Rede des Wladimir Putin von Montag, d. 21.Februar 2022, 21.40 Uhr (Moskauer Zeit):
„Bürger Russlands, Freunde,
in dieser Rede geht es um die Ereignisse in der Ukraine und warum dies für uns, für Russland, so wichtig ist. Meine Botschaft richtet sich natürlich auch an unsere Landsleute in der Ukraine. Die Angelegenheit ist sehr ernst und muss eingehend erörtert werden.
Die Lage im Donbass hat ein kritisches, akutes Stadium erreicht. Ich wende mich heute direkt an Sie, um Ihnen nicht nur zu erklären, was passiert ist, sondern auch, um Sie über die getroffenen Entscheidungen und die möglichen weiteren Schritte zu informieren.
Ich möchte nochmals betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein unveräußerlicher Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unserer Religion. Es sind unsere Kameraden, die uns am Herzen liegen – nicht nur Kollegen, Freunde und Menschen, die einst zusammen gedient haben, sondern auch Verwandte, Menschen, die durch Blut, durch Familienbande verbunden sind.
Seit jeher bezeichnen sich die Menschen im Südwesten des historischen Russlands als Russen und orthodoxe Christen. Dies war vor dem 17. Jahrhundert der Fall, als ein Teil dieses Gebiets wieder an den russischen Staat angeschlossen wurde, und auch danach.
Wir haben den Eindruck, dass wir alle diese Tatsachen kennen, dass sie allgemein bekannt sind. Dennoch ist es notwendig, zumindest ein paar Worte über die Geschichte dieses Themas zu verlieren, um zu verstehen, was heute geschieht, um die Beweggründe für Russlands Handeln zu erklären und um zu erfahren, was wir erreichen wollen.
Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann praktisch unmittelbar nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Kameraden taten dies auf eine Art und Weise, die für Russland extrem hart war – durch die Abtrennung, die Abtrennung dessen, was historisch gesehen russisches Land ist. Niemand hat die Millionen von Menschen, die dort leben, gefragt, was sie davon halten.
Vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg gliederte Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, in die UdSSR ein und übertrug sie der Ukraine. Dabei gab er Polen einen Teil des traditionell deutschen Bodens als Entschädigung, und 1954 nahm Chruschtschow Russland aus unbekanntem Grund die Krim weg und gab sie ebenfalls der Ukraine. Auf diese Weise entstand das Gebiet der heutigen Ukraine.
Doch nun möchte ich mich auf die Anfangszeit der UdSSR konzentrieren. Ich glaube, das ist sehr wichtig für uns. Ich werde mich der Sache sozusagen aus der Ferne nähern müssen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg eine neue Staatlichkeit schaffen wollten. In diesem Punkt waren sie sich untereinander ziemlich uneinig. Im Jahr 1922 bekleidete Stalin sowohl das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki) als auch das des Volkskommissars für ethnische Angelegenheiten. Er schlug vor, das Land nach den Grundsätzen der Autonomisierung aufzubauen, d. h. den Republiken – den künftigen administrativen und territorialen Einheiten – nach ihrem Beitritt zu einem einheitlichen Staat weitreichende Befugnisse zu übertragen.
Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, den Nationalisten, die er damals »Unabhängige« nannte, Zugeständnisse zu machen. Lenins Ideen, die im Wesentlichen auf eine konföderative Staatsordnung hinausliefen, und seine Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung, bildeten die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit. Sie wurden zunächst in der Erklärung über die Gründung der UdSSR von 1922 bestätigt und später, nach Lenins Tod, in der sowjetischen Verfassung von 1924 verankert.
Dies wirft sofort viele Fragen auf. Die Erste ist eigentlich die wichtigste: Warum war es notwendig, die Nationalisten zu besänftigen, die unaufhörlich wachsenden nationalistischen Ambitionen am Rande des ehemaligen Reiches zu befriedigen? Welchen Sinn hatte es, den neuen, oft willkürlich gebildeten Verwaltungseinheiten – den Unionsrepubliken – große Gebiete zu übertragen, die nichts mit ihnen zu tun hatten? Ich möchte wiederholen, dass diese Gebiete zusammen mit der Bevölkerung des damaligen Russlands übertragen wurden.
Außerdem erhielten diese Verwaltungseinheiten de facto den Status und die Form nationaler staatlicher Einheiten. Das wirft eine weitere Frage auf: Warum war es notwendig, so großzügige Geschenke zu machen, die die kühnsten Träume der eifrigsten Nationalisten übertrafen, und obendrein den Republiken das Recht einzuräumen, sich bedingungslos vom Einheitsstaat abzuspalten?
