Kollege Wolfgang Erbe informiert: TRUMP LÄSST MENSCHEN ERSCHIESSEN! / u. a. m.!

https://berlin-gegen-nazis.de/rechtsoffene-kundgebung-im-tiergarten/

Update 2 +++ Freitag/Samstag/Sonntag 31.07/01.08./02.08.2020, Berlin-Mitte – Für das erste Augustwochenende ist in Berlin eine bundesweit beworbene rechtsoffene Kundgebung am Samstag im Tiergarten angemeldet, zu der eine rechtoffene Demonstration durch Mitte führen soll. Dazu gruppieren sich weitere rechtsoffene Kundgebungen auch am Freitag undSonntag. Gegenproteste befindet sich in Vorbereitung.

Die Dynamik der Mobilisierung zu rechtsoffenen Versammlungen in Berlin-Mitte hat seit Mitte Mai abgenommen. Bundesweit wird derzeit dennoch zu einer großen rechtsoffenen Kundgebung am Nachmittag des 1. August in Berlin mobilisiert. Als Ort bewerben die Organisator_innen nicht mehr das Tempelhofer Feld, sondern die Straße des 17.Juni. Diese rechtsoffene Kundgebung soll um 15.30 Uhr starten. Eine rechtsoffene Demonstration soll ab 11 Uhr durch Berlin-Mitte laufen und gegen 15.30 Uhr an der Straße des 17.Juni enden. Zudem gibt es am eine Anmeldung für eine Kundgebung am Platz des 18.März ab 14 Uhr und eine Anmeldung für eine verschwörungsideologische Kundgebung am Lustgarten um 20 Uhr.

Am Vorabend 31.Juli ist eine rechtsoffene Demonstration ab 17.30 Uhr vom Reichstag zum Rosa-Luxemburg Platz angemeldet

Auch am 02.August gibt es bisher zwei weitere rechtsoffene Kundgebungsanmeldungen am Platz des 18.März (12 Uhr) und im Mauerpark (15.00 Uhr).

Die genauen Routenverläufe und Anmeldungsorte weiter unten im Artikel.

Proteste gegen rechtsoffene Versammlungen

Proteste gegen die bundesweiten rechtsoffenen Versammlungen am Wochenene 31. Juli – 2. August durch Berliner Initiativen und Bündnisse sind in Vorbereitung. Stets aktuelle Überblicksinformationen gibt es auch in unserem Facebook-Event.

Aufstehen gegen Rassismus, ein seit 2016 bestehendes bundesweites Bündnis aus vielen engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen hat einen ersten Aufruf zum Protest am 01.August veröffentlicht, dort heißt es:

Wir warnen dringend davor, an der Veranstaltung der Verschwörungsideolog*innen und Nazis teilzunehmen und rufen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Denn gemeinsam mit Nazis gegen Regierungspolitik zu protestieren, bedeutet ausgerechnet den Feinden der Demokratie eine Bühne und einen Vorwand für ihre Hetze zu bieten. Faschismus, Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.

Seit April kam es zu vielfältigem Gegenprotest zu den rechtsoffenen Versammlungen. Gegenproteste organisiert durch ein breites Bündnis und Positionierungen von Anwohner_innen und anliegenden Institutionen, wie der Volksbühne und Galerien seit Mitte April, haben die rechtsoffenen Versammlungen von ihrem Ursprungsort am Rosa-Luxemburg-Platz verdrängt. Seither versuchen die verschiedenen Organisatoren der rechtsoffenen Versammlungen neue Orte zu etablieren. Dies waren unter anderem der Alexanderplatz und der Mauerpark, wo ebenfalls starke Proteste gegen diese Versuche stattfanden. Die umfangreichen Gegenproteste und Positionierungen in der Vergangenheit gegen diese Versammlungen sind exemplarisch im Berlin gegen Nazis Artikel zum Pfingstwochenende nachlesbar.

Einschätzung zum 01. Augustwochenende

In einer Einschätzung zu den rechtsoffenen Versammlungen vom 23. Juli schreibt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR zu der geplanten bundesweiten rechtsoffenen Versammlung:

Für den 1. August 2020 mobilisieren verschiedene Akteur_innen des heterogenen und primär verschwörungsideologisch geprägten Spektrums der „Corona-Proteste“ zu einer „Großveranstaltung“ nach Berlin. Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“ haben die beiden Zusammenschlüsse „Querdenken 711“ aus Stuttgart und die Berliner „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW), die auch unter dem Label „nichtohneuns“ auftritt, eine Kundgebung auf der Straße des 17.Juni angemeldet, die bis Mitte Juli für das Tempelhofer Feld angekündigt war.

Angesichts der Tatsache, dass aus diesem Spektrum in Berlin zuletzt nur wenige hundert Personen mobilisiert werden konnten, erscheint die ursprüngliche Zahl angemeldeter Teilnehmender von 500.000 fernab jeglicher Realität. Mit dem neuen Versammlungsort wurde die Anmeldung auf 10.000 Personen reduziert. Auch diese Zahl ist noch sehr hoch gegriffen, jedoch erscheint eine vierstellige Anzahl von Teilnehmenden nach aktuellem Stand durchaus möglich. (…)

Nach der allgemein abnehmenden Resonanz bei den sogenannten Corona-Protesten sowie einer Ausdifferenzierung in verschiedene Gruppierungen und Veranstaltungen, waren zumindest in Berlin seit mehreren Wochen Bestrebungen feststellbar, ein temporäres Bündnis zu schließen und alle Akteur_innen unter dem Dach einer Veranstaltung zu vereinigen. Offenbar ist die Anmeldung für den 1. August 2020 nach mehreren erfolglosen Anläufen jetzt der bundesweite Versuch, den schwächelnden Protesten wieder größere Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Dabei hat sich inhaltlich und an der Zusammensetzung bei den Protesten insgesamt wenig geändert. Wie bereits in vergangenen Analysen der MBR beschrieben, handelt es sich bei den Protestierenden um ein diffuses Spektrum, deren verbindendes Element in verschwörungsideologisch beeinflussten Vorannahmen besteht. Die Veranstaltungen waren zudem von Beginn an offen für rechtspopulistische und rechtsextreme Inhalte. Unwidersprochen konnten beispielsweise Rechtsextreme, Anhänger_innen antisemitisch codierter Verschwörungserzählungen oder Reichsbürger_innen teilnehmen, vereinzelt sogar Reden halten. Immer wieder kam es auch zu Relativierungen der Verbrechen des Nationalsozialismus, beispielsweise durch Vergleiche der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit der antisemitischen Politik des NS oder durch eine Inszenierung der Teilnehmenden als vermeintlich Verfolgte durch das Anbringen von „Judensternen“ mit der Aufschrift „ungeimpft“. Derartige antisemitische Erscheinungsformen waren auch bei den Protesten in Stuttgart zu beobachten. Auch wenn sich in der Vergangenheit Beiträge auf der Internetseite „nichtohneuns“ und Einzelpersonen des KDW vereinzelt von Rechtsextremen distanzierten, ist diese Abgrenzung in dem mobilisierenden Spektrum keineswegs Konsens. Der Berliner Zusammenschluss der „Corona-Rebellen“, mitunter Bündnispartner von KDW und Unterstützer der Mobilisierung am 1. August, suchte in den vergangenen Wochen vielmehr sogar bewusst die Nähe zur rechtsextremen Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“, mit der sie am 4. Juli 2020 sogar eine gemeinsame Kundgebung auf dem Alexanderplatz durchführte. (…) Ähnlich verhält es sich mit dem rechtsextremen Videoaktivisten Nikolai Nerling, der regelmäßig und über Berlin hinaus bei den „Corona-Protesten“ der vergangenen Monate auftrat und auch selbst Kundgebungen mit bekannten Holocaustleugner_innen organisierte. Auch er ruft seine Anhänger_innen in einer Videobotschaft auf, am 1. August nach Berlin zu kommen.

Signifikanten Zuspruch erfährt der Termin am 1. August nicht nur bei den genannten Gruppierungen, sondern auch bei anderen Zusammenschlüssen, reichweitenstarken „Alternativmedien“ und in entsprechenden Social-Media-Verteilern. Unterstützung erhält die Mobilisierung auch durch die Initiative „#honkforhope“, die sich die Rettung des Busreisegewerbes auf die Fahnen geschrieben hat. Nach Angaben der Veranstalter_innen will diese „einen bundesweiten, preisgünstigen Bustransfer-Dienst für die Demonstrationsteilnehmer organisieren“. Zudem sind der MBR auch vereinzelt konkrete Mobilisierungsaufrufe und Anreiseankündigungen bei thematisch verwandten Versammlungen im übrigen Bundesgebiet bekannt geworden.

Insofern dürfte am ersten Augustwochenende bei den Versammlungen in Berlin im Vergleich zu den vergangenen Wochen mit einer deutlich höheren Anzahl von Teilnehmenden zu rechnen sein. Erneut ist zu erwarten, dass sich eine größere Anzahl Rechtsextremer und Verschwörungsideolog_innen an der Veranstaltung beteiligen wird.

MBR 23. Juli 2020

Routen- und Kundgebungssorte

31. Juli (Stand 24. Juli 2020)

• 17.30 Uhr Rechtsoffene Demonstration „Nicht ohne unsere Verfassung“ – Startpunkt Reichstagswiese, Scheidemannstraße, Ebertstraße, Platz des 18.März, Brandenburger Tor, Pariser Platz, Unter den Linden , Karl-Liebknecht-Straße, Memhardtstraße, Rosa-Luxemburg_Straße, Rosa-Luxemburg-Platz

1. August 2020 (Stand 23. Juli 2020)

• Gegenproteste an mehreren Orten ab 10.30 Uhr – Infos folgen

• 11:00 – 14:30 Uhr: Rechtsoffene Demonstration „Versammlung für die Freiheit“ – Startpunkt Unter den Linden (vermutlich Höhe Russische Botschaft) -Friedrichstraße, Oranienburger Straße, Hackescher Markt, An der Spandauer Brücke, Anna-Louisa-Karsch-Straße, Spandauer Straße, Molkenmarkt, Mühlendamm, Gertraudenstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Ebertstr., Platz des 18. März, Straße des 17.Juni

• 14.00 Uhr Rechtsoffene Kundgebung „Frieden, Meinungsfreiheit Demokratie“ , Platz des 18. März

• 15:30 Uhr Rechtsoffene Kundgebung „Das Ende der Pandemie“, Straße des 17.Juni (Siegessäule bis Yitzhak-Rabin-Straße)
• 20.00 Uhr Verschwörungsideologische Kundgebung (ohne Autokorso), Lustgarten

2. August 2020 (Stand 24. Juli 2020)

• 12 Uhr rechtsoffene Kundgebung, Platz des 18.März
• 15 Uhr rechtsoffene Kundgebung, Mauerpark (Rondell)

Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter dem Hashtag #b0108 sowie #b3107 #b0208 #abstandhaltengegenrechts #keinplatzfürantisemitismus #wirsindnichteurekulissse