Im Sozialhaushalt sollte eigentlich für die Stabilisierung der Rente vorgesorgt werden. Doch der entsprechende Posten fehlt im aktuellen Etatplan.

Von Henrike Roßbach, Berlin

An diesem Freitag wird Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag seinen Haushalt für das kommende Jahr vorstellen. Um 11.20 Uhr steht der „Einzelplan 11“ auf der Tagesordnung, und mit Ausgaben von 163,98 Milliarden Euro ist er der dickste Brocken im Bundeshaushalt. Das war er zwar schon vor Corona, angesichts von Millionen Kurzarbeitern aber steht er nun noch einmal mehr im Fokus.

In einem solchen Etat steckt viel drin. Ekin Deligöz aber, Haushaltspolitikerin der Grünen, ist ein Posten aufgefallen, der fehlt: die eigentlich geplante Demografievorsorge zur Absicherung der neuen „Haltelinien“ für die gesetzliche Rente.

Der Hintergrund: Ende 2018 verabschiedete der Bundestag ein großes Rentenpaket der Bundesregierung. Ein wichtiger Bestandteil war die neue Regelung, dass bis 2025 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und gleichzeitig der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen soll. Zur Finanzierung sollte im Bundeshaushalt ein „Demografiefonds“ aufgebaut werden, der später in „Demografievorsorge“ umgetauft wurde: zwei Milliarden Euro jährlich, von 2021 an bis 2024; acht Milliarden insgesamt.

2019 tauchten die Demografie-Milliarden folgerichtig im Finanzplan des Bundes für die kommenden Jahre auf. In den Haushaltsunterlagen für die Berichterstatter des Bundestags von Mitte August 2019 heißt es im entsprechenden Rentenkapitel: Mit Blick auf die „absehbaren demografiebedingten Herausforderungen“ sehe der Finanzplan des Bundes von 2021 an eine „jährliche Zuführung“ von zwei Milliarden Euro an die Rücklage „Demografievorsorge Rente“ vor, aus dem Haushalt des Bundessozialministeriums.

In den Berichterstatterunterlagen von diesem Jahr aber fehlt ein solcher Absatz plötzlich – und auch sonst hat die Haushaltspolitikerin Deligöz die jährlichen zwei Milliarden für die Demografievorsorge nirgends gefunden. Stattdessen sieht die Finanzplanung für 2021 jetzt nur noch Ausgaben von knapp 114,6 Milliarden Euro für das betreffende Rentenkapitel vor. Ein Jahr zuvor waren es noch 116,2 Milliarden gewesen. Die Differenz entspricht zwar nicht ganz den fehlenden zwei Milliarden. Tatsächlich aber hätten die Ausgaben im Rentenkapitel gegenüber der Vorjahresplanung wegen Mehrausgaben bei anderen Posten sogar leicht steigen müssen. Insofern ist dies durchaus der Punkt, an dem die Leerstelle in Sachen Demografiereserve haushalterisch zu verorten ist.

Heils Sprecher bestätigte, dass die Demografiereserve im Haushalt nicht abgebildet sei. Zur Begründung verwies er auf die außergewöhnliche Haushaltssituation durch Corona. Zudem würden die Milliarden aktuell noch nicht gebraucht. Das aber ist nichts Neues: Von Anfang an war vorausgesagt worden, dass der Beitragssatz in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Rentenpakets die 20-Prozent-Marke eher nicht reißen wird. Die Beitragsgarantie gelte in jedem Fall, so der Sprecher.

„Klammheimlich wird der geplante milliardenschwere Rücklagenaufbau einkassiert“, sagte Deligöz der Süddeutschen Zeitung. Da auch die Rentenkommission praktisch wirkungslos geblieben sei, „wird die Rentenversicherung allerspätestens 2024 in extrem schweres Fahrwasser geraten“.

Die Rentenkommission sollte Vorschläge für die Finanzierung der Rente nach 2025 machen. Einschneidende Reformen aber, wie eine längere Lebensarbeitszeit oder eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente, schlug sie nicht vor. Es könne sich „als eine trügerische Hoffnung“ zulasten der Rentner und Beitragszahler entpuppen, so Deligöz, schlicht zu glauben, „für die Rente würden Steuergelder stets unbeschränkt sprudeln“.

Heil muss ohnehin Geld sparen

Bei Rentenreformen wird eigentlich immer darüber gestritten, ob neue Leistungen über Steuern oder über Beiträge finanziert werden – ob also alle dafür zahlen oder nur die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und ihre Unternehmen. Dass etwa die Mütterrente aus Beiträgen statt aus Steuern gestemmt wurde, obwohl sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gilt, kritisierte damals nicht nur die Rentenversicherung selbst vehement.

In den Auseinandersetzungen über sein Rentenpaket betonte Heil 2018 deshalb stets die Bedeutung der zwei Milliarden jährlich für die „Demografievorsorge“. Der Bund übernehme damit zusätzliche Verantwortung, weil die Stabilisierung der Rente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, argumentierte sein Haus.

Manch einer dürfte zwei Milliarden in Corona-Zeiten für Kleinkram halten. Aus Sicht der Grünen-Haushälterin Deligöz aber ist die verschwundene Demografievorsorge auch deshalb wichtig, weil sie die Finanzierung der Rente generell auf wackeligen Füßen sieht. Sie verweist etwa darauf, dass Heil 400 Millionen Euro der rund 1,4 Milliarden Euro teuren Grundrente über eine „globale Minderausgabe“ erwirtschaften muss. Dass heißt: Der Minister muss das Geld anderswo im Haushalt einsparen. Weil dieser aber vor allem aus gesetzlichen Leistungen besteht, ist das nicht trivial. Auch, weil eine zweite „globale Minderausgabe“ von 300 Millionen Euro von Heil verlangt wird – zur generellen Konsolidierung.

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