Liebe Genossinnen und Genossen,

die Partei diskutiert weiterhin darüber, ob eine weitere Große Koalition eingegangen werden soll. Der Parteivorstand hat heute folgenden weiteren Fahrplan beschlossen: Die Aufnahme der Mitglieder, die mit abstimmen können über die Frage, ob die SPD erneut in eine Große Koalition gehen soll oder nicht, endet am 06.02.2018 um 18.00 Uhr. „Wer bis zum 06.02.2018 um 18.00 Uhr in den Datenbanken der SPD ist, ist abstimmungsberechtigt“, so Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär. Bitte weist alle Interessierten auf diesen Stichtag hin.

Wir bitten euch: Organisiert selber Veranstaltungen zur Frage ob die SPD in eine Große Koalition gehen soll oder doch lieber nicht! Geht zu Parteiveranstaltungen bei denen diese Frage erörtert wird! Bezieht Position!

Wir bieten euch hierfür folgendes Material:

• Mustereinladung für eigene Veranstaltungen.

• Musterpressemitteilung zu dieser Veranstaltung.

• Argumente gegen eine weitere Große Koalition.

• Argumente für eine Minderheitsregierung.

• Synopse, die die Entwicklung politischer Ziele/Entscheidungen in der letzten Großen Koalition aufzeigt.

Gern unterstützen wir auch bei der Vermittlung von Referenten*innen!

Der Koalitionsvertrag soll am Ende dieser Woche vorliegen. Dann beginnt die Debatte über die Inhalte dieses Vertrages. Das darf nicht einseitig passieren. Es darf nicht wie 2013 zu einer massiven Werbeschlacht aus dem Willy-Brandt-Haus kommen. Wir fordern, dass bei allen Veranstaltungen, die von der Parteispitze organisiert und angeboten werden, die Position gegen eine Große Koalition vertreten ist.

Dass wir grundsätzliche Einwände vorbringen, ist auch in dieser Phase der Entscheidungsfindung klar. Unabhängig davon werden sicher in der Partei die Details diskutiert. Insbesondere die drei Forderungen, die der Sonderparteitag zusätzlich auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse gefordert hat, werden dabei genau zu bewerten sein. Ein Punkt ist die Forderung nach:

Angleichung der Honorare für gesetzlich Krankenversicherte und privat Krankenversicherte

Diese Angleichung ist von allen, die sich mit der Umsetzung einer Bürgerversicherung beschäftigen, immer als ein Baustein von vielen gesehen worden. Für sich allein betrachtet wird die Angleichung der Honorare ein unglaubliches Entlastungsprogramm für die Privatversicherung. Wenn nur die Leistungsvergütungen angeglichen werden, fallen bei den Privatversicherungen mit ca. 9 Millionen Versicherten die Kosten. Bei der gesetzlichen Versicherung mit ca. 70 Millionen Versicherten werden die Kosten steigen.

Schon vor Wochen wurde aus Unionskreisen signalisiert, diesem Vorhaben durchaus etwas abgewinnen zu können. Und es braucht wenig Fantasie sich vorzustellen, dass CDU/CSU Vertreter*innen für diesen Punkt in einem möglichen Koalitionsvertrag Sympathie empfinden könnten, würden doch die Privatversicherungen -nicht die Privatversicherten- entlastet. In der Presse wird die Angleichung der Honorare den Beitragszahler*innen in der gesetzlichen zwischen 5 und 7 Mrd. Euro beziffert, je nach Ausgestaltung könnten die Mehrkosten auch auf 9 Mrd. steigen. Mehrkosten, die nicht an bessere Versorgung und Qualität geknüpft sind.  

Und wenn in der Außendarstellung die Wiederherstellung der Parität und die damit verbundene Entlastung der Beitragszahler*innen verrechnet würde mit der Angleichung der Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Patienten, ist das ein Manöver, das bei den einen als Kunstgriff gelten mag, bei vielen anderen aber als das gelten wird, was es ist: ein Griff in die Trickkiste.

Liebe Genossinnen und Genossen,

uns hat auch die Nachricht über den massiven Anstieg der Rüstungsexporte in der letzten Großen Koalition beschäftigt. Wir haben hierzu eine Kurz-Info verfasst und bitten euch, auch diese Information als Argument in den nächsten Wochen zu verwenden. Unsere gesammelten Kurznachrichten findet ihr hier.

Mit solidarischen Grüßen

Hilde Mattheis, MdB

Bundesvorsitzende DL