Auf den ersten Blick erscheint dies absolut unverständlich, ja sogar verrückt. Aber nur auf den ersten Blick. Dafür gibt es eine Erklärung. Nach der Revolution war es das Hauptziel der Bolschewiki, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, absolut um jeden Preis. Dafür taten sie alles: Sie akzeptierten den demütigenden Vertrag von Brest-Litowsk, obwohl die militärische und wirtschaftliche Lage Kaiserdeutschlands und seiner Verbündeten dramatisch war und der Ausgang des Ersten Weltkriegs von vornherein feststand, und erfüllten alle Forderungen und Wünsche der Nationalisten im Lande.
Wenn es um das historische Schicksal Russlands und seiner Völker geht, waren Lenins Prinzipien der Staatsentwicklung nicht nur ein Fehler, sie waren schlimmer als ein Fehler, wie man sagt. Dies wurde nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ganz deutlich.
Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben, ohne Vorbehalte oder politische Winkelzüge. Persönlich kann ich hinzufügen, dass keine politischen Faktoren, wie beeindruckend oder gewinnbringend sie auch immer zu einem bestimmten Zeitpunkt erscheinen mögen, als Grundprinzipien der Staatlichkeit verwendet werden können oder dürfen.
Ich versuche nicht, jemandem die Schuld zuzuschieben. Die damalige Situation im Land, sowohl vor als auch nach dem Bürgerkrieg, war äußerst kompliziert und kritisch. Das Einzige, was ich heute sagen möchte, ist, dass es genau so war. Das ist eine historische Tatsache. Wie ich bereits gesagt habe, ist die Sowjetukraine das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann zu Recht als »Wladimir Lenins Ukraine« bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt. Dies wird durch Archivdokumente vollständig und umfassend bestätigt, einschließlich der strengen Anweisungen Lenins bezüglich des Donbass, der tatsächlich zur Ukraine geschoben wurde. Und heute hat die »dankbare Nachkommenschaft« Lenin-Denkmäler in der Ukraine umgestürzt. Sie nennen es Entkommunisierung.
Sie wollen die Entkommunisierung? Sehr gut, das passt uns sehr gut. Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben? Wir sind bereit zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeuten würde.
Trotz all dieser Herausforderungen hat Russland mit der Ukraine immer offen und ehrlich zusammengearbeitet und, wie ich bereits sagte, die Interessen des Landes respektiert. Wir haben unsere Verbindungen in mehreren Bereichen ausgebaut. Im Jahr 2011 betrug der bilaterale Handel mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2019, also vor der Pandemie, der Handel der Ukraine mit allen EU-Ländern zusammengenommen unter diesem Indikator lag.
Gleichzeitig war auffällig, dass die ukrainischen Behörden es stets vorzogen, mit Russland so zu verfahren, dass sie alle Rechte und Privilegien genießen, aber von allen Verpflichtungen befreit sind.
Die Beamten in Kiew ersetzten die Partnerschaft durch eine schmarotzerhafte Haltung, die sich zuweilen äußerst dreist zeigte. Es genügt, an die ständigen Erpressungen bei den Energietransiten und die Tatsache zu erinnern, dass sie buchstäblich Gas gestohlen haben.
Ich kann hinzufügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen, indem es die Drohung einer engeren Bindung an Russland nutzte, um den Westen zu erpressen und sich Präferenzen zu sichern, indem es behauptete, dass Russland andernfalls einen größeren Einfluss in der Ukraine haben würde.
Gleichzeitig haben die ukrainischen Behörden – das möchte ich betonen – damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Negation all dessen aufzubauen, was uns vereint, und versucht, die Mentalität und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, von ganzen Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufstieg des rechtsextremen Nationalismus konfrontiert wurde, der sich rasch zu aggressiver Russophobie und Neonazismus entwickelte. Dies führte zur Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an den Terrorgruppen im Nordkaukasus und zu den immer lauter werdenden Gebietsansprüchen an Russland.
Eine Rolle spielten dabei externe Kräfte, die ein weit verzweigtes Netz von Nichtregierungsorganisationen und Sonderdiensten nutzten, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und deren Vertreter an die Schaltstellen der Macht zu bringen.
Es ist anzumerken, dass die Ukraine eigentlich nie stabile Traditionen echter Staatlichkeit hatte. Deshalb entschied sie sich 1991 für die gedankenlose Nachahmung ausländischer Modelle, die nichts mit der Geschichte und den ukrainischen Realitäten zu tun haben. Die politischen Regierungsinstitutionen wurden mehrfach an die schnell wachsenden Clans und ihre eigennützigen Interessen angepasst, die nichts mit den Interessen des ukrainischen Volkes zu tun hatten.
Die von den oligarchischen ukrainischen Behörden getroffene sogenannte prowestliche zivilisatorische Entscheidung zielte und zielt nicht darauf ab, bessere Bedingungen im Interesse des Wohlergehens der Menschen zu schaffen, sondern darauf, die Milliarden von Dollar zu behalten, die die Oligarchen den Ukrainern gestohlen haben und auf ihren Konten bei westlichen Banken lagern, während sie den geopolitischen Rivalen Russlands ehrfürchtig entgegenkommen.
