Nächste Wende in Thüringen: Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt ab

Update um 14.05 Uhr: Für den sofortigen Rücktritt des zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich sind in Erfurt erneut Demonstrationen angekündigt worden. Für diesen Freitagnachmittag  plant ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, gegen 16.30 Uhr in einem Demozug vom zentralen Anger in Erfurt über den Domplatz zur Staatskanzlei zu ziehen.

Der Liberale kündigte zwar an, zurücktreten zu wollen, hat diesen bisher aber nicht eingereicht. Nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) lehnte einen sofortigen Rücktritt ab: Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, „dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich am Freitag in Erfurt.

Geplant ist nun: Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, „wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann“, sagte Kemmerich.

Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen. Die Grünen werfen ihm vor, die Öffentlichkeit mit dem Manöver getäuscht zu haben.

Auch heute rechnen die Organisatoren wieder mit reger Beteiligung. „Wir gehen davon aus, dass wie bei den Protesten zuvor wieder mehrere Hundert dabei sind“, sagte Annika Liebert von der Antiklimawandelbewegung Fridays for Future Erfurt. Für Samstag (10.00 Uhr) hat der Stadtverband der Linken in Gera eine Demo angekündigt, für die rund 300 Teilnehmer angemeldet sind.

Update um 13.15 Uhr: Nun also doch: Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuvor hieß es aus den Reihen der Thüringer Landes-CDU, sie wollen Mohring die Vertrauensfrage stellen, weil er am Freitagvormittag unklare Aussagen über seine politische Zukunft getroffen hat, obwohl dies anders besprochen war. 

Thüringen-Beben: AKK macht Vorschlag für Ministerpräsidentenkandidaten

Außerdem gab AKK bei ihrem Auftritt nach der Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin bekannt, dass die CDU vorgeschlagen hat,Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Dieser Vorschlag kam bei den Grünen offenbar gar nicht gut an. Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, kritisierte AKK dafür kurze Zeit später. „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur.