Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die VVN-Bund der Antifaschisten Aachen hat unserem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die nachstehenden Wahlprüfsteine mit der Bitte um Kenntnisnahme zukommen lassen, die wir sehr gerne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
5. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“
am 12. Oktober 2013 in Stolberg
Arbeitskreis: Migranten und Deutsche Hand in Hand gegen Rassismus
Teilhabe heißt nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden!
In Deutschland leben ca. 15 Millionen Zugewanderte beziehungsweise deren hier geborene Nachkommen. Fast jeder vierte NRW-Bürger hat eine Migrationsgeschichte. Jeder elfte hat keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Die bisherigen Integrationsgipfel und Maßnahmen in den Kommunen sollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass es deutschen Politikerinnen und Politiker wie zu Gastarbeiterzeiten ausschließlich um Arbeitskräfte und nicht um die Menschen gehe.
Dennoch gilt weiterhin:
Viele Parteien haben immer noch nicht verinnerlicht, dass nicht nur Fachkräfte gesucht werden, sondern neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies erfordert dringendes Handeln, wie z.B. die Einführung des kommunalen Wahlrechts und das Akzeptieren der doppelten Staatsangehörigkeit.
Die Einführung einer nachhaltigen Integrationspolitik und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten führen zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
Wir möchten hinterfragen, was die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2014 in Bezug auf Integration versprechen und vergleichen dazu die Programme für die wichtigsten Probleme der StädteRegion
1. Gesetzgebung, Wahlrecht (Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten)
1.1 Wie stehen Sie zur Staatsbürgerschaft für die Migranten? Wann und unter welchen Bedingungen sollte ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht werden?
1.2 Wie ist Ihre Haltung zur doppelten Staatsangehörigkeit? Wie beurteilen Sie die Einführung eines Wahlrechts auf kommunaler Ebene für langjährig hier lebende Nicht EU-Ausländer?
1.3 Wie ist Ihre Beurteilung zur Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen?
Ein Teil der Bevölkerung in der Region, nämlich Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete dürfen ihren Landkreis ohne Sondergenehmigung nicht verlassen. Sie müssen vor fremden Angestellten / Beamten begründen, zu welchem Zweck – ob aus privaten, kulturellen, politischen, gewerkschaftlichen oder anderweitigen Gründen – sie die Region verlassen wollen.
Verlassen die Flüchtlinge den Landkreis ohne Genehmigung, droht ihnen eine Geldstrafe, ein Strafverfahren oder sogar eine Gefängnisstrafe. Dies alles kann nachteilige Folgen bei weiteren Aufenthaltsverfahren haben. Flüchtlinge sind also in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
2. Wie beurteilen Sie die schweren Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Freizügigkeit?
2.1 Beim Zugang zum Arbeitsmarkt
2.2 Gemischte Integrationserfolge in Europas Zuwanderungsland Nummer 1
Um die Integration der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern, aber auch um Deutschland attraktiver für die durch den demografischen Wandel benötigte weitere Zuwanderung zu machen, sind dringend Maßnahmen nötig. Gezielte Förderung im Bildungssystem ist dabei ein Schlüsselaspekt. Ebenso sollte den Migranten in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einem gesicherten rechtlichen Status inklusive der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Der überproportionale Anteil von Migranten an prekären Arbeitsverhältnissen muss über einen Mindestlohn und vermehrte Anstrengungen im Bildungssystem verändert werden.
3. Gesellschaftspolitik
Die Integration in einer demokratischen Gesellschaftsordnung kann nur nach demokratischen Prinzipien erfolgen. Diese Tatsache stellt das Fundament für alle Diskussionen über die Integration in der Bundesrepublik Deutschland. Hieraus wird deutlich, dass im Mittelpunkt des Diskussionskomplexes über die Integration das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Eine der neuesten Studien zeigt, dass Rassismus bis in die Mitte des unserer Gesellschaft vorgedrungen ist.
3.1 Wie wird Ihre Partei versuchen, gleiche Rechte für Asylsuchende in Deutschland herzustellen?
3.2 Welche Lehren ziehen Sie aus der Aufarbeitung der NSU Verbrechen?
3.3 Wie wird Ihre Partei versuchen, für eine Demokratisierung der Gesellschaft entsprechend Sorge zu tragen, um rassistischen und neofaschistischen Ideologien den geistigen Nährboden zu entziehen?
3.4 Wie ist Ihre Haltung zum Verbot aller neofaschistischen Gruppen?
3.5 Was plant Ihre Partei, um Rassismus und Diskriminierung intensiv zu bekämpfen?
3.6 Treten Sie dafür ein, dass Städte, Länder und der Bund den öffentlichen Wohnungsbau zur Linderung der Wohnungsnot und zur Gewährleistung bezahlbarer Mieten fördern?
4. Ihre Haltung zur kulturellen Vielfalt (Interkulturelle Integration)?
Die Schuldebatte, die Charta der Vielfalt, Bleiberechtsfragen, Flüchtlingspolitik, Einbürgerungskampagnen oder der neue Haushalt sind Themen, mit denen sich der Integrationsrat dringend befassen müsste. Auch an den Vorbereitungen zur Demonstration gegen Neonazis sollten Integrationsräte beteiligt sein.
