Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass der jüngste Skandal über MARC TOPP und um die Stadt Aachen nicht abreisst.
Die komplette bisjerige Berichterstattung zum Thema MARC TOPP könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen:
http://www.ak-gewerkschafter.com/?s=marc+topp !
Heute ist dem Lokalteil der Aachener Zeitung folgender Artikel zum Desater zu entnehmen:
AZ-Samstag, 14. Juli 2018 * Nummer 161 LOKALES Seite 17 A1
Skandal im Stadtbetrieb nur Spitze des Eisbergs?
Der dubiose Aufstieg eines Personalrats und die Folgen: Gewerkschaft Komba kritisiert, der OB hätte früher aufklären müssen, und wirbt für Transparenz. Hinweise auf ähnliche Fälle in der Städteregion.
VON OLIVER SCHMETZ
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AACHEN Wer hat wem die Hand gewaschen? Und wie viele Hände waren an diesem trotzdem eher schmutzigen Spiel beteiligt? Dieses Bild passt gut zu der brisanten Geschichte um den dubiosen Aufstieg eines ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen, über die unsere Zeitung am Donnerstag und Freitag ausführlich berichtete – und die seitdem insbesondere Politik und Verwaltung in Aachen, aber auch die Gewerkschaften in Atem hält. Schließlich galt im Aachener Stadtbetrieb, in dem der besagte Mann ebenfalls dem Personalrat vorstand, offenbar über Jahre das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere.“
Das hört man jedenfalls immer wieder – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Was auch ins Bild passt: Denn offiziell erntet man bisher nur Schweigen auf die Frage, wer denn so alles wusste von der fürstlichen Bezahlung des gelernten Gärtners, der als freigestellter Personalrat zwischen 2009 und 2012 sein Gehalt durch nicht nachvollziehbare Beförderungen und dubiose Zulagen verdoppeln konnte. Wie berichtet, sollen diesbezüglich unter anderem Disziplinarverfahren gegen den früheren Leiter des Stadtbetriebs und seinen damaligen Stellvertreter laufen. Doch wer hat womöglich sonst noch – um sauber im Bild zu bleiben – in dieser Sache Dreck am Stecken? Und: Wann hat man im Verwaltungsvorstand von den skandalösen Vorgängen im Stadtbetrieb erfahren? Erst im November 2017, als man die städtischen Rechnungsprüfer auf den Fall ansetzte? Oder doch schon frührer?
Wann wurde der Fall bekannt?
Letzteres könnte jedoch eine Stellungnahme vermuten lassen, mit der die Gewerkschaft Komba am Freitagabend aus der Phalanx des Schweigens ausgeschert ist. „Mit Entsetzen“ habe man die Berichterstattung über den Fall zur Kenntnis genommen, heißt es darin. Und man distanziere sich „von jeglicher Art des Missbrauchs, der Bestechlichkeit, der Veruntreuung oder sonstigen gesetzeswidrigen und moralisch verwerflichen Aktionen“, wie sie möglicherweise geschehen seien. Die Zusicherung des Oberbürgermeisters, eine „lückenlose Aufklärung“ herbeizuführen, begrüße man ausdrücklich, doch hätte dies laut Komba „schon früher geschehen können, nach unserer Auffassung müssen“. Schließlich wisse man, dass erst durch den Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in den Personalräten – Gesamtpersonalrat und Dienststellenpersonalrat Stadtbetrieb – „die Unstimmigkeiten bei der Vergütung des ehemaligen Personalratsvorsitzenden aufgedeckt werden konnten“. Der Wechsel vollzog sich im Sommer 2016, als die Komba bei den Personalratswahlen Ver.di erstmals die Mehrheit abluchste und der besagte Personalratschef sein Amt verlor. Wann der Fall konkret „aufgedeckt“ wurde, schreibt die Komba nicht, ruft aber alle städtischen Personalräte auf, beim Thema Vergütung für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.
Dabei verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass der Skandal im Stadtbetrieb nur die Spitze des Eisbergs sein könnte und der dubiose ufstieg des Aachener Personalrats kein Einzelfall ist. Mehrere Hinweise auf ähnliche Fälle sind in der edaktion eingegangen – auch jenseits der Stadtgrenzen in der Städteregion. Es hat den Anschein, dass in diesem schmutzigen Spiel noch viel mehr Hände gewaschen werden.
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Auch wir als AK vermuten, dass sich hier noch weitere Abgründe auftun!
In Richtung Ver.di-Bundesvorstand bleiben wir auf unserer Forderung bestehen:
STOPP, STOPP DEM TOPP!
Wir bleiben am Thema dran und werden mit Sicherheit weiter darüber berichten.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
