Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat noch einmal zur jüngsten Systuation in den USA um und mit dem HORROR-POLITCLOWN Donald Trump (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=donald+trump)
eine sehr umfassende Ergänzungsberichterstattung zusammengestellt.
Diese passt in Fortsetzung sehr zu unserem Beitrag vom 07. Januar 2021, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Wolfgang betitelt seinen Beitrag mit „Wir stehen weltweit vor einer ungehaueren Gefahr der Gewaltherrschaft und Krieg!“ und fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich der AfD in Deutschland!
Wir haben seinen Beitrag in leicht gekürzter Fassung nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*********************************************************
Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Wir haben es eindeutig mit einer internationalen faschistischen Kriegs- und Terrorgefahr zu tun – das verlangt das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen in Deutschland einschließlich der AFD
Wir stehen weltweit vor einer ungeheuren Gefahr der Gewaltherrschaft und Kriege
Befreiung statt Faschismus
Wir haben es eindeutig mit einer internationalen faschistischen Kriegs- und Terrorgefahr zu tun – das verlangt das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen in Deutschland einschließlich der AFD und die juristische und strafrechtliche Verfolgung aller faschistischen Hassprediger
Der faschistische Putsch vom 6. Januar
David North
Der faschistische Aufstand in Washington D.C. – der zur Erstürmung des US-Kongresses, dem panischen Auseinanderstieben verängstigter Abgeordneter von Senat und Repräsentantenhaus, der Unterbrechung der offiziellen Zertifizierung von Joseph Bidens Mehrheit im Wahlmännerkollegium und sogar zur Besetzung des Büros von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses führte –ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten.
Die ohnehin abgenutzte Verherrlichung der Unverwundbarkeit und Ewigkeit der amerikanischen Demokratie wurde restlos als hohler politischer Mythos entlarvt und diskreditiert. Der berühmte Ausspruch „Das ist bei uns nicht möglich“, der dem Titel von Sinclair Lewis‘ zu Recht berühmtem Werk „It Can‘t Happen Here“ über den Aufstieg eines imaginären amerikanischen Faschismus entstammt, wurde von den Ereignissen überholt. Ein faschistischer Putsch ist „bei uns“ nicht nur möglich. Es ist passiert – am Nachmittag des 6. Januar 2021.
Mehr noch: Es wird wieder passieren, wenn auch der erste Anlauf sein Ziel nicht erreicht hat.
Was sich gestern zugetragen hat, war das Ergebnis eines sorgfältig durchgeplanten Komplotts. Der Anstifter war Donald Trump in Zusammenarbeit mit einer Bande faschistischer Verschwörer, die an strategischen Positionen im Weißen Haus und anderen mächtigen Institutionen und Behörden des Staates platziert sind. Die Operation vom Mittwoch verbreitet den penetranten Gestank von Trumps Söhnen, engen Beratern wie Stephen Miller und zahlreichen anderen, die hinter den Kulissen im Militär, der Nationalgarde und der Polizei die Fäden ziehen.
Die MLPD unterstützt gemeinsam mit der revolutionären Weltorganisation ICOR den Aufbau starker, in den Massen verankerter revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien in den USA. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat angekündigt, bei einem faschistischen Putsch die weltweite Solidarität zu organisieren! Trump wurde zum bekanntesten und verhasstesten Antikommunisten der Welt. Dass sich auf der ganzen Welt Millionen gegen ihn wenden, ist auch Teil davon, immer besser mit der zersetzenden Wirkung des Antikommunismus fertig zu werden. (…)
ERKLÄRUNG DES ZENTRALKOMITEES DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)
Video des faschistischen Angriffs am 06. Januar The culmination of Trumpism: MAGA riots at the Capitol
PLÖTZLICH PUTSCH: So lief der Sturm auf das US-Kapitol in Washington ab
12 Stunden Reportage des faschistischen Putschversuches durch das extrem rechte Medium EpochTimes
Rechter Hass bei Epochtimes
Seit 2015 und mit Beginn der medialen Konzentration auf die so genannte Flüchtlingskrise driftet die Leserschaft der deutschen Variante der Epochtimes nach rechts ab – und mit ihr das Blatt selbst. Pegida-Demonstrationen wurden von der Epochtimes live übertragen, die meisten der verbreiteten Agenturmeldungen behandeln die Themen Flüchtlinge und Islam. Denen wird dann eine entsprechende Überschrift verpasst und die Kommentarspalten fluten sich mit rechter Hetze. Eine statistische Analyse der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ kam 2017 zu dem Ergebnis, dass sich die Epochtimes in Deutschland zum führenden Medium vom rechten Rand emporgeschwungen hat, „indem sie den gemäßigten AfD-Wähler bedient“.
https://www.youtube.com/watch?v=Jnj2LSGb-a4
Donald Trump ist jetzt ein faschistischer Terroristenführer – Der Angriff auf das Kapitol ist der Höhepunkt des Trumpismus
Dies ist, was Donald Trump auf die Vereinigten Staaten entfesselt hat: ein beispielloser Akt des häuslichen Terrorismus.
Ein gewalttätiger Mob, der durch seine falschen Behauptungen einer gestohlenen Wahl angestiftet wurde, stürmte das US-Kapitol, verursachte Chaos, schlug Fenster ein, zerstörte Büros und erzwang Evakuierungen und Sperren. Vizepräsident Mike Pence, der die Auszählung der Wahlstimmen leitete, musste von Agenten des Geheimdienstes aus der Senatskammer gehetzt werden. Der Senat wurde geräumt, und ein Pro-Trump-Terrorist stand auf dem Podium und rief: „Trump hat diese Wahl gewonnen.“ Es gab Berichte über Explosionen, Tränengas und Schüsse. Eine Person wurde erschossen und als getötet gemeldet. Anscheinend wurde ein Sprengsatz gefunden. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses wurden aufgefordert, Schutz zu suchen. Die Polizei des Kapitols geriet mit Trumps Braunhemden in eine bewaffnete Auseinandersetzung. Es war eine regelrechte Rebellion, ein Versuch eines tatsächlichen politischen Staatsstreichs. Ein empörter Senator Mitt Romney rief einem Reporter zu:“Das hat der Präsident heute verursacht, diesen Aufstand.“
Trump besaß diesen Terrorismus. Er hat seine kultischen Anhänger mit Lügen und Verschwörungstheorien ausgepeitscht. Bei einer Kundgebung am Mittwochmorgen erklärte Trump seinen Anhängern, dass die Wahlen im Jahr 2020 ein schweres Verbrechen seien und dass Republikaner und Demokraten auf dem Hügel die amerikanische Demokratie zerstören würden, indem sie die Ergebnisse akzeptieren. (Während dieser Veranstaltung forderte Rudy Giuliani, Trumps Anwalt und Chef-Putschist, einen „Prozess durch Kampf“.) Trump richtete seine rasenden Anhänger auf das Kapitol, wo sie die Polizeilinien durchbrachen und das Gebäude übernahmen. Sie haben den Kongress geschlossen. Sie terrorisierten Gesetzgeber und Mitarbeiter, sie kämpften mit Sicherheitskräften, sie brachen die amerikanische Demokratie.
Das ist alles, was Trump tut. Seit der Kampagne 2016 hat er Gewalt unter seinen Anhängern gefördert. Bei seinen Kundgebungen ermutigte er Anhänger, Demonstranten anzugreifen, und provozierte gewalttätige Drohungen gegen Journalisten. Während der Proteste gegen Black Lives Matter drohte er, Plünderer zu erschießen. Als er während einer Wahlkampfdebatte gefragt wurde, ob er die Proud Boys, gewalttätige Pro-Trump-Schocktruppen, verurteilte, sagte er ihnen, sie sollten „zurücktreten und bereitstehen“. Zwinker zwinker. Wie mein Kollege Mark Follman berichtet hat Trump lange Zeit Footsie mit rechtsextremen Radikalen gespielt. Elizabeth Neumann, ein ehemaliges Heimatschutzministerium Beamten, der auf Anti – Terror – und Bedrohungsabwehr konzentriert, behauptete in einem Washington Post op-ed Trump Gewalt geschürt hat: „Sprache aus Kampagnenmaterialien und Trumps unzeitgemäße Reden bei Kundgebungen wurden als Rechtfertigung für Gewaltakte verwendet.“ Seine „inkonsistente und trübe“ Kritik an Gewalt und weißen Supremacisten verschärfte das Problem: „Extremisten leben von dieser gemischten Botschaft und interpretieren sie als codierte Unterstützung.“
Indem Trump seinen Wahlverlust als Diebstahl und tiefgreifende Bedrohung für die Nation darstellte, signalisierte er seinen Anhängern, insbesondere den Extremisten, dass es nun eine verzweifelte Zeit war, die verzweifelte Maßnahmen erforderte. Mit solchen Gesprächen ist er zum Anstifter einer der bedeutendsten terroristischen Aktionen in der modernen amerikanischen Geschichte geworden.
Aber Trump ist nicht der einzige Autor dieses schrecklichen Angriffs auf die US-Regierung und die Bürger. Er wurde jahrelang von der Republikanischen Partei, Fox News und anderen rechten Medien sowie der konservativen Bewegung befähigt und unterstützt, obwohl er Hass und Spaltung schürte und seine Korruption wiederholt aufgedeckt wurde. Sie entschuldigten seine Unterstützung und Unterstützung für den Angriff eines ausländischen Gegners auf die Vereinigten Staaten. Sie schlossen ein Auge zu dem dreisten Machtmissbrauch, der zu seiner Amtsenthebung führte. Sie jubelten ihm zu, als er eine Pandemie herunterspielte, die Richtlinien zur öffentlichen Gesundheit ignorierte und Zehntausenden Amerikanern erlaubte, bei vermeidbaren Todesfällen umzukommen. Sie schwiegenWie Trump wiederholt zeigte, hatte er keinen Respekt vor demokratischen Normen oder den Grundnormen des Anstands. Sie schwiegen, als er der amerikanischen Öffentlichkeit Zehntausende von Lügen und falschen Aussagen vorlegte. Stattdessen beschützten sie ihn und begrüßten ihn als ihren Anführer.
Kurz bevor die Gewalt ausbrach, hielt der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, eine Rede, in der er seine Entscheidung erklärte, sich Trumps Versuch, die Wahlen zu stürzen, zu widersetzen, und er sprach emotional über den Schutz der amerikanischen Demokratie und deren Verhinderung, in eine „Todesspirale“ einzutreten. Diese Aufführung kam viel zu spät. Trump und seine Verbündeten hatten seit Monaten den Grundstein für diesen Putsch gelegt. Und obwohl das Sprengen der Wahlen für McConnell eine Trumpian-Brücke zu weit war, hatten er und andere republikanische Führer Trumps autoritäre Rhetorik und Bewegungen lange akzeptiert. Aus Angst vor seiner Basis ermächtigten sie Trump und erlaubten ihrer Partei, ein Personenkult zu werden, der sich auf einen pathologisch narzisstischen Möchtegern-Starken konzentrierte. Wir haben wiederholt gehört, dass sie es besser wussten. Ein paar rangen ab und zu die Hände als Reaktion auf Trumps Exzesse. Aber sie gingen mit, als er eine politische Bewegung anführte, die von Angst, Paranoia, Ressentiments, Beschwerden und Unwahrheiten getrieben wurde. Sie waren Hühnerscheiße.
Zur gleichen Zeit dämonisierten Trump und seine Fans Black Lives Matter und schrien über Antifa. Recht und Ordnung, riefen sie (oder twitterten). Aber es ist der Angriff der Trumpers auf den Kongress, der den gewalttätigsten politischen Akt seit Jahrzehnten darstellt. Und die Täter sind Weiße, die von Trump – und seinen Dienstmädchen – verärgert wurden. Bevor das Verfahren von Trumps Terroristen unterbrochen wurde, behauptete Senator Ted Cruz, ein Führer der GOP-Mitglieder, der die Wahlzählung in Frage stellte, diese Zählung müsse ausgesetzt werden, da „fast die Hälfte“ der Amerikaner „tiefe Bedenken“ hinsichtlich der Legitimität der Wahl habe. Das war eine Lüge. Es ist nicht annähernd die Hälfte. Noch wichtiger ist jedoch, dass diejenigen, die solche Bedenken haben, dies tun, weil Trump, von Cruz und anderen Republikanern wiederholt, Lüge um Lüge über die Wahlergebnisse geschleudert hat. Sie haben diesen Kessel geschaffen.
Nach der Wahl, wenn Trump nicht zugeben würde, würden republikanische Beamte, die dem Beispiel folgen, die Ergebnisse nicht anerkennen. Humor Trump, sagten sie. Welchen Schaden könnte es verursachen, ihm Zeit zu geben, sich daran zu gewöhnen, ein Verlierer zu sein? Hier ist das Ergebnis: Terrorismus. Das belagerte US-Kapitol. Trumps Truppen am Rande. Die Vereinigten Staaten nahmen ab und blamierten sich. Und Trump unternahm trotz der Bitten ehemaliger Adjutanten und anderer wenig, um die Furien zu kontrollieren, die er absichtlich losließ. Er gab einen schwachen Tweet heraus und bat um Ruhe. Anschließend veröffentlichte er ein Video, in dem er die Randalierer aufforderte, das Kapitol zu verlassen, bekräftigte jedoch die falsche Beschwerde, die sie motivierte: Die „Wahl wurde gestohlen“ und „das weiß jeder“. Dann fügte er hinzu: „Wir lieben dich.“ Er sagte den kriminellen Schlägern, die den Kongress überrannt hatten, dass er sie liebte. Er würde sie nicht ablehnen.
Es ist leicht, diesen Tag für einen dunklen zu erklären. Aber was wirklich traurig ist, ist, dass es überhaupt nicht überraschend ist. Trump hat immer versucht, Hass zu nutzen. Er hat immer Rücksichtslosigkeit genossen. Er hat immer gezeigt, dass seine einzige Hingabe seinen eigenen Interessen gilt. Er hat immer offenbart, dass er demokratischen Werten nicht verpflichtet ist. Trotz alledem wurde er von der gesamten GOP und der konservativen Welt voll und ganz angenommen. (Bei der Kundgebung vor dem Angriff auf das Kapitol erklärte Donald Trump Jr.: „Es ist Donald Trumps Republikanische Partei.“ Und er hatte Recht.) Dies war mehr als ein Deal mit einem Teufel. Es war eine erbärmliche Hingabe an einen Mann der Bosheit. Zu einem Tyrann. Zu einem möglichen Tyrannen. An einen Präsidenten, der zu einer terroristischen Kraft geworden ist.
Samuel Corum/Getty
Trump stiftet faschistischen Terrorismus an
Nach Angaben des FBI stellen rechtsextremistische Gruppen heute die größte Bedrohung für die amerikanische innere Sicherheit dar
Heute ist die Hauptbedrohung weiß und inländisch, nicht braun und „fremd“. Sie sind die „sehr guten Leute“, die Trump in Charlottesville nicht denunzieren wollte, und diejenigen, die er ermutigte, “ Michigan zu befreien!“ Ermutigt urch Trumps rassistische, fremdenfeindliche und bigotte Rhetorik in den letzten vier Jahren und empört über eine „gestohlene Wahl“, könnten einige dieser Gruppen auf Gewalt zurückgreifen. Trumps Fantasie über „massiven Wahlbetrug“, die vom republikanischen Gesetzgeber wiederholt und von rechten Medien verstärkt wird, ist eine Anstiftung zur Gewalt für Gruppen, die bereits für Hass und Verschwörungsdenken prädisponiert sind.
Das Department of Homeland Security berichtete im Oktober, dass weiße supremacistische Extremisten „die hartnäckigste und tödlichste Bedrohung für das Heimatland bleiben werden“ und dass ihre Ideologien „häufig durch eine Vielzahl von Online-Inhalten, einschließlich Verschwörungstheorien, verstärkt werden“. Das DHS warnte diese Gruppen ausdrücklich davor, „die Wahl selbst, die Wahlergebnisse oder den Zeitraum nach den Wahlen“ ins Visier zu nehmen. Die DHS-Bedrohungsanalyse vom Oktober wurde veröffentlicht, bevor Trumps fiktive Anschuldigungen und die ausgefallenen Behauptungen seiner Anhänger über fehlerhafte und falsch programmierte Wahlmaschinen, verschwundene Stimmen, verlorene Stimmzettel, tote Wähler sowie kommunistische Einmischung der kubanischen und venezolanischen Kommunisten vorkamen.
Sie müssen kein nationaler Sicherheitsexperte sein, um zu sehen, welche Gefahren sich in Trumps Rhetorik manifestieren. Die Verschwörung, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, nach ihrem Aufenthalt zu Hause zu entführen, und die Morddrohungen, die die Wahlbeamten Georgiens erhalten haben, sind beunruhigende Beispiele dafür, was die Zukunft bringen könnte. Die in der Verschwörung von Michigan angeklagten Personen diskutierten, Geiseln im Landtag zu nehmen, sie im Live-Fernsehen zu exekutieren und einen Bürgerkrieg zu beginnen. Nein, dies waren keine ISIS-Schlafzellen im Mittleren Westen der USA, sondern einheimische rechtsgerichtete Terroristen, die einer paramilitärischen Gruppe angehören. Einige der Verdächtigen nahmen an einer von Trump unterstützten Anti-Whitmer-Kundgebung teil.
Die logische Schlussfolgerung aus Trumps Erzählung und den Verschwörungstheorien, die von konservativen Medien aufgestellt wurden, ist, dass Joe Biden ein unehelicher gewählter Präsident ist, der bald eine korrupte Bundesregierung regieren wird, teilweise dank des „Deep State“, „Fake News“, Antifa , George Soros und Black Lives Matter (habe ich Silicon Valley, Hollywood, das FBI und China vergessen?).
Sie brauchen auch keine gut organisierte oder hoch entwickelte Organisation, um Chaos und Massenmord zu verursachen. Ich wohne eine kurze 20-minütige Fahrt vom alten Alfred P Murrah Bundesgebäude in Oklahoma City entfernt. Dort zündete am 19. April 1995 ein regierungsfeindlicher Extremist eine selbstgemachte Lastwagenbombe, tötete 168 Menschen, darunter 19 Kinder, und verletzte Hunderte weitere bei dem tödlichsten Terroranschlag in der Geschichte der USA.
Die schrecklichen Bombenangriffe fanden fast zwei Jahrzehnte vor meinem Umzug nach Oklahoma statt. Zu dieser Zeit besuchte ich zufällig einen Freund in Beirut. Ich werde nie die ersten Worte der Mutter meiner Freundin vergessen, als wir den Tod und die Zerstörung im Fernsehen sahen: „Ich hoffe, es waren keine Araber.“
Es war nicht. Trotz anfänglicher Medienberichte, in denen Männer aus dem Nahen Osten vermutet wurden, war der Terrorist ein weißer, 26-jähriger Veteran der US-Armee. Er hatte im Golfkrieg 1991 gedient und war bei der Bundesregierung wegen wahrgenommener Ungerechtigkeiten, einschließlich der Waco-Belagerung von 1993, wütend geworden. Er war auch ein weißer Supremacist, der sich mit regierungsfeindlichen Verschwörungstheorien beschäftigte.
Trumps Unwillen, weiße Supremacisten während seiner Präsidentschaft konsequent und eindeutig zu verurteilen, seine Rhetorik und sein gelegentliches Zwinkern gegenüber diesen Gruppen haben Rechtsextremisten ermutigt, die eine tatsächliche Bedrohung für die US-Sicherheit darstellen. Trumps giftige Erzählung über „gestohlene Wahlen“, die von prominenten Republikanern, Fox, Newsmax und anderen konservativen Medien erzählt wird, untergräbt nicht nur die amerikanische Demokratie. Es gefährdet das amerikanische Leben.
Trump, der falsche Behauptungen verbreitet und sich weigert, zuzugeben, ist der wichtigste Treiber, der das Risiko erhöht, dass seine Anhänger sich Gewalt zuwenden
Faschistische politische Massengewalt in den letzten Monaten in den USA
Gewaltanwendung von bewaffneten Akteuren : Die Anzahl und Art der Fälle, in denen staatliche und nichtstaatliche Akteure auf Gewalt zurückgreifen, zeigt die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation in den kommenden Wochen an. Es gab bereits Episoden begrenzter Gewalt nach den Wahlen, darunter am vergangenen Wochenende in Washington, DC. und Olympia, Washington, als sich Trumps Anhänger versammelten. Die Bedrohung durch gezielte Gewalt gegen gewählte Beamte, Richter und andere mit der Wahl verbundene Personen nimmt zu und hat dazu geführt, dass Gesetzgeber geschlossen und Wähler an unbekannten Orten versammelt werden.
Credit…Lauren Justice for The New York Times
Bundes-, Landes- und lokale Sicherheitskräfte wurden wegen ihrer relativ begrenzten Reaktion auf rechtsextreme Proteste, Zerstörung von Eigentum und Gewalt kritisiert, insbesondere im Gegensatz zu ihren hartnäckigen Reaktionen auf weitgehend gewaltfreie Proteste gegen Black Lives Matter Anfang dieses Jahres. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen aufkommende regierungsfeindliche Bewegungen war jedoch historisch mit einer raschen Eskalation des gewalttätigen Verhaltens dieser Gruppen in verschiedenen Kontexten verbunden.
Öffentliche Stimmung und Medien: Die Spaltungen zwischen Partisanen, populären Erzählungen, Medien und Influencern vor den Wahlen haben sich vertieft. Während die Mehrheit eine Reihe gemeinsamer Fakten über das Ergebnis und die Gültigkeit der Wahlen anerkennt, vertritt ungefähr ein Viertel der US-Bevölkerung eine diametral entgegengesetzte Ansicht. Aufgrund des stark polarisierten und fragmentierten politischen, kulturellen und medialen Umfelds in den Vereinigten Staaten interagieren die Mitglieder der letzteren Gruppe mit Gemeinschaften und Medienquellen, die ihren Glauben an Lügen stärken. Da diese Erzählungen auf offiziellen Kanälen widerlegt wurden, scheinen die leidenschaftlichen Anhänger des Präsidenten zunehmend radikale und gewalttätige Aktionen als ihre einzigen verbleibenden Optionen anzusehen.
Für Deutschland bedeutet das sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und die Verhaftung und Verurteilung aller faschistischer Haßprediger
Nationaler Terrorismus im Zeitalter von Trump
Die US Antiterrorpolitik hat zu spät die Zeichen der Zeit erkannt. Die größte Gefahr geht von inländischem rechten Terrorismus aus
Die grundlegende Veränderung des Bewusstseins für die innerstaatliche Bedrohung ist spät gekommen. In den zehn Jahren vor der Trump-Präsidentschaft konnten sich die Strafverfolgungsbehörden nicht anpassen, da die rechtsgerichtete Bedrohung in den Vereinigten Staaten zunahm. Neun Jahre inländischer Terroranschläge, die von Reveal vom Center for Investigative Reporting and Type Investigations zusammengestellt und 2017 veröffentlicht wurden, zeigten ein Missverhältnis
In den drei Jahren seitdem ist dieses Bild des rechten Terrorismus in den Fokus gerückt, ist der rechtsextreme homeland Terror weitaus tödlicher geworden.
Diese Bedrohung wurde im August 2017 in Charlottesville, Virginia, dem Ort von Unite the Right, einer gewaltsamen Versammlung von Rechtsextremisten, öffentlich bekannt. Hunderte von ihnen aus dem ganzen Land marschierten mit Tiki-Fackeln zum Campus der Universität von Virginia und sangen: „Juden werden uns nicht ersetzen!“ Am nächsten Tag, nach einem Ausbruch gewalttätiger Nahkämpfe, fuhr ein junger Neonazi mit voller Geschwindigkeit in eine Menge friedlicher Gegenprotestierender, verstümmelte fast zwei Dutzend und tötete eine 32-jährige Frau namens Heather Heyer.
Der Vorfall hatte unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung des Terrorismus – vor allem bei Strafverfolgungsbehörden und gewählten Beamten. Es war klar geworden, dass ein Terrorist wie der Weiße von nebenan aussehen konnte. Der angebliche Angriff von Robert Bowers auf die Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh ein Jahr später, bei dem elf Tote und sechs Verletzte starben, zementierte diese Verschiebung nur.
Die politischen Gänge der Nation waren aktiv, als der Kongress das Thema in Anhörungen auf dem Capitol Hill drückte. Im April 2019 versuchte der Vorsitzende des Ausschusses, Jerrold Nadler , bei einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses zum Thema „Hassverbrechen und der Aufstieg des weißen Nationalismus “, das Problem zu lösen, indem er die Datenbank von Reveal and Type zitierte:
„Ich werde jetzt sagen, dass es den Anschein hat, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes die tödlichen und zunehmenden Gefahren, die von weißen nationalistischen Hassgruppen ausgehen, nicht so ernst genommen haben wie ausländische terroristische Bedrohungen. Das Center for Investigative Reporting… stellte fest, dass es fast doppelt so viele Angriffe von Rechtsextremisten gab oder versuchte (115), verglichen mit denen, die als islamistischer häuslicher Terrorismus identifiziert wurden (63). Der Bericht kam auch zu dem Schluss, dass rechtsextremistische Angriffe häufiger waren tötlich. … Tatsächlich verursachten nur 13% der islamistischen Fälle Todesfälle. Im Gegensatz dazu war fast ein Drittel der Angriffe von Rechtsextremisten mit Todesfällen verbunden. “
Das FBI reagierte ebenfalls. Diesen Februar sagte Wray gegenüber Nadlers Komitee aus, dass er „rassistisch motivierten gewalttätigen Extremismus“ endlich auf die höchste Bedrohungsstufe der Agentur gesetzt habe, vergleichbar mit der, die islamische staatliche Akteure dem Terrorismus zugewiesen hätten. Er sagte, er habe eine „Fusionszelle“ für Terrorismus und Hassverbrechen geschaffen, um die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden besser nutzen zu können. „Die Gefahr, glaube ich, von weißen Rassist gewalttätigen Extremismus, oder jede andere Art von gewalttätigem Extremismus, natürlich von Bedeutung ist“ , sagte er in Zeugnis vor einem anderen Ausschuss Hause des vorherige April. Das Büro habe es als „anhaltende, allgegenwärtige Bedrohung“ eingestuft.
