Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollege Wofgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen weiteren Beitrag gegen das demokratiewidrige Einkesseln der Demonstrant/Innen in Düsseldorf durch die Polizei während der Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=versammlungsgesetz) zukommen lassen.
Auch diesen Beitrag haben wir in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
NRW Versammlungsgesetz stoppen! – Polizeipräsident Düsseldorf und CDU NRW Landes-Regierung müssen sich wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vor Gericht verantworten
Zwei Demonstranten aus der Anti-Atomkraft-Bewegung haben die Düsseldorfer Polizei verklagt.
Sie wollen nachträglich feststellen lassen, dass die Einkesselung rechtswidrig war.
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. (Az.: 18 K 4774/21)
Die beiden Aktivisten – ein Ehepaar – gehörten nach eigenen Angaben zu den knapp 330 Demonstranten, die am Abend des 26. Juni von der Polizei über mehrere Stunden umringt und festgesetzt worden waren.
Die Polizei hatte den sogenannten „Antifa-Block“ gestoppt und umzingelt.
Begründet hatte sie dies vor Ort damit, dass durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen und Pyrotechnik gezündet worden sei.
Klage gegen Vorgehen der Polizei
In dem Block befanden sich auch Demonstranten aus anderen Lagern wie der Anti-Atomkraft-Bewegung oder der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“.
Laut Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler richtet sich die Klage gegen den Ausschluss seiner beiden Mandanten von der Demonstration sowie gegen ihre Einkesselung.
„Unsere Mandanten haben sich nichts zu Schulden kommen lassen“, sagte Achelpöhler. Ein strafrechtlicher Vorwurf sei ihnen bis heute nicht gemacht worden.
Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren, am Abend des 26. Juni ein. © Roberto Pfeil/dpa
POLIZEIGEWALT
„Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit euch!“
Die Landesleitung der MLPD Nordrhein-Westfalen schreibt an die Betroffenen des brutalen Polizeiübergriffs auf Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf.
Wir werden in den Betrieben und Gewerkschaften, in den Wohngebieten, unter der Jugend diese Ereignisse breit diskutieren und alle nötige Solidarität organisieren helfen. Wir werden unsere Arbeit und unseren Widerstand verstärken, dass dieses Versammlungsgesetz vom Tisch kommt. Das hat bundesweite Bedeutung.
https://www.rf-news.de/2021/kw27-1/wir-erklaeren-uns-uneingeschraenkt-solidarisch-mit-euch
Achtet auf Bekanntmachungen – nächsten Samstag Demonstration!
Li hemberî erîşa li dijî azadiya civînê derkevin!
Temel hakları koruyalım!
Toplanma özgürlüğüne yönelik saldırıyı püskürtelim!
دعوى تجمّع لا لقانون تقييّد حرية التجمّع والتّظاهر في مقاطعة شمال الرّاين – حافظوا على الحقوق الأساسية
لا لتعدّي على حرية التظاهر!
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/tuerkce-tuerkisch/
https://www.facebook.com/versgstoppenkoeln/
Solidarität der evangelischen Landeskirche – Klage gegen Polizeikessel bei Düsseldorfer Demonstration
Die beiden Atomkraftgegner sähen in den Polizeimaßnahmen eine rechtswidrige Freiheitsberaubung.
Bei der Demonstration hatte die Polizei Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden mehr als 300 Demonstranten in der Innenstadt stundenlang eingekesselt, darunter 38 Minderjährige. Hintergrund der „Einschließung“ seien anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gewesen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) später im Landtag erklärt.
Das Aktionsbündnis Münsterland erklärte, es unterstütze die beiden Kläger juristisch. Außerdem kündigten die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland an, sich weiter an Protesten gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz zu beteiligen.
Die Einkesselung von Demonstranten durch die Polizei am 26. Juni in Düsseldorf beschäftigt jetzt die Justiz
Die Einkesselung von Demonstranten durch die Polizei am 26. Juni in Düsseldorf beschäftigt jetzt die Justiz.https://t.co/hsLGBc3O8s
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) July 11, 2021
Außer „Antifa“-Anhängern waren neben den Atomkraft-Gegnern auch ein Lokalpolitiker der Grünen und Jusos in dem Block sowie insgesamt 38 Minderjährige. Sie wurden – so der Vorwurf der Demonstranten – teilweise erst nach 23.00 Uhr ihren Eltern übergeben. Die beiden Kläger wurden nach eigenen Angaben nach „Personalienfeststellung und Durchsuchung“ um 22.00 Uhr beziehungsweise 22.15 Uhr entlassen. Sie bekamen einen Platzverweis für ganz Düsseldorf und fuhren nach Hause ins Münsterland.
Foto: dpa „Polizei“ steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild
Wolfgang Erbe
