Richter beklagt Kungelei und Rechtsbeugung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Webseite,

da hat die Schelte eines mutigen Landessozial-Richters doch den Justizausschuss des Landtages von NRW beschäftigt, der die die Kritik des Herrn Jan-Robert von Renesse über Kungeleien und Rechtsbeugung in einem Teilbereich der NRW-Justiz bei einer Sondersitzung am Dienstag, den 22. November 2011 auf seine Tagesordnung setzte.

Die Aachener Nachrichten berichteten in Ihrer Zeitungsausgabe (Printmedium und ePaper) vom gestrigen Tage (16.11.2011) sehr ausführlich über diese delikate Angelegenheit (siehe nachstehenden Artikel aus den AN).

Herr von Renesse hat schwere Vorwürfe in Bezug auf den Umgang des Landessozialgerichtes (LSG) mit Sitz in Essen im Zusammenhang mit den sogenannten „Ghetto-Rentenverfahren“ erhoben.

Ein Brief an alle Landtagsabgeordneten, den Herr von Renesse verfasst hatte, beinhaltet in der Quintessenz folgendes:

In Sachen „Ghetto-Rentenverfahren“ ist es zu Geheimtreffen zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde hinter dem Rücken der Kläger gekommen. Dort wurden weitreichende Absprachen getroffen, die zu Lasten der Holocaust-Überlebenden getroffen worden seien. Ferner beklagte er, dass seine unanfechtbaren Kostenbeschlüsse, die er zu Lasten der beklagten Rentenbehörde erlassen habe, auf Wunsch der Beklagten umgehend aufgehoben worden seien. Ihm seien aber vorher diese Ghetto-Rentenfälle entzogen worden, was nach diesseitigem Dafürhalten doppelt schlimm wiegt. Noch schlimmer ist es aber, wenn von Renesses Vorwürfe gegen seine Richterkollegen am LSG stimmen, dass diese sogar Urkundenunterdrückung und Datenvernichtung begangen hätten. Aber auch von Mobbing ist die Rede; denn der aus meiner Sicht mutige Mann wurde in ein kleineres Büro abgeschoben.

Dabei hatte er sich ein internationales Renommee im Bereich der Ghetto-Renten erworben, weil er nicht nur nach Aktenlage entschied, sondern die Holocaust-Überlebenden vor Ort (zumeist in Israel) aufsuchte, um sich ein persönliches Bild verschaffen zu können. Ferner monierte er, dass die Rentenbehörden oftmals unverständliche Formulare und Fragebögen an die Opfer verschickt habe.

Der Justizminister des Landes NRW, Herr Thomas Kutschaty (SPD), wies bei der Sitzung des Justizausschusses sämtliche Vorwürfe, die Herr von Renesse vorgebracht hat, zurück. Er wirft diesem sogar vor, er würde seine persönlichen Interessen mit dem laufenden Ghetto-Rentenverfahren verbinden, da dessen Bewerbung für einen der vier Senatsvorsitzenden beim LSG gescheitert sei. Ferner habe es keine Geheimtreffen gegeben, sondern am 12. Juni 2011 soll es darum gegangen sein, dass so viele Ghetto-Renten-Verfahren wie möglich erledigt werden könnten, damit möglichst viele Kläger nicht weiter auf streitige Entscheidungen warten müssten. Die richterliche Unabhängigkeit sei nicht durch diese Absprache eingeschränkt worden. Dies habe auch das „Dienstgericht“ festgestellt!

Mir kommen die Tränen ob so viel Verständnis für die Opfer! Auch wenn sich inzwischen der Bund Deutscher Sozialrichter, sowie der Bund der Richter und der Staatsanwälte von den Vorwürfen des Herrn von Renesse distanzieren, bleibt Aufklärungsbedarf, wie die CDU im Landtag festgestellt hat!

Und dies ist auch gut so; denn in dieser „Bananenrepublik Deutschland“ ist die sogenannte „Dritte Gewalt im Staate“ oftmals auf dem rechten Auge blind! Auf unserer Webseite gibt es die Kategorie „Causa Momber“ – http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/ –  in der es ebenfalls Kurioses in Bezug auf das LSG mit Sitz in Essen zu lesen gibt.

Da sind ebenfalls Fragestellungen an den schwerstbehinderten D. Momber nachzulesen, die nach meinem Dafürhalten abstrus und pietätlos sind, wie man nach dem Klick auf den vorstehenden Link selbst beurteilen kann. Wenn ich dies im Kontext mit dem vorliegenden Fall lese, so denke ich, dass der mutige Landessozialrichter Jan-Robert von Renesse lediglich einen „Tropfen in ein Fass“ gegeben hat, das nunmehr überlaufen wird!

Für den AK kann und darf ich feststellen, dass wir an diesem Fall dranbleiben.

