Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Petition unter dem Titel „Stoppt die Abmahnindustrie“ erreicht. Christian Heise
hat diese wichtige Petition auf CHANGE.ORG (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=change.org) gestartet. Als AK, der ohnehin seit Jahren für ein freies Internet eintritt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=internet), ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch diese Petition voll unterstützen.
Wir haben sie deshalb nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung sowohl auf unsere Homepage, als auch in die Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) gepostet.
Macht bitte alle mit!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Christian Heise teilt mit:
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
mein Name ist Christian Heise. Ich setze mich seit über 10 Jahren für eine sinnvolle Digitalpolitik ein und ärgere mich, wie Sie sicher auch, dass es in Deutschland so wenig freie und offene Internetzugangspunkte im öffentlichen Raum gibt. Deswegen brauche ich heute Ihre Hilfe, bitte zeichnen Sie meine Petition! ( https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-mehr-internet-stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=547082&alert_id=yCCJpACGUm_Ghjr4gkZCPt35ie6BjwUDaKqe0zQx8DR4AI0Z7CArGM%3D )
In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung“ ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum. Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält. Das muss sich ändern! Unter folgendem Link können Sie sich informieren und mitmachen: https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-mehr-internet-stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=547082&alert_id=yCCJpACGUm_Ghjr4gkZCPt35ie6BjwUDaKqe0zQx8DR4AI0Z7CArGM%3D
Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU), und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
Unter folgendem Link können Sie sich informieren und mitmachen: https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-mehr-internet-stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=547082&alert_id=yCCJpACGUm_Ghjr4gkZCPt35ie6BjwUDaKqe0zQx8DR4AI0Z7CArGM%3D
Manfred, Bitte unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle!
Vielen Dank,
Christian Heise“
