Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten. Diese ist betitelt mit
„Eine Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit“!
Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „EUROPA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU informiert:
Hallo Manni Engelhardt,
heute schreibe ich Ihnen, weil ich eine besondere Geschichte erzählen möchte. Es ist eine Geschichte über Beharrlichkeit und über die Macht von unten.
Eine Geschichte darüber, wie man die Grausamkeit der EU-Migrationspolitik umkehren kann – und wie das ohne Sie nicht möglich wäre. Eine Geschichte darüber, wie die WeMove Europe-Gemeinschaft zusammenkam, um unser Recht auf Asyl zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und es ist eine Geschichte darüber, wie wir gewonnen haben.
Im März 2020 feuerte die griechische Polizei Tränengas und Rauchgranaten auf Hunderte von Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen waren. [1],[2] Und die griechischen Behörden beschlossen, neue Asylanträge auszusetzen. Sie ignorierten damit eklatant internationales Recht und verletzten die Würde der Menschen, die nach Sicherheit suchten. [3]
Anstatt Menschen und Menschlichkeit zu schützen, unterstützte die EU das grausame Vorgehen Griechenlands. Wir waren schockiert über diese Tweets von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel:
Aber die Kommissionspräsidentin erklärte, sie sei zu beschäftigt, um sich mit uns zu treffen. Für uns war damit klar: Wir brauchen mehr als eine Petition. Also suchten wir uns Anwält*innen und machten uns an die Arbeit.
Im September 2020 reichten wir zusammen mit dem Anwaltsteam von De Brauw eine Rechtsbeschwerde ein – gemeinsam forderten wir die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.
Es war das erste Mal, dass wir eine solche Taktik eingesetzt haben und juristisch vorgegangen sind. Viele sagten, das wird nicht funktionieren, wir nehmen uns zu viel vor und die EU wird uns ignorieren. Expert*innen schätzten unsere Erfolgsaussichten auf weniger als 2 %.
Aber wir blieben hartnäckig.Tausende von WeMove Europe-Aktiven spendeten, damit wir die fachliche Expertise finanzieren konnten, um unsere Beschwerde zu untermauern.
Drei Monate lang sammelten wir Beweise für den systematischen Missbrauch, den Menschen auf der Flucht in Griechenland erlitten haben. Auf 67 Seiten dokumentierten wir im Detail, wie die griechischen Behörden die Rechte der Menschen verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. [5] Anschließend taten wir uns mit der Hilfsorganisation Oxfam zusammen und argumentierten, dass die Europäische Kommission als Hüterin des EU-Rechts die Pflicht hat, einzugreifen.
Unsere Beschwerde machte Schlagzeilen. Medien in ganz Europa berichteten, wie Der Spiegel, EU Observer, Il Giornale, La Vanguardia, Die Zeit und Le Figaro, um nur einige zu nennen.
Auch während der Corona-Pandemie setzte sich unsere Gemeinschaft weiter für den Schutz von Menschen auf der Flucht ein. Das Team von WeMove Europe traf sich regelmäßig online mit der Kommission, die die Beschwerde bearbeitete. Wir haben nie aufgegeben! Wann immer sie mehr Beweise verlangten, waren wir vorbereitet und konnten sie liefern. Geholfen haben uns Oxfam, Human Rights Watch und der griechische Flüchtlingsrat. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.
Drei lange Jahre haben wir gekämpft und Druck gemacht. Und nun erhielten wir die gute Nachricht. Wir haben gewonnen. Trotz aller Widrigkeiten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und andere europäische Länder eingeleitet. [6]
Griechenland und andere Länder müssen nun ihre Verstöße gegen die Asylgesetze beenden oder sie riskieren es, verklagt zu werden. [7]
Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die EU-Kommission direkt auf die Fragen bezieht, die wir in unserer Beschwerde aufgeworfen haben – wie der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und die willkürliche Inhaftierung von Asylbewerber*innen. [8]
Vor über drei Jahren, als sich die humanitäre Krise in Griechenland zuspitzte, haben wir uns geweigert, tatenlos zuzusehen. Es war ein Marathon, diesen Sieg zu erringen. Es brauchte Beharrlichkeit und jahrelange Arbeit.
Aber die Dinge fangen an, sich zu ändern – gemeinsam hat unsere Bewegung eine klare Botschaft an alle EU-Regierungen gesendet: dass unsere Asylgesetze respektiert werden müssen und die Menschen es verdienen, mit Würde behandelt zu werden.
Vielen Dank manni, dass Sie daran beteiligt waren.
Giulio Carini (Rom), Tom Maisey (Brüssel),
für das gesamte WeMove Europe Team
PS: Der Kampf für den Schutz von Menschen auf der Flucht ist noch lange nicht vorbei. Das Vertragsverletzungsverfahren geht nicht auf alle Verstöße ein, die wir nachgewiesen haben, insbesondere was illegale Pushbacks von Geflüchteten betrifft. Aber diese Kampagne beweist, dass die Macht von unten dazu beitragen kann, die nationalen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Aufbauend auf diesem Schwung muss 2023 das Jahr sein, in dem die WeMove Europe-Gemeinschaft ihre Migrationskampagnen verdoppelt. Tragen Sie dazu bei, diese Arbeit fortzusetzen!
Referenzen:
[1] The Guardian: Griechenland und Bulgarien greifen an den türkischen Grenzen hart durch, wenn Menschen auf der Flucht ankommen:
https://www.theguardian.com/world/2020/feb/28/tensions-rise-between-turkey-and-russia-after-killing-of-troops-in-syria
[2] The Independent: Griechische Polizei feuert Tränengas auf Hunderte von Geflüchteten an der türkischen Grenze:
https://www.independent.co.uk/news/world/europe/greece-turkey-refugee-crisis-tear-gas-police-border-a9366456.html
[3] Human Rights Watch: Griechenland: Gewalt gegen Asylsuchende an der Grenze:
https://www.hrw.org/news/2020/03/17/greece-violence-against-asylum-seekers-border
[4] WeMove Europe: Menschenrechte für alle Flüchtlinge
[5] WeMove Europe und Oxfam International: Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstößen gegen EU-Recht durch Griechenland:
https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2020-09/wemove-oxfam-complaint-to-ec-asylum-greece-eu.pdf
[6] Europäische Kommission: Vertragsverletzungspaket vom Januar: Wichtige Entscheidungen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/inf_23_142
[7] Oxfam-Pressemitteilung zu den Verstößen:
https://www.oxfam.org/en/press-releases/european-commission-launches-infringement-proceedings-against-greece
EUobserver: Griechenland steht möglicherweise vor Gericht wegen „gefängnisähnlicher“ EU-finanzierter Migrationszentren:
https://euobserver.com/migration/156678
[8] Erst letzten Monat wurden in einer griechischen Zeitung geleakte vertrauliche Briefe zwischen der EU-Kommission und der griechischen Regierung veröffentlicht. Efsyn: Griechenland entschuldigt sich für Flüchtlingsprobleme:
https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/376712_apologoymeni-gia-zitimata-prosfygon-i-ellada
WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
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