Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie unlängst angekündigt (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bundeskongress+des+dgb) hat sich unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf seiner gestrigen Sitzung mit den Ergebnissen des 20. DGB-Bundeskongresses befasst. Nach ausführlicher Diskussion wurde die nachstehende Stellungnahme bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung einstimmig verabschiedet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Stellungnahme des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK) vom 10.06.2014 zum 20. DGB-Bundes-Kongress vom 11. Bis 16.05.2014:
- Mit einer Neuwahl des Vorstandes alleine gibt es keine Veränderung der grundlegenden Positionen des DGB.
- Diese Positionsänderung ist aber dringend erforderlich. Bis dato ist nämlich in keiner Weise erkennbar, dass der DGB das sogenannte „Sozialpartnerschaftsprinzip“ ablehnt. Ein diesbezüglicher Beschluss hätte beim 20. Bundeskongress auf die Tagesordnung gehört!
- Die Einzelgewerkschaften des DGB sind mittlerweile aufgrund des „Sozialpartnerschaftsprinzips“ zu sogenannten „Versicherungsvereinen“ und „Reiseveranstalter“ heruntergekommen.
- Die Kluft zwischen Kapital und Arbeit ist in der ganzen Welt, besonders aber in Europa, größer geworden. Die Banken und die Kapitaleigner geben den sozioökonomischen Rhythmus an. Die Arbeitnehmer bleiben dabei auf der Strecke.
- Hier ist es mehr als erforderlich geworden, dass nun endlich mit dem „Sozialpartnerschaftsprinzip“ gebrochen wird. Dies bedeutet die sofortige Einleitung eines Kurswechsels, nämlich die Umfunktionierung des DGB vom Sozialpartner des Kapitals zur Kampforganisation für die arbeitenden Menschen!
- Eine eindeutige Stellungnahme des DGB zur Friedenspolitik wird vermisst. Die aktuelle Lage zu den Rüstungsexporten von Deutschland aus wurde, weshalb auch immer, nicht ausreichend thematisiert.
- Nur starke und kampfbereite Gewerkschaften, die sich unter dem Dach des DGB zusammenfinden, sind glaubwürdige und vertrauensweckende Organisationen im Interesse der arbeitenden Menschen. Und nur vertrauensweckende Gewerkschaften können ihre Mitgliederstärke steigern. Und Mitgliederstärke ist für die kommenden Kämpfe und Herausforderungen notwendiger denn je.
Leider hat der 20. DGB-Bundeskongress hier wieder einmal eine diesbezügliche Chance vertan.
