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WeMove.EU informiert und ruft auf:
| Die EU hat es morgen in der Hand, ein deutliches Signal an Alexander Lukaschenko zu senden. Seit nunmehr zehn Tagen sind in Belarus Hunderttausende auf der Straße und kämpfen für freie Wahlen. Lukaschenko befiehlt der Polizei ein außerordentlich brutales Vorgehen. Zwei Menschen sind bereits tot, Tausende verhaftet. Wir fordern von den Staats- und Regierungschefs der EU, sich gegen Gewalt und Diktatur zu stellen und rasche Neuwahlen zu fordern. |
Hallo Manni Engelhardt,
in Belarus, in direkter Nachbarschaft zur EU, wehren sich die Bürgerinnen und Bürger verzweifelt und mutig gegen den „letzten Diktator Europas“ – den bisherigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. [1]
Lukaschenko regiert seit 26 Jahren mit grausamer Brutalität. Er unterdrückt Demokratie und freie Meinung und zerschlägt jede Opposition. Aber seine Herrschaft kann in diesen Tagen ihr rasches Ende finden.
Vor zehn Tagen verkündete Lukaschenko den sechsten überwältigenden Wahlsieg in Folge. Dabei gibt es reichlich Anzeichen dafür, dass auch diese Wahl manipuliert wurde.
Und dieses Mal will sich die Bevölkerung nicht weiter betrügen lassen und geht auf die Straße. Dort begegnet sie brutaler Polizeigewalt. Die Bilanz: Zwei Menschen tot, Hunderte verletzt, über 6.000 verhaftet. [2]
Es braucht nun eine entschiedene Reaktion der EU, die Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennen darf. Sie muss schnelle Neuwahlen fordern, die frei und fair sind.
Morgen, am Mittwoch, kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen. [3] Mit unserem Appell lassen wir sie wissen, dass wir entschiedene Forderung der EU erwarten – das ist unser Zeichen der Unterstützung an die Menschen in Belarus.
Der Wahlkampf in diesem Sommer war bereits eine Farce. Alle Führer der Opposition wurden entweder verhaftet oder von der Wahl ausgeschlossen. [4] Trotzdem gelang es, mit Swetlana Tichanowskaja eine Herausforderin zu nominieren. Sie floh direkt nach der Wahl ins Exil nach Litauen. [5]
Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Getreuen geeinigt. [6] Das allein reicht aber nicht aus.
Die Menschen in Belarus haben das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Regierung frei zu wählen. Die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste darf in Europa keinen Platz haben. Gemeinsam zeigen wir unsere Unterstützung für die mutigen Menschen, die sich dennoch auf die Straße wagen. Fordern wir nun, dass auch die EU rasche Neuwahlen unterstützt.
In Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in Belarus,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove Europe Team
Referenzen:
[1] https://ipi.media/four-journalists-jailed-as-belarus-cracks-down-on-opposition-reporting/
[2] https://www.theguardian.com/world/2020/aug/12/belarus-protesters-and-police-clash-for-third-night-as-eu-threatens-sanctions
[3] https://twitter.com/eucopresident/status/1295293072918614018
[4] https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/opinion/what-is-happening-in-belarus-cannot-be-called-elections/
[5] https://www.theguardian.com/world/2020/aug/10/belarus-opposition-candidate-rejects-election-result-protests-svetlana-tikhanovskaya-lukashenko
[6] https://www.dw.com/en/belarus-eu-sanctions/a-54564440
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