Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Stellungnahme zu unserem Beitrag vom 07.10.2016 mit dem Titel: „Studentenwerk Aachen wegen Betrugsverdacht im Fadenkreuz der Ermittlungen! Greift hier das Prinzip: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts?“
Den Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:
Kollege Basti Heyden hat diese Stellungnahme verfasst, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Kollege Basti Heyden hat folgende Meinung:
Lieber Manni, liebe Gewerkschaftskollegen in Aachen,
seit gut vier Jahren bin ich regelmäßiger Besucher eures Blogs, denn dieser hat für mich als Arbeiter sehr viel an wichtiger Information zu bieten.
Die Themen Tarifpolitik, Sozialpolitik, Antifa, Deutschland, Europa, Justiz und Studentenwerke interessieren mich dabei am meisten.
Eurem heutigen Beitrag über die NSDAP-Vergangenheit der Justiz in den Anfängen der BRD kann ich nur zustimmen. Aber auch die Geschehnisse in und um die Kategorie, die mit Causa Ohlen bezeichnet ist, haben mich aufhorchen lassen. Da kann ein aufrechter Gewerkschafter nur zu sagen, richtig so. Bleibt in dieser Sache unerbittlich und zeigt der Justiz, dass sie aufrechte Gewerkschafter nicht zu täuschen vermag.
Allerdings richtig erschüttert hat mich der Bericht über die Betrugsaffäre um das Studentenwerk in Aachen.
Ist es denn möglich, dass ein öffentlicher Dienstbetrieb an seiner Spitze jemanden beschäftigt, der weder über ein laufendes Landgerichtsverfahren noch über ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren informiert ist?
Ist es möglich, dass eine Aufsichtsbehörde zu einer derartigen Ungeheuerlichkeit schweigt?
Das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, aber möglich ist in unserer BRD ja vieles.
Über das Studentenwerk Aachen existieren in eurem Blog, was ich zählen konnte, 25 Negativ-Beiträge. Da frage ich mich, was muss denn da noch geschehen, damit die Politik endlich eingreift?
Richtig ist allerdings, dass im Lande Nordrhein-Westfalen in Bälde Landtagswahlen anstehen. Da möchten dann sicherlich Politik und Justiz nicht für weitere Schlagzeilen gegen die regierenden Parteien sorgen. Allerdings kann ich mich auch täuschen. Möglich wäre nämlich auch, dass die Auffassung vertreten wird, dass es sich hier nicht um Verfehlungen mit strafrechtlicher Relevanz handelt. Folglich wären es dann nach schräger Logik lediglich sogenannte Kavaliersdelikte, die mit Augen zu und durch ad Acta gelegt werden könnten.
Armes Nordrhein-Westfalen, wie tief bist du in der Sch….!
Basti Heyden“
