Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu). Darin nimmt WeMove.EU Stellung zum bisherigen Erfolg der Kampagne für mehr Transparenz bei den EU-Abgeordnetenzuschlägen, die wir mit Beitrag vom 20.10.17 in einem Beitrag auf unsere Homepage gepostet hatten.
Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen:
Innerhalb von 3 Tagen haben 92.500 Europäer/Innen die Petition unterzeichnet. as bestärkt WeMove.Eu darin, die Kampagne noch zu verstärken.
Wir haben die entsprechende Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.
Für den K Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU ruft auf:
Hallo Manni Engelhardt,
in nur 3 Tagen haben 92.500 Europäer/innen die Petition unterzeichnet, in der mehr Transparenz im Europäischen Parlament gefordert wird. Und wir haben schon persönliche Rückmeldung von einem Abgeordneten bekommen!
Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere letzte E-Mail in einem Punkt nicht eindeutig genug war. Lassen Sie uns also klarstellen: Die Abgeordneten brauchen kein Regionalbüro, um die 4342 Euro zu rechtfertigen. Dieses Geld kann für Bürokosten wie Telefonrechnungen, Mieten und weitere Ausgaben wie Webseiten, Treffen mit Bürger/innen usw. verwendet werden. Der Skandal bleibt jedoch bestehen: Die Abgeordneten müssen sich nicht rechtfertigen, wie sie diese 4342 Euro ausgegeben haben. Niemand würde herausfinden, wenn sie es für ihren privaten Bedarf behalten würden.
Aber unsere Stimmen werden gehört, und das Parlament reagiert. Lassen Sie uns diese Dynamik nutzen! Erhöhen wir gemeinsam mit unserem Partner Transparency International den Druck, um Transparenz für alle Abgeordneten und ihre Ausgaben zu fordern.
***Leiten Sie die untenstehende E-Mail an Ihre Freunde und Familie weiter und teilen Sie die Kampagne auf Facebook und Twitter.***
| Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden mit unseren Steuern bezahlt. Wir haben ein Recht darauf, zu wissen, wie sie unser Geld ausgeben. Unterschreiben Sie den Appell, in der Transparenz über alle Ausgaben des Europäischen Parlaments gefordert wird. |
Hallo Manni Engelhardt,
alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten monatlich einen “Zuschlag” von 4.342 €, der direkt auf ein Bankkonto ihrer Wahl überwiesen wird.[1] Das Geld ist dazu vorgesehen, Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu decken, wie z. B. Mietkosten für Wahlkreis-Büroflächen, Telefonrechnungen oder
Bürobedarf. Aber niemand überprüft, wofür unser Geld wirklich ausgegeben wird.
Fast alle anderen Ausgaben der Europäischen Union werden bereits angemessen erfasst, verfolgt und veröffentlicht. Es ist an der Zeit, dass auch die europäischen Parlamentarier/innen sich an diese Standards halten.
Das Europäische Parlament (EP) wurde bereits wegen mangelnder Transparenz [2] verklagt. Der Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat sich inzwischen verpflichtet, bis Ende diesen Jahres konkrete Reformvorschläge vorzulegen.[3] Bisher gibt es dafür aber noch nicht einmal einen Entwurf.
Es ist an uns, ihm den notwendigen Anstoß zu geben. Wir wollen wissen, wofür unser Geld ausgegeben wird. Wir fordern gemeinsam Transparenz über alle Ausgaben des Europäischen Parlaments und insbesondere für die Extras der Abgeordneten.
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Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige EU-Budgetlinie, die keiner Kontrolle unterliegt.
Eine dauerhafte und sinnvolle Lösung liegt nah: Nächste Woche trifft sich das Präsidium des Europaparlaments [4] und die Abgeordneten könnten zusätzliche Finanzkontrollen in die Wege leiten, mit denen endlich alle Ausgaben für uns transparent werden. Wenn sie jetzt endlich die Initiative ergreifen, dann könnten wir bis zum neuen Jahr eine angemessene Kontrolle dieser Ausgaben bewirken.
Natürlich wissen etliche Abgeordnete, wie riskant dieses schwarze Loch für öffentliche Mittel ist. Etliche haben Nachweise vorgelegt, auch wenn sie nie danach gefragt wurden.[5] Es ist unser Geld. Wir müssen jetzt lautstark einfordern, dass wir Transparenz wollen. Wir müssen die Abgeordneten wachrütteln.
Bitte stimmen Sie in unseren Weckruf ein.
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Jeder Mangel an Transparenz untergräbt unser Vertrauen in die politischen Institutionen. Wenn wir unsere Politiker/innen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann stärkt das auch die kritischen Stimmen gegen die EU. Auch deshalb ist es uns WeMove-Aktiven so wichtig, Transparenz herzustellen.
Wir können von unseren Abgeordneten Entscheidungen zum Wohle aller erwarten. Das könnte auch auf Länderebene ein starkes Echo haben: Wenn das EU-Parlament ordentlich handelt, wird dies ein Signal an die nationalen Parlamente senden, wo die Probleme in einigen Fällen noch größer sind.
Hoffnungsvoll
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Abgeordneten jährlich 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte verteilen, ohne eine einzige Quittung vorzulegen? Wir müssen endlich Transparenz von allen MdEPs bezüglich ihrer Ausgaben einfordern. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell.
Referenzen
[1] https://transparency.eu/bluebells/
[2] https://assets.documentcloud.org/documents/2516693/the-meps-project-press-release.pdf
[4] Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, Straßburg 23/10/2017.
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/meetings-search.html?localisation=ALL&body=OD&subBody=BURO&term=LONG_TERM
[5] Veröffentlichte Berichte beinhalten Vertreter des Vereinigten Königreichs, zum Beispiel Abgeordnete der Konservativen und Labour-Partei und Abgeordnete anderer nationaler Parteien wie Benedek Jávor and Roberta Metsola.
&qid=62471215’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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