Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Thena „FRACKING“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fracking) lässt uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) solange nicht mehr los, bis dass das Fracking aus dieser Welt verschwunden ist. Nunmehr hat Sonja Schuhmacher zu ihren bisherigen Aktivitäten gegen Fracking eine Telefonaktion gestartet. Diese läuft unter dem Titel: „Stoppen wir Fracking – Rufen Sie Ihre Abgeordneten an – News zur Petition „Bundestag: #Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!”
Wir haben auch diesen aufruf wieder zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
(Foto aus: http://crown.kings.edu/?p=2192)
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Sonja Schuhmacher ruft auf:
„Stoppen wir Fracking – Rufen Sie Ihre Abgeordneten an
Liebe Fracking-Gegner,
die Verabschiedung der „Fracking-Erlaubnisgesetze“ der Regierungskoalition steht wahrscheinlich dicht bevor.
Wir fordern aber ein generelles Fracking-Verbot!
Bitte rufen Sie die Abgeordneten der großen Koalition an und fordern Sie sie auf, sich für ein totales Fracking-Verbot einzusetzen und gegen das Fracking-Ermöglichungsgesetz zu stimmen. Fordern Sie Ihre Abgeordneten auch auf, sich für die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und echten Klimaschutz stark zu machen.
Die SPD-Fraktion erreichen Sie unter: 030/227-53 218 oder 030/227-55 067
(von dort können Sie sich auch mit den Büros der Abgeordneten verbinden lassen).
Oder Sie rufen Dr. Matthias Miersch an: 030/227 71 111
Oder Sie schreiben an: frank.schwabe@bundestag.de und an thomas.oppermann.wk@bundestag.de
Die CDU/CSU-Fraktion erreichen Sie unter:
030-227-55 550
(von dort können Sie sich auch mit den Büros der Abgeordneten verbinden lassen). Oder Sie rufen Frau Marie-Luise Dött an: 030/227-73 700
Oder Sie schreiben an:
marie-luise.doett@wk.bundestag.de und an volker.kauder@wk.bundestag.de
Den zweiseitigen Flyer zum Ausdrucken finden Sie hier:
http://abgefrackt.de/files/2016/04/Flyer-Mythen-vorne-1-1-mit-Abgefrackt-Logo.pdf
http://abgefrackt.de/files/2016/04/Flyer-Mythen-hinten-1-2.p.pdf
Herzlichen Dank an alle unsere Unterstützer und Spender für unsere geplante Klage vor der Aarhus-Kommission!
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Schuhmacher “
Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Weiterlesen
Hier ein Beispiel der Reaktion auf die e-mail an den SPD Bundestagsabgeordneten von Sachsen.
————————————————————————————————–
Sehr geehrter Herr Tillmann,
ich finde – gelinde gesagt – den Ton Ihrer E-Mail unsäglich. Die in der E-Mail gemachten Unterstellungen verbiete ich mir. Ich habe auch eine Weile überlegt, ob ich Ihnen antworte, aber nicht alles sollte man unkommentiert lassen.
Ich möchte Sie als erstes darauf hinweisen, dass nach der vorherigen Rechtslage Fracking möglich war, die zuständigen Landesbehörden aber in Erwartung einer gesetzlichen Regelung keine Genehmigungen erteilten. Die betroffenen Unternehmen hatten jedoch jeder Zeit das Recht gegen das Nichttätigwerden der Verwaltung Klage zu erheben. Davon abgesehen finde ich es besser, gesetzliche Reglungen zu schaffen, die in der gesamten Bundesrepublik gleich gelten, als von möglicherweise willkürlichen Verwaltungshandeln abhängig zu sein. Ich ziehe eine klare Regelung einer unklaren vor. Und noch mal: Nach vorheriger Rechtslage war Fracking möglich.
Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet.
Es hat sehr lange gedauert bis nach der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 jetzt die abschließende Beratung erfolgen kann. Zwischen Mai 2015 und heute fanden eine Vielzahl von Beratungen, Anhörungen und Diskussionen statt. Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.
Nun zur Sache selbst: Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Nur eine Mehrheit des Bundestages kann das Verbot wieder aufheben. Ansonsten besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben – als zweite Absicherung – die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit die Probebohrungen zu untersagen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen.
Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt. Das war uns wichtig, weil wir nicht wollten, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.
Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Ohne diese Art des zusätzlichen Frackings in der herkömmlichen Erdgasförderung würde diese über kurze Zeit zum Erliegen kommen.
Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg wo sie in Regierungsverantwortung sind und in entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen, wo sie klar zwischen unkonventionellen und konventionellen Erdgas unterscheiden.
Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es aber neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast.
Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und der TAZ vom 21. Juni 2016 http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/
http://www.sueddeutsche.de/politik/fracking-bohren-verboten-1.3044606
Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk
————————————————————————————————-