Mit kollegialen Grüßen für den AK
Manni Engelhardt –Koordinator-

Mi, 23. Nov. 2011
Aachener Nachrichten – Stadt / Politik / Seite 4

Richter beklagt Kungelei und Rechtsbeugung

Der Juristenstreit um Renten für Holocaust-Überlebende eskaliert. Der Justizminister weist sämtliche Vorwürfe zurück und wirft Sozialrichter Renesse persönliche Interessen vor. Der scheint gegen den Rest der Welt zu kämpfen.

Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. Vor Vorwürfen der Kungelei und Rechtsbeugung hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die mit Renten- und Entschädigungsklagen von Holocaust-Überlebenden befassten Sozialrichter seines Landes in Schutz genommen. Den Ghetto-Überlebenden werde vor den Sozialgerichten in NRW „ein uneingeschränkt rechtsstaatliches Verfahren gewährt“, versicherte Kutschaty gestern in einer Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag. Zuvor hatte der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse schwere Vorwürfe zum Umgang mit Ghetto-Rentenverfahren beim Landessozialgericht (LSG) in Essen erhoben.

Zuständigkeit entzogen

In einem Brief an alle Landtags-Abgeordneten beklagte von Renesse, dass es „Geheimtreffen zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde hinter dem Rücken der Kläger mit weitreichenden Absprachen“ zu Lasten der Holocaust-Überlebenden gegeben habe. Unanfechtbare Kostenbeschlüsse, die er als Richter zu Lasten der beklagten Rentenbehörde erlassen habe, seien auf Wunsch der Beklagten „umgehend aufgehoben“ worden, behauptet von Renesse, nachdem ihm die Zuständigkeit für die Ghetto-Rentenfälle entzogen worden sei. Der 45-jährige Richter beschuldigt seine Kollegen am Landessozialgericht, das bundesweit für die Rentenprozesse ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter zuständig ist, der Vereitelung von Beweiserhebungen, Urkundenunterdrückung und Datenvernichtung. Zudem fühlt er sich gemobbt und von der Behördenleitung in ein zu kleines, unbeheiztes Büro abgeschoben.

Als von Renesse im Juli 2006 für die Ghetto-Renten zuständig wurde, erwarb er sich internationales Renommee, weil er nicht mehr nach Aktenlage entschied, sondern die Holocaust-Überlebenden zumeist in Israel persönlich aufsuchte und anhörte. Danach revidierte der Richter viele Entscheidungen seiner Kollegen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte vor der Amtszeit von Renesse noch 95 Prozent der Anträge auf Ghettorenten abgelehnt. Der Richter kritisierte, dass die Rentenbehörden unverständliche Formulare und Fragebögen an die Opfer verschickten. Bei ausbleibender Antwort würden Tausende von Anträgen wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt. Im Juni 2009 sprach das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gegen die DRV, das zugleich die aufwändige und sensible Arbeitsweise des Richters bestätigte.

Anfang 2010 wurde von Renesse in einen anderen Senat am Essener Sozialgericht versetzt. Seitdem ist er nicht mehr für GhettoRenten zuständig, sondern für Be-
hinder- tenangelegenheiten. Zugleich scheiterte seine Bewerbung für einen der vier Senatsvorsitzenden am Landessozialgericht. In seiner Personalakte fand er neben einer schlechten Benotung den Eintrag, er verursache „Reibungsverluste“ und sei „unkollegial“.

„Sämtlich unberechtigt“

Kutschaty wirft von Renesse vor, er verbinde seine „persönlichen Interessen“ mit den laufenden GhettoRentenverfahren. Seine Vorwürfe hätten sich bislang „sämtlich als unberechtigt erwiesen“. Das Betriebsklima am Landessozialgericht hält der Minister offenkundig für gestört. Die Ursache hierfür sieht er vor allem „in einer Vielzahl von Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Strafanzeigen“, mit denen von Renesse seine Behördenleitung überzogen habe. Die Strafermittlungen gegen die LSD-Präsidentin und deren Vizepräsidenten seien zwischenzeitlich „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden.

Bei dem angeblichen „Geheimtreffen“ zwischen der Spitze des LSD und der Rentenversicherung am 12. Juni 2009 sei es darum gegangen, „dass so viele Ghetto-Rentenverfahren so schnell wie möglich erledigt werden und die Kläger nicht weiter auf eine streitige Entscheidung warten müssen“, erklärte Kutschaty. Die richterliche Unabhängigkeit von Renesses sei durch diese Absprachen „nicht eingeschränkt“ worden. Dies habe das Dienstgericht festgestellt.

Der Bund Deutscher Sozialrichter sowie der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW haben von Renesses Anschuldigungen ebenso entschieden zurückgewiesen. Dagegen sieht die CDU im Landtag weiteren Aufklärungsbedarf.