Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine Pressemitteilung von vier Umweltorganisationen erreicht.
Darin wird mitgeteilt, dass selbige sich mit den von der Einkesselung betroffenen Demonstrant/Innen anläßlich der Demo in Düsseldorf gegen das NRW-Versammlungsgesetz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=versammlungsgesetz) solidarisieren.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
möglicherweise hat Sie gestern am Sonntag die gemeinschaftliche Pressemitteilung (s. unten / Anhang) nicht erreichen können.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit den betroffenen Demonstrant/Innen und bittet um Veröffentlichung der Pressemitteilung (sofern noch nicht geschehen).
Weitere Informationen zum Protest gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz finden Sie zudem unter
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied
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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BI „Kein Atommüll in Ahaus“
Arbeitskreis Umwelt Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Münster/Ahaus/Gronau, 11. Juli 2021
Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel eingereicht:
2 Münsterländer Atomkraftgegner/Innen vor Verw.-Gericht Düsseldorf „Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“ Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante
NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt
hat ein juristisches Nachspiel: Zwei Münsterländer
AtomkraftgegnerInnen haben jetzt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht
Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der
Versammlung durch die Polizei eingereicht. Sie sehen in der
ungerechtfertigten und vielfach kritisierten Polizeimaßnahme eine
rechtswidrige Freiheitsberaubung. Die beiden Betroffenen werden vom
Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.
Nach Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem
Düsseldorfer Landtag wurden am 26. Juni 2021 gegen 18 Uhr insgesamt 328
Personen von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas
„eingeschlossen“, darunter 38 Minderjährige. Im Kessel mussten die
DemonstrantInnen, darunter die beiden Klageführenden, mehrere Stunden
ausharren, ohne dass die Polizei für die grundlegendsten sanitären
Vorkehrungen sorgte. Ein konkreter Grund für die Einkesselung war nicht
ersichtlich. Es war nicht einmal erkennbar, dass es zu diesem Zeitpunkt
zu einem Polizeikessel kommen würde. Eine polizeiliche Auflösung der
Versammlung hatte zuvor nicht stattgefunden.
„Zu der betreffenden Uhrzeit hatten sich die ursprünglichen Demo-Blöcke
durch die Vielzahl der Polizeieinsätze gegen die Demonstration und gegen
anwesende JournalistInnen längst vermischt. Die Polizei kesselte dann
völlig undifferenziert und ohne konkrete Ankündigung willkürlich mehr
als 300 Personen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen ein, die dadurch
mehrere Stunden lang festgesetzt wurden. Die Zustände im Kessel waren
erschreckend unwürdig. Von daher gehen wir davon aus, dass das
Verwaltungsgericht den Polizeikessel als rechtswidrig einstufen wird.
Wir erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und unterstützen sie
juristisch,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen.
„Die Rechtfertigungsversuche von Innenminister Reul im Landtag wirkten
wenig glaubwürdig. Was genau die eingekesselten Menschen konkret mit den
Vorwürfen gegenüber einigen DemonstrantInnen zu tun haben sollen, blieb
bislang unbeantwortet. Stattdessen haben Polizei und Landesregierung
gezeigt, welche Macht zur Auflösung einer Demonstration sie gerne
hätten. Von daher bleiben wir dabei, dass der Innenminister den
verfassungswidrigen Entwurf für ein neues, scharfes Versammlungsgesetz
zurückziehen muss – und dann die politische Verantwortung für den
überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten sollte,“ ergänzte
Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland kündigen an, sich
weiter an den Protesten gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz zu
beteiligen. Die Initiativen erinnern daran, dass die schwarz-gelbe
Landesregierung schon mehrfach Probleme mit der Ausübung der
grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit hatte. So kritisierten
Mitglieder der NRW-Landesregierung 2019 mehrfach die AktivistInnen von
Fridays for Future für ihre Proteste während der Schulzeit. 2020
versuchte die Landesregierung die Versammlungsfreiheit während der
Corona-Pandemie per Verordnung gleich ganz auszuhebeln. Und auch jetzt
wieder kritisierten der Innenminister und der Ministerpräsident
Jugendliche dafür, dass sie an der Demo gegen das geplante
Versammlungsgesetz teilgenommen haben. Zudem wurden JournalistInnen bei
der Demo von der Polizei angegangen. Offensichtlich möchte die
Landesregierung breite gesellschaftliche Kritik an der eigenen Politik gerne unterbinden. Das sehen die Anti-Atomkraft-Initiativen als alarmierend.
Kontakte:
Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0157-86269233
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023
Weitere Infos:
