Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) ruft zur Teilnahme an der heutigen Demonstration (12. November 2022) unter dem Titel !ARMUT STOPPEN! am ALEXANDERPLATZ (Auftakt 13.00 Uhr) in Berlin auf!
Wir haben seinen diesbezüglichen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
!Armut stoppen!
https://www.der-paritaetische.de/magazin/ausgabe-05-2021/paritaetische-presseschau-zu-den-koalitionsverhandlungen/
Aufruf zur Demonstration am 12. November um 13 Uhr am Alexanderplatz Berlin
Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar. Der Kinobesuch mit den Kindern ist gestrichen. Butter über 3 Euro und Döner als Luxusprodukt … Wer soll das noch bezahlen!? Sie sprechen von 8 Prozent Inflation, aber wir merken: Viele Preise haben sich verdoppelt. Nur unsere Gehälter und Renten nicht – Hartz 4 hat noch nie gereicht. Zum Leben bleibt uns immer weniger.
Wir brauchen höhere Löhne. Stattdessen wollen die Bosse, dass wir länger arbeiten. Geht’s noch?! Und die Regierung? Bisschen Heizkostenzuschuss hier, bisschen mehr Mindestlohn da, aber es reicht hinten und vorne nicht. Es ist offensichtlich: Vor allem sorgt man sich um die Interessen großer Unternehmen. Die Ampel steckt 100 Milliarden in Aufrüstung, aber das „Bürgergeld“ gleicht nicht mal die Inflation aus. Wir sollen jeden Cent umdrehen, um die Rettungsschirme für die Konzerne zu bezahlen: von der Deutschen Bank über die Lufthansa bis Uniper. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, lebten schon vor der Preisexplosion 13 Millionen Menschen, mit oder ohne Job, in Armut. Jetzt geht es für viele ans Eingemachte. Hier und erst recht im Rest der Welt.
Gleichzeitig ist die Klimakrise in vollem Gange, unübersehbar, auf allen Kontinenten. Besonders im globalen Süden zeigen sich die Folgen der grenzenlosen Profitgier von Konzernen: Die rücksichtslose Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und von Menschen gehen Hand in Hand und immer mehr Existenzen werden durch die Klimakrise zerstört. Doch statt diese neokoloniale Ausbeutung zu beenden und sichere Fluchtwege zu schaffen, wird die Festung Europa weiter abgeschottet. Und statt Konzerne dafür in die Verantwortung zu nehmen, sagt man uns hier, wir sollen kürzer duschen und an der Heizung sparen – Warum nicht Rüstungsschmieden wie Rheinmetall abschalten?
NOCH SCHLECHTER ALS ALG II
Skandal um das Bürgergeld
Hoch und heilig hatte die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Der Sozialkahlschlag mit den Hartz-Gesetzen hatte die SPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Aber jetzt sollte alles anderes werden! Die Ampel-Regierung hatte dann im Koalitionsvertrag versprochen, Hartz IV abzuschaffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte die Regierung und sich selbst vor einer Woche, dass jetzt ein „Bürgergeld Hartz IV ablösen“ würde.
Sah man im Kleingedruckten nach, so sollten im Wesentlichen nur die aktuellen Regelungen weitergelten und die Regelsätze nächstes Jahr um 53 Euro erhöht werden. Dabei reicht das ALG II, das Hartz-IV-Betroffene bekommen, hinten und vorne nicht. Besonders seitdem die Inflation immer mehr in die Höhe schnellte. 50 Prozent mehr Menschen müssen sich schon seit Jahresbeginn an den Tafeln einen Teil des benötigten Essens besorgen, weil sie sonst nicht mehr über die Runden kommen. Benötigt wird ein sofortiger Zuschlag von mindestens 200 Euro im Monat!
Jetzt kommt heraus: Mit dem Bürgergeld wird Hartz IV tatsächlich teilweise „abgelöst“, aber indem die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft werden! Der ursprüngliche Entwurf zum Bürgergeld war eine Mogelpackung, die „Nachbesserungen“ der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.
Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass in der zweijährigen Karenzzeit bezüglich der Heizkosten keine Einschränkungen für die Übernahme durch den Staat gelten sollen. Jetzt, wo das angesichts von 40 Prozent mehr Energiekosten umso notwendiger wird, soll nur noch bezahlt werden, was „angemessen“ ist. Die Regierung hatte schon lange dazu aufgerufen, sich künftig auch mal zwei Pullover in der Wohnung anzuziehen, bei Hartz-IV-Betroffenen werden es dann wahrscheinlich drei oder vier … .
Am Ende zahlt man trotz 53 Euro mehr Regelsatz da noch drauf? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Menschen, die von ALG II leben müssen.
Verschärft werden auch die Regelungen für sogenanntes Schonvermögen. Das ist Geld, das sich die Leute hart erarbeitet haben, und das dann die einzige Rücklage für Neuanschaffungen, oder auch fürs Alter darstellt. Bisher ist geplant, dass es ausreicht, wenn man erklärt, nicht über 60.000 Euro Vermögen zu besitzen, die man als Alleinstehender behalten darf. Der Betrag hört sich riesig an, aber wenn man sich die äußerst knappen Regelsätze ansieht – wie soll man ohne Vermögen höhere Stromkosten zahlen, oder auch mal in den Urlaub fahren? Außerdem muss alles, was über diesem Betrag liegt, minutiös dargelegt werden.
Den ultrarechten Scharfmachern von CDU/CSU bis AfD reicht noch nicht einmal das aus. Sie wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen. Die Hartz-IV-Betroffenen werden als Schmarotzer dargestellt. Dabei soll diese hundertprozentige Kürzung möglich sein, wenn „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei.
Regierung und bürgerliche Opposition wollen an die sozialen Rechte heran und das Geld dann für ihre imperialistische Kriegspolitik ausgeben. Und das auch noch auf Kosten der Menschen, die am wenigsten haben.
Es ist wichtig, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam in den fortschrittlichen bundesweiten Montagsdemos aktiv werden: gegen die Verschärfungen der Hartz-Gesetze, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen und für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg. Es ist wichtig, in den Tarifrunden auch für die Rechte der Erwerbslosen einzutreten. Es ist aber auch wichtig für Erwerbslose, Arbeiterkämpfe zu unterstützen. Es bleibt dabei: Die Hartz-Armutsgesetze müssen weg!
www.bundesweite-montagsdemo.com
Gegen die Desinformationskampagne der CSU
https://www.rf-news.de/2022/kw45/skandal-um-das-buergergeld
Wolfgang Erbe
Die Arbeiter*Innenklasse im Fokus des Imperialismus und internationalen Klassenkampfes
IT Branche im neuen kalten Krieg, nicht nur um die Märkte und Arbeitsplätze, sondern um die Weltherrschaft – Rüstung – Ausrüster – Schlüsselindustrien
Produkte der Rüstungsindustrie um die es geht:
https://www.militaryethernet.com/products/
Profitrate rückläufig: Massenentlassungen in der „digitalen Wirtschaft“!
In einer Mehrheit der „digitalen“ Großkonzerne und Übermonopole ist die Profitrate rückläufig. Die Reaktion ist eine massenhafte Arbeitsplatzvernichtung von internationalem Ausmaß.
Freitag, 11.11.2022
Üble Methode: Twitter-Büros wurden geschlossen, die Angestellten sollten zuhause auf eine E-Mail warten, die über ihre Arbeitsstelle entscheidet. Die Hälfte wurde gefeuert, von jetzt auf gleich. Dagegen reichten Gekündigte in San Francisco Klage ein, weil das selbst gegen kalifornisches Arbeitsrecht verstößt.
Musk beschuldigt Aktivisten, die Druck auf Werbepartner ausgeübt hätten. Ihretwegen seien die Umsätze gefallen. Tatsächlich haben Werbepartner seit der Musk-Übernahme angekündigt, Werbungverträge auszusetzen, weil Musk menschenverachtende Inhalte nicht blockiert und die nicht wirklich werbewirksam sind. Beziffern kann man den Verlust nicht – Musk drohte im fragwürdigen Gegenschlag damit, die Werbeverweigerer öffentlich anzuprangern.
Tatsächlich stieg der Umsatz von Twitter über die Jahre stetig an, der Gewinn aber nicht. Grund dafür sind allerdings nicht die Mitarbeiter. Aktionäre hatten schon 2016 Klage eingereicht, weil Twitter völlig fiktive Prognosen vorgelegt hatte. 2021 rutschte Twitter durch Vergleichszahlungen in Höhe von 809,5 Millionen US-Dollar in‘s Minus. Im 1. Quartal 2022 ging es mit einem Gewinn von 513,29 Millionen US-Dollar wieder bergauf.
Musks Unternehmen Tesla will 10% entlassen, Massenentlassungen drohen in der ganzen Branche. Google verlängerte im August einen Einstellungsstop. CEO Pichai nach müsse Google „unternehmerischer sein, mit größerer Dringlichkeit, schärferem Fokus und mehr Hunger arbeiten“. In einem internen Memo hieß es, würde das nächste Quartal nicht besser, „wird Blut auf der Straße sein“. Facebook will Tausende Arbeitsplätze streichen. In allen Fällen gleich: Trotz steigenden Umsatzes ging der Gewinn zurück, ein Abfall der Profitrate. Außerdem kündigen LinkedIn, Oracle, Nvidia, Snap, Uber, Spotify, Intel und Salesforce Stellenabbau an.
https://www.rf-news.de/2022/kw45/profitrate-ruecklaeufig-massenentlassungen-in-der-digitalen-wirtschaft
Dazu eine Information aus dem Herstellerbereich von Hard- und Software – eine Kollegin, die für den Vertrieb eines internationalen Unternehmens arbeitet, bestätigt das auch für den Bereich des Handels mit Hardware die Umsätze und Gewinne seit Jahren einbrechen. Mit Beginn der Pandemie und der Lieferkettenverzögerung hat sich die Krise im Bereich der extrem verschärft.
Hintergrund:
Die Ursache für die aktuelle Situation bei Automotive-Halbleitern reicht bis ins Jahr 1970 zurück, als die Just-in-Time-Produktion (JIT) eingeführt wurde.
https://www.all-electronics.de/automotive-transportation/was-kann-die-automobilindustrie-aus-der-halbleiterknappheit-lernen-125.html
Die größten Halbleiterhersteller weltweit:
https://www.technik-einkauf.de/rohstoffe/kritische-rohstoffe/das-sind-die-groessten-halbleiterhersteller-weltweit-282.html
Sehr spät werden jetzt u.a. auch Gesetze und Maßnahmen zum Schutz der Produktion ergriffen:
September 13, 2022
Das Lieferkettengesetz
…
In Europa ist Ethik im Geschäftsleben ein zunehmend heißes Thema. Aus diesem Grund ist Deutschland nun das nächste Land, das ein ESG-Gesetz für Umwelt- und Arbeitsschutz, Steuerungs- und Kontrollprozesse (Governance) einführt. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nimmt Unternehmen in die Pflicht, bei ihrer Geschäftsausübung die Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu minimieren. Über interne Verfahren hinaus werden Unternehmen durch dieses Gesetz auch gefordert, die CSR-Standards nun auch auf ihre Lieferkette auszuweiten.
…
Das deutsche Lieferkettengesetz in Kürze zusammengefasst
Deutsche Unternehmen müssen nun neue Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Lieferanten erfüllen. Dies gilt auch für ausländische Unternehmen mit deutschen Tochtergesellschaften oder deutschen Niederlassungen. Unternehmen sind aufgerufen, Verfahren zur Ermittlung, Bewertung, Verhinderung und Beseitigung von Verstößen gegen die Menschenrechte und den Umweltschutz in ihrer Lieferkette einzuführen. Solche Verstöße können auf allen Ebenen der Kette vorkommen. Daher gilt das Gesetz sowohl für direkte als auch für indirekte Lieferanten.
Das Gesetz wurde 2021 verabschiedet, tritt aber erst 2023 in Kraft:
Für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten tritt das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft. Ab 1. Januar 2024 wird diese Zahl auf 1.000 reduziert.
Nutzen Sie den untenstehenden Link, um unser Whitepaper zum Lieferkettengesetz mit weiterführenden Informationen herunterzuladen.
Das Lieferkettengesetz und die EU-Whistleblower-Richtlinie
Seit 17. Dezember 2021 sind europäische Unternehmen verpflichtet, über ein angemessenes Melde- und Berichtswesen zu verfügen. Im Hinblick auf die Whistleblowing-Richtlinie hat sich die Art und Weise, wie Unternehmen mit diesem Thema umgehen, bereits stark verändert.
…
https://peopleintouch.com/de/das-lieferkettengesetz/?gclid=EAIaIQobChMIubulia-p-wIVtI9oCR39BwdbEAEYASAAEgIHRPD_BwE
Chipmangel
Halbleiter: Warum die globale Lieferkrise gefährlich bleibt
Mikrochips sind allgegenwärtig. In manchen Branchen könnten Halbleiter noch länger knapp bleiben. Schaukeln sich die Engpässe zu einer Industriekrise auf?
https://www.produktion.de/wirtschaft/halbleiter-warum-die-globale-lieferkrise-gefaehrlich-bleibt-126.html
Investitionsstrategie
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/12/20211220-32-mikroelektronik-projekte-in-den-startlochern.html
Durch falsches Sparen wurde der gesamte High-Tech Markt strukturell gefährdet:
Dadurch wurden auch Endkunden z.B. aus der Rüstungs- und Automobilindustrie getroffen. Die Situation verschärft sich gegenwärtig noch, ein Beispiel ist auch der Dortmunder Hersteller Elmos:
https://www.radio912.de/artikel/elmos-chipproduktion-soll-in-dortmund-bleiben-1483112.html
Hier spielen die USA keine unerhebliche Rollen
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/warum-china-unbedingt-den-chip-hersteller-elmos-kaufen-wollte-a/
https://www.elmos.com/ueber-elmos/unternehmen/ueber-uns.html
https://www.elmos.com/ueber-elmos/investor/finanzberichte.html
Die deutsche Industrie ist also direkt geschädigt und betroffen, aber auch die VR China und die Industrien aller Länder:
China kritisiert Beschränkungen der USA bei Halbleitern
Die USA haben die Lieferung von hochmodernen Halbleitern oder Ausrüstung zur Herstellung solcher Chips nach China eingeschränkt.
Die chinesische Regierung hat neue Beschränkungen der USA für die Lieferung von hochmodernen Halbleitern oder Ausrüstung zur Herstellung solcher Chips nach China scharf kritisiert. Die US-Regierung hatte vor einer Woche Exportlizenzen eingeführt.
«China lehnt es entschieden ab, dass die USA nationale Sicherheitskonzepte und Exportkontrollen missbrauchen, um chinesische Unternehmen zu blockieren», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Freitag vor der Presse in Peking. Willkürlich aus politischen Gründen Beschränkungen zu erlassen, untergrabe industrielle Lieferketten und schwäche die anfällige Weltwirtschaft nur weiter.
Grosse Halbleiter-Produzenten wie Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) oder Samsung aus Südkorea haben nach unbestätigten Presseberichten bereits einjährige Ausnahmeregelungen von den neuen Vorschriften erhalten.
Exportlizenzen müssen beantragt werden
TSMC-Chef C.C. Wei hatte am Donnerstag in Taipeh bei einer Investorenkonferenz berichtet, dass er die Auswirkungen auf das Geschäft des Chipherstellers in China für begrenzt hält. Es gehe eher um hochmoderne Chips, besonders für Künstliche Intelligenz oder Supercomputer-Anwendungen.
Nach den vor einer Woche erlassenen Regelungen des Washingtoner Handelsministeriums müssen für die Lieferung von Chips, die mit Software oder Anlagen aus den USA gebaut wurden, Exportlizenzen beantragt werden. Beschränkt wird auch die Lieferung von Anlagen mit US-Technologie. Die weit gefassten Beschränkungen erstrecken sich auch auf US-Bürger, die die Entwicklung oder Herstellung von Chips unterstützen, die unter die Vorschriften fallen.
USA würden versuchen, die Halbleiter-Lieferketten für China «abzuwürgen»
«Die wachsende Isolation ist eine schlechte Nachricht für chinesische Unternehmen in Bereichen wie Datenzentren, Künstliche Intelligenz und autonomes Fahren, die hochtechnologische, starke Chips erfordern», schrieb das renommierte chinesische Wirtschaftsmagazin «Caixin».
Es sei ein weiterer Versuch der Regierung von US-Präsident Joe Biden, die Halbleiter-Lieferketten für China «abzuwürgen». Seit die USA mit ähnlichen Beschränkungen schon 2020 gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei vorgehen, hat das Land seine Bemühungen verstärkt, bei Halbleitern stärker auf eigenen Füssen zu stehen.
Ihr Vorgehen begründet die US-Regierung unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen und der Gefahr, dass fortschrittliche Chips in Ausrüstung des chinesischen Militärs oder Überwachungssystems zum Einsatz kommen könnten. Chinesische Kritiker sehen aber eine breitere Strategie der USA dahinter, Chinas technologischen Fortschritt bremsen und die eigene Halbleiter-Industrie fördern zu wollen.
https://www.nau.ch/news/china/china-kritisiert-beschrankungen-der-usa-bei-halbleitern-66304584
Auch die Branche der „Supported network devices“ – Router, Modems, Hubs, Gateways, Hotspots, Switches usw. ist dadurch in die Krise geraten:
https://business.amazon.in/en/discover-more/blog/networking-devices-buying-guide-2021
Technische Erklärung für Dummies:
https://stevessmarthomeguide.com/networking-components/
Das Herzstück eines jeden Unternehmens ist sein Netzwerk
Das Firmennetzwerk gehört zur Grundinfrastruktur eines jeden Unternehmens. Es ist auch ein wesentlicher Bestandteil, denn es ermöglicht Teamarbeit und bietet Zugang zum Internet. Es ermöglicht auch allen Mitarbeitern (einschließlich Management), Hardware, Drucker, Server und Dienste eines Unternehmens gemeinsam zu nutzen und so miteinander zu kommunizieren und Daten auszutauschen
https://www.paessler.com/network-device-management
https://www.cisa.gov/uscert/ncas/tips/ST18-001
Top 10 Unternehmen für Enterprise Networking Hardware im Jahr 2022
Unternehmen für Unternehmensnetzwerkhardware bieten geschäftskritische Netzwerkinfrastruktur, zuverlässigen Support und einfache Skalierbarkeit.
Unternehmen für Unternehmensnetzwerkhardware bieten wichtige Netzwerkausrüstung wie Netzwerk-Switches, Router, Zugangspunkte und Modems sowie Zusatzlösungen wie Serverinfrastruktur, Netzwerkverwaltungssoftware und Sicherheitskomponenten. In diesem Artikel werden die wichtigsten Hardwareunternehmen beschrieben, die Ihnen bei der Transformation Ihres Unternehmensnetzwerks im Jahr 2022 helfen können.
https://www.spiceworks.com/tech/networking/articles/top-enterprise-networking-hardware-companies/
https://www.manageengine.com/network-configuration-manager/view-device-models.html
Rockoper Profitgeier
https://www.youtube.com/watch?v=nuh6jEDEpXw
VOLKSSOLIDARITÄT zum Bürgergeld
Das neue Bürgergeld ist nicht die Überwindung des Hartz-IV-Systems und ist auch von der Volkssolidarität energisch an vielen Punkten kritisiert worden.
Dazu: https://www.volkssolidaritaet.de/beitraege/sozialpolitik-buergergeld-muss-schnell-in-kraft-treten/
und
…
Die Volkssolidarität kritisiert ganz deutlich, dass am Regime der Sanktionen festgehalten wird und dass zur künftigen Höhe des Regelsatzes gar nichts im Gesetzentwurf steht. Sanktionen zwingen Betroffene unterhalb des Existenzminimums leben zu müssen
…
https://www.volkssolidaritaet.de/beitraege/sozialpolitik-mit-dem-buergergeld-hartz-iv-ueberwinden/
Und die Kritik an den Ultrareaktionären der AFD und CDU/CSU, die durch Blockade die Armut radikal verschärfen:
Bürgergeld von Ultrareaktionären im Bundesrat blockiert
Gestern abend hetzte CDU-Vize-Chef Carsten Linnemann in der Talkshow von Anne Will, das Bürgergeld sei „wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten“.
Und soeben haben die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zum Bürgergeld blockiert. MLPD und bundesweite Montagsdemo bewerten das geplante Bürgergeld ja keineswegs als positiv oder gar den großen sozialpolitischen Wurf, als den es die Bundesregierung ausgeben wollte; siehe Rote-Fahne-News-Artikel „Skandal um das Bürgergeld“. Aber die Haltung von CDU/CSU mit einer wochenlangen Hetzkampagne und jetzt der Blockade schlägt dem Fass den Boden aus. Gelbe und rote Karten brauchen nicht Arbeitslose und auf das Bürgergeld angewiesene Menschen, sondern solche Politiker wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann!
Angeblich hätten sie nichts gegen die Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. Aber das neue Gesetz sah vor, dass es im ersten halben Jahr bei einer „Pflichtverletzung“, z. B. einem versäumten Termin, keine Sanktionen hätte geben sollen. Das können Söder, Merz und Co. nicht ertragen. Die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.
Den Wegbereitern des Faschismus von der AfD reichte die CDU/CSU-Hetz-Kampagne gegen das Bürgergeld noch nicht. Sie legten bei der Abstimmung im Bundestag am 10. November einen Antrag für eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose vor. Bürgerarbeit statt Bürgergeld, „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“. Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als ob die AfD damit Partei nähme für arbeitende Menschen. Nein, tut sie nicht. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit. Und dann soll er sich von den AfD-Schnöseln sagen lassen, er sei zu faul zum Aufstehen? Die AfD-Demagogie zielt nur auf Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen ab.
Mit der heutigen Ablehnung im Bundesrat geht das Bürgergeldgesetz in den Vermittlungsausschuss. Damit ist aber für die Betroffenen nicht nur das sanktionsfreie erste halbe Jahr vorerst vom Tisch, sondern auch die bescheidene Regelleistungserhöhung von 449 € auf 502 €, die für den 1. Januar 2023 vorgesehen war. Diese Erhöhung ist an das Bürgergeldgesetz gekoppelt. Das bedeutet für Millionen von SGB II/SGB XII-Leistungsbezieher, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 50 Euro bekommen werden. Es ist also ein Hohn, wenn Merz und Co. sagen, dass sie gar nichts gegen eine Erhöhung des Regelsatzes hätten. Auf dem Deutschen Sozialgerichtstages im November wurde von den Sozialrichtern signalisiert, dass sie geneigt sind, im Falle einer fortgesetzten Unterdeckung durch die Regelleistungen in Zukunft Klagen auf höhere Regelleistungen stattzugeben.
Der Paritätische hat gerade erst erarbeitet, dass zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ein Regelsatz von 725 € notwendig ist, ebenso muss die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen rausgenommen werden und alle Sanktionen sind aufzugeben. Diese Punkte wären auch nicht erfüllt gewesen, wäre das Gesetz nicht blockiert worden.
Die gelbe und die rote Karte gebührt aber den Regierungsparteien nicht minder. Die brüsten sich jetzt als fortschrittliche Sozialpolitiker, die an der Opposition gescheitert seien. So zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der davon spricht, die CDU nähme 97 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen in „Geiselhaft“. Aber die Regierung hat in der Vorlage zum Bürgergeldgesetz selbst Verschlechterungen untergebracht. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass in der zweijährigen Karenzzeit bezüglich der Heizkosten keine Einschränkungen für die Übernahme durch den Staat gelten sollen. Jetzt, wo das angesichts von 40 Prozent mehr Energiekosten umso notwendiger wird, soll nur noch bezahlt werden, was „angemessen“ ist.
Regierung und bürgerliche Opposition wollen an die sozialen Rechte heran und das Geld dann für ihre imperialistische Kriegspolitik ausgeben. Und das auch noch auf Kosten der Menschen, die am wenigsten haben. Es ist wichtig, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam in den fortschrittlichen bundesweiten Montagsdemos aktiv werden: gegen die Verschärfungen der Hartz-Gesetze, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen und für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg. Es ist wichtig, in den Tarifrunden auch für die Rechte der Erwerbslosen einzutreten. Es ist aber auch wichtig für Erwerbslose, Arbeiterkämpfe zu unterstützen. Es bleibt dabei: Die Hartz-Armutsgesetze müssen weg!
https://www.rf-news.de/2022/kw46/ultrareaktionaere-kritik-am-buergergeld-zurueckweisen-kampf-um-soziale-rechte-ist-links
http://www.bundesweite-montagsdemo.com
DEMO UND JOG-KONFERENZ BEI DER IMK 2022 IN MÜNCHEN
Vom 30. November bis 02. Dezember findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in München statt. Wir sind vor Ort und veranstalten eine Paralellkonferenz junger Geflüchteter mit einem Protest- und Kulturprogramm.
http://jogspace.net/2022/11/08/demo-und-jog-konferenz-bei-der-imk-2022-in-munchen/
Antirassistische Demonstration zur IMK 2022 in München
Demonstration: Sicherheit für Alle | 30.11.2022 | 18.00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz/München
(call in english) Vom 30. November bis zum 02. Dezember findet in München die Innenministerkonferenz statt. Bayern ist dieses Jahr gastgebendes Bundesland. In den ersten Jahreshälfte trafen sich die Innenminister:innen in Würzburg, nun ist München an der Reihe. Auf der Innenministerkonferenz kommen die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammen und diskutieren über Innere Sicherheit. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/imk-2022-muenchen/
DER AUFRUF:
https://www.imk2022.bayern/
München – Demonstration des Bündnis „Superreiche zur Kasse“
https://www.kabdvmuenchen.de/files/Bilder/Sharepic-Proteskundgebung-24.11.2022-%23SolidarischerHerbst-Muenchen-web-min.jpg
Flyer – Aufruf
https://www.kabdvmuenchen.de/files/Bilder/Flugblatt-Protestkundgebung-24.11.2022_%23SolidarischerHerbst.pdf
https://www.kabdvmuenchen.de/Nachrichten/9062/
Mehrere Jugendorganisationen treffen sich bereits um 16:30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz vor der LMU um dann in einem Demonstrationszug zum Odeonsplatz zu marschieren.
https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1595826248709718017
https://muenchen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++870b5b62-6b32-11ed-9ef4-001a4a160111
VIDEO VOM ODEONSPLATZ
#SuperreicheZurKasse-Demo in München, 24.11.
https://www.youtube.com/watch?v=MhQ4-XDZHiw
https://mobile.twitter.com/hashtag/superreichezurkasse?src=hash
Münchner Bündnis ruft zum Protest auf: „Superreiche zur Kasse bitten“
Noch immer verdienen viele an der Krise. Ein Bündnis ruft deshalb zum Protest auf.
München – Während viele gerade Angst haben – vor der Stromrechnung, dem Winter, dem Einkauf – scheffeln andere selbst in der Krise richtig viel Geld.
Gehaltserhöhungen während Corona
Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner fasst zusammen: Die 40 Dax-Unternehmen erwarten im laufenden Jahr einen Gewinn von 130 Milliarden Euro – das ist eine Milliarde mehr als 2021. Und die DAX-Manager erhöhten bereits im vergangenen Jahr mitten in der Corona-Krise ihre Gehälter 2021 um 24 Prozent. Nicht nur Birner findet das ungerecht.
„Superreiche zur Kasse bitten“
Verdi und 17 andere Münchner Organisationen haben sich deshalb zu dem Bündnis „Superreiche zur Kasse bitten“ zusammen geschlossen. Mit dabei sind zum Beispiel die Parteien SPD, Grüne und Linke.
Aber auch soziale Organisationen wie die AWO und der Münchner Mieterverein. Sogar die katholische Kirche ist unter anderem mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) dabei.
Protest am 24. November
Schon während der Corona-Pandemie forderte das Bündnis, dass sich die Reichsten mehr an den Kosten der Krise beteiligen müssen. Jetzt – in Zeiten von Inflation, Krieg und steigenden Energiepreisen – erneuert das Bündnis die Forderung und ruft zum Protest auf: Am Donnerstag, 24. November findet ab 18 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Odeonsplatz statt.
Verschiedene Ideen zur Umsetzung
Über die Frage, wie genau der Staat Superreiche zur Kasse bitten und von diesem Geld die Bürger unterstützen sollte, gibt es in dem Bündnis unterschiedliche Ideen. Simone Burger vom Mieterverein, die auch für die SPD im Stadtrat sitzt, fordert zum Beispiel einen sechs Jahre langen Mietenstopp.
Gemeinnützige Organisationen entlasten
Karin Majewski, die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Oberbayern, plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Außerdem sollten gemeinnützige Organisationen aus ihrer Sicht mehr entlastet werden. Denn ein großer Teil von ihnen hat laut Majewski Angst, die Krise selbst nicht zu überleben.
Und der Münchner Verdi-Vorsitzende Harald Pürzel stellt klar: Höhere Tariflöhne dürfen nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern zum Beispiel über eine höhere Erbschaftssteuer.
Auch Reiche wollen das Steuersystem ändern
Dass sich am Steuersystem etwas ändern muss, sieht sogar so mancher Reiche selbst so. Antonis Schwarz, der Erbe der Schwarz Pharma AG, hält es für ungerecht, dass Vermögende zu gering besteuert werden. Auch er hat sich deshalb dem Bündnis angeschlossen.
Sonderabgabe für die reichsten Deutschen?
Der Münchner SPD-Chef Christian Köning spricht sich außerdem für eine Sonderabgabe der 400.000 reichsten Deutschen aus. Durchsetzen lassen sich solche Ideen aber nur mit Druck auf der Straße, ist Köning überzeugt.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchner-buendnis-ruft-zum-protest-auf-superreiche-zur-kasse-bitten-art-855426
https://www.sueddeutsche.de/bayern/demonstrationen-muenchen-dgb-fordert-bei-demo-hoehere-steuern-fuer-superreiche-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221124-99-651427
Soziale Kämpfe – Streiks und Proteste gehen weiter – die Bundesregierung und die Kapitalisten = Arbeitgeber sind unter Druck – erste Siege im Kampf
Kämpferische bundesweite Streikkundgebung – die KollegInnen sind sehr stolz
https://www.rf-news.de/2022/kw48/kaempferische-bundesweite-streikkundgebung-der-vestas-kollegen-in-hamburg
https://www.rf-news.de/
Nicht nur ich habe heute von meiner Energieversorgungsgesellschaft (Stadtwerke, etc.) eine Preiserhöhung des Arbeitspreises von 30,45 Euro auf 52,90 Euro erhalten also um 73,727422 %.
Gleichzeitig kommt die Nachricht:
…
Die Bundesregierung will jedoch per Gesetz unterbinden, dass Energieversorger mit ungerechtfertigten Preiserhöhungen die eigenen Kassen füllen.Prinzipiell sollen die Preise im gesamten nächsten Jahr – geltend vom 1. Januar bis zum 31. Dezember – nicht erhöht werden dürfen. Außer der Versorger kann nachweisen, dass das Plus „sachlich gerechtfertigt ist“, wie es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt.Demnach müssten Energieversorger beispielsweise nachweisen können, dass ihre Beschaffungskosten für den Strom oder das Gas angestiegen sind – beispielsweise durch die infolge der Energiekrise höheren Marktpreise. Nicht jede Erhöhung sei automatisch illegal, sondern Anhebungen, die „missbräuchlich und ungerechtfertigt“ sind.
Das geplante Missbrauchsverbot bei den Preisbremsen zielt auf die Arbeitspreise – also die Cent pro Kilowattstunde, die sich je nach Verbrauch in der Jahresrechnung niederschlagen. „Der Arbeitspreis multipliziert mit Ihrem Jahresverbrauch wird zum Grundpreis addiert und ergibt so Ihren Abrechnungsbetrag auf der Jahresrechnung“, heißt es in einer grundsätzlichen Erläuterung der Bundesnetzagentur.Konzerne müssen Notwendigkeit nachweisenDas Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Pläne der Bundesregierung. Zudem rückte die Behörde die sogenannte Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in den Fokus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strompreise-preiserhoehung-101.html
PROTEST IS ON THE WAY
Protest organisiert: Unter dem Motto „#Nicht mit uns! Genug ist genug!“ wurde Solidarität eingefordert
Der Protest gegen die hohen Preise nicht nur für Energie hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Unter dem Motto „#Nicht mit uns! Genug ist genug!“ hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen am Samstagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Die etwa 400 Teilnehmer forderten unter anderem ausreichende Soforthilfen und spürbare Lohn- und Tariferhöhungen.
https://www.jenatv.de/mediathek/68588/Protest_organisiert_Unter_dem_Motto_Nicht_mit_uns_Genug_ist_genug_wurde_Solidaritaet_eingefordert.html
PRESSEERKLÄRUNG DES GERAER BÜNDNIS #NICHT MIT UNS
Kundgebung und Demonstration am 3. Dezember 2022
Nachdem in den letzten Wochen zwei Kundgebungen in der Stadtmitte organisiert wurden, rufen der DGB und das Geraer Bündnis #NICHT MIT UNS für Samstag, den 3. Dezember 2022, zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr auf dem Puschkinplatz.
Presseinformation
Freitag, 02.12.2022
Sie steht unter dem Motto: »WIR FRIEREN NICHT FÜR PROFITE« Die offizielle Inflation beträgt inzwischen über 10 Prozent. Für Familien mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen ist die reale Inflation durch die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und die angekündigten horrenden Erhöhungen der Strom-und Gaspreise noch deutlich höher. Zwar soll der Gaspreis für private Endverbraucher auf zwölf Cent begrenzt werden, diese Erhöhung bedeutet jedoch für einen Großteil der Geraer Bevölkerung fast eine Verdoppelung gegenüber dem vor einem Jahr gezahlten Preis. Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Preiserhöhungswelle bei Strom und Gas.
Die Organisatoren der Demonstration fordern deshalb eine wirkliche Gas-und Strompreisbremse! Sie verurteilen den Krieg von Seiten Russlands in der Ukraine und die Rolle der NATO dabei. Unter der Losung »Kein Krieg in unserem Namen« wenden sie sich gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung, Waffenlieferungen in Krisengebiete und ein Rollback in der Umweltpolitik!
Die Organisatoren der Kundgebung und Demonstration grenzen sich ab von den sogenannten Montagsspaziergängen, die von einem stadtweit bekannten Rechten angemeldet und von Kräften wie der AfD, „ Freies Thüringen“ und „ Freies Sachsen“ dominiert werden. Für alle Bürger von Gera und Umgebung, die Kritik an der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung haben, ist die vom DGB und dem Geraer Bündnis „NICHT MIT UNS“ organisierte Kundgebung und Demonstration eine Alternative zu diesen sogenannten »Montagsspaziergängen«.
https://www.rf-news.de/2022/kw48/dgb-gera-und-das-geraer-buendnis-nicht-mit-uns-rufen-zur-kundgebung-und-demonstration-gegen-preisexplosion-und-gegen-eine-deutsche-kriegsbeteiligung-auf
VIDEO
Warum „Nieder mit dem Lohnsystem“?
https://www.rf-news.de/videos/warum-nieder-mit-dem-lohnsystem
WEBINAR
Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront
Am 11. Dezember findet das Webinar „Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront“ statt. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die Einheitsfromt laden dazu ein.
https://www.rf-news.de/2022/kw48/reminder
LENIN-LIEBKNECHT-LUXEMBURG DEMONSTRATION am 14. und 15.01.2023
Auf nach Berlin für eine sozialistische Perspektive und gegen die akute Weltkriegsgefahr!
MLPD und REBELL rufen dazu auf, sich an der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2023 zu beteiligen. Sie findet am 15. Januar statt.
Am Vortag findet ein Tagesseminar der neuen Friedensbewegung statt zu den Ursachen imperialistischer Kriege und zur Strategie und Taktik zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs und zur Überwindung von imperialistischen Kriegen. Das Seminar dauert von 10 Uhr bis 16:30 Uhr. Im Anschluss gibt es von 18 bis 20 Uhr eine Podiumsdiskussion. Der Jugendverband REBELL lädt am Samstagabend zur Party mit Konzert ein. – Mitfahrgelegenheiten über den Jungendverband Rebell und die MLPD – vor Ort – Links siehe unten
https://www.rf-news.de/2022/kw48/auf-nach-berlin-fuer-eine-sozialistische-perspektive-und-gegen-die-akute-weltkriegsgefahr
Rebell vor Ort:
http://rebell.info/rebell/ortsgruppen/
MLPD vor Ort – einfach auf die Fahne klicken oder runterscrollen und auf den Ort klicken:
https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort
http://www.bundesweite-montagsdemo.com/
https://www.mlpd.de/veranstaltungen-und-termine
DAS GESCHENK DER REGIERUNG – Preis Tsunami 津波
Eine glatte Verdoppelung des bisherigen Strompreises
Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schön, dass Ihr Euch die Zeit heute für die Montagsdemo genommen habt – trotz Vorweihnachtsstress. Zum Stressabbau hat uns die Bundesregierung einige Entlastungspakete beschert. Ich habe schon mal in meines zur Strompreisentlastung reingespickt und da kam einiges zu Tage als ich nachrechnete, was mein Stromanbieter und die Regierung für das neue Jahr vorhaben.
Von einer Essener Montagsdemonstrantin
Mittwoch, 07.12.2022
Bis Ende des Jahres zahlen wir noch 21,53 Cent pro Kilowattstunde für den reinen Stromverbrauch. Bei unserem Zweipersonenhaushalt sind das rund 50 Euro im Monat. Ab 1. Januar hat unser Energiekonzern die Kilowattstunde Strom auf 44,11 Cent erhöht. Ab Januar sind dann rund 103 Euro fällig, also mehr als doppelt soviel.
Die Entlastung der Bundesregierung besteht nun darin, dass für 80 Prozent unseres Stromverbrauchs der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Das sind für uns 4 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt stolze 2 Euro im Monat weniger, das heißt wir zahlen 101 Euro statt 103 Euro. Das Geschenk der Regierung ist also eine glatte Verdoppelung des bisherigen Strompreises, eine hundertprozentige Erhöhung! Diesen 40-Cent-Deckel bekommen alle Privat- und Kleinverbraucher bis 30.000 Kilowattstunden im Jahr.
Wer mehr als 30.000 Kilowattstunden verbraucht, was in der Regel Industrieunternehmen und Großkonzerne betrifft, für den gelten andere Gesetze. Hier beträgt der Strompreisdeckel 13 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Verbrauchs. Bei 31.000 Kilowattstunden sind nun 576 Euro statt 556 Euro im Monat fällig. Die reale Preiserhöhung für den Stromverbrauch für Konzerne und Großunternehmen beträgt 3,6 Prozent!
Kein Wunder, dass an Weihnachten die Märchen von arm und reich am beliebtesten sind. Der Strompreisdeckel ist wie auch schon der Gaspreisdeckel eine dicke Subvention der Regierung für die Großkonzerne. Ich habe mich noch schlau gemacht, was die unter Steuern und gesetzliche Abgaben aufgeführte Off-Shore-Netzumlage ist. Sie ist eine Entschädigungsumlage für Betreiber von umweltschädigenden Off-Shore-Windkraftanlagen für evtl. verspäteten Anschluss oder zeitweilige Netzunterbrechungen. Der Regierung sei Dank! RWE, EnBW oder Vattenfall haben hier schon mal Planungssicherheit für diese Zusatz-Subvention.
Es ist auch schon klar, wer diese zusätzlichen Subventionen bezahlen darf. Die groß angekündigte Abschöpfung der sogenannten „Übergewinne“ durch die Regierung entpuppt sich als ein reines Täuschungsmanöver: Mit der Strom- und Gaspreissperre werden die ungeheuren Raubprofite der Energiekonzerne garantiert. Übrigens sind von dieser „Abschöpfung“ alle Unternehmen, die irgendwie Gas zur Energieerzeugung verwenden ausgenommen. Und von den sogenannten Mehreinnahmen soll auch nur ein Drittel herangezogen werden.
Mein Resümee: Die 2 Euro Strompreisdeckel werde ich gewinnbringend anlegen – für den organisierten Zusammenschluss und Kampf gegen die Regierungspolitik im Interesse der Konzerne und für eine Zukunft der Arbeiter und ihrer Familien ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Spenden nimmt auch gerne die Montagsdemo entgegen.
https://www.rf-news.de/2022/kw49/eine-glatte-verdoppelung-des-bisherigen-strompreises
Viele „blauäugig“ in die Katastrophe
Energieexperte warnt vor „Preis-Tsunami“ und Armut durch Strom-, Gas-, Miet-, Lebensmittelpreiskrise:
Bis zu 4000 Euro Mehrkosten pro Haushalt
Der Verbraucherschützer Udo Sieverding warnt vor exorbitanten Kosten für Privathaushalte, vielen sei offensichtlich nicht klar, dass ein „Preis-Tsunami“ auf sie zurollt, so der Energieexperte bei der Verbraucherzentrale NRW: Privathaushalte müssten sich auf Mehrkosten von bis zu 4000 Euro gefasst machen.
Trotz der Preisdeckelung – Immer mehr Menschen könnten ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen und lebten in Angst, dass ihnen Strom oder Gas abgedreht wird.
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/energieexperte-warnt-vor-preis-tsunami-und-armut-durch-gaskrise-bis-zu-4000-euro-mehrkosten-pro-haushalt-li.242413
DEM KAPITAL DIE ZÄHNE ZEIGEN – PREISSTOPP SOFORT – ÜBERLEBENSGELD GEGEN ARMUT – WIR ZAHLEN NICHT FÜR EUREN KRIEG
https://www.rf-news.de/2023/kw01/aufruf-von-mlpd-und-rebell-als-gestaltetes-flugblatt
https://www.rf-news.de/2022/kw49/neue-friedensbewegung-laedt-ein-zur-strategiedebatte
Digitaler Aktionskongress – #ArmutAbschaffen 2023
Rede: Kämpfe? Gewinnen!
https://www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen/armutabschaffen/aktionskongress-armutabschaffen-2023/
Rote Fahne Magazin In eigener Sache
Die Ausgabe Nr. 2 des Rote Fahne-Magazins hat den
Titel „Gas- und Strompreisbremse – wer profitiert? Wer zahlt drauf?“
Die Redaktion bittet um Korrespondenzen über Erfahrungen mit der steigenden Inflation bei Lebensmitteln, den Energie-Nachzahlungen, dem Chaos bei der Wohngeldvergabe, dem Klinik-Notstand usw.
Welche Diskussionen gibt es darüber im Betrieb und im Wohngebiet, in Schulen und Universitäten? Bitte bis Mittwoch, 11. Januar, an die Redaktion schicken.
Herzlichen Dank.
https://www.rf-news.de/2023/kw01/in-eigener-sache
ARMUT BEKÄMPFEN – IMPERIALISTISCHE KRIEGE BEKÄMPFEN
Back Home – ZU HAUSE KÄMPFEN HEIßT SIEGEN
https://www.youtube.com/watch?v=TnDpxsFijYE
https://www.youtube.com/watch?v=abUcSurYjYw
Eire Og – Go On Home British Soldiers
https://www.youtube.com/watch?v=JmSnR1vXhWk
https://www.youtube.com/watch?v=UbTSvNcAAJc
https://www.youtube.com/watch?v=dfFopsFofz4
Man From The Daily Mail – Irish Rebel Song
https://www.youtube.com/watch?v=V0yqdHelgJQ
15 % Streik jetzt!
https://psl.verdi.de/tarifrunde2023
Gabi Fechtner ist in Solingen aufgewachsen und hat gut zehn Jahre lang regelmäßig die Rote Fahne bei Borbet verkauft und mit den Kollegen gesprochen, war zusammen mit ihnen beim 1. Mai … Sie kennt noch heute die halbe Belegschaft und die Kolleginnen und Kollegen kennen sie. Da herrschte heute bei der Kundgebung eine herzliche Atmosphäre und freundschaftliche Verbundenheit und eine kämpferische Stimmung. Lebhaft diskutierten die Kollegen darüber, wie der Kampf weitergeht.
Zuvor war die Extra-Ausgabe der „Bergischen Arbeitsstimme“, der Zeitung der MLPD im Bergischen Land, verteilt worden. „Seit zehn Tagen kämpft ihr mutig und jeden Tag mit mehr Leuten und vielfältiger um eure gestohlenen Arbeitsplätze. Ein beeindruckendes Zeichen der selbständigen Arbeiteroffensive! Euer Protest beweist: Die Arbeiter lassen sich nicht alles gefallen. Sie kämpfen um ihre Rechte! Sie kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Und wenn sie kämpfen, bekommen sie Solidarität. Die Firma Borbet hat über Jahrzehnte Millionen aus euch herausgepresst. Dafür habt ihr eure Knochen hinhalten müssen. Bis vor kurzem galt euer Werk als Goldgrube mit 2-stelligen Profitraten. Warum die Borbet-Holding euer Werk schließen will, ist nicht ganz klar: Haben die großen Automobilmonopole wie Mercedes, BMW oder Audi die Preise so massiv gedrückt? Denn der internationale Konkurrenzkampf in der Automobilbranche wird immer schärfer. Will Borbet seine Produktion auf die Werke im Sauerland konzentrieren? Und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine kämpferische Belegschaft wie euch mit gut erkämpften tariflichen Leistungen abzuschütteln? Oder ist es nur eine Scheininsolvenz, um euch loszuwerden und dann das Werk unter neuem Scheinnamen mit neuer Belegschaft zu Billigtarif neu aufzubauen? Wir wissen es nicht genau. Aber eines wissen wir: Hinter jedem dieser Gründe steckt das rücksichtslose kapitalistische Profitprinzip. Nur der Maximalprofit zählt für Frau Borbet und ihren Clan.“
In ihrer kurzen Ansprache sagte Gabi Fechtner, dass die MLPD den Kollegen mit ihrem Know-how und praktischer Solidarität weiter fest zur Seite steht. „Wenn der neue Chef von Opel kommt und so handelt wie die Opel-Kapitalisten mit Werksschließung, kann die Antwort nur sein: Kämpfen wie bei Opel!“ Der siebentägige selbständige Streik der Bochumer Opelaner im Jahr 2004 in Verbindung mit Werksbesetzung und Torblockaden hat die Schließung des Werkes um zehn Jahre hinausschieben können!
Einzelne Kollegen hatten Bedenken dagegen, dass die Fahne der MLPD getragen wurde. Das könnte evtl. auch nationalistische türkische Fahnen auf den Plan rufen? Der Kommentar eines Kollegen: „Es kommt doch darauf an, ob es die Fahne einer Organisation ist, die zur Arbeiterbewegung gehört und die den Kampf der Arbeiter ehrlich unterstützt.“
Kampf um jeden Arbeitsplatz
Gabi Fechtner bei den Borbet-Kollegen in Solingen
Bei der heutigen Kundgebung vor den Betriebstoren von Borbet in Solingen erhielt die mutig selbständig um ihre Arbeitsplätze kämpfende Belegschaft Besuch von Gabi Fechtner, der MLPD-Vorsitzenden.
Telefonkorrespondenz
Freitag, 06.01.2023
Es widerspricht den Prinzipien der Arbeiterbewegung, wenn revolutionäre Organisationen in vorauseilendem Gehorsam indirekt dem Druck reaktionärer oder gar faschistischer Kräfte nachgeben, indem sie ihre Fahnen einrollen. Es wurde vereinbart, die Auseinandersetzung solidarisch weiterzuführen.
https://www.rf-news.de/2023/kw01/gabi-fechtner-bei-den-borbet-kollegen-in-solingen
https://www.klassegegenklasse.org/tvoed-2023-15-prozent-mehr-lohn-fordern-gegen-hohe-energiepreise-demonstrieren/