Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Ver.di-Netzwerk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=Ver.di+Netzwerk) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Auswertung zum Ver.di-Bundeskongress 2015 zukommen lassen, der wir uns vollinhaltlich anschließen können! Ferner hat es uns eine Forderung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2016 zukommen lassen. Die Forderung nach einem Festgeldsockel von mindestens 300, — Euro begrüßen wir als AK ebenfalls sehr!
Die komplette Information des Netzwerkes Ver.di haben wir nachstehend in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
NETZWERK-Ver.di hat das Wort:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Diskussionen über die Forderungen für die Tarifrunde Bund und
Kommunen haben begonnen. Vorschläge dazu findet ihr in der Anlage.
Außerdem möchten wir euch Euch auf zwei Artikel zur Auswertung und
Nachbetrachtung des Ver.di Bundeskongresses aufmerksam machen:
„Ver.di nach dem 4. Bundeskongress: Zwischen Streik und
Sozialpartnerschaft“ von Angelika Teweleit, erschienen auf
www.sozialismus.info/2015/11/ver-di-nach-dem-vierten-bundeskongress/
und „ver.di Bundeskongress – Linke Öffnungen, Probleme in der Umsetzung“
von Helmut Born, erschienen auf
www.sozonline.de/2015/11/ver-di-bundeskongress/
<http://www.sozonline.de/2015/11/ver-di-bundeskongress/>
Mit solidarischen Grüßen,
Angelika Teweleit
(für den Sprecher/Innen-Rat)
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Vorschläge zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016
300 Euro Festgeld, Entlastung und mehr Personal
Wirkliche Aufwertung: 300€ mehr
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300€ monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden.
Tarifvertragliche Regelungen für Entlastung und mehr Personal
Schon lange ist die Situation durch Personalmangel in vielen Bereichen unerträglich geworden. Von vielen Kolleg/Innen wird erwartet, dass sie weiter Überstunden anhäufen. Stattdessen müssten Bund und Kommunen dringend neue tariflich bezahlte Stellen in sinnvollen Bereichen wie dem öffentlichen Wohnungsbau, im Gesundheits- Erziehungs-, Bildungs- und Sozialbereich schaffen und offene Stellen müssten umgehend besetzt werden.
Daher sollten auch die Diskussionen in den Betrieben und Dienststellen darüber geführt werden, mit welchen Forderungen die überall herrschende zu hohe Arbeitsbelastung verringert werden kann, und wie die Arbeitgeber darüber zu Neueinstellungen gezwungen werden können. Vereinheitlichend könnten diese Forderungen lauten: verbindlicher Plan für den Abbau der Überstunden für alle; 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und mit tarifvertraglich gesichertem Personalausgleich durch Neueinstellungen.
Streikdemokratie
Es sollte eine breit angelegte und transparente Diskussion über die Aufstellung der Forderungen sowie über die Strategie für einen Arbeitskampf geben. Wie beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst sollte vor und während des Arbeitskampfes eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz einberufen werden. Die Delegierten für diese Konferenz und eine örtliche Streikleitung sollten auf Mitgliederversammlungen gewählt werden. Die gewählten Kolleg/Innen sollten gegenüber den Mitgliedern und Streikenden rechenschaftspflichtig sein. Auf örtlichen Versammlungen sollten Diskussionen über Forderungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Streiktaktik etc. diskutiert und abgestimmt werden. Auf der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz sollten die jeweiligen Ergebnisse zusammengetragen, diskutiert und entsprechende Forderungen sowie Vorbereitungen für einen Arbeitskampf beschlossen werden. Es sollte verbindlich geregelt werden, dass sich sowohl die Tarifkommission als auch die Verhandlungsführung an die demokratischen Beschlüsse dieser Delegiertenversammlungen zu halten haben. Um einen Streikabbruch wie zuletzt im Sozial- und Erziehungsdienst durch die Anrufung der Schlichtung zu vermeiden, sollte ver.di die mit den öffentlichen Arbeitgebern abgeschlossene Schlichtungsvereinbarung schnellstmöglich aufkündigen.
Geld ist genug da…
…für ein gutes Leben für die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Dienstes und eine Aufwertung seiner Beschäftigten! 2015 gab es Steuermehreinnahmen im Bund, Land und Kommune von 21 Milliarden Euro. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer – wie von ver.di gefordert – könnte zusätzlich weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr in öffentliche Kassen spülen. Und wenn das alles nicht reicht: was spricht gegen eine Millionärssteuer zum Beispiel von zehn Prozent? Bei einem Freibetrag von einer Million Euro brächte diese rund 200 Milliarden Euro. Das würde nicht nur für eine deutliche Anhebung der Löhne reichen, sondern wäre genug für einen massiven Ausbau und Neueinstellungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales!
Kampfkraft voll nutzen
Die Kolleg/Innen bei Bund und Kommunen haben in den letzten Jahren mit massiver Beteiligung an Warnstreiks (und im Sozial- und Erziehungsdienst beim vierwöchigen Vollstreik) gezeigt, dass sie bereit zum Kämpfen sind. Auch bei der letzten Tarifrunde Bund und Kommunen wurde die Streikbereitschaft in massenhaft befolgten Warnstreiks deutlich. Diese Kampfkraft muss voll genutzt werden. Das heißt, die Routine von einigen Warnstreikwellen sollte durchbrochen werden.
Stattdessen sollten schon jetzt Vorbereitungen für einen Vollstreik getroffen werden. Ein solcher muss mit einer öffentlichen Kampagne verbunden werden. Gerade, wenn auch Forderungen mach Entlastung und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst eingebracht werden, kann eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Streikziele gewonnen werden. Solidaritätsbündnisse (mit Bündnispartner/Innen aus sozialen Bewegungen, Eltern, Schüler/Innen, Studierende, Flüchtlingsinitiativen) können eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Auch sollten große Demonstrationen und Streikkundgebungen in allen großen Städten geplant werden. Hier sollte auch eine Koordinierung mit parallel stattfindenden Tarifkämpfen (z.B. Januar Telekom, März Metall und Elektro, Druck) stattfinden.
- – 300€ Festgeld für alle
- – Plan für einen verbindlichen Abbau der Überstunden
- – 35 h Woche bei vollem Lohn und mit tarifvertraglich gesichertem
Personalausgleich durch Neueinstellungen
- – 10 Monate Laufzeit
- – örtliche Streikversammlungen und Wahl von Vertreter/Innen zu bundesweiten Streikdelegiertenversammlungen
- – Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch ver.di
- – das Geld bei den Reichen holen: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer etc.
- – Kampfkraft nutzen: Nein zur Warnstreikroutine; Vorbereitung auf Vollstreik
- – Koordination mit anderen Tarifkämpfen
- – Zusammenarbeit mit Bündnispartner/Innen für eine Solidaritätskampagne“
