Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit Schmunzeln 
zur Kenntnis genommen, dass nunmehr der SPD-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=thomas+kutschaty) seine bereits zu Jahresbeginn gemachte Ankündigung, mehr Richter und Staatsanwälte einstellen zu wollen, wahr gemacht hat.
(Minister Kutscgaty) (LG-AC Weismann) (Ltd. Oberstaatsanwalt Hammerschlag)
Im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen in NRW mag jemand ein Schelm sein, der Wahlkampfgetöse darin zu erkennen vermag.
Die Aachener Zeitung schrieb dazu auf der Titelseite ihrer Zeitungsausgabe vom 30.09.2016 wie folgt.
„Aachener Justiz geht gegen Kriminelle in die Offensive
Mehr Richter, Staatsanwälte, mehr Polizisten: Hoher Fahndungsdruck und beschleunigte Verfahren sollen Täter abschrecken
VON CLAUDIA SCHWEDA UND OLIVER SCHMETZ
Aachen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz im Raum Aachen wollen gemeinsam massiv gegen Straßenkriminelle, Wohnungseinbrecher und Kfz-Diebe vorgehen. Sechs zusätzliche Staatsanwälte, sieben neue Richter und die massive Verstärkung der Aachener Polizei machen ein neues, unter den Behörden abgestimmtes Konzept möglich. So sollen Diebe, Einbrecher, Mitglieder reisender Banden, Gaffer oder Antänzer in einem beschleunigten Verfahren innerhalb weniger Tage verurteilt werden können. Bislang fehlten für dieses Verfahren nach Angeben der Beteiligten die personellen Ressourcen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte nach den Silvestervorfällen von Köln angekündigt, 200 neue Richter und Staatsanwälte einzustellen. 7, 5 Prozent davon gehen in den Bereich des Landgerichtsbezirks Aachen. ´Das hilft uns sehr´, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Hammerschlag gestern. Sein personeller Bestand wird bis Ende 2016 mit sechs Stellen um knapp 10 Prozent auf 70 Mitarbeiter wachsen.
Der Landgerichtsbezirk hat bereits sieben neue Richterstellen besetzt und kommt nun auf 191 Stellen. Ein Plus von vier Prozent. Hammerschlag, Landgerichtspräsident Stefan Weismann, Polizeipräsident Dirk Weinspach und die politischen Spitzen der Region hatten sich gemeinsam mit einem Konzept zur Stärkung des Rechtsstaats in der Region Aachen um diese Stellen beworben, das sie gestern vorstellten. Das Papier sieht auch ein Sicherheitskonzept für die Aachener Innenstadt mit mehr Polizei auf der Straße vor.
Das ´Aachener Modell´, also die Abstimmung der Ermittlungs- und Justizbehörden und der Städte in Fragen der Kriminalität, war für Sexualstraftäter entwickelt worden, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, und hatte landesweit für Aufsehen gesorgt.“
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Zu diesem Artikel haben wir den nachstehenden Leserbrief verfasst:
Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen, den 01.10.2016
An die Aachener Zeitung
Redaktion Leserbriefe
Artikel in Ihrer Zeitungsausgabe vom 30.09.2016 unter dem Titel:
Aachener Justiz geht gegen Kriminelle in die Offensive
Sehr geehrte Damen und Herren,
höflich bitte ich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen in Form des Leserbriefes:
Wer glaubt denn tatsächlich daran, dass es sich bei der Zumessung von mehr Personal für die Staatsanwaltschaft und die Aachener Justiz insgesamt um mehr als Wahlkampfgetöse für die SPD/Grünen-Landesregierung von NRW handelt?
Wäre es nicht sinnvoller, der NRW-Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) würde einmal ernsthaft die Strukturen der Justizbehörden auf Effizienz untersuchen, bevor er aus wahltaktischen Gründen im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW mit dem „finanzpolitischen Füllhorn“ auf Kosten der Steuerzahler die Justiz beglückt?
Es liegt oftmals nicht an der Quantität von vorhandenem Personal, sondern an der Qualität dessen, was die einzelnen Juristen, besonders bei der Staatsanwaltschaft Aachen, so abliefern.
Mehrfach habe ich die Frage danach erhoben, wo die Ermittlungsbehörden ihre Prioritäten setzen? Sicherlich ist es leichter, vorgebliche Straftaten, die in den Bereich der zivilen Gerichtsbarkeit verlagert gehören (Nachbarschaftsauseinandersetzungen, vorgebliche Beleidigungen etc. pp.), mit einem akribischen Prozedere und bis zum Exzess zu verfolgen, als Großkriminellen (Mörder, Räuber, Totschläger, Steuerbetrüger et.) das Handwerk zu legen und ihrer gerechten Strafe (Verurteilung) zuzuführen.
Für die Veröffentlichung dieser Zeilen sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Engelhardt
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Auf eine Veröffentlichung dieses Leserbriefes dürfen wir gespannt blicken.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
