Kollege Wolfgang Erbe informiert: Heute bundesweit – Proteste gegen die Blutspur, die Faschisten durchs Land ziehen – Von der SHOA bis nach Hanau – 1933 bis heute die Mörder sind unter uns – AFD sofort verbieten! – Alice Weigel und Konsorten ins Gefängnis!

2 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert: Heute bundesweit – Proteste gegen die Blutspur, die Faschisten durchs Land ziehen – Von der SHOA bis nach Hanau – 1933 bis heute die Mörder sind unter uns – AFD sofort verbieten! – Alice Weigel und Konsorten ins Gefängnis!

1. Wolfgang Erbe sagt:

   25. Juni 2024 um 19:31 Uhr

   Essen – Gewerkschaften, Bürgerinitativen, Sozialverbände, Religionsgemeinschaften alle mobilisieren bundesweit gegen den AFD Parteitag in Essen

   Essen: Kommt am 29. Juni zur Kundgebung und Demonstration am Rüttenscheider Stern
   Die MLPD zeigt antifaschistisch Flagge, wie hier vor einigen Jahren beim Protest gegen die „Steeler Jungs“ (rf-foto)

   Am Freitagabend findet eine Rave-Demo statt.
   Am 28. Juni ist unter dem Motto „Bass gegen Hass” ein Umzug mit DJs und Musik-Trucks geplant. Der Demo-Rave startet um 19 Uhr am Hauptbahnhof und geht von der Südstadt zur Grugahalle, wo der Parteitag der AfD abgehalten wird.
   „Der Provokation der AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet mit 200 Jahren Geschichte von Migration abzuhalten, widersetzen wir uns. Die AfD ist eine von Faschisten geführte Partei, die Millionen von Mitbürger*innen deportieren will und einen antidemokratischen Umsturz plant.”

   Der Beginn des Demo-Raves ist auf 19:00 Uhr datiert. Ende ist gegen 22:00 Uhr. Im Anschluss soll im Goethebunker weitergefeiert werden.
   https://www.fazemag.de/essen-rave-demo-gegen-afd-parteitag/
   https://groove.de/2024/06/05/essen-demo-rave-gegen-den-afd-parteitag/
   https://www.demokrateam.org/aktionen/bass-gegen-hass-rave-demo/

   Ab Samstag, 29. Juni, 11 Uhr, (10 Uhr Auftakt), startet eine Großdemonstration ab Essen Hbf in Richtung Grugahalle. Sie wird von Essen stellt sich quer (ESSQ), Aufstehen gegen Rassismus, VVN-BdA und weiteren organisiert. Ab 14 Uhr gibt es ein Bühnenprogramm vor der Grugahalle auf dem Platz P2 mit einem „Markt der Möglichkeiten“, ab 17 Uhr finden dort Konzerte statt.

   Im Rahmen der Gesamtproteste an diesem Tag ruft eine Essener Aktionseinheit auf Initiative des Internationalistischen Bündnisses Essen zu einer kämpferischen Auftaktkundgebung „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ samt Demonstration am Rüttenscheider Stern auf. Der Beginn ist um 10 Uhr. In dieser Aktionseinheit arbeiten die Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK), die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF), die Plattform für die Einheit der Arbeiter und die Brüderlichkeit der Völker (BİR-KAR), der Frauenverband Courage, der kurdische Verein Essen, die MLPD, der Jugendverband REBELL, ein VVN-Vertreter und weitere Einzelpersonen zusammen. Nach der Auftaktkundgebung werden sie bis zum Glückauf-Haus demonstrieren, um dann gemeinsam mit der Demonstration, die vom Hbf kommt, zur Grugahalle zum Platz P2 zu ziehen. Infos unter http://www.noafd24.de – (Aufruf dort in Deutsch und Türkisch zum Herunterladen.)
   Kommt zur kämpferischen Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Rüttenscheider Stern

   Die Essener Aktionseinheit ruft dazu auf, sich breit an ihren Aktivitäten zu beteiligen.

