Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv registriert, dass die Aachener Zeitungen (AN + AZ) heute (17.10.2016) unseren Leserbrief zum Thema „Studentenwerk Aachen wegen Betrugsverdacht im Fadenkreuz der Ermittlungen…“ veröffentlicht hat.
Der Klick auf den nachstehenden Link bringt Euch direkt zu unserem Beitrag, den wir zum Thema am 07.10.2016 auf unserer Homepage veröffentlichten:
Die Aachener Zeitungen veröffentlichten unseren Leserbrief mit einem Leserbrief des Ex-Stellvertreters des Geschäftsführers des Studentenwerks Aachen kombiniert unter dem Titel:
„Würde als Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert“
Beide Leserbriefe haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet:
„Zu den Vorgängen im Aachener Studentenwerk, die im Artikel ´Offene Rechnungen und ein Verdacht´ behandelt wurden, äußert sich Rüdiger Karbowski aus Alsdorf:
Ja, was ist denn da los? Da regieren offenbar mafiöse Strukturen, die geeignet sind, die Unternehmerschaft der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe zielgerichtet in den Ruin zu treiben – das vermag man dem Artikel so entnehmen. Was aber ist wirklich dran an derart unglaublichen Mutmaßungen?
Das Unternehmen Studentenwerk Aachen vergibt Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung mittels Ausschreibung an die Wirtschaft. In diesen Aufträgen enthalten ist dezidiert eine Leistungsbeschreibung für das zu erstellende Gewerk oder die zu erbringende Leistung. Diese Leistung ist Grundlage für beide Vertragsparteien im Vertrag und wird entsprechend der Kalkulation des Unternehmers vergütet. Einer Bezahlung erfolgt dann nach Fortschritt der vereinbarten Leistung – aber eben auch erst dann. Wird die Leistung nicht wie vereinbart erbracht, oder ist sie unvollständig oder mangelhaft, erfolgt eine entsprechend gekürzte Zahlung. Was soll daran falsch sein? Würde man anders handeln, verhielte man sich fahrlässig und falsch. Das würde von den Medien schnell als Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert werden. Aber der Unternehmer ist zufrieden und muss auch nicht klagen.
Zum gleichen Thema äußert sich Manfred Engelhardt aus Aachen:
Und wieder ist das Studentenwerk Aachen in die Negativschlagzeilen geraten. Dieses Mal mit einem juristischen Paukenschlag, dessen Hintergrund der Geschäftsführer des Hauses, Herr Dirk Reitz, wie er bekundet, nicht kennen will.
Ist es Zufall oder Methode? Als Ex-Personalratsvorsitzender, der 33 Jahre lang in ununterbrochener Folge dem Personalrat des Studentenwerks Aachen vorstand, weiß ich genau um viele Skandale dieser Anstalt des öffentlichen Rechts, die immer wieder öffentlich beleuchtet wurden. Insoweit bin ich der Überzeugung, dass auch der Vorwurf auf betrügerisches Handeln, der letztendlich zur Anzeige geführt hat, begründet ist. Hier sind Verwaltungsrat, Personalrat, Ministerium für Wissenschaft und Forschung und die Staatsanwaltschaft Aachen gefordert, die Sache aufzuklären, Schadensregulierung vorzunehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!
Zu meiner aktiven Dienstzeit haben nachweisbar Personalrat und Verwaltungsrat Missstände, wenn sie beim Studentenwerk auftraten, bekämpft, abgestellt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen! Ob das heutzutage noch mit der notwendigen Akribie erfolgen wird, lasse ich dahingestellt. Nach meinen Erfahrungswerten wird die Staatsanwaltschaft wohl eher geneigt sein, das Ermittlungsverfahren einstellen zu wollen. Letztlich befinden wir uns in der Vorwahlkampfphase zur Landtagswahl 2017 in NRW, da darf die amtierende Ministerin für Wissenschaft und Forschung, die die Aufsicht über die Studentenwerke in NRW führt, wohl eher nicht mehr gefordert werden.“
Soviel bis dato zu dieser neuen Studentenwerksaffäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen), liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir sehr aufmerksam als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) weiter verfolgen werden!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
