Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den DGB/NRW zum Kabinettsentwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Sachen LPVG-Novelle hat der Ver.di-Landesbezirk NRW dem DGB gegenüber noch einmal mit einer für mich sogenannten „Steilvorlage“ nachgelegt. Die kommt zwar nicht an den Gesetzesentwurf heran, den ich seinerzeit in der AG LPVG der Partei DIE LINKE maßgeblich mit entworfen habe, ist jedoch in jedem Falle fortschrittlicher als alles bis dato –außer meines Entwurfes- vorgelegte Material aus DGB, Parteien und Landesregierung,

Aus diesem Grunde posten wir diese Stellungnahme auf unsere Webseite und fügen sie gleichzeitigen in die Materialiensammlung in der Themenrubrik LPVG ein.

Hier folgt der angekündigte „Fahrplan“ ( Eckdaten ) zum laufenden Novellierungsprozesses:

• 02.03. Ende des laufenden Anhörungsverfahrens; Stellungnahme der Spitzenverbände der ArbeitnehmerInnen aber auch Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände
• 18.03. – 01.04. Ressortabstimmung
• 03.05. Kabinettsbeschluss zur Überweisung des Gesetzentwurfes und der Stellungnahmen an den Landtag
• Geplant sind zwei Lesungen, außerdem dürfte das Gesetz zumindest im Innenausschuss zur Beratung anstehen.
• 18.-19.05. Erste Lesung
• 29.-30.06. Zweite Lesung

Anfang Juli sollen wir dann ein neues LPVG haben. Wir werden fortlaufen zu diesem Thema weiter berichten.

Für den AK

Manni Engelhardt –Koordinator-