„Wir konzentrieren uns besonders auf den häuslichen Terrorismus, insbesondere auf rassistisch oder ethnisch motivierte gewalttätige Extremisten“, sagte Wray bei einer anschließenden Anhörung gegenüber dem Justizausschuss. „Die Terrorgefahr ist nicht nur vielfältig, sondern auch unerbittlich.“
Reveal und Type haben die Datenbank jetzt aktualisiert und enthalten nun von 2017 bis 2019, den ersten drei Jahren der Trump-Administration, Terroranschläge und Verschwörungen im Inland. Aus den Daten geht ein Porträt des einheimischen Terroristen hervor, das weit entfernt von dem Gespenst ist, das die amerikanische Vorstellungskraft nach den Anschlägen vom 11. September beherrschte. Die Täter und mutmaßlichen Täter waren nicht immer nach Rasse und Geschlecht zu identifizieren – einige wurden nie verhaftet, und die Rasse vieler anderer wurde in Strafverfolgungs-, Gefängnis- oder Gerichtsakten nicht angegeben. Aber diejenigen, die identifiziert werden konnten, sind 92% Männer und 51% Weiße.
Wovon die Mehrheit (60%) diejenigen betrifft, die von rechtsextremen Ideologien durchdrungen sind, ob weiße Supremacisten, Milizen, regierungsfeindliche souveräne Bürger.
Das auffälligste Ergebnis ist eine dramatische Zunahme der Tödlichkeit ganz rechts: Die 87 Menschen, die in den ersten drei Trump-Jahren von rechtsextremen Terroristen getötet wurden – 145, wenn wir die 58 Menschen einbeziehen, die beim Amoklauf in Las Vegas im Oktober 2017 getötet wurden.
All dies deutet darauf hin, dass Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene große Probleme haben, mit den sich wandelnden Realitäten des häuslichen Terrorismus im 21. Jahrhundert Schritt zu halten – und insbesondere im Zeitalter von Trump.
Junge Verdächtige wie Patrick Crusius sind ein Hauptgrund dafür: Ihre Verbindungen zu realen Organisationen, in denen Strafverfolgungsbehörden effektiv arbeiten können, sind viel schwächer, ihre Motive viel schwerer auszupacken und ihre Pläne für Gewalt viel schwerer zu entdecken. Wenn frühere Generationen rechtsextremer Ideologen sich Gruppen mit identifizierbaren Mitgliedern und Uniformen anschlossen, ist die neue Generation diffuser organisiert, konsumiert und nimmt hauptsächlich an der Online-Kultur teil.
Die Ursache und Hintergründe für Rechtsterrorismus
Ein ehemaliger Nachbar sagte der Los Angeles Times , Crusius sei „ein Einzelgänger, sehr unzufrieden“. Und obwohl das wahr sein mag, war er weit davon entfernt, allein zu sein. Die rechtsextremen Terroristen, die wir verfolgt haben, sind sich sehr bewusst und führen auf Internetplattformen wie Message Boards und Chat-Apps komplexe Anrufe und Antworten durch. In Crusius ‚Fall kündigte er den Beginn seines Amoklaufs auf 8chans / pol / Message Board an, wo ihn einige, die ihn „ourguy“ nannten, anfeuerten. Dies war das gleiche Message Board, auf dem letztes Jahr zwei weitere Massenerschießungen angekündigt wurden – die in Christchurch und ein Synagogenangriff in Poway, Kalifornien.
Tatsächlich enthält unser Katalog der Vorfälle der letzten drei Jahre so viele offene Affinitäten und Nachahmer, dass er darauf hinweist, dass der inländische Terrorismus eine fast virale Qualität angenommen hat.
• Das Schießen der Synagoge im April 2019 in Poway, bei dem ein Toter und drei Verwundete starben: Laut einem Online-Manifest und anderen Beweisen war der Schütze John Earnest von dem Schießen der Bowers-Synagoge in Pittsburgh und den Moscheeangriffen in Christchurch inspiriert. Sein verschwörerisches Denken und sogar seine Sprache stimmten mit diesen früheren Angreifern überein, einschließlich seiner Überzeugung, dass Juden hinter dem „sorgfältig geplanten Völkermord an der europäischen Rasse“ stecken, einem gemeinsamen weißnationalistischen Trope.
• Die Schießerei der Aztec High School im Dezember 2017 in New Mexico, bei der drei Menschen starben, darunter der dortige ehemalige Schütze William Atchison. Atchisons Online-Aktivitäten zeigten Interesse an weißem Supremacismus, Besessenheit von Schießereien in der Schule und eifriger Unterstützung für Trump. Zu seinen Online-Handles gehörten laut Berichten des Daily Beast „Future Mass Shooter“ und „Adam Lanza“, was seinen Angriff als Nachahmer des blutigen Schießens in der Schule bei Sandy Hook Elementary im Jahr 2012 kennzeichnet.
• Der tödliche Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, im Februar 2018, bei dem 17 Tote und 17 weitere Verletzte starben. Drohende Social-Media-Beiträge des mutmaßlichen Schützen, eines ehemaligen Studenten namens Nikolas Cruz, waren zuvor dem FBI gemeldet worden. Dazu gehörten Beleidigungen gegen Schwarze und Muslime sowie Bewunderung für Nazis. Er war auch ein offensichtlicher Bewunderer von Elliot Rodger, der 2014 ein Schwesternschaftshaus und andere Ziele in Isla Vista, Kalifornien, angriff. Rodgers Amoklauf war der erste hochkarätige Terroranschlag eines selbst identifizierten „Incel“ oder unfreiwilligen Zölibats. eine frauenfeindliche Kultur auf der rechten Seite, und Cruz schien sich als nihilistischer Mörder in der gleichen Form zu betrachten. Er wartet auf den Prozess und steht vor der Todesstrafe.
Diese Akteure sind nicht ideologisch identisch, aber sie greifen auf ähnliche ideologische Belastungen und Angriffsarten zurück, die sie zusammenhalten und einem Terroranschlag helfen, einen anderen und danach einen anderen zu befeuern. Die Incel-Angriffe sind ein Paradebeispiel. Diese Community verschmolz in den Message Board-Ecken von 4chan, Reddit und dem inzwischen aufgelösten love-shy.com, wo die überwiegend männlichen Benutzer bitter über ihre Unfähigkeit schmoren, Frauen anzulocken. Als sich der Dialog weiterentwickelte, wurden diese zu Höhlen gewalttätiger frauenfeindlicher Rhetorik mit einem besonderen Hass gegen Feministinnen und die liberale Mainstream-Kultur. Die eingefleischten Incentives nennen sich wie die Hardcore-Supremacisten der Weißen „redpilled“, was bedeutet, dass sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Verschwörungstheorien real sind.
In dieser Online-Kultur der Radikalisierung gibt es jetzt ein ganzes Arzneibuch von „Pillen“, einschließlich einer „grünen Pille“ für Anhänger des rechtsextremen „ökofaschistischen“ Glaubenssystems. Am dunkleren Rand stehen diejenigen, die sagen, sie seien „schwarzpillig“: Extremisten, die eine nihilistische Menschenfeindlichkeit annehmen, die mit dem Ende der Welt beschäftigt ist. In einer Reihe von Fällen in unserer Datenbank bezeichnen sich die mutmaßlichen Terroristen entweder explizit oder implizit als Anhänger dieser Weltanschauung, darunter Scott Paul Beierle, bei dessen Schießerei in einem Yoga-Studio in Tallahassee, Florida, im November 2018 fünf Verletzte und drei Tote starben. Beierle hatte YouTube-Videos gepostet, in denen er sich über Ablehnungen von Frauen und über Afroamerikaner, illegale Einwanderung und interrassische Beziehungen beschwerte.
Unsere Datenbank zeigt, dass Vorfälle mit Menschen, die gewalttätigen extremistischen Ideologien ausgesetzt waren, fast ausschließlich online – und nicht durch Kontakt in realen Umgebungen – ab 2015 erheblich zugenommen haben und sich in den Trump-Jahren auf fast 1 von 5 Vorfällen beliefen. Aber fast jeder Fall, den wir in den letzten Jahren katalogisiert haben, war mit einem gewissen Grad an Online-Radikalisierung verbunden – ein weitaus größerer Eindruck als der, bei dem das Internet der dominierende oder einzige Mechanismus war.
Crusius gehörte zu einer der neuen Online-Subkulturen, die den „Great Replacement“ umfasst, eine Verschwörungstheorie, die behauptet, dass weiße Menschen selektiv durch nicht-weiße Einwanderer „ersetzt“ werden, eine schrittweise „Invasion“, die die von ihr orchestrierte weiße Zivilisation auslöschen soll eine Kabale schändlicher „Globalisten“ und Juden.
Die Idee, die bei der neuen Generation weißer Nationalisten sehr beliebt ist, wird größtenteils einem gleichnamigen Buch von 2012 des französischen Verschwörungstheoretikers Renaud Camus zugeschrieben, der den Begriff in früheren Schriften geprägt hatte. „Der großartige Ersatz ist sehr einfach“, sagte Camus . „Sie haben ein Volk, und im Raum einer Generation haben Sie ein anderes Volk.“ Camus ‚These verbreitete sich schnell in weißen nationalistischen Kreisen online und war ein beliebtes Diskussionsthema in rechtsextremen Online-Räumen wie 4chan und Reddit. Seitdem dient die Idee als Durchgangslinie zwischen Tarrants anti-muslimischem Massaker in Christchurch, Bowers ‚angeblichem Angriff auf Juden in Pittsburgh und Crusius‘ angeblichem Angriff auf Latinx-Leute in El Paso mit den fackeltragenden Demonstranten in Charlottesville.
Im Darm dieser Online-Kultur stehen Teilnehmer, die Terrorismus in ein Spiel verwandeln. die brutale Angriffe nach Körperzahl, Rasse der Opfer und Berichterstattung in den Medien „punkten“. Schließlich begannen einige Extremisten, Terroranschläge unter Berücksichtigung dieser „Punkte“ zu planen – sie wurden live gestreamt, während sie unterwegs waren.
All dies unterstreicht, wie weit diese Angriffe von „Einzelfällen“ entfernt sind. In einem Bericht der Anti-Defamation League aus dem Jahr 2019 wurde festgestellt, dass auf den tödlichen Angriff auf die Tree of Life-Synagoge, für den Bowers bald vor Gericht stehen wird – selbst inspiriert von früheren Massenerschießungen – eine Welle antisemitischer Gewalt in den USA folgte, die dazu führte Mindestens 12 weiße Supremacisten wurden wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Anschlägen, Angriffen oder Drohungen gegen die jüdische Gemeinde festgenommen. In dem Bericht wurde festgestellt, dass „viele der Täter von früheren Angriffen der weißen Supremacisten inspiriert waren“. Es fügte hinzu, dass „viele der verhafteten Personen frühere antisemitische Mörder zitieren – und anscheinend nachahmen wollen“.
Die Tatsache, dass diese Vorfälle isoliert erscheinen, ist kein Zufall: Es handelt sich um eine bewusste Strategie der Rechten, die in den letzten vier Jahrzehnten entwickelt wurde, um die Strafverfolgung zu vereiteln, die Führung vor Verschwörungsvorwürfen für Verbrechen von Anhängern zu schützen und die Verfolgung der Bewegung zu erschweren . Die Idee, durch Terrorismus Veränderungen herbeizuführen, geht oft auf die späten 70er Jahre zurück, auf den verstorbenen Führer der Neonazi-Nationalallianz, William Pierce. Sein Buch „The Turner Diaries“, ein fiktiver Bericht über die Heldentaten einer Gruppe weißer supremacistischer Revolutionäre, sollte eine Blaupause für Menschen sein, die sich als weiße Krieger identifizieren.
In den frühen Tagen schlossen sich rechte Gruppen offen zusammen, um eine Bewegung zu schaffen. Eine der frühesten davon war die Neonazi-Bande The Order aus dem Nordwesten, die den jüdischen Radiosender Alan Berg ermordete und einen Raubüberfall auf Banken und gepanzerte Autos unternahm, der ihnen rund 4 Millionen Dollar einbrachte .
Die Folgen dieser Verbrechen haben diese extremistischen Gruppen jedoch dazu veranlasst, sich zu dezentralisieren, so JM Berger, Associate Fellow des Internationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung. Nachdem das FBI den Orden aufgelöst hatte und der Führer der Gruppe, Robert Mathews, in der darauf folgenden Pattsituation gestorben war, gingen die Bundesbehörden all diesen Organisationen nach und beschuldigten insgesamt mehr als ein Dutzend weiße Supremacisten wegen aufrührerischer Verschwörung und anderer Anklagen. Während eine rein weiße Jury sie alle freigesprochen hatte, wurde den Führern der weißen Supremacisten klar, dass sie für die Strafverfolgung anfällig waren, solange sie organisatorische Beziehungen zu den Menschen unterhielten, die die von ihnen befürwortete „Revolution“ durchführten.
Dies wurde ausdrücklich von einem dieser Führer dargelegt, einem Mann namens Louis Beam, der Oberleutnant der Organisation der Aryan Nations im Norden Idahos war. In seiner Zeitschrift The Seditionist schrieb er in einem Aufsatz mit dem Titel „Leaderless Resistance“ für die Bildung unabhängiger Milizzellen, die bei Bedarf in Aktion treten könnten. Und er ermutigte gewalttätige Gläubige zu Angriffen „einsamer Wölfe“ – Angriffe, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit einer demokratischen Gesellschaft untergraben würden, sie sicher und geschützt zu halten.
Die Strategie der einsamen Wölfe hat in den neunziger Jahren mit einer Handvoll schrecklicher Terroranschläge wie den Bombenanschlägen auf das Bundesgebäude von Oklahoma City und den Olympischen Sommerspielen in Atlanta einen bedeutenden Eindruck hinterlassen. Wie Berger dokumentiert hat , nahm es mit dem Aufstieg des Internets und der sozialen Medien im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ein neues Leben an. Ein Forscherteam des University College London und anderer Institutionen stellte fest, dass diese Täter trotz des Anscheins, unabhängig zu handeln, tatsächlich ideologisch eng miteinander verbunden und sowohl online als auch im realen Leben miteinander verbunden waren. Wie FiveThirtyEight über die Ergebnisse schrieb:
„Es ist einfach, sich die Statistiken anzusehen und diese Menschen als Einzelgänger zu bezeichnen. 40 Prozent waren zum Zeitpunkt ihres Angriffs arbeitslos. 50 Prozent waren ledig und hatten nie geheiratet; 54 Prozent wurden von Familienmitgliedern und Menschen, die sie im wirklichen Leben kannten, als wütend beschrieben. Die Analyse zeigte aber auch, dass dieselben Personen häufig in ideologische Gemeinschaften involviert waren – Gemeinschaften, die online und offline aufgebaut wurden und in denen zukünftige Terroristen Unterstützung (und häufig fanden) für ihre Ideen suchten (und oft fanden). 34 Prozent waren kürzlich einer Bewegung oder Organisation beigetreten, die sich um ihre extremistischen Ideologien drehte. Achtundvierzig Prozent interagierten persönlich mit extremistischen Aktivisten und 35 Prozent machten dasselbe online. In 68 Prozent der Fälle
Scott Stewart, ehemaliger Vizepräsident des geopolitischen Analyseunternehmens Stratfor, erklärtdass weiße Supremacisten und Dschihadisten das Internet frühzeitig nutzten und die Website der weißen Supremacisten Stormfront und die Dschihadisten-Website Azzam.com als frühe Beispiele anführten. In jenen frühen Tagen waren die Websites der weißen Supremacisten bei Aufrufen zur Gewalt vorsichtig, um eine Suspendierung zu vermeiden. In jüngerer Zeit sind sie jedoch auf weniger patrouillierte Plattformen wie Gab und Discord umgezogen – Websites, die mit mehreren hochkarätigen Verschwörungen und Angriffen in jüngster Zeit in Verbindung stehen, darunter eine von einer neonazistischen Terrororganisation namens Atomwaffen Division und eine von der neonazistischen Gruppe Vanguard America. Vanguard existierte hauptsächlich online vor dem 12. August 2017, als die Gruppe in Charlottesville in Kraft trat. Der Mann, der sein Auto in diese Menge von Demonstranten fuhr, Heather Heyer tötete und Dutzende von anderen verletzte, wurde an diesem Tag mit Mitgliedern der Gruppe fotografiert.
„Im Gegensatz zu älteren Websites der weißen Supremacisten“, sagt Stewart, „sind diese Websites völlig ungefiltert.“
Erst im vergangenen Jahr hat FBI-Direktor Christopher Wray darauf hingewiesen, dass die Agentur den neuen extremistischen Extremismus der Weißen mit seinen weniger formalen Organisationsformen als eine der größten Bedrohungen für den inländischen Terror ansieht. „Für uns“ , sagte er , „schätzen wir ein, dass die größte Bedrohung für das Heimatland bestimmte Dinge sind, die sowohl zwischen der vom Dschihadisten inspirierten als auch der rassistisch motivierten gewalttätigen extremistischen Seite kreuzen. Das heißt, Sie haben normalerweise einzelne Schauspieler, die online weitgehend radikalisiert sind.“ und wähle – manchmal sehr schnell von verabscheuungswürdiger Rhetorik zu Gewalt übergehen. “
Für die Strafverfolgung ist der Versuch, diese Art von terroristischer Gewalt zu verhindern, jedoch weitaus komplexer geworden. Der schockierend tödliche Angriff in Las Vegas vor drei Jahren zeigt sowohl die Herausforderungen für die Strafverfolgung als auch das Versagen der Strafverfolgung.
Die Verbindungen der Trump-»Bewegung« in Polizei und paramilitärische Gruppen
Vor allem innerhalb des »Prepper«- und »Milizen«-Milieus und der explizit rassistischen White-Supremacy-Bewegung, legen sich Trump-Anhänger oft regelrechte Waffenarsenale an. Klar ist auch, dass es den Rechten niemals ohne das zaghafte Vorgehen einer in weiten Teilen sympathisierenden Polizei gelungen wäre, in das Kapitol einzudringen.
Mit einem imposanten Bestand an Waffen und Munition, paramilitärischen Strukturen und reichlich Sympathisanten unter der Polizei wären die Voraussetzungen für einen Putschversuch von rechts eigentlich gegeben. Wahrscheinlich ist er dennoch nicht. Das Paradoxe an der Situation in den USA ist, dass denen, die tatsächlich Anlass dazu hätten, sich gegen ihre politische Klasse aufzulehnen, die Mittel und der Organisationsgrad fehlen, um das zu tun, während wiederum die gesellschaftlichen Gruppen, die sich auf einen gewaltsamen Umsturz vorbereiten, keinen echten Anlass dazu haben.
Obwohl größtenteils männlich und überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich weiß, speist sich die paramilitärische Rechte in den USA nicht in erster Linie aus der berüchtigten »weißen Arbeiterklasse«. Sie setzt sich vor allen Dingen aus Ranchern, Landbesitzern, der Polizei, privaten Sicherheitsfirmen und dem Kleinunternehmertum der äußeren Vorstädte zusammen – genau die Gruppen, die auch den Kern der Trump-Koalition bilden. Auch in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise leiden sie keine Not, einen Ausflug nach Washington zum Randalieren können sie sich locker leisten.
Abgesehen von aller Untergangsrhetorik wissen sie im Grunde auch, dass sie keine kulturell unterdrückte Minderheit sind. In ihren Bunkern im Wald und ihren »McMansions« in der Einbahnstraße können sie weiterhin mehr oder weniger tun und lassen was sie wollen. Und während das Establishment beider Parteien Armut und Elend in den Städten und abgehängten Gegenden auf dem Land gleichgültig akzeptiert, springt die Regierung gleich welcher Konstellation sofort mit großzügigen Hilfsprogrammen ein, wenn eine Wirtschaftskrise ausbricht, die schwerwiegend genug ist, um die obere Mittelklasse zu tangieren – wie jetzt. So abgrundtief der Klassenhass und das national-rassistische Ressentiment der Vorstadt-Rebellen auch ist, ihr Leben ist schlicht und einfach zu bequem, als dass sie es wirklich für den »Führer« opfern würden. Die Maschinenpistole lassen sie also lieber zu Hause, wenn das Kapitol besetzt wird.
Ungefährlich ist diese Situation trotzdem nicht. Denn aus Live-Action-Rollenspielern können mit der Zeit durchaus echte Terroristen und Paramilitärs werden. Schon in den 1990ern erlebte das Land eine rechte Terrorwelle. Schlimmeres könnte noch bevorstehen.
Das Worst-Case-Szenario für die USA ist kein offener Bürgerkrieg. Wohl aber könnte eine Konstellation wie im Nordirlandkonflikt entstehen, wo nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zu den Waffen greift, der dabei aber stellvertretend für einen wesentlich größeren Anteil der Gesellschaft handelt, und sich Polizei und Militär auf verschiedenen Ebenen an dem Konflikt beteiligen, tendenziell auf Seite der Besitzstandswahrer. Ein schwelender, langwieriger paramilitärischer Konflikt wie die Troubles mit vielen zivilen Opfern ist in den USA heute durchaus vorstellbar, auch wenn sich der koloniale Kontext nicht direkt auf die intra-amerikanische Situation übertragen lässt. Gemein wäre der Situation aber, dass sich klassenpolitische Konflikte mit kulturell-ethnischen Spannungen kreuzen und überlagern würden.
Offen ist, wie sich die Republikaner weiter entwickeln werden. Schon seit längerer Zeit zieht ihr alter ideologischer Kern – eine krude libertäre Ablehnung des Gemeinwohlgedankens – nicht mehr richtig. In unsicheren Zeiten des gesellschaftlichen Verfalls bedurfte sie einer autoritären Umdeutung, die das zentrale Versprechen von Trumps Führerkult bildete. Mit dem Abgang von Trump bricht dieses tief widersprüchliche ideologische Gebilde zusammen.
Die Mehrheit der Republikaner will zurück zum Konservatismus der Bush-Jahre, doch es ist unklar, ob dieser Weg gangbar ist. Eine kleine Minderheit, wie etwa Senator Josh Hawley aus Missouri, möchte von Trump lernen und die Wirtschaftspolitik der Partei protektionistischer gestalten sowie ein Lippenbekenntnis zu einem minimalen sozialen Netz ablegen, dafür aber in kulturellen Fragen extrem reaktionäre Positionen einnehmen. Der Konflikt darüber wird bei den nächsten parteiinternen Vorwahlen mit großer Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen.
Die Geschehnisse am Kapitol sind deshalb auch Ausdruck der Desorientierung der Rechten. Ressentiment und Paranoia gibt es im Überfluss, doch eine klare Ausrichtung fehlt den Konservativen derzeit. Man darf aber davon ausgehen, dass dies nicht so bleibt.
Die Republikanische Partei kann das Monster, das sie schuf, nicht mehr kontrollieren. Doch ohne es wird sie mittelfristig auch nicht leben können. Auf eine zeitweilige oberflächliche Distanzierung wird eine Wiederannäherung der Mainstream-Konservativen an die extreme Rechte folgen. Die vermögende Elite braucht den Hass und die Spaltung der Arbeiterklasse, um das Land auf Dauer unter ihrer Kontrolle zu halten. Auch wenn das konservative Establishment nun von der faschistoiden Versuchung zurückschrecken mag: Lange wird es ihr nicht widerstehen können. Und der liberale Flügel der Oberschicht hat auf die Bedrohung von rechts auch weiterhin keine Antwort. Eine echte Konsolidierung und Ausweitung der amerikanischen Demokratie kann nur eine linke Mobilisierung leisten.
DHS: Weiße Supremacisten „die hartnäckigste und tödlichste Bedrohung“ in den USA
White supremacists among top threats:
Weiße Supremacisten „bleiben die hartnäckigste und tödlichste Bedrohung im Heimatland“, schloss das Department of Homeland Security in seiner am 6. Oktober veröffentlichten ersten Bedrohungsanalyse, nachdem es allgemein befürchtet hatte, dass Präsident Donald Trump bei einer letzten Debatte nicht genug getan hat, um solche Gruppen zu verurteilen Woche. „Ich bin besonders besorgt über gewalttätige Extremisten der weißen Supremacisten, die in den letzten Jahren bei ihren abscheulichen, gezielten Angriffen außerordentlich tödlich waren“, schrieb der amtierende DHS-Sekretär Chad Wolf in einem dem Bericht beigefügten Brief. Dies ähnelt ähnlichen jährlichen Dokumenten, die das Pentagon und die Geheimdienste erstellen und die ihre obersten Prioritäten und Anliegen für den Schutz der amerikanischen Interessen hervorheben. Der Bericht kategorisiert weiße militante Supremacisten als Teil allgemeiner gewalttätiger Extremisten oder DVEs im Inland und sagt, dass die von ihnen ausgehenden Bedrohungen „wahrscheinlich von politischen oder sozialen Problemen abhängen, die andere ideologische Akteure häufig zu Gewalt mobilisieren, wie Einwanderung, Umwelt und Polizei -bezogene politische Fragen. „
Die Schlussfolgerung kommt eine Woche nach der ersten Präsidentendebatte am 29. September, in der Präsident Donald Trump mehrfach abgelehnt hat, um die Vorherrschaft der Weißen zu verurteilen. Der Debattenmoderator fragte Präsident Trump, ob er weiße Supremacisten und Milizgruppen verurteilen und ihnen sagen würde, dass sie „zurücktreten“ müssen. Nachdem er sich gedreht hatte, um über linke Gruppen zu sprechen, sagte der Präsident: „Geben Sie mir einen Namen. Wen soll ich verurteilen “ „Stolze Jungs“, warf Biden ein. „Stolze Jungs: Treten Sie zurück und stehen Sie bereit“, sagte Trump. Das Weiße Haus stand zunächst zu seiner Debattenantwort, bevor Trump angesichts anhaltender Empörung und sinkender Umfragewerte Tage später sagte, dass er tatsächlich die Vorherrschaft der Weißen verurteilt. „Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Ich verurteile die KKK. Ich verurteile alle weißen Supremacisten. Ich verurteile die Proud Boys. Ich weiß nicht viel über die Proud Boys, fast nichts, aber ich verurteile das “, sagte Trump am 1. Oktober gegenüber Sean Hannity, Moderator von Fox News.
Präsident Donald Trump sagte in der Debatte und betonte, dass er der Ansicht sei, dass die größte innerstaatliche Bedrohung von rechtsextremen Gruppen ausgehe, einschließlich der locker organisierten Ideologie Antifa, eine Schlussfolgerung, die von anderen Agenturen, die innerstaatliche Risiken bewerten, einschließlich des FBI, nicht unterstützt wird. Der DHS-Bericht vom 6. Oktober identifiziert regierungsfeindlichen oder autoritätsfeindlichen gewalttätigen Extremismus „eine weitere motivierende Kraft hinter dem häuslichen Terrorismus, die auch eine Bedrohung für das Heimatland darstellt.“ „Diese gewalttätigen Extremisten, die manchmal von der anarchistischen Ideologie beeinflusst werden, wurden mit mehreren Verschwörungen und Angriffen in Verbindung gebracht, zu denen ein erheblicher Anstieg der Gewalt gegen Strafverfolgungs- und Regierungssymbole im Jahr 2020 gehörte. Diese Ideologie wird auch von feindlichen Nationalstaaten ausgenutzt, die dies anstreben Fördern Sie es durch Desinformationskampagnen und säen Sie zusätzliches Chaos und Zwietracht in der gesamten amerikanischen Gesellschaft “, heißt es in dem Bericht.
In dem Bericht wurde auch die weit verbreitete Bedrohung ausländischer Akteure für US-Wahlen bewertet und betont, dass Russland nicht die einzige Quelle für Angriffe auf die amerikanische Demokratie ist. „Während Russland eine anhaltende Bedrohung war, indem es versuchte, unser demokratisches System und unser Wahlsystem zu schädigen, ist klar, dass China und der Iran auch in diesem Bereich Bedrohungen darstellen“, heißt es in dem Bericht. In einer Reihe von Tweets zur Veröffentlichung des Berichts schrieb[ DHS Chad Wolf, dass China „die langfristigste strategische Bedrohung für Amerikaner, das Heimatland und unsere Lebensweise“ darstellt. Die Einschätzung spiegelt die anderer enger Sicherheitsberater von Trump wider, die die von Russland ausgehenden Gefahren heruntergespielt[ haben und behauptete, dass China, das die Regierung für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich macht, die Hauptbedrohung für die USA darstellt.
In dem Bericht wird behauptet, China und Russland seien international führend bei der Politisierung der Reaktion der USA auf die Coronavirus-Pandemie. „Russische Online-Einflussakteure haben behauptet, Präsident Donald Trump sei nicht in der Lage, die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, und versuchten, die Bedenken der Öffentlichkeit durch die Verstärkung kritischer Inhalte zu verschärfen der US-Reaktion auf die Krise der öffentlichen Gesundheit und den wirtschaftlichen Abschwung. Im Gegensatz dazu hoben die Akteure den angeblichen Erfolg Chinas und Russlands gegen den COVID-19-Ausbruch hervor und lobten den COVID-19-Plan von Präsident Putin und das reichliche Angebot an Tests in Russland. ” Diese Schlussfolgerung kommt, als Präsident Donald Trump erneut beschuldigt wird, die Bedrohung durch das Coronavirus heruntergespielt zu haben. Nachdem Präsident Trump das Walter Reed National Military Medical Center am späten 5. Oktober verlassen hatte, nachdem er wegen seiner eigenen Coronavirus-Diagnose behandelt worden war, sagte er in einer Sammlung von Aussagen: „Hab keine Angst davor“ und „Lass es nicht dein Leben dominieren ”
Wolfgang Erbe
Terrorvorwürfe – Rädelsführerschaft – Aufstachelung zum Bürgerkrieg – Polizistenmord – Vorbereitung eines Atomaren Weltkrieges
Kommt der internationale Haftbefehl?
US-PRÄSIDENT VOR DEM AUS
Donald Trump taucht unter – und plant Flucht aus den USA
Damit stellt sich weiterhin die Frage, wo Trump stattdessen sein wird. Der scheidende US-Präsident hat Fluchtpläne und ist kurzfristig untergetaucht.
https://www.fr.de/politik/donald-trump-us-praesident-flucht-schottland-usa-camp-david-ausschreitungen-washington-usa-joe-biden-amtsuebergabe-90158758.html
Joe: Trump, his son, and Giuliani should be in prison for insurrection
Among Trump’s ‚very special‘ people? Men in T-shirts declaring 6 million murdered Jews ‚weren’t enough‘
https://www.msnbc.com/
https://www.cnbc.com/white-house/
FBI offering $50,000 reward for information on pipe bombs found during Capitol breach
https://edition.cnn.com/
STURM AUFS KAPITOL:
Gebt mir ein Blutbad!
Gewalt schüren, den Notstand ausrufen und an der Macht bleiben
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-sich-donald-trump-vom-sturm-auf-das-kapitol-erhoffte-17136920.html#void
Extremisten fordern vor dem Tag der Amtseinführung verstärkt Gewalt
Von Rob Kuznia , Curt Devine , Scott Bronstein und Bob Ortega , CNN
9. Januar 2021
„Trump oder Krieg. Heute. So einfach.“
„Wenn Sie nicht wissen, wie man schießt: Sie müssen lernen. JETZT.“
„Wir werden die Regierungsgebäude stürmen, Polizisten töten, Sicherheitspersonal töten, Bundesangestellte und Agenten töten und eine Nachzählung fordern.“
In den Wochen, Tagen und Stunden vor der Belagerung des Kapitols durch die eifrigen Anhänger von Präsident Donald Trump am Mittwoch waren die Warnsignale klar: Online-Posts von Hassgruppen und rechten Provokateuren, die sich für den Bürgerkrieg einsetzen, der Tod von Top-Gesetzgebern und Angriffe auf Strafverfolgung.
„Wir müssen einen tatsächlichen taktischen Sieg wie das Stürmen und Besetzen des Kongresses erreichen, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.“ „“
Ein anderer sagte: „Patrioten, die zu diesem Zeitpunkt immer noch zu feige sind, um Gewalt zu dulden, sind Teil des Problems.“
Die in Texas ansässige und ehemalige Bürgermeisterkandidatin Jenny Cudd fordert tötliche Gewalt:
Nachdem sie sich gegen das ausgesprochen hatte, was sie als Wahlbetrug und gestohlene Wahl bezeichnete, forderte sie den Tod derer, die Verrat begangen haben.
„Alles, was wir brauchen, ist ein öffentliches Hängen, und dann werden die Leute anfangen, richtig zu handeln – so wie es nützlich wäre, wenn wir noch das Exekutionskommando für die Todesstrafe hätten“, sagte Cudd. „Wir werden sehen, ob es in Zukunft ein öffentliches Hängen geben wird, weil es immer noch als gültige Form des Todes wegen Verrats angesehen wird.“
Cudd veröffentlichte am Abend vor den Protesten ein Video, in dem sie darüber sprach, wie der nächste Tag ein „Aufruhr“ werden würde.
„Ich weiß nicht, was Sie über eine Revolution denken, aber ich bin alles dafür“, sagte sie. „Niemand will tatsächlich Krieg, niemand will Blutvergießen, aber die Regierung arbeitet für uns und leider scheint es, dass sie das ziemlich oft vergessen haben. Wenn also eine Revolution das ist, was es braucht, dann soll es so sein.“
Das rechte Nachrichtennetzwerk OANN hat am Mittwochnachmittag auf Twitter ein Foto von Cudd gepostet, das sie im Kapitol zeigt und eine Trumpffahne als Umhang um sich trägt.
https://edition.cnn.com/2021/01/08/us/online-extremism-inauguration-capitol-invs/index.html
https://www.adl.org/qanon
https://www.adl.org/news
Der Mob aus den Paralleluniversen
Der Sturm auf das Kapitol war auch ein Sturm der Onlinetrolle. In alternativen Netzwerken hatten sie die Aktion für jedermann sichtbar geplant. Aber die Sicherheitsbehörden schauen dort offenbar noch immer nicht hin.
Von Max Hoppenstedt, Judith Horchert, Janne Knödler und Marcel Rosenbach
08.01.2021, 21.31 Uhr
Plattformen wie Parler, Gab, »thedonald« oder 8kun sind für rechte und rechtsextreme Trump-Anhänger längst zu einer wichtigen Ausweichplattform geworden. Was die großen Techkonzerne sperren, wird hier besonders gern weitergereicht. Die Betreiber scheinen nahezu alle Inhalte zu erlauben, während Strafverfolgungsbehörden die Seiten offenbar nicht auf dem Schirm haben.
Schon Tage bevor am 6. Januar das Kapitol gestürmt wurde, sprachen Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook und Twitter, erst recht aber auf den alternativen Plattformen ganz offen darüber, dass sie genau das vorhaben. Manche diskutierten sogar, ob sie Waffen mitbringen sollten – und wenn ja, welche. Zusammen mit anderen rechtsextremen Gruppen und Milizen machten sie wenig später ernst und zogen aus einem wenig beachteten Internet-Paralleluniversum auf die große Weltbühne.
Dass die Polizei von Washington nun behauptet, man habe »keine Informationen über einen Angriff auf das Kapitol gehabt«, scheint absurd, wenn ein Blick in die Netzwerke genügt hätte, um davon zu erfahren. Es wirkt, als unterschätzten Sicherheitsbehörden die Bedeutung der radikalen, aber reichweitenstarken Szene rechter Onlinenetzwerke noch immer.
Diese Plattformen funktionieren ähnlich wie Facebook oder Twitter, doch die Sprache ist enthemmter, oft rechtsextrem, frauenfeindlich und antisemitisch. Zwar sind die Nutzerzahlen deutlich niedriger als bei den großen Techkonzernen, doch auch hier gehen die Aufrufzahlen inzwischen in die Millionen.
Trotzdem sind es für die meisten Menschen Nebenschauplätze des Internets, auf denen irre Verschwörungstheorien kursieren und die im Großen und Ganzen kaum ernst zu nehmen sind. So erklärt sich vielleicht, dass der Sturm aufs Kapitol öffentlich im Internet angekündigt und organisiert und trotzdem nicht verhindert wurde.
Erkennungszeichen für Eingeweihte
Seit Donald Trump 2016 die US-Wahl gewonnen hat, wurde viel diskutiert über den Einfluss von Facebook, YouTube und Twitter auf die Demokratie: Befeuern die großen sozialen Netzwerke die Radikalisierung einzelner Gruppen und Bürger? Sorgen sie für eine besonders große Verbreitung extremistischer Positionen und tragen sie in die Mitte der Gesellschaft?
Vier Jahre später stehen die großen Seiten zwar weiterhin für ein lasches Eingreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe in der Kritik, doch die Lage hat sich verändert: Populisten und Extremisten brauchen die großen Techkonzerne nicht mehr unbedingt, um mit Gewaltaufrufen, Falschinformationen und gefährlichen Verschwörungsmythen im Netz ein Millionenpublikum zu erreichen. Es bildet sich eine Szene, die offenbar wächst, und die den Hass aus dem Netz mehr und mehr auf die Straße trägt.
Dort gibt sie sich auch zu erkennen. Viele zeigen, wo sie herkommen: Beim Sturm aufs Kapitol waren verschiedene Symbole dieser Netzszene immer wieder prominent zu sehen. Manche der Angreifer trugen T-Shirts oder schwenkten Flaggen, wie die von Kekistan – ein Symbol aus einer rechtsextremen Foren-Subkultur, angelehnt an die Hakenkreuzflagge der Nazis. Die »Anons«, die in ihren Foren anonym kommunizieren, zeigten in Washington ihr Gesicht und trugen ihre »Memes« aus dem Netz ins Heiligste der amerikanischen Demokratie. So war der Sturm auf das Kapitol auch ein Sturm der Onlinetrolle.
Noch sind es meist Erkennungszeichen für Eingeweihte; nach wie vor dürfte die breite Öffentlichkeit mit diesen Symbolen wenig verbinden. Seit aber die mächtigen Bilder aus Washington um die Welt gehen, werden auch die Symbole sichtbarer. Und die Trolle aus den Internetnischen können sich inszenieren und feiern als das, was sie schon immer sein wollten: eine Macht, mit der man rechnen muss.
Doch aus wem besteht diese Macht? Was passiert in den Netzwerken und Foren, in denen online der Boden für einen Angriff auf die Demokratie bereitet wurde? Wie reagiert man in der Netznische auf die Ereignisse vom 6. Januar – und wo befindet sich diese Nische überhaupt?
Ein Überblick über die wichtigsten alternativen Plattformen der rechten Netzszene in den USA:
»thedonald«: Der Trump-Fanclub
Bereits seit 2015 gibt es »thedonald« als Unterforum der Social-Media-Plattform Reddit. Das Forum begann als eine Art Netzsammlungsbewegung besonders militanter Trump-Anhänger mit dem Ziel, den Präsidentschaftswahlkampf von Trump mit Slogans und Memes zu unterstützen. Trumps inzwischen geschasster Wahlkampfmanager Brad Parscale sagte einmal, er schaue sich den Subreddit regelmäßig an. Und Donald Trump selbst griff immer wieder Bilder und Aussagen auf, die zuerst in dem Forum kursierten und die seine Gegner verächtlich machten.
Im Jahr 2016, dem Jahr des US-Wahlkampfs, gewann die Seite mehr als 100.000 Anhänger. Unter den sehr aktiven Nutzerinnen und Nutzern des Forums waren schon früh rassistische, frauen- und islamfeindliche Parolen üblich. Auch gefährliche Verschwörungstheorien wie »Pizzagate« wurden unter den Donaldisten geteilt und weitergesponnen.
Laut dem Pizzagate-Mythos, der jeder faktischen Grundlage entbehrt, sollen demokratische Politiker angeblich einen Pädophilenring in einer Pizzeria in Washington decken oder sogar aktiv betreiben. Ein Anhänger der Verschwörung griff die Pizzeria Anfang Dezember 2016, wenige Wochen nach der US-Wahl, mit einer Waffe an.
Reddit verhängte in den vergangenen Jahren zunächst einige Sanktionen, dann verbannte es den Subreddit im Juni 2020 ganz – allerdings hatten die Moderatoren da längst eine eigene Website gestartet. Sie hatten sich auf das sogenannte Deplatforming durch Reddit vorbereitet. Deshalb scheint der Bann der Seite auch nur bedingt geschadet zu haben, sie ist schon zu zentral verankert in der rechten Onlinesubkultur. Allein im Dezember 2020 verzeichnete die Seite laut Analysediensten mehr als zehn Millionen Zugriffe.
Auf der eigenen Website halten die Anhänger von »thedonald« dem Präsidenten die Treue – bis heute. Seine Niederlage erkennen sie ebenso wenig an wie er selbst. »Kommt und seid wild«, hieß es dort wochenlang in dem Aufruf für die »Stop the steal«-Proteste in Washington.
Wer sich in den ersten Januartagen auf der Seite umtat, konnte bei den Vorbereitungen für den Dreikönigstag zuschauen, vieles davon fand offen statt, für jeden einsehbar. Schon Tage vor dem Termin gab es dort konkrete Marschbefehle mit Fantasien darüber, das Kapitol zu stürmen.
Am Tag nach dem Angriff auf das Kapitol zeigt sich auf »thedonald« kein einheitliches Bild. Offenbar war dem Webhoster der Seite die Rolle der Plattform zu gefährlich – er räumte den Machern eine Frist von 21 Stunden ein, alle Gewaltaufrufe zu löschen. Die Moderatoren teilten das den Nutzern mit und wurden prompt beschimpft, sie seien »kompromittiert«. Womöglich muss »thedonald« also bald wieder weiterziehen, in eine andere Nische des Netzes.
Ohnehin scheint der erste Triumph über den vermeintlichen Coup der Stürmung zu verfliegen. Aufgrund der negativen Rückwirkungen spekulieren einige – natürlich völlig beleglos – darüber, es könne sich um das Werk von Agents provocateurs etwa aus der Antifa gehandelt haben. Andere unterstellen – wie in diesen Kreisen bei fast jedem Thema üblich – George Soros habe seine Hand im Spiel gehabt. Klein beigeben wollen viele aber noch immer nicht, im Gegenteil. Sie sehen die erschossene »Patriotin« als eine von ihnen und als Märtyrerin und rufen weiter zur Schlacht: »Der erste Schuss in der neuen Revolution wurde von einem Regierungsmitarbeiter abgegeben«, schreibt einer unter dem Pseudonym »Joe Trump«, »Lebt frei oder sterbt !!!!!…es fängt jetzt an!!!!«.
8kun: Die QAnon-Zentrale
Wenn »thedonald« das Onlineforum der militanten und langjährigen Trump-Unterstützer ist, dann ist QAnon dessen junger Bruder, der noch wirrer und noch extremistischer hetzt. Wer an den Verschwörungsmythos QAnon glaubt, ist überzeugt, dass eine geheime Elite die Welt regiert. Politiker und demokratische Institutionen sind in diesem Weltbild mindestens korrupt, im schlimmsten Falle pädophile Kindsmörder. Einzig Trump gilt den Anhängern als Heilsbringer. (Lesen Sie hier mehr über die Bewegung und ihre deutschen Anhänger.)
Stichwortgeber für QAnon ist ein seit 2017 anonym postender Nutzer, der sich Q nennt. Doch längst haben sich die Botschaften von Q verselbstständigt und funktionieren wie eine Mitmach-Verschwörungstheorie. Die zentrale Website, auf der sich einige der treuesten Anhänger von QAnon versammeln und anonym austauschen, heißt 8kun.
Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol werden auf 8kun begeistert kommentiert: »Q wollte, dass wir das Kapitol stürmen und wir haben es getan. Wenn Trump nicht im Amt bleibt, dann werden weitere Menschen sterben müssen.« Seit Wochen hatten Anhänger von QAnon den 6. Januar zu einem Tag der Hoffnung auserkoren, an dem Trump die Amtsübernahme von Joe Biden verhindern und seine Macht sichern würde.
Beobachter warnen schon länger, dass QAnon eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist. Wie real diese Gefahr ist, zeigt sich auch an der Unterstützung von Q-Anhängern beim Sturm auf das Kapitol.
Denn dort waren einige Verschwörungstheoretiker an vorderster Front dabei. Auf Videos ist zu sehen, wie ein Mann mit dem für die Bewegung typischen Slogan »Trust the Plan« auf dem Shirt einen schwarzen Polizisten bedrängt und dabei eine Gruppe Eindringlinge immer tiefer in das Gebäude führt. Auch die Frau, die ihren Schussverletzungen erlag, hing wohl dem Irrglauben der Bewegung an – deren Thesen auch Leute aus dem direkten Umfeld des Präsidenten befeuern, etwa zwei seiner Anwälte.
Ein anderer QAnon-Unterstützer, Jake Angeli, posiert hinter dem Rednerpult des US-Senats in der Pose eines Bodybuilders. Mit halb nacktem Oberkörper steht der 32-Jährige, der als »QAnon-Schamane« bekannt ist, hinter dem Pult, zeigt seine Armmuskeln, ruft: »Wo ist Mike Pence? Komm raus!« Nachdem klar wurde, dass Vizepräsident Mike Pence sich gegen Trump stellte, war er auf 8kun und für QAnon-Anhänger vom Hoffnungsträger zum Verräter geworden.
Betrieben wird 8kun von Jim Watkins von den Philippinen aus. Laut Analysediensten wird die Seite mehr als zwei Millionen Mal pro Monat aufgerufen. Die Attentäter von Christchurch und Poway und El Paso nutzten die Vorgängerseite von 8kun, um darüber ihre Pamphlete zu verbreiten. Auch für Stephan B., den Angreifer von Halle, spielte die rechtsextreme Onlinesubkultur rund um Seiten wie 8chan und 8kun offenkundig eine wichtige Rolle.
Am Tag nach dem Sturm auf das Kapitol sind auf 8kun – neben den üblichen Hetzbotschaften – allerdings auch andere Töne zu vernehmen. So mehren sich die Beiträge von QAnon-Anhängern, die sich desillusioniert vom Glauben an Q abwenden, weil Trump es eben doch nicht geschafft habe, im Amt zu bleiben.
Parler: Das Anti-Facebook
Als die großen Plattformen während des Kapitolssturms hektisch versuchten, Accounts zu sperren, löscht oder sperrt auf Parler scheinbar niemand etwas. Parler ist eine Art alternatives Twitter, ein selbst ernanntes »Free Speech Social Network«. Hier sollen all jene eine Heimat finden, deren Reichweite von den großen Techplattformen eingeschränkt wird. Auf Parler schreiben offizielle Accounts der rechten »Proud Boys«, auf Facebook seit Monaten gesperrt, neben konservativen Politikern wie Ted Cruz und rechten Kommentatoren wie Tucker Carlson.
Parler wurde 2018 von John Matze gegründet. Zu den ersten Investoren gehörte Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, Tochter des Hedgefond-Investors Robert Mercer. Der Zulauf zu der Plattform kam im Jahr 2020 in Wellen. Als Twitter seine Nutzerrichtlinien vor der US-Wahl verschärfte, hieß es immer öfter: Dann gehen wir halt zu Parler.
Kurz nach der US-Wahl, am 10. November, schrieb Unternehmenschef John Matze in einem inzwischen gelöschten Blogpost, dass innerhalb von fünf Tagen mehr als 4,5 Millionen neue Nutzer dazugekommen seien. Es ist schwer, diese Zahl zu verifizieren, aber: Am Tag der Veröffentlichung des Posts war Parler zwischenzeitlich die am häufigsten heruntergeladene kostenlose App im Google Play Store.
Gepostet werden darf auf Parler wohl fast alles. Inhalte würden nicht proaktiv geprüft oder moderiert, erklärte Unternehmenschef Matze am Donnerstag in einem Interview mit der »New York Times«. Lediglich einige freiwillige Juroren entschieden, ob gemeldete Inhalte illegal seien. Nach dem Sturm auf das Kapitol, in der Nacht von Freitag auf Samstag, gibt Apple Parler ein Ultimatum, Inhalte konsequenter zu löschen. Sonst fliege die App aus dem App Store.
Google hat die App inzwischen gesperrt. Sie kann damit zwar nicht mehr neu auf offiziellem Wege auf Android-Telefone geladen werden. Wer das Programm aber schon auf dem Telefon hat oder die Browser-Version nutzt, kann sich über das Netzwerk weiter austauschen.
Wer sich vor dem 6. Januar auf dem Netzwerk umgeschaut hat, konnte sehen, dass der Sturm aufs Kapitol unter anderem hier vorbereitet wurde. Auf der Plattform riefen Nutzer dazu auf, die Waffen vorzubereiten und die Gegner zu schnappen. »Findet die Verräter und bringt einen Strick mit«, schrieb einer.
Andere User fragten nach Generatoren für Strom oder organisierten Kautionfonds für mögliche Festnahmen. Sie schrieben über Stände, an denen sie Wasser und Essen für andere Beteiligte verteilen wollten und gaben Verhaltenstipps für den Aufstand. Sowohl die Hashtags #FightBack als auch #StoptheSteal trendeten auf der Seite.
Sobald am Mittwoch dann die ersten Barrikaden durchbrochen wurden, war man auf Parler live dabei, offenbar ohne Moderation: Rechte Streamer wie der Account »MurdertheMedia« posteten Videos mit unklaren Quellen, die Zehntausende Nutzer sahen, und teilten Links zu Livestreams mit »Korrespondenten« in DC. In Echtzeit verbreiteten sich hier Videos, die klar gegen die Richtlinien größerer Plattformen verstoßen: zum Beispiel davon, wie die 35-jährige Ashli Babbitt von Sicherheitskräften erschossen wurde. Die Links zu diesem Video kursierten dann auch auf Twitter. Während die Moderatoren dort noch versuchten, die Filme zu löschen, waren die Links zu Parler jedoch längst bekannt und in der Welt.
Lin Wood, ein Pro-Trump-Anwalt, dem am 5. Januar noch 1,15 Millionen Menschen auf Twitter folgten, bevor sein Account in der Nacht gesperrt wurde, schreibt einfach auf Parler weiter. 836.000 Menschen folgen ihm hier – er ist weich gefallen. Gegen Mitternacht schrieb er: »Macht die Waffen bereit. Pence ist als Erster dran.«
Über die Nacht und den nächsten Tag wurde immer wieder gemeldet, auch Trump sei jetzt auf Parler und könne dort endlich wieder zu seinen Anhängern sprechen. Sowohl Facebook als auch Twitter hatten seine Accounts in der Nacht zum Donnerstag temporär gesperrt.
Gab.com: Die Twitter-Alternative
Auch Gab.com wartet auf Donald Trump. Dort steht ein Account bereit, mit schon fast 450.000 Followern. Der kopiert bisher allerdings lediglich die Tweets des offiziellen Twitteraccounts von Trump, »unzensiert«. In einem Blogpost mit dem Titel »Präsident Trump auf Gab« schreibt Andrew Torba, der Gründer der Plattform, er sei dabei, »sich mit Präsident Trumps Team in Verbindung zu setzen«, um ihm den Wechsel zu erleichtern. Schwer zu sagen, ob das stimmt oder nur ein plumper PR-Versuch für ein alternatives Netzwerk ist, das bislang nur ein Nischendasein fristet.
Gab.com nennt sich »The Free Speech Social Network« und sieht aus wie eine Twitter-Kopie in Grün. Ebenso wie Parler machte Gab sich schnell einen Namen als sicherer Hafen für Rechte, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten. Der Attentäter von Pittsburgh etwa postete, bevor er 2018 vor einer Synagoge elf Menschen ermordete, vorher auf Gab wochenlang ungestört antisemitische Hassnachrichten. Danach stellte PayPal die Zusammenarbeit mit der Plattform ein.
Apple und Google hatten bereits im Jahr davor die App aus ihren App Stores verbannt. Vielleicht ist Gab noch tiefer im Sumpf der rechten Parallelwelten zu verorten als Parler. CEO Torba bezeichnete den 6. Januar vor seinen 721.000 Followern als »glorreichen Tag.«
Und während auf Parler noch Politiker Ted Cruz mit fast fünf Millionen Followern spricht, bezeichnet Gab sich als durch und durch »Anti-Establishment«. Am Freitag teilte CEO Torba einen Beitrag: »Wenn sie die Parler-App entfernen (und das werden sie), wird der Massenzustrom zu Gab der Wahnsinn sein.«
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/parler-8kun-und-thedonald-sturm-auf-kapitol-wurde-online-sichtbar-geplant-a-64e757b8-a714-4535-91b4-0d3914c477e5
Arnold Schwarzenegger wendet sich an seine amerikanischen Mitbürger
Im Sturm auf das Kapitol sieht er Parallelen zum Judenpogrom 1938
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/us-wahl/arnold-schwarzenegger-verurteilt-sturm-aufs-kapitol-35426306
Faschistische Hassplattformen dichtmachen!
Wenn sich große Kommunikationsmedien wir Facebook und Twitter jetzt hinstellen und erklären, sie würden nach dem faschistischen Putschversuch am 6. Januar den faschistischen Noch-US-Präsidenten Donald Trump nicht mehr zu Wort kommen lassen, dann ist das wichtig, aber auch scheinheilig. Sie haben Trump und seinen Anhängern jetzt vier Jahre fast uneingeschränkt eine Plattform für deren faschistische, krude, rassistische und von Verschwörungstheorien geprägte Fake-News-Demagogie gegeben. Währenddessen weicht der Trump-Anhang immer mehr auf ultrareaktionäre bis faschistische kleinere Plattformen wie Parler, Gab und BitChute aus. Sie müssen sofort geschlossen werden.
https://www.rf-news.de/2021/kw-02/parler-gab-und-bitchute-faschistische-hassplattformen
Aufruf zu bewaffneten Unruhen in allen US Bundesstaaten
USA Faschistensturm aufs Kapitol – auch ehemalige und aktuelle Angehörige der US-Streitkräfte sowie der Polizeibehörden beteiligt
Bei den gewaltigen Protesten am US-Parlament sollen laut US-Medien auch mehrere ehemalige und aktuelle Angehörige der US-Streitkräfte sowie von Polizeibehörden beteiligt gewesen sein.
So war etwa die Frau, die im Kapitol erschossen wurde, eine Veteranin der US-Luftwaffe. Sie diente unter anderem in Afghanistan und im Irak. Auf Twitter hatte sie Unterstützer-Nachrichten für Trump verbreitet. „Nichts wird uns aufhalten“, schrieb die 35-Jährige in einem Tweet vom Dienstag. „Der Sturm ist da und wird in weniger als 24 Stunden auf die Hauptstadt niedergehen!“
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/us-wahl/us-militaer-wendet-brandbrief-trump-anhaenger-35433104
„Die Armee ist bestrebt, eng mit dem FBI zusammenzuarbeiten, um Personen zu identifizieren, die an dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol beteiligt waren, um festzustellen, ob die Personen irgendeine Verbindung zur Armee haben“, heißt es in der Erklärung, während sie jede Art von Aktivität hinzufügte, die “ Gewalt, zivilen Ungehorsam oder eine Verletzung des Friedens beinhaltet „kann nach dem Einheitlichen Kodex der Militärjustiz oder nach Bundes- und Landesrecht strafbar sein.
https://edition.cnn.com/2021/01/12/politics/joint-chiefs-condemn-sedition/index.html
und das Damoklesschwert hängt weiter in der Luft:
Angst vor Trump-Terror in den USA
„4000 bewaffnete ‚Patrioten‘ wollen Kapitol umstellen“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/4000-bewaffnete-Patrioten-wollen-Kapitol-umstellen-article22288713.html
Washington (CNN)Tausende bewaffnete Pro-Donald-Trump-Extremisten planen, das US-Kapitol vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden zu umzingeln, so ein Mitglied des Kongresses, das am späten Montag über eine Reihe neuer Drohungen gegen Gesetzgeber und Gesetzgeber informiert wurde das Kapitol selbst.
„Sie sprachen über 4.000 bewaffnete ‚Patrioten‘, um das Kapitol zu umzingeln und jeden Demokraten daran zu hindern, einzudringen“, sagte Rep. Conor Lamb, ein Demokrat aus Pennsylvania, am „New Day“ gegenüber Alisyn Camerota von CNN. „Sie haben Regeln für das Engagement veröffentlicht, dh wann Sie schießen und wann nicht. Das ist also eine organisierte Gruppe, die einen Plan hat. Sie sind entschlossen, das zu tun, was sie tun, weil ich in ihren Gedanken denke, wissen Sie, Sie sind Patrioten und sprechen von 1776. Das ist jetzt ein Testament. “
Er fuhr fort: „Wir verhandeln nicht mit diesen Menschen oder argumentieren mit ihnen. Sie müssen strafrechtlich verfolgt werden. Sie müssen gestoppt werden. Und leider schließt dies auch den Präsidenten ein, weshalb er angeklagt und aus dem Amt entfernt werden muss.“
Das Briefing am Montag folgte einer Warnung des FBI, dass „bewaffnete Proteste“ in allen 50 Hauptstädten des Bundesstaates und in Washington, DC, geplant sind
https://edition.cnn.com/2021/01/12/politics/congress-briefing-us-capitol-threats/index.html
Democratic representative: Pro-Trump attackers are ‚terrorists‘ who were radicalized by the President
https://edition.cnn.com/politics/live-news/house-trump-impeachment-vote-01-13-21/h_ba4eb4ea1432ce28daf98303bf316c6f
Man in ‚Camp Auschwitz‘ sweatshirt during Capitol riot arrested, law enforcement official says
https://edition.cnn.com/politics/live-news/house-trump-impeachment-vote-01-13-21/h_e112ef150df6ecf312a0f01f7d6f8ab7
MILITÄR IN BRASILIEN DROHT MIT PUTSCH BEI DEN WAHLEN – BERICHT SIEHE GANZ UNTEN !!!!
Donnerstag, 13. Januar 2022
FBI holt Oath-Keepers-Boss ab
Führender Rechtsextremist wegen Kapitol-Sturm verhaftet
„Verschwörung zum Aufstand“ lautet die Anklage: Die Behörden in den USA verhaften den Chef der rechtsextremen, regierungsfeindlichen Miliz Oath Keepers im Kapitol-Sturm-Fall. Er soll den Staat gefährdet und eine „schnelle Eingreiftruppe“ bereitgehalten haben, um Washington zu stürmen.
Stewart Rhodes, der Anführer und Gründer der rechtsextremen Oath-Keepers-Miliz, ist in den USA vom FBI verhaftet und der „Verschwörung zum Aufstand“ angeklagt worden. Der 56-Jährige soll am 6. Januar 2021 eine weitreichende Verschwörung organisiert haben, um das Kapitol in Washington zu stürmen und die Beurkundung des Wahlsiegs von US-Präsident Joe Biden zu stören, wie die Bundespolizei mitteilte. Neben Rohdes wurde noch zehn weitere Personen angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
In der Anklageschrift, die am Mittwoch von einer Grand Jury verkündet und nun veröffentlicht wurde, wird Rhodes und seinen Mitverschwörern vorgeworfen, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um sich „der rechtmäßigen Übertragung der präsidialen Macht mit Gewalt zu widersetzen, indem sie die Ausführung von Gesetzen, die die Machtübertragung regeln, verhindert, behindert oder verzögert haben“. Es ist das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall Anklage wegen eines staatsgefährdenden Aufstands erhoben hat.
Rhodes ist ehemaliger Fallschirmjäger der US-Armee und studierte Jura an der Elite-Universität Yale. Spätestens seit dem letzten Frühjahr wird gegen ihn wegen seiner Rolle am 6. Januar ermittelt. Dass Rhodes am 6. Januar an den Kapitol-Protesten beteiligt war, ist bewiesen. Er soll per Handy und der Chat-App Signal mit Mitgliedern seines Teams kommuniziert haben, von denen viele das Gebäude betraten. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass Rhodes das Kapitol betreten hat. Laut dem TV-Senders CNN soll er kurz nach Beginn der Belagerung mehreren Kontakten geschrieben haben: „Alles, was ich bei Trump sehe, ist, dass er sich beschwert. Ich sehe bei ihm keine Absicht, etwas zu tun. Also nehmen die Patrioten die Sache selbst in die Hand.“
Bewaffnete „schnelle Eingreiftruppe“
Die Oath Keepers, 2009 von Rhodes gegründet, gehören zusammen mit den Proud Boys zu den prominentesten Rechtsextremisten, die an dem Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Sie sind eine regierungsfeindliche, rechtsgerichtete politische Organisation, die sich für die Unterstützung und Verteidigung ihrer Auslegung der US-Verfassung gegen alle Feinde im In- und Ausland einsetzt. Die Gruppe ist mit der Milizbewegung verbunden, einer extremistischen Dachorganisation, die auf der Überzeugung beruht, dass die US-Regierung Teil einer bösen Verschwörung ist, die darauf abzielt, den Amerikanern ihre natürlichen Rechte und Freiheiten zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Fülle von Beweisen gegen die Oath Keepers gesammelt, darunter verschlüsselte Handy-Chats und Aufnahmen von Online-Treffen. Den Mitgliedern wird nicht nur vorgeworfen, mit militärischen Formationen in das Gebäude eingedrungen zu sein, sondern auch, eine bewaffnete „schnelle Eingreiftruppe“ in einem Hotel in Virginia stationiert zu haben, um bei Bedarf nach Washington stürmen zu können.
Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Quelle: ntv.de, dbe
https://www.n-tv.de/politik/Fuehrender-Rechtsextremist-wegen-Kapitol-Sturm-verhaftet-article23057912.html
ABER –
Warum wird Donald Trump nicht wegen Putschversuch und staatsfeindlichen Verbrechen gegen die US Verfassung und Gesetzgebung angeklagt? – Wo bleibt das Recht?
http://ak-gewerkschafter.com/wolfgang-erbes-eilmelung-ueber-den-faschistischen-putschversuch-in-den-usa-und-ueber-die-rolle-des-horror-politclowns-donald-trump/
Brasilianische Armee bereitet sich auf „Kapitol-Szenario“ bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vor
Tomas Castanheira
Brasilianische Armee bereitet sich auf „Kapitol-Szenario“ bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vor
Tomas Castanheira
In jedem dieser kritischen Momente handelten die Konzernmedien einstimmig, um die öffentliche Meinung angesichts der in den letzten Jahrzehnten beispiellosen politischen Bedrohungen zu betäuben. Die gleiche Haltung vertraten die korrupte bürgerliche Opposition gegen Bolsonaro unter der Führung der PT sowie die pseudolinken kleinbürgerlichen Tendenzen, die sich in und um die Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) versammelt hatten. Laut diesen Kräften war jede dieser Episoden ein Zeugnis der Stärke bürgerlicher Institutionen und des „demokratischen Engagements“ der Streitkräfte angesichts von Bolsonaros verrückten Abenteuern.
Bei der Berichterstattung über die jüngsten Manöver der Armee hat Folha dieselben zynischen Argumente wiederholt. In einer kürzlich erschienenen Episode seines täglichen Podcasts mit Igor Gielow mit dem Titel „Wie sich die Armee auf das Risiko einer brasilianischen [Stürmung des] Kapitols vorbereitet“ hat der Journalist sein Bestes getan, um die Diskussionen, die darin stattfinden, so weit wie möglich zu trivialisieren das Militärkommando und das Militär als Vorkämpfer der Demokratie zu präsentieren. „Ich sehe keine Möglichkeit [der Streitkräfte], einen zivilen Ungehorsam des Präsidenten zu unterstützen“, sagte er.
Gielows Erklärung, dass die Generäle alle ihre Truppen mobilisieren wollen, um „Gewaltepisoden“ wie im US-Kapitol einzudämmen, macht keinen Sinn. Zu diesem Zweck würden ein oder zwei Bataillone Militärpolizei ausreichen. Die klare Besorgnis der Militärführung, alle ihre Kräfte zur „H-Stunde“ zu sammeln – oder um US-General Mark Milley, Brasiliens „Reichstagsmoment“ – zu paraphrasieren, garantiert eine einheitliche Reaktion der brasilianischen Streitkräfte auf einen Staatsstreich. Ob sie Bolsonaros Versuch, als autoritärer Diktator die Macht zu ergreifen, unterstützen, sich dagegen stellen oder selbst die Macht ergreifen, ist eine offene Frage.
Obwohl die PT dazu völlig schweigt, verfolgt Lula im Rennen um die Präsidentschaft konsequent die Politik, mit Bolsonaro um die Unterstützung der reaktionären nationalen Bourgeoisie und der Streitkräfte zu wetteifern. Anstatt eine Massenmobilisierung gegen die drohenden Putschgefahren vorzubereiten, verbunden mit der wachsenden sozialen Ungleichheit und der tödlichen, außer Kontrolle geratenen COVID-19-Pandemie, versucht Lula, sich an die herrschende Klasse als ihren fähigsten Vertreter zu verkaufen, um das Wachstum einer solchen zu blockieren Bewegung. Neben der PSOL versuchte die PT, sich in dieser Richtung zu beweisen, indem sie die massiven Demonstrationen gegen Bolsonaro und seine mörderische Reaktion auf die im letzten Jahr ausgebrochene COVID-19-Pandemie entgleist.
Für Brasiliens Arbeiterklasse und Jugend ist es politischer Selbstmord, zu glauben, dass das Militär sich darauf vorbereitet, einen von Bolsonaro und seinen Anhängern geförderten Putsch zu blockieren. Die Kräfte, die versuchen, die ernsthaften diktatorischen Bedrohungen in Brasilien zu minimieren, ebnen den Weg für den Aufstieg eines autoritären Regimes. Diese Risiken können nur durch eine gegen das gesamte kapitalistische System mobilisierte Massenbewegung der Arbeiterklasse und im Kampf für den internationalen Sozialismus beseitigt werden.
https://www.wsws.org/en/articles/2022/01/13/braz-j13.html
Vormarsch der Faschisten – Europawahlversammlung der AfD
Verfassungsschutz: Wachsender Einfluss von Verfassungsfeinden bei AfD
Haldenwan:
Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, innerhalb der AfD gebe es „starke verfassungsfeindliche Strömungen“, deren Einfluss wachse.
https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-wachsender-einfluss-von-verfassungsfeinden-bei-afd-e36bab0c-fd11-4a66-95ce-16f82fdb56e9.html
Wird jetzt die AFD vor der Verfassung geschützt?
Verfassungsschutz schweigt vorläufig zu Kandidatenkür der AfD für Europawahl
Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich bis zum Ende der Europawahlversammlung der AfD am Sonntagabend nicht mehr zur Kandidatenwahl der Partei. Das habe der Verfassungsschutz freiwillig erklärt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag auf Anfrage. Die AfD hatte dort einen Eilantrag gestellt, nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sich kritisch über einige Bewerber geäußert hatte.
https://www.stern.de/news/verfassungsschutz-schweigt-vorlaeufig-zu-kandidatenkuer-der-afd-fuer-europawahl-33709272.html
Magdeburg
AfD-Parteitag: Faschistoide Forderung nach „millionenfacher Remigration“
Der erste Teil des Magdeburger Parteitags der AfD, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, zeigt den Charakter dieser Partei als Wegbereiterin des Faschismus noch deutlicher als bisher. Offene Faschisten geben immer mehr den Ton an.
Die vermeintlich „Gemäßigten“ in der Partei sind weiter zurückgefallen. Unter den ersten 15 gewählten Kandidaten kann etwa die Hälfte dem faschistischen Höcke-Lager zugerechnet werden, allen voran der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Irmhild Boßdorf, die auf Platz 9 landete, fordert offen: „Was wir brauchen, sind Pushbacks, egal, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt.“ (ARD-Tagesthemen vom 30. Juli 2023). Einen Pushback nennt man es, wenn militärische oder polizeiliche Einheiten an der Grenze Flüchtlingsboote ins offene Meer oder in nicht-europäische Gewässer zurückdrängen. Das ist verboten – doch tägliche Praxis. Erst vor kurzem führte der Pushback der griechischen Küstenwache mutmaßlich zum Tod von über 500 Flüchtlingen, da das Boot durch den Pushback gekentert ist. Geht es nach Boßdorf, wird das zur gängigen Praxis an Europas Außengrenzen. Da die AfD auch jegliche Rettungsmission stoppen will, muss man das klar als Aufruf zum Mord bezeichnen.
Der von Höcke vorgeschlagene und gewählte René Aust meint: „Unsere europäische Zivilisation ist in Gefahr durch Masseneinwanderung!“ (Taz, 30.7.23) Boßdorf forderte weiter eine „millionenfache Remigration“ und den Aufbau einer „Festung Europa“. Dann seien alle Probleme gelöst. Was für eine demagogische Lüge: Tatsächlich tragen die Millionen in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer mehr zur Wirtschaftsleistung bei als die Finanzierung aller Flüchtlinge kostet! Der Rassismus und Chauvinismus der AfD nimmt in der Flüchtlings- bzw. Außenpolitik somit regelrecht faschistischen, menschenverachtenden Charakter an.
Auf der Mannheimer Montagsdemo hieß es in einem Redebeitrag dazu: “In Brüssel winkt das große Geld, und bei den Landtagswahlen in Thüringen nächstes Jahr wollen sie mit der CDU an die Regierung. Interne Kritik wird da unter den Teppich gekehrt. Trotz vorgetragenem Selbstbewusstsein ist diese Partei in sich stark zerrüttet. Nachdem der ‚gemäßigte‘ Ballast abgeschüttelt wurde, ist sie nun für eine hemmungslose Zusammenarbeit mit dem gesamten faschistischen Spektrum bereit.“
Für diese widerlichen Ergebnisse bekommt die AFD noch die ganz große Bühne: Platz 1 in der 20-Uhr-Tagesschau vom 29. Juli 2023 und Thema 1 in den Tagesthemen vom 30. Juli. Ganz zu schweigen von den unzähligen Titel- Schlagzeilen quer durch die gesamte bürgerliche Medienlandschaft. Überall werden die Thesen der AfD breit herausposaunt, meist ohne ihnen tatsächlich zu widersprechen, oft ohne auch nur ein Wort zum Wahrheitsgehalt zu verlieren. Verharmlosend spricht die Bild-Zeitung nur von „Chaoten“ und lässt sich über die 700 Liter Bier aus, die während dem Parteitag getrunken worden seien.
Kein Wort der Kritik hört man vonseiten der AfD an der Diktatur der Monopole und dem von ihr verursachten kapitalistischen Krisenchaos. Das Programm der AfD ist arbeiterfeindlich. Im Bundestag lehnten sie u.a. den Antrag zur Erhöhung der Mütterrente, die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Niedrigverdiener und höhere Steuern für Besserverdienende ab. Ihre Politik hat vor allem einen Zweck: Den Antikommunismus in jeglicher Form fördern, die Arbeiterklasse spalten. Denn eine massenhafte Hinwendung zum Sozialismus und revolutionäre Aufstände sind das, was die Herrschenden am meisten fürchten.
Die Debatte um die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zeigt nicht nur dessen Absicht, sich der AfD tendenziell anzunähern, sondern auch, dass es dagegen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung gibt. Laut einer Forsa-Studie des Magazins Stern lehnen 73 % der Bevölkerung in Deutschland jede Koalition mit der AfD ab und knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten, dass das individuelle Asylrecht in der EU erhalten bleiben soll.
Immer mehr Menschen sehen die Zukunft mit kritischen Augen: Die tatsächliche Umweltzerstörung und ihre Folgen, die Inflation, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. All das führt zu Unsicherheit und Suche nach einem Ausweg. Die zunehmende Rechtsentwicklung der anderen bürgerlichen Parteien, auch von Medien und Kultur, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Ein breiter Zusammenschluss antifaschistischer Kräfte, der Flagge zeigt wie am Samstag bei der Demonstration von 3.600 Menschen in Magdeburg, ist das Gebot der Stunde!
Stärkt den Zusammenschluss demokratischer, antifaschistischer und revolutionärer Kräfte!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – wehret den Anfängen!
Vorwärts mit dem Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
Dem echten Sozialismus gehört die Zukunft – verhelfen wir ihm zu neuem Ansehen!
https://www.rf-news.de/2023/kw31/afd
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+afd
Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und AFD
+++ Sonntag, 18 Uhr: LiveTalk mit Gabi Fechtner und Gästen – Sozialismus statt AfD und Rechtsentwicklung – zum Livestream +++
https://www.youtube.com/watch?v=uZhW-9qZvNU
RF-TV
Nur noch 24 Stunden bis zum Live-Talk mit Gabi Fechtner und weiteren Studiogästen – mit Link zum Kanal!
Im Filmstudio der Mediengruppe Neuer Weg diskutieren am 24. September ab 18 Uhr die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, weitere Studiogäste und Zuschauer.
Samstag, 23.09.2023
Zuschauer können ihre Fragen vorher und während der Sendung schicken und mit Gabi Fechtner steht eine kompetente Fachfrau für Fragen rund um das Thema Sozialismus Rede und Antwort. Ein neues Ansehen für den echten Sozialismus entwickelt sich nicht von alleine. Mit RF-TV fördern wir eine Massendebatte als Ergänzung zu vielen örtlichen Veranstaltungen. Auch für manchen, der explizit wenig liest, ist das eine Methode, sich mit dem Thema zu befassen und seine Fragen zu klären.
Hier der Link zum YouTube-Kanal, auf dem der Live-Talk gestreamt wird: https://www.youtube.com/watch?v=uZhW-9qZvNU
https://www.rf-news.de/2023/kw38/nur-noch-wenige-tage-bis-zum-live-talk-mit-gabi-fechtner-und-weiteren-studiogaesten-heute-mit-link
https://www.rf-news.de/@@search?SearchableText=AFD
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+afd
9. Mai – Dank Euch Genossen – der Frieden hat gesiegt – Eure Opfer Eurer Geist
Mehr als 30 Organisationen rufen auf:
Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
https://www.rf-news.de/2024/kw19/gedenken-heisst-heute-kampf-gegen-faschismus-krieg-umweltzerstoerung-und-fuer-den-echten-sozialismus
Partisan
https://www.youtube.com/watch?v=S34cVkL6zCE&list=PL22yAAhWZioIocGznFORmx8oGuLJojk3q
Wenn das Volk tanzt, müsst ihr gehen
https://www.youtube.com/watch?v=Rb61p4Y1Axg&list=RDRb61p4Y1Axg&start_radio=1
„August i ’68“
https://www.youtube.com/watch?v=OzyAAao6BDE
Mehr als 30 Organisationen rufen auf:
Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
https://objectwarcampaign.org/2024/03/28/30-organisationen-rufen-auf-aktionswoche-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-15-mai/
https://berlin.vvn-bda.de/2024/04/termine-rund-um-den-8-mai-2024-79-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus/
AFD? – Nee!
1933 Grad – Der Butterwegge – Thema
https://www.youtube.com/watch?v=BOxo3rDC3xg&list=RDBOxo3rDC3xg&start_radio=1&rv=BOxo3rDC3xg&t=26
https://qr.ae/p2t8CL
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
Bundesweite Montagsdemonstration am 17. August in Eisenach gegen Faschismus und Krieg – gegen sozialen Kahlschlag – für gute Löhne, ein gerechtes Bürgergeld, gute Renten, genug Geld für Kinder und Jugendliche, gegen die Lügen der AFD
https://www.youtube.com/watch?v=7hZZ6GTikO0
https://www.rf-news.de/2024/kw32/endspurt-in-der-mobilisierung-fuer-die-demonstration-am-17-august-in-eisenach
AFD – keine Partei der „kleinen Leute“ und auch keine „Arbeiterpartei“
Soziale Gerechtigkeit? – Nicht mit dieser Partei
https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/
IGM
Keine Stimme der AfD
https://www.igmetall.de/keine-stimme-der-afd
IGM
Die AFD hat Beschäftigten nichts zu bieten:
Ihr Wahlprogramm enthält nur Leerstellen zu unseren Forderungen.
Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte spielen im AFD Wahlprogramm keine Rolle.
Bei welchen Anliegen und Forderungen?
Statt Mietwucher zu bekämpfen, empfiehlt die AfD lieber Eigentum. Sie hat offenbar kein Verständnis für die Mehrheit der Arbeitenden.
Im Gegenteil:
Sie ist arbeitnehmerfeindlich, hasst Umverteilung und sorgt sich in ihrem Programm lieber um Selbstständige, Wohlhabende und Mittelständler. Alles andere beschimpft sie als „sinnfreien Klassenkampf“.
https://www.igmetall.de/service/publikationen-und-studien/metallzeitung/metallzeitung-ausgabe-oktober–november/deshalb-ist-die-afd-unwaehlbar
AfD – Das Gift der Klassenzusammenarbeit
Für die AfD gibt es keinen Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeiter.
Für die AfD gibt es keinen Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeiter. Sie schreiben in ihrem Wahlprogramm für Thüringen: „Thüringens Arbeitnehmer und Unternehmer sollen keine Schachfiguren in einem globalen Konkurrenzkampf mit Billiglohnländern sein“. Damit unterstellen sie gemeinsame Interessen von Unternehmern = Kapitalisten und „Arbeitnehmern“ (die ja tatsächlich ihre Arbeitskraft geben (nicht nehmen) als eine Quelle der Profite der Kapitalisten).
Und plötzlich sind Konzerne Opfer eines Konkurrenzkampfs, den sie selbst betreiben und von dem sie profitieren. Sie drücken ständig den Einkaufspreis von Kupfer, Kaffee oder Textilien, während ihre Produkte immer teurer werden. Die Netto-Gewinne der Dax-Konzerne im Jahr 2023 betrugen mehr als 117 Mrd. Euro, das entspricht einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts!
Mit diesen Konzernen will sich die AfD aber nicht anlegen. Da hetzt sie doch lieber gegen Bürgergeldempfänger, denen alle zusammen gerade mal 25 Mrd. Euro zustanden.
https://www.rf-news.de/2024/kw31/afd-gift
Gute Schulpolitik? – Weit gefehlt!
Spaltung – Hetze und Kürzungen gegen die Interessen von SchülerInnen, Azubis und Studierende
https://www.rf-news.de/2024/kw32/hinter-der-verpackung-der-afd-schulpolitik
AFD und der atomare 3. Weltkrieg
Unterwerfung unter den Imperialismus jeglicher Art ist für die AfD kein Problem, solange es den Profiten deutscher Konzerne und der Macht des deutschen Imperialismus dient.
https://www.rf-news.de/2024/kw32/der-verlogene-antiimperialismus-der-afd