Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nehmen wir mit großem Interesse die Veröffentlichungen in den Medien über das Studentenwerk Aachen – A.ö.R.- mit großem Interesse, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen !
Wer sich noch erinnert, am 07.10.2016 hatten wir den Beitrag über den Betrugsverdacht beim Studentenwerk Aachen gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link in seiner Gänze aufrufen und nachlesen könnt:
Darin ist auch ein Leserbrief des Unterzeichners enthalten, in dem dieser u. a. wörtlich schrieb:
„…Ob das heute noch mit der notwendigen Akribie erfolgen wird, lasse ich dahingestellt sein. Nach meinen Erfahrungswerten wird die Staatsanwaltschaft wohl eher geneigt sein, das Ermittlungsverfahren einstellen zu wollen…“
Und das ist jetzt geschehen, wie es die AACHENER ZEITUNG vom 04. Juli 2018 berichtet.
Wir haben den Artikel nachstehend zu Eurer gefälligen Kennmtnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Seite 8ABCDE REGION & NRW Mittwoch, 4. Juli 2018
Studentenwerk nicht mehr im Visier
Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein. Kein ausreichender Tatbverdacht
Aachen. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen drei leitende Mitarbeiter der Studentewerks eingestellt. Ein Unternehmer aus dem Kreis Heinsberg, der unter anderem an der Sanierung des Verwaltungsgebäudes und am Bau mehrerer Wohnheimen beteiligt gewesen war, hatte Anzeige wegen Betrugs erstattet, weil Rechnungen seiner Firma nur unvollständig beglichen worden waren. Er äusserte gegenüber den Ermittlern den Verdacht, das Studentenwerk handele aus dem Kalkül heraus, dass kleinere Unternehmen wie das seine sich einen langwierigen und teuren Rechtsstreit häufig nicht leisten könnten und letztlich die unvollständige Zahlung akzeptierten.
Die Einstellung dieses Verfahrens erfolgte aufgrund nicht ausreichendebn Tatverdachts, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jost Schützenberg, auf Nachfrage mitteilte. Außer Frage stehe zwar, dass dem Unternehmer seine Rechnungen tatsächlich nicht vollständig bezahlt worden sind. Laut Staatsanwaltschaft beliefen sich die Forderungen auf 760 000 Euro, gezahlt wurden jedoch lediglich 605 000 Euro, also knapp 80 Prozent.
Für Betrug fehlt der Vorsatz
Allerdings reiche dies für eine Anklage wegen des Verdachts auf Betrug nicht aus, erklärte der Staatsanwalt weiter. Dazu hätte sich der Verdacht erhärten lassen müssen, dass man von Seiten des Studentenwerks bereits zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht in der Lage oder nicht willens gewesen sein könnte, die Rechnung vollständig zu begleichen. Nur dann könnte Betrug vorliegen.
Ob das Studentenwerk die Rechnung zurecht nicht vollständig beglichen hat, etwa aufgrund mangelhaft erbrachter Leistungen, war durch die Staatsanwaltschaft nicht zu prüfen. Dieser Sachverhalt wäre womöglich in einem Zivilverfahren zu klären, erläuterte Schützenberg.
Das Studentenwerk begrüßte in einer Stellungnahme die Einstellung des Verfahrens und wertete dies als Beweis dafür, „zu keinem Zeitpunkt in betrügerischer Absicht gehandelt“ zu haben. (jpm)
Ein Geschmäckle bleibt auf jeden Fall, das wird das Studentenwerk nicht wegwischen können!
Unsere blinde JUSTITIA wird das Zivilverfahren, wenn es noch anhängig sein soll, ausgehen lassen wie das HORNBERGER SCHIESSEN!
(Karikatur aus https://www.hornberg.de/pb/,Lde/421634.html)
Wir bleiben mit Interesse dran und werden zur gegebenen Zeit weiter dazu berichten.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
