Foto: Martin Behrsing

In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet.

So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.

Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei.

Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der Sozialleistungen in ganz Europa stehen.

Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen, die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Wir begrüßen und unterstützen die geplante Blockadeaktion des „Blockupy“ – Bündnisses am Freitag, 2. September in Berlin.

Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose, Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wird sich die allgemeine Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches findet sich im „Integrationsgesetz“ für anerkannte Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen, Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von – wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten – „Ein-Euro-Jobs“,

Schließlich sollen alle EU-Bürger_innen, in einem weiteren Gesetz, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.
Das Prinzip ist überall gleich:
– Erwerbslose werden in den Niedriglohnsektor gezwungen oder systematischer Armut
ausgesetzt.
– Anerkannte Flüchtlinge werden möglichst schnell als Billigstarbeitskräfte vermittelt.
– Illegalisierte oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind nochmals schutzloser
dem Arbeitsmarkt ausgeliefert bzw. von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen.

Wir wollen mit dem gemeinsamen Ort des Widerstandes am Arbeitsministerium auch deutlich machen, dass es gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, Geflüchteten und prekär Beschäftigten gibt, dass wir uns nicht spalten lassen und den Rechtspopulisten auf den Leim gehen!

Verbinden wir die Kämpfe um soziale Rechte und für höhere Sozialleistungen mit den Kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!
Auf nach Berlin am 2. September zum Arbeitsministerium!

Wir möchten hiermit auch über die antirassistische Demonstration am 3. September und das Treffen Welcome2stay am 4. September informieren und unterstützen diese Veranstaltungen ebenfalls !

(weitere Informationen unter: https://www.blockupy.org)

Dieser Aufruf wurde am 15.7. von Vertreter_innen örtlicher, regionaler Erwerbslosengruppen und unterschiedlichen bundesweiten Netzwerken beschlossen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ wird bundesweit getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, dem Bündnis „AufRecht bestehen RheinMain“, ver.di-Erwerbslosen und weiteren regionalen Erwerbslosengruppen.

http://www.aufrecht-bestehen.de/aktionen/20160812540.html