ver.di begrüßt den Beschluss des Berliner Arbeitsgerichts, die Einstweilige Verfügung gegen den Streik bei Vivantes aufzuheben. „Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der Beschäftigten, dass ihnen das Streikrecht nicht so einfach durch eine Einstweilige Verfügung genommen werden kann. Für Vivantes ist es ein Schuss ins Kontor – wir erwarten, dass die Geschäftsführung ihre Strategie der Eskalation beendet“, sagt Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Wir haben uns auf eine für beide Seiten akzeptable Notdienstvereinbarung geeinigt. Das freut uns, denn so können wir einen geordneten Warnstreik durchführen. Auch in den Tochtergesellschaften haben sich die Beschäftigten das Streikrecht nicht nehmen lassen“, so Ivo Garbe, der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Tochterunternehmen

Susanne Feldkötter, die stellvertretende Landesleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg fordert nach diesem ganzen Hin und Her: „Mit den juristischen Winkelzügen muss jetzt Schluss sein. Ich fordere die Arbeitgeber auf, dem Appell des Regierenden Bürgermeisters zu folgen und nun zeitnah in lösungsorientierte Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung einzusteigen.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich gestern klar dafür ausgesprochen, das Streikrecht zu respektieren und schnell Tarifverhandlungen über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen.

Zehn Stationen komplett bestreikt

Am Montag war der Warnstreik bei Charité und Vivantes zunächst mit großer Beteiligung angelaufen. Über zehn Stationen wurden komplett bestreikt, etliche weitere Betten konnten für aufschiebbare Maßnahmen nicht belegt werden. Tage vorher waren die Klinikleitungen darüber informiert wurden, um sich auf die Streiks einzurichten. Insgesamt befanden sich über 700 Beschäftigte im Ausstand. Erst nachdem die Vivantes-Geschäftsführung am Montag beim Berliner Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik erwirkt hatte, musste ver.di in den Vivantes-Kliniken den Warnstreik aussetzen, an der Charité wurde er fortgesetzt. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag nahm das Gericht die Einstweilige Verfügung dann wieder zurück. „Am Dienstagabend haben wir den Streik geordnet und verantwortungsvoll wieder hochgefahren“, so Maike Jäger. „Das Streikrecht lassen wir uns von niemandem nehmen. Jetzt machen wir weiter Druck für Entlastung per Tarifvertrag. Die Klinikleitungen sind am Zug“, sagt die Intensivpflegerin Anja Voigt.