Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato sehr intensiv über das „juristische Tollhaus“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+Tollhaus) in der „Bananenrepublik Deutschland“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) berichtet. Was aber heute der AACHENER ZEITUNG (AZ) unter dem Titel „Aachens Polizei wundert sich über Staatsanwaltschaft“ zu entnehmen ist, ist der „erste Hammer“ im neuem Jahr.
Hier der Artikel auf Seite 1 der AZ vom heutigen 12. Januar 2016:
„Aachens Polizei wundert sich über Staatsanwaltschaft
Ermittler müssen mutmaßlichen Serien-Gewalttäter auf freiem Fuß setzen. Kein Haftrichter eingeschaltet.
Von Robert Esser
Aachen. Nachdem die Aachener Staatsanwaltschaft bei einem mutmaßlichen 18-jährigen Serientäter keine Haftgründe sah, der von der Polizei mit Komplizen am Wochenende nach Raub- und Körperverletzungsdelikten festgenommen worden war, besteht zwischen den Behörden erheblicher Klärungsbedarf. Eine Polizeisprecherin bestätigte AZ-Informationen, nach denen nun zwischen Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium ´auf höchster Ebene eine gemeinsame Gangart gesucht´ würde. Ein 18-jähriger Hauptverdächtiger algerischer Abstammung mit langer Strafakte war unmittelbar nach seiner Freilassung wieder durch die Aachener Partymeile Pontviertel gezogen und hatte dort mehrere Frauen ´sexuell beleidigt´. Daraufhin hatte ihn die Polizei ein zweites Mal festnehmen können. Die Staatsanwaltschaft ließ den Mann dann erneut m Sonntagmorgen auf freien Fuß setzen und verzichtete bis gestern Abend auf die Einschaltung eines Haftrichters“
Das ist der blanke Wahnsinn, betrachtet man die seinerzeitige und widerrechtliche Beschlagnahmung von zwei Notebooks des AK-Koordinators, die mit einer Hausdurchsuchung – beides auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen richterlich angeordnet – in dessen Wohnhaus verbunden waren.
WO BLEIBT IN DER TAT IN DER EINEN UND IN DER ANDEREN RICHTUNG DIE VERHÄLTNSMÄSSIGKEIT DER MITTEL?
In diesem Zusammenhang rufen wir das seinerzeitige und auf unsere Homepage am 20. November 2014 gepostete Interview in Erinnerung:
„Das erste Interview mit einem freien Journalisten in der ´CAUSA OHLEN´ zur jüngsten Maßnahme des ´Juristischen Tollhaus´
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
durch die jüngste Eskalation in der „CAUSA OHLEN“ ( http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/ ), speziell durch den Beschluss des Richters am Amtsgericht Aachen mit Namen Esselborn vom 09. Oktober 2014 mit Az.: 621 Gs – 1 Js 807/14-958/14, der aber erst am 18. November 2014 umgesetzt wurde, ist enorm viel Öffentlichkeit hergestellt worden. Dies nicht zuletzt auch dadurch, dass wir den Vorgang unter dem Titel „Versucht das ´Juristische Tollhaus´ in der ´CAUSA OHLEN´ Angst und Schrecken zu verbreiten?“ auf unsere Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Homepage gepostet haben.
Ein freier Journalist, der u. a. auch für ein fortschrittliches linkes Blatt schreibt, hat mit dem AK-Koordinator heute Morgen zur Sache ein kurzes Interview gemacht, das in absehbarer Zeit veröffentlicht werden wird.
Nachstehend haben wir die soeben redigierte Fassung schon einmal zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme vorab auf unsere Homepage gepostet:
F.J. Kollege Engelhardt, was ist denn da passiert?
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M.E. Das hat eine lange Vorgeschichte. Wie bekannt, hat der Ex-Kassenwart unseres AK den AK-Kassenbestand in seinerzeitiger Höhe von 200, 60 Euro unterschlagen. Anschließend trat er aus dem AK aus. Wir sahen uns gezwungen, die Summe per Rechtsanwalt zurückzufordern. Das ging dann bis zur Einschaltung der Gerichtsvollziehung. Aus 200, 60 Euro wurden dann sehr schnell über 400, — Euro. Ihm wurde zwei Mal die Eidesstattliche Versicherung abgenommen. Ein Teil des Geldes steht noch aus. Das versuchen wir in 2015 bei ihm zu holen. Die Angelegenheit haben wir gepostet. Hiergegen versuchte er sich mit jeder Menge Zivilverfahren (Anträge auf PKH etc.) zur Wehr zu setzen. Dies war jedoch erfolglos für ihn und daraus resultierte dann die sogenannte „CAUSA OHLEN“.
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F.J. Was hat denn die Strafjustiz damit zu tun?
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M.E. Unser Ex-Kassenwart hat bekanntermaßen (E-Mail-Wechsel liegt teilweise den Gerichten und der Staatsanwaltschaft vor.) damit gedroht, Betriebe und Dienststellen, wo AK -Mitglieder als Betriebs-, Personalräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute tätig sind, aufsuchen zu wollen und die Kollegen über vorgebliche Negativa diskreditieren zu wollen. Das führte dazu, dass ich ihn im internen E-Mail-Verkehr (nur AK-Mitglieder) als „Dummschwätzer“ und „armes Würstchen“ bezeichnet habe. Dies brachte er zur Anzeige und das Amtsgericht hat ja dazu auch ein ´makabres Urteil´ gesprochen, das ich beim Landgericht angefochten habe. Das Urteil und die Berufungsschrift wurden ebenfalls auf unsere Homepage gepostet.
