Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns die aktuellste Berichterstattung zur Situation in Ferguson (USA) zukommen Lassen. Zuletzt haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ja noch über die Verhängung des Ausnahmezustandes durch Gouverneur Jay Nixon mit Artikel vom 17.08.2014 berichtet, wie Ihr es unschwer durch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen könnt: http://ak-gewerkschafter.com/2014/08/17/kollege-wolfgang-erbe-informiert-gouverneur-jay-nixon-verhaengt-ausnahmezustand-in-ferguson-usa/ !
Die Sache scheint sich einer hohen Eskalationsstufe zu nähern! Insoweit werden wir jede weitere Information des Kollegen Erbe dazu zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme, wie die nachstehende, auf unsere Homepage posten!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
KOLLEGE WOLFGANG ERBE INFORMIERT:
++ Polizei in Ferguson unterbindet Berichterstattung ++Sie führte Journalisten in Handschellen ab – Alltäglicher Ausnahmezustand – Wenn US-Cops zu Soldaten werden – auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief die Beteiligten zu Zurückhaltung auf + Angst vor Ebola – Belgische Klinik isoliert Teenager
++ Polizei in Ferguson unterbindet Berichterstattung ++
Die Polizei im US-Unruheort Ferguson verstößt gegen die Pressefreiheit. Sie führte Journalisten in Handschellen ab, darunter „Welt“-Reporter Ansgar Graw. Mehr Nachrichten im „Welt“-Nachtblog.
http://www.welt.de/politik/article131353197/Polizei-in-Ferguson-unterbindet-Berichterstattung.html
Dienstag, 19. August 2014
In den Straßen von Ferguson
Polizei nimmt deutsche Journalisten fest
In Ferguson ist die Lage weiter angespannt: Auf offener Straße nimmt die Polizei zwei deutsche Journalisten fest und bringt sie ins Gefängnis. Nach wenigen Stunden sind sie wieder frei – doch anscheinend hat die Polizei Journalisten im Visier.
http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-nimmt-deutsche-Journalisten-fest-article13443751.html
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief die Beteiligten zu Zurückhaltung auf und drängte darauf, die Rechte von Demonstranten und Journalisten zu respektieren. Die Behörden müssten sicherstellen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung geschützt würden, teilte ein Sprecher Bans in New York mit. Die Polizei müsse sich im Umgang mit den Protestlern an amerikanische und internationale Standards halten.
Immer wieder Waffengewalt gegen Schwarze in den USA
Angst vor Ebola – Belgische Klinik isoliert Teenager
Wegen Ebola-Verdachts hat ein Krankenhaus im belgischen Ostende einen 13 Jahre alten Jugendlichen isoliert. Der aus dem westafrikanischen Guinea stammende Junge war am Sonntag mit starkem Fieber eingeliefert worden, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Montagabend. Das Krankenhaus AZ Damiaan schließe eine Ebola-Infektion nicht aus. Innerhalb der nächsten zwei Tage werde sich zeigen, ob das Fieber wieder zurückgehe. Die Ebola-Epidemie hat in Westafrika bereits 1100 Todesopfer gefordert.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/5254328/belgische-klinik-isoliert-teenager.html
Alltäglicher Ausnahmezustand
Wenn US-Cops zu Soldaten werden
Mit Hilfe von Armeebeständen bewaffnet sich die US-Polizei bis an die Zähne. Selbst für gewöhnliche Einsätze rücken hochgerüstete Einheiten an. Im Volk wächst die Wut, die Polizei rechtfertigt sich.
Nach der Tötung eines unbewaffneten schwarzen Jugendlichen durch einen Polizisten am 9. August im US-Staat Missouri ist die Ausrüstung der Polizei ins Zentrum einer öffentlichen Debatte gerückt. Denn seit etwa zehn Jahren erhalten zivile Polizeidienststellen in den USA Waffen und Gerät aus den Beständen der Streitkräfte.
Schwer bewaffnete Polizisten, Tränengasschwaden und für den Umgang mit Demonstranten ausgebildete Scharfschützen gehören seither zum Bild mancher Einsätze.
Justizminister Eric Holder sagt, er sei zutiefst besorgt darüber, dass die Verwendung militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge eine widersprüchliche Botschaft aussende, wenn Polizei und Bürger Ruhe und Ordnung wiederherstellen sollten.
Der Abgeordnete Hank Johnson hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Trend der polizeilichen Militarisierung entgegenwirkt. Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, erklärte, das Gremium werde überprüfen, ob das ausgemusterte Material des Verteidigungsministeriums bestimmungsgemäß verwendet werde. Die Streitkräfte haben Tausende überschüssige Waffen und Panzerfahrzeuge an örtliche Polizeidienststellen übergeben. Und die Beamten dort wurden häufig an der Seite von Soldaten ausgebildet.
Militarisierung auf der Straße?
In einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU vom Juni heißt es, Polizeibehörden seien mittlerweile „übermäßig militarisiert“. Beamte nutzten Ausbildungsmethoden und Ausrüstung, die für das Schlachtfeld bestimmt seien, auf der Straße. Dem Bericht zufolge stieg der Wert der Waffen, die im Rahmen des militärischen Überschussprogramms transferiert wurden, von einer Million Dollar 1990 auf fast 450 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) 2013. „Jede Polizeitruppe jeder Größe in diesem Land hat jetzt Zugang zu dieser Art von Waffen“, sagt David Harris, Polizeiexperte an der juristischen Fakultät der Universität von Pittsburgh.
In Louisiana führten vermummte Polizisten in voller Kampfmontur mit Sturmgewehren ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia in einem Nachtklub durch. Sie suchten nicht nach Terroristen, sondern nach minderjährigen Gästen, die dort Alkohol konsumierten, und nach Verstößen gegen die Brandschutzbestimmungen. Beamte in Kalifornien üben dieselben Taktiken zur Bekämpfung von Aufständischen, wie sie in Afghanistan angewendet werden.
„Sie kommen nicht, als ob man bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist“, sagt Quinn Eaker. Seine Biofarm in Texas wurde im August vergangenen Jahres von Sondereinsatzkräften durchsucht. „Sie kommen und vermitteln den Eindruck: Wir bringen dich um, wenn du einen Finger rührst.“ Die Polizei fand bei der Durchsuchung weder Drogen noch Waffen, und es wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Es habe sich um ein standardmäßiges Vorgehen gehandelt, erklärten die Behörden. 1990 genehmigte der Kongress dem Pentagon, der Polizei überschüssiges Material zur Bekämpfung der Drogenkriminalität zu geben. Später wurde dies auf die Terrorbekämpfung ausgeweitet.
Zum Schutz der Beamten
Aus Sicht der Polizei trägt die militärische Ausrüstung zum Schutz der Beamten bei. Ob es klug oder doch übertrieben sei, „das Zeug zu nutzen und vielleicht wie Soldaten aus dem Irak auszusehen?“, fragt Bill McSweeney, Leiter der Sheriff-Behörde im Bezirk Los Angeles. „Ich würde allgemein sagen, dass es klug ist. Wenn man das jedes Mal macht, wenn ein Kerl einen ungedeckten Scheck ausstellt, wird es natürlich extrem.“ Landesweit seien 610 gegen Minen gepanzerte Truppentransporter (MRAPs) zur Verfügung gestellt worden, fast alle seit August 2013, erklärt Michelle McCaskill, Sprecherin der Logistikbehörde des Verteidigungsministeriums.
Auch im ländlich geprägten Staat Maine an der Grenze zu Kanada beantragte das Büro des Sheriffs im Bezirk Oxford einen MRAP. Im Antrag heißt es, dass das westliche Hügelland von Maine einer „bislang unvorstellbaren Bedrohung durch terroristische Aktivitäten“ ausgesetzt sei. Im Bezirk Orange in Florida unterstützten vermummte Beamte in taktischer Ausrüstung 2010 staatliche Kontrolleure bei der Durchsuchung von Friseurläden. Gesucht wurden Personen, die ohne Lizenz Haare schnitten. Dabei kamen zuweilen ein kleiner Rammbock und eine Brechstange zum Einsatz. Dutzende Menschen wurden festgenommen, Drogen und eine Waffe sichergestellt.
Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde von Los Angeles, Michael Downing, sagt, die Beamten hätten es mit einem Gegner zu tun, „der raffinierter, taktisch geübter ist“. Obwohl die Polizei möglicherweise mit Soldaten trainiere, seien die Beamten doch keine Kämpfer mit einer Mission zum Töten, sondern Staatsdiener ohne „Feinde“. Manchmal müssten Polizisten zu Soldaten werden und mit Hilfe von Gewalt und dem Verbreiten von Furcht Kontrolle ausüben. „Aber wir müssen so schnell wie möglich wieder zum Staatsdiener werden, um diese Normalität und dieses ethische Format bei den Gemeinden herzustellen, denn sie sind es, die uns die Befugnis für unsere Polizeiarbeit geben.“
18.08.2014 | 12:27 Uhr, zuletzt aktualisiert um 12:52 Uhr
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/5250618/wenn-us-cops-zu-soldaten-werden.html
Unruhen in US-Kleinstadt
Ferguson-Gouverneur ruft die Nationalgarde
Bei Einbruch der Dunkelheit spitzte sich die Lage in Ferguson zu, nachdem Demonstranten zum Ende einer Straße drängten. Die Polizei setzte wiederholt Tränengas ein. Vor Beginn einer von Nixon verhängten Ausgangssperre um Mitternacht waren die Straßen wieder leer. Die Beamten erklärten, sie hätten auf Schüsse, Plünderungen, Vandalismus und Protestteilnehmer reagiert, die Molotow-Cocktails geworfen hätten. „Aufgrund der Umstände hatte ich keine Alternative, als das Level der Reaktion zu erhöhen“, sagte Ron Johnson von der Missouri Highway Patrol, der für die Sicherheit in Ferguson zuständig ist. Bei Schießereien seien mindestens zwei Menschen verletzt worden, sagte er.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5249432/gouverneur-ruft-die-nationalgarde.html
US-Polizei rüstet verstärkt auf – Einsatz von gepanzerte Fahrzeugen und Sturmgewehren
aktualisiert vor 21 Minuten Polizisten in Tarnkleidung und Schutzwesten mit automatischen Waffen, unterwegs in gepanzerten Fahrzeugen – so sieht das Straßenbild von Ferguson schon seit Tagen aus.
