UNFASSBAR! Das Landgericht Potsdam lehnt die berechtigte Beschwerde gegen NPD-Wahlplakat ab! „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Du sinkst noch immer tiefer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir auch im Rahmen unserer ANTIFA-Arbeit (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) die NPD seit Jahren in unseren Beleuchtungsradius genommen.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättern Euch unsere diesbezüglichen Beiträge auf.
 
 
Wie die Medien heute berichten, hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass der NPD-Plakatspruch
 

„Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt!“

von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Dieser unfassbare Richterspruch passt wie angegossen in das „JURISTISCHE TOLLHAUS“ der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus+in+der+bananenrepublik+deutschland).

Nachstehend haben wir Euch einen Online-Pressebeitrag aus der RHEINISCHEN POST zu diesem Urteil zur gefälligen Kenntnisnahme auf die Homepage gepostet.

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Bildergebnis für fotos vom logo der rheinischen post

Umstrittener Slogan zur Europa-Wahl 2019

Gericht sieht NPD-Plakat von Meinungsfreiheit gedeckt

Das juristische Tauziehen um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 findet kein Ende: Das Landgericht Potsdam entschied, der Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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