   Hier gibt es die Möglichkeit, für alle beteiligten Kräfte aus der Antifa-Bewegung, der Arbeiter-, Frauen- oder Jugendbewegung, mit einem offenen Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage zu sprechen. Das offene Mikrofon ist ein Markenzeichen des Internationalistischen Bündnisses. Hier kann auf Augenhöhe und auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes offen gesprochen werden. So kann die nötige Diskussion über die nötige antifaschistische Einheit organisiert werden.

   Während im Aufruf von Gemeinsam laut zu Recht die AfD als „im Kern faschistische Partei“ bezeichnet wird, und auch Gemeinsam widersetzen die AfD als eine von Faschisten geführte Partei bezeichnet, fehlt doch jede Kritik an den bürgerlichen Parteien der Ampel-Regierung oder der „Opposition“, die der AfD mit ihrer Rechtsentwicklung Rückendeckung geben und mit für ihre Stärkung verantwortlich sind. Warum wird nicht kritisiert, dass z.B. der Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), bedauert, dass nicht endlich „im großen Stil abgeschoben wird“ (NRZ, 11. Juni)? Oder dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich ähnlich geäußert hat? Warum wurde überhaupt schon zum zweiten Mal von der Stadt Essen die Grugahalle an die AfD für einen Parteitag vermietet?
   Die Essener Aktionseinheit begrüßt die breiten Proteste an diesem Tag. Das betrifft auch die Teilnahme revolutionärer Kräfte. Sie lehnt eine Ausgrenzung revolutionärer Kräfte ab, wie es ESSQ praktiziert. ESSQ lehnt aus antikommunistischen Motiven eine Zusammenarbeit mit der MLPD ab und hat sie mit unlauteren Mitteln aus dem Bündnis Gemeinsam laut ausgeschlossen. Damit richtet sie sich genau gegen die Kräfte, die dem Faschismus an seine gesellschaftliche Wurzel gehen.
   Die Essener Aktionseinheit schreibt dagegen in ihrem Aufruf: „Der Faschismus hat seine Wurzeln im Kapitalismus. Daher arbeiten bei uns auch Kräfte mit, die für eine sozialistische Perspektive stehen“. Sie arbeitet gleichberechtigt auf gleicher Augenhöhe zusammen und fasst ihre Beschlüsse demokratisch. So ist auch ihr Vorgehen.
   Das Internationalistische Bündnis wirbt, als Initiator der Essener Aktionseinheit, auch für die Teilnahme am Kongress des Internationalistischen Bündnisses am kommenden Sonntag in Gelsenkirchen, in dem Bewusstsein, dass sich die Massen im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus auf anti-antikommunistischer Grundlage dauerhaft organisieren müssen. Hier gibt es alle Informationen über den Bündniskongress!

   Die MLPD unterstützt die Werbung für die Kundgebung und Demonstration der Essener Aktionseinheit. Sie mobilisiert breit in ganz NRW und bundesweit unter der Jugend. Aus ganz Deutschland beteiligen sich Delegationen des Internationalistischen Bündnisses. Wir überzeugen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen ein – und damit auch für ein Verbot der AfD.

   Wir werben dafür, mit dem echten Sozialismus dem imperialistischen Krieg, der Ausbeutung und Unterdrückung und dem Faschismus die Wurzeln zu entziehen.

   Es wird empfohlen, rechtzeitig anzureisen. Die Polizei hat Straßen großräumig gesperrt. Vom Hbf Essen geht es mit der U-Bahn 11 südwärts direkt zur Haltestelle Rüttenscheider Stern.

   https://www.rf-news.de/2024/kw26/essen-kommt-am-29-juni-zur-kundgebung-und-demonstration-am-ruettenscheider-stern
   https://www.protestomat.org/demo/rave-demo-gegen-den-afd-bundesparteitag-in-essen/

   Antworten
2. Wolfgang Erbe sagt:

   3. Juli 2024 um 18:57 Uhr

   Israel – das jüdische Volk im militanten Kampf um Leben und Tod gegen den Militärstaat Israel – Orthodoxe und Kommunisten – eine Einheitsfront
   https://qr.ae/psEEg6
   https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
   In einem weiteren beeindruckenden Signal für das israelische Friedenslager seit dem 7. Oktober versammelten sich mehrere Tausende von Juden und Arabern am Montagabend, dem 1. Juli, im Viertel Yad Eliyahu in Tel Aviv, zu einer Konferenz, die ein Geiselabkommen und ein Ende des anhaltenden israelischen Krieges in Gaza und der Besetzung der palästinensischen Gebiete forderte.