Einige Industrie- und Finanzkonzerne sowie die von ihnen bezahlten Parteien und Politiker haben sich von Anfang an auf die Nationalisten und Radikalen verlassen. Andere behaupteten, für gute Beziehungen zu Russland und für kulturelle und sprachliche Vielfalt zu sein, und kamen mithilfe ihrer Bürger an die Macht, die ihre erklärten Bestrebungen aufrichtig unterstützten, darunter auch die Millionen von Menschen in den südöstlichen Regionen. Doch nachdem sie die begehrten Ämter erhalten hatten, verrieten sie ihre Wähler sofort, indem sie ihre Wahlversprechen nicht einhielten und stattdessen eine Politik verfolgten, die von den Radikalen vorangetrieben wurde, und manchmal sogar ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – die öffentlichen Organisationen, die die Zweisprachigkeit und die Zusammenarbeit mit Russland unterstützten . Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass ihre Wähler zumeist gesetzestreue Bürger mit gemäßigten Ansichten waren, die den Behörden vertrauten und im Gegensatz zu den Radikalen nicht aggressiv vorgingen oder zu illegalen Mitteln griffen.
In der Zwischenzeit wurden die Radikalen immer dreister in ihren Aktionen und stellten jedes Jahr mehr Forderungen. Es fiel ihnen leicht, den schwachen Behörden ihren Willen aufzuzwingen, die ebenfalls mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert waren und die wirklichen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die wahre Souveränität der Ukraine kunstvoll durch verschiedene ethnische Spekulationen und formale ethnische Attribute ersetzten.
Eine stabile Staatlichkeit hat sich in der Ukraine nie herausgebildet; die Wahl- und sonstigen politischen Verfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.
Die Korruption, die sicherlich für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Maß überschritten. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System und alle Bereiche der Macht buchstäblich durchdrungen und zersetzt.
Radikale Nationalisten machten sich die berechtigte öffentliche Unzufriedenheit zunutze, sattelten auf die Maidan-Proteste auf und ließen sie 2014 zu einem Staatsstreich eskalieren. Sie erhielten auch direkte Unterstützung von ausländischen Staaten. Berichten zufolge stellte die US-Botschaft täglich 1 Million Dollar zur Unterstützung des sogenannten Protestcamps auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zur Verfügung. Darüber hinaus wurden große Beträge direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen, mehrere zehn Millionen Dollar. Aber die Menschen, die tatsächlich gelitten haben, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, wie viel haben sie am Ende bekommen? Besser nicht fragen.
Die Proteste auf dem Maidanplatz haben die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Nach ihrem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Ukraine schließlich in eine Sackgasse und stießen das Land in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre später ist das Land gespalten. Die Ukraine hat mit einer akuten sozioökonomischen Krise zu kämpfen.
In der Ukraine gibt es keine unabhängige Justiz. Die Kiewer Behörden haben auf Verlangen des Westens das vorrangige Recht zur Auswahl der Mitglieder der obersten Justizorgane, des Justizrats und der Kommission für die hohe Qualifikation der Richter, an internationale Organisationen übertragen.
Darüber hinaus kontrollieren die Vereinigten Staaten direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung, die Spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und das Oberste Gericht für Korruptionsbekämpfung. All dies geschieht unter dem hehren Vorwand, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Na gut, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption blüht wie nie zuvor.
Ist dem ukrainischen Volk bewusst, dass sein Land auf diese Weise verwaltet wird? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht einmal mehr ein politisches oder wirtschaftliches Protektorat ist, sondern zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert wurde? Der Staat wurde privatisiert. Infolgedessen handelt die Regierung, die sich selbst als »Macht der Patrioten« bezeichnet, nicht mehr national und treibt die Ukraine konsequent auf den Verlust ihrer Souveränität zu.
Die Politik zur Ausrottung der russischen Sprache und Kultur und zur Förderung der Assimilierung wird fortgesetzt. Die Werchowna Rada hat einen ständigen Strom diskriminierender Gesetzesentwürfe hervorgebracht, und das Gesetz über die sogenannte indigene Bevölkerung ist bereits in Kraft getreten. Menschen, die sich als Russen identifizieren und ihre Identität, Sprache und Kultur bewahren wollen, erhalten das Signal, dass sie in der Ukraine nicht erwünscht sind.
Nach den Gesetzen über das Bildungswesen und die ukrainische Sprache als Staatssprache hat die russische Sprache keinen Platz in Schulen oder öffentlichen Räumen, selbst in gewöhnlichen Geschäften. Mit dem Gesetz über die sogenannte Überprüfung von Beamten und die Säuberung ihrer Reihen wurde ein Weg geschaffen, um unerwünschte Beamte loszuwerden.
