Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) befassten wir uns jüngst mit dem Skandal um die Aufwanddeckungskasse beim Gesamtpersonalrat der Stadt Aachen. Die entscheidenden Artikel dazu könnt Ihr durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen:
Heute nun (05.03.2016) ist den Aachener Zeitungen zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Aachen sich des skandals angenommen hat.
Den entsprechenden Artikel aus den Aachener Nachrichten haben wir nachstehend zu Eurer Information auf unsere Homepage gepostet:
*Sa, 5. Mär. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Lokales Aachen / Seite 15
Marc Topp: Vorermittlung
Hinweise auf Straftaten aus der Berichterstattung?
Aachen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat gegen den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Stadt, Marc Topp, ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Dieser hatte Gelder der Stadt Aachen von einem Verfügungskonto für die Personalratsarbeit für private Zwecke verbraucht und deswegen eine Abmahnung durch den Oberbürgermeister erhalten. Entdeckt worden war das durch Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes. Topp hatte das in einem Schreiben im städtischen Intranet auf ein technisches Versehen zurückgeführt, es handele sich um unbeabsichtigte Fehlbuchungen.
Staatsanwalt Jost Schützeberg erklärte auf Anfrage: „Wir prüfen im Rahmen eines Vorgangs, ob sich aus der Berichterstattung zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben.“ In Betracht könnte etwa der Tatbestand der Untreue kommen, geprüft werde auch ein Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht. Es handele sich noch nicht um ein Ermittlungsverfahren, sondern eine Vorstufe dazu: „Der Ausgang ist offen.“(hau)*
Schon heute prognostizieren wir, dass diese staatsanwaltschaftliche Prüfung ausgehen wird, wie das „Hornberger Schießen“!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