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F.J. Aber das kann doch nicht zu solch einer Reaktion der Justiz gegen dich geführt haben?
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M.E. Das alleine war mit Sicherheit auch nicht von Ausschlag. Maßgeblich war hier sicherlich, dass ich die Staatsanwältin, die seinerzeit die Anklage gegen mich führte, angezeigt habe. Das war aber nicht die einzige Anzeige. Ein weiteres Mitglied unseres AK hat ebenfalls mehrere Anzeigen gegen diese Staatsanwältin erstattet. Alle Vorgänge haben wir durch das Posten in die „CAUSA OHLEN“ auf unsere AK-Homepage veröffentlicht. Das scheint mittlerweile nicht nur die Ermittlungsbehörde zu nerven. Die Veröffentlichung von bestimmten Artikeln führte dann dazu, dass Anzeige auf Beihilfe zur Beleidigung u.a.m. gegen mich und ein weiteres AK-Mitglied erstattet worden sind.
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F.J. Die Reaktion der Justiz mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme deiner Note Books können doch wohl nicht nur darauf zurückzuführen sein, oder?
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M.E. Ob man es nun glaubt oder nicht, es ist aber so. Zu keiner Zeit habe ich bestritten, für die Veröffentlichungen auf unserer AK-Homepage verantwortlich zu sein. Ich kämpfe seit meiner Ausbildungszeit mein Leben lang – auch als damaliger Personalratsvorsitzender – immer mit offener Visage. Wenn die Staatsanwaltschaft nunmehr seit Mai 2014 wegen Beleidigung der Staatsanwältin gegen mich ermittelt und immer noch keine Anklage erhoben hat, ist es sicherlich so, dass alles, was ich über unsere AK-Homepage poste, lediglich nach Artikel 5 Grund Gesetz als freie Meinungsäußerung gilt. Verstehen kann das kein vernünftiger Mensch, dass hier meine Note Books beschlagnahmt worden sind. Die Veröffentlichungen, zu denen ich verantwortlich stehe, werden hierdurch nicht beweislastiger.
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F.J. Beunruhigt dich denn nicht, dass nunmehr deine Note Books durch die Staatsmacht in Augenschein genommen werden?
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M.E. Ich habe nichts zu verbergen. Was dort gefunden wird, wird der Justiz mit Sicherheit nicht angenehm sein. Im Archivordner befinden sich etliche E-Mails, die unser Ex-Kassenwart losgelassen hat. Dazu möchte ich allerdings nicht mehr sagen, weil diese auf einen Beschluss unserer AK-Mitglieder hin zum gegebenen Zeitpunkt ohnehin auf unsere AK-Homepage gepostet werden.
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F.J. So wie Du es geschildert hast, scheint die jüngste Maßnahme der Justiz, was die Mittel anbelangt, eher unverhältnismäßig gewesen zu sein?
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M.E. Ich denke, dass die Ermittlungsbehörde schon einschätzen konnte, dass die Beweise für einen Straftatbestand nur in den Veröffentlichungen, die in der Sache auf unsere AK-Homepage erfolgt sind, liegen können. Wenn das aber für eine Anklage nicht ausreichend ist, werden nichtveröffentlichte Dinge die Relevanz der Anklage nicht verbessern, im Gegenteil. Die AK-Mitglieder sehen in der, für mich an längst vergangene und finstere Zeiten erinnernde Handlungsweise der Justiz, nur Willkür und Schikane. Diese Methode erinnert in der Tat an eine Maßnahme, wie sie sonst nur in ´Polizei-Staaten´ angewendet wird. Hier geht es mit Sicherheit weniger um die Sicherung von Beweismaterialien, sondern eher wird man sich vermutlich dabei gedacht haben, dass ich jetzt nicht mehr schreiben und posten kann? Mir damit Angst und Schrecken einjagen zu wollen, haben die Veranlasser wohl eher nicht gedacht. Ein Mensch, der sein Leben lang den Kampf gegen Unrecht, Ausbeutung, Faschismus, Unterdrückung etc. geführt hat, kennt keine Ängste. Die einzige Angst, die ich habe, ist Höhenangst. Ansonsten bin ich angstfrei und schmerzlos.
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F.J. Ich denke, das lassen wir so stehen. Gutes Standing weiterhin und besten Dank für das Interview.“
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Wir vom Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wussten damals schon, dass das, was die Aachener Rechtspflege hier veranstaltet hat, ein rechtlich unhaltbares Ding war und ist. Jetzt sind die Notebooks zurück, eine Entschädigung wurde dem AK-Koordinator durch das Amtsgericht jüngst zugesprochen und das Bundesverfassungsgericht ist in der Sache tätig, wie Ihr nach dem Anklicken des hier stehenden Links noch einmal nachlesen könnt:
Über 190 Beiträge in der „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) stellen der Aachener Justiz und dem Kassendieb Franz-Josef Ohlen, der unseren kompletten seinerzeitigen Kassenbestand unterschlagen hat, ein einzigartiges Armutszeugnis aus!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Da muß ich Dir leider, lieber Manfred, recht geben. Die Aachener Staatsanwaltschaft kümmert sich nicht um das Recht, sondern macht Politik.
Und da ein 18 jähriger Flüchtling ja nur Opfer sein kann, wird er auch nicht belangt. Aber immerhin hat die Presse etwas veröffentlicht, natürlich die AZ.
Die AN als „linke“ Zeitung wie auch die Aachener Staatsanwaltschaft haben am Tag 12 nach Köln nicht begriffen, dass sich die Bürger nicht mehr belügen und verarschen lassen. Diese Organe sind durch ihre Art der Arbeit die 5. Kolone der AFD!