Es gibt immer mehr Gesetze, die es dem ukrainischen Militär und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, gegen die Meinungsfreiheit und abweichende Meinungen vorzugehen und die Opposition zu verfolgen. Die Welt kennt die bedauerliche Praxis der Verhängung einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Länder, ausländische natürliche und juristische Personen. Die Ukraine hat ihre westlichen Herren übertrumpft, indem sie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien und sogar Parlamentsmitglieder erfunden hat.
Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Die Strategie sieht die Organisation einer sogenannten terroristischen Untergrundbewegung auf der russischen Krim und im Donbass vor. Darin werden auch die Konturen eines möglichen Krieges skizziert, der nach Ansicht der Kiewer Strategen »mithilfe der internationalen Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen für die Ukraine« sowie – hören Sie bitte gut zu – »mit ausländischer militärischer Unterstützung in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation« enden soll. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als die Vorbereitung von Feindseligkeiten gegen unser Land, Russland.
Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei. Die Ukraine verfügt über die in der Sowjetzeit entwickelten Nukleartechnologien und die Trägersysteme für solche Waffen, darunter Flugzeuge, sowie über die taktischen Präzisionsraketen sowjetischer Bauart Tochka-U mit einer Reichweite von über 100 Kilometern. Aber sie können mehr tun; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Voraussetzungen dafür haben sie schon seit der Sowjetära geschaffen.
Mit anderen Worten: Die Beschaffung taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten, die ich hier nicht nennen werde, die solche Forschungen betreiben, insbesondere wenn Kiew ausländische technologische Unterstützung erhält. Auch das können wir nicht ausschließen.
Falls die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch verändern, insbesondere für uns, für Russland. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wiederhole es, die westlichen Schutzmächte der Ukraine helfen könnten, diese Waffen zu erwerben und so eine weitere Bedrohung für unser Land schaffen.
In den letzten Jahren waren Militärkontingente der Nato -Staaten, unter dem Vorwand von Übungen, fast ständig auf ukrainischem Gebiet präsent. Das ukrainische Truppenkontrollsystem ist bereits in die Nato integriert worden. Das bedeutet, dass das Nato -Hauptquartier den ukrainischen Streitkräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.
Die Vereinigten Staaten und die Nato haben damit begonnen, das ukrainische Territorium auf unverschämte Art und Weise als Schauplatz möglicher Militäroperationen zu nutzen. Ihre regelmäßigen gemeinsamen Truppenübungen sind offensichtlich antirussisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren über 23.000 Soldaten und mehr als tausend Einheiten militärischen Geräts beteiligt.
Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das es ausländischen Truppen erlaubt, 2022 in die Ukraine zu kommen, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um Nato -Truppen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn dieser gemeinsamen Übungen geplant.
Es liegt auf der Hand, dass solche Unternehmungen als Deckmantel für einen raschen Aufbau der Nato-Militärpräsenz auf ukrainischem Gebiet dienen sollen. Dies gilt umso mehr, als das Netz der mithilfe der USA ausgebauten Flughäfen Kiew-Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschuhujiw und Odessa, um nur einige zu nennen, in der Lage ist, Armee-Einheiten in kürzester Zeit zu verlegen. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen sowie Drohnen, die russisches Gebiet überwachen.
Die Ukraine beherbergt Nato -Ausbildungsmissionen, die in Wirklichkeit ausländische Militärstützpunkte sind. Sie nannten eine Militärbasis einfach eine Mission und damit hatte sich die Sache erledigt.
Kiew hat vor langer Zeit einen strategischen Kurs für den Beitritt zur Nato verkündet. In der Tat hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse einzugehen. Das wäre auch kein Problem, wenn es nicht ein »aber« gäbe. In internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. So steht es in der 1999 in Istanbul verabschiedeten OSZE-Charta für europäische Sicherheit und in der OSZE-Erklärung von Astana 2010.
Mit anderen Worten: Das gewählte Sicherheitssystem sollte keine Bedrohung für andere Staaten darstellen, während der Beitritt der Ukraine zur Nato eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands ist.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 einen Beschluss durchgesetzt haben, demzufolge die Ukraine, und übrigens auch Georgien, Nato-Mitglieder werden sollten. Viele europäische Verbündete der Vereinigten Staaten waren sich der Risiken, die mit diesem Vorhaben verbunden waren, schon damals bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres wichtigsten Partners beugen. Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben.
Eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten steht einem Nato-Beitritt der Ukraine immer noch sehr skeptisch gegenüber. Aus einigen europäischen Hauptstädten erhalten wir Signale, dass wir uns keine Sorgen machen sollen, da dies nicht einfach über Nacht geschehen werde. Auch unsere amerikanischen Partner äußern sich in diesem Sinne. »Na gut«