   Die große Konferenz hat Aktivisten, die langjährige Friedensaktivisten, Musiker, jüdische, muslimische und christliche Religionsführer, Intellektuelle und Gesetzgeber, einschließlich Hadash MKs Ayman Odeh, Ofer Cassif und Youssef Atawneh, Labor MKs Gilad Kariv und Naama Lazimi, und die ehemaligen MKs Dov Khenin (Hats) zusammengebracht.

   https://maki.org.il/en/wp-content/uploads/2024/07/pic01475.jpg

   Die Friedenskonferenz im Viertel Yad Eliyahu in Tel Aviv fand am Montagabend, 1. Juli 2024 statt (Foto: Zo Haderech)

   https://maki.org.il/en/?p=31960
   https://maki.org.il/en/?p=31957
   https://maki.org.il/en/

   Eine Frau hält bei Protesten in Israel ein Schild mit der Aufschrift „Stop the war“ (Beendet den Krieg) hoch.

   Video:
   In Israel demonstrieren erneut Tausende gegen ihre Regierung
   https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-proteste-geisel-100.html

   Vorwürfe und Dauerdemos in Israel: Netanjahu unter Druck

   Das Kriegskabinett hat er aufgelöst, die Militärführung wirft ihm Entscheidungsschwäche vor, die Proteste gegen ihn nehmen an Schärfe zu: Israels Premierminister Netanjahu steht unter massivem Druck. Was das für das Land bedeutet.

   https://img.br.de/5d957a45-8003-4f22-b05e-5f5228f3a449.jpeg?q=80&rect=0,208,4188,2354&w=1194.jpg

   erste Meldung: Der Militärgeheimdienst habe drei Wochen vor dem 7. Oktober in einem vertraulichen Bericht für die sogenannte Gaza-Division davor gewarnt, die Hamas plane, militärische Einrichtungen sowie Ortschaften anzugreifen. In dem Bericht seien Manöver beschrieben worden, „die von Hamas-Terroristen durchgeführt wurden, um die Infiltration von IDF-Stützpunkten zu üben.“ Ebenfalls seien „die Pläne der Hamas zur Entführung von 200 bis 250 Soldaten und Zivilisten erwähnt“ worden.

   Die zweite Nachrichtenmeldung: Am Montagabend sei es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten in der Nähe des Hauses des Premierministers in der Azza Street in Jerusalem gekommen. Dabei hätten Hunderte von Demonstranten eine Polizeiabsperrung durchbrochen und seien von der Polizei zurückgedrängt worden. Eine Ärztin sei durch einen Wasserwerfer am Auge verletzt worden und könne ihr Augenlicht verlieren.

   Die Ärztin, Dr. Tal Weissbach, sagte im Interview mit dem Radiosender KAN: „Ich trug eine fluoreszierende Weste mit der Aufschrift ‚Arzt‘. Die konnte der Fahrer des Wasserwerfers auf keinen Fall übersehen. Und ich bekam einen Strahl direkt in den Rücken, der mich in die Luft schleuderte. Das ist alles fotografiert worden. Ich wurde nach hinten geschleudert und stand mit dem Gesicht zum Wasserwerfer, und so habe ich den Strahl direkt in mein linkes Auge bekommen.“ Die Polizei habe mindestens neun Demonstranten festgenommen. Zeitgleich hätten Tausende von Menschen am Montagabend vor der Knesset demonstriert und vorgezogene Wahlen gefordert.

   „Woche des Widerstandes“

   Dies werde die „Woche des Widerstandes“, hatte die sehr heterogen zusammengesetzte Protestbewegung als Motto ausgegeben. Damit solle deutlich gemacht werden, dass die seit Monaten andauernden Demonstrationen gegen den Premierminister ausgeweitet werden würden. Benjamin Netanjahu blockiere aus Rücksicht auf seine rechtsextremen Koalitionsmitglieder immer wieder eine Verhandlungslösung für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln.

   Doch die Proteste scheinen nichts an den machtpolitischen Realitäten zu ändern, eher im Gegenteil: Die Regierungskoalition mit ihrer knappen Parlamentsmehrheit von 64 der 120 Mandate betrachtet die Demonstranten, darunter viele Angehörige der Geiseln und deren Unterstützer, längst als innenpolitische Feinde. Das Anti-Regierungslager sei der verlängerte „Arm der Hamas“, sagte Netanjahus Partei- und Fraktionskollege vom rechten Likud, Nissim Vaturi, dem ultraorthodoxen Radiosender „Kol BaRama“. Wem würden die Demonstrationen denn nutzen, „wenn nicht der Hamas?“

   Ein Land „in Finsternis“

   Das Land befinde sich „in Finsternis“, analysiert die Tageszeitung „Yedioth Acharonot“. Es sei längst nicht mehr die „Frage von links oder rechts“ oder ob man für oder gegen Netanjahu sei. Es handele sich „um die schlimmste Krise seit der Gründung des Staates“. Der Premierminister, so heißt es in der auflagenstarken Tageszeitung weiter, habe bereits vor Monaten angekündigt, dass der „totale Sieg in greifbarer Nähe“ sei. Die außenpolitischen Rückschläge nähmen kein Ende. Benjamin Netanjahu „wird uns nicht zum totalen Sieg führen. Und wenn dieser Mann uns nicht bald verlässt, sind wir nur noch einen Schritt vom totalen Scheitern entfernt“.
   Dauerkonflikte mit der Armeeführung

   Israelische Militärkorrespondenten charakterisieren seit vielen Monaten bereits das Verhältnis zwischen der Armeeführung und dem Premierminister als sehr angespannt. Einer der ursprünglichen Gründe: Netanjahu habe beständig die Verantwortung, und damit die Schuld, für das Versagen der Armee am 7. Oktober dem Generalstab der Streitkräfte sowie dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zuschieben wollen.

   Doch nach dem Rücktritt der beiden Minister und Ex-Generalstabschefs Benny Gantz sowie Gadi Eizenkot aus dem sogenannten Kriegskabinett vor einer Woche würden die „äußerst angespannten Beziehungen“ zwischen Armeeführung und Netanjahu „bald vor einem weiteren Hindernis stehen“, schreibt der Militärkorrespondent Amos Harel der Tageszeitung „Ha’aretz“. Netanjahu hatte zu Beginn der Woche das Kriegskabinett aufgelöst, in erster Linie, um den Forderungen des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir den Boden zu entziehen, der anstelle der beiden Ex-Generäle in das Gremium aufgenommen werden wollte.
   Keine Einigkeit über Ziele des Krieges

   Nunmehr stünden sich Verteidigungsminister Joaw Gallant, den Netanjahu als machtpolitischen Kontrahenten betrachtet, und der Premierminister gegenüber, „diesmal auf die Ziele des Krieges konzentriert“. Gallant und die Generäle würden eine rasche Beendigung der Militäreinsätze in Rafah im Süden des Gazastreifens befürworten. Die Truppen seien erschöpft, zudem müsse sich die Armee auf eine mögliche Eskalation an der israelischen Nordgrenze vorbereiten.

   Netanjahu hingegen ließ seinen Vertrauten, Ex-General Effi Eitam, nach der Kabinettssitzung am vergangenen Sonntag im Radiosender „103FM“ mitteilen: Der Krieg werde noch drei Jahre andauern: Ein Jahr im Gazastreifen, ein Jahr im Libanon und ein drittes Jahr „um alles zu gestalten, was mit dem Iran zu tun hat“.
   Im Video: Proteste gegen die Regierung Netanjahu gehen weiter
   …

   https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/vorwuerfe-und-dauerdemos-in-israel-netanjahu-unter-druck,UG3jTN1

   Polizei und ultraorthodoxe Juden liefern sich Straßenschlachten – Krieg dem Krieg

   Tausende streng religiöse Männer protestierten gestern in Jerusalem wutentbrannt gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee.
   Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen ultraorthodoxe Demonstranten in Jerusalem ein.

   Laut örtlichen Medienberichten kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer gingen die Einsatzkräfte demnach gegen aufgebrachte Demonstranten vor.

   Nach Angaben der Polizei flogen aus den Reihen der schwarz gekleideten streng religiösen Männer Steine und Gegenstände auf die Beamten, Mülltonnen brannten. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, berichtete die „Times of Israel“ in der Nacht. Fünf Randalierer seien festgenommen worden.

   Auslöser der wütenden Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des jüdischen Staates, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden müssen. Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

   Die ultraorthodoxen Demonstranten trugen laut der „Times of Israel“ Schilder mit der Aufschrift „Wir werden nicht in die feindliche Armee eintreten“ und „Wir werden sterben“ statt in der Armee zu dienen.

   Einige Demonstranten griffen der „Times of Israel“ zufolge das Auto des Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum an, als dieser auf dem Weg nach Hause war. Medienberichten zufolge bewarfen die Demonstranten den Wagen mit Steinen und beschimpften den Parteivorsitzenden Yitzhak Goldknopf und Bauminister, als er vorbeifuhr. Der israelische Sender Kan veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, in dem zu sehen ist, wie Ultraorthodoxe sein Auto umringen. Die Polizei griff laut Medienberichten ein und brachte ihn in Sicherheit.
   Sprengstoff für Netanjahus Regierungsbündnis

   Netanjahus Regierung ist es nach dem Urteil bisher nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen der streng Religiösen zementieren sollte. Daraufhin verfügte das höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren.

   https://www.welt.de/politik/ausland/article252281456/Israel-Polizei-und-ultraorthodoxe-Juden-liefern-sich-Strassenschlachten-in-Jerusalem.html

   http://nrhz.de/flyer/media/20274/13-portugal-112.jpg

   https://www.youtube.com/watch?v=1sVtoD9OcUk

   Tod dem Faschismus und Imperialismus!

   68. Studierendenparlament der Universität zu Köln – Beschluss des Studierendenparlaments vom 24.06.2024

   Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und insbesondere ein Ende der Angriffe der israelischen Armee auf zivile Ziele in Gaza und der Westbank,
   die Freilassung zu Unrecht inhaftierter Zivilist:innen sowie die Freilassung der Geiseln der Hamas.

   Die Auslöschung von Schulen und Universitäten, Museen, Kulturstätten, Krankenhäusern und Flüchtlingsunterkünften ist international geächtet.

   …

   http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/Sofortiger-Waffenstillstand-Gaza.pdf
   http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/

   „Wir werden unverhältnismäßige Gewalt gegen alles und jeden anrichten“

   Die Dahiye-Doktrin ist ein dem internationalen Recht widersprechender Grundsatz der israelischen Armee im Rahmen der so genannten asymmetrischen Kriegsführung, bei der ganze Häuserblocks und Wohngebiete in einer Form der Kollektivstrafe zerstört werden, sollte sich aus den Wohngebieten Widerstand gegen die israelische Besatzung geleistet werden.

   Die Dahiya-Dokrtin wird auf den israelischen Oberkommandierenden des nördlichen Abschnitts Gadi Eisenkot, der sie nach dem Libanonkrieg 2006 eingeführt hat. Demnach soll die israelische Armee jeden Ort, von dem Beschuss auf israelisches Territorium und/oder israelische Soldaten ausgeht, mit unverhältnismäßiger Gewalt und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung angreifen.

   Die Doktrin wird seit Jahren im Gaza-Streifen in intensiver Form umgesetzt. Da die betroffenen „Wohngebeiete“ sehr weitläufig definiert sind, ist die Folge die beabsichtige Bombardierung von Moscheen, Universitäten, die meisten Regierungsgebäude, die Gerichte, Schulen, Ambulanzwagen und Krankenhäusern sowie Brücken, Straßen, Kraftwerken, die Kanalisation und Fabriken, Werkstätten, Läden und Wohnhäuser, die vollständige Vernichtung sämtlicher Infrastruktur.

   https://www.youtube.com/watch?v=tEx1oLN5R5E

   Die Politik der Vernichtung stoppen – jetzt!

   https://www.rf-news.de/2024/kw27/anwendung-ueberproportionaler-gewalt-voelkermord-im-gaza-von-beginn-an-geplant
   https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-entmenschlichung-von-palaestinenser-im-medialen-diskurs/

   Flächenbrand in Nahost
   https://www.rf-news.de/israel/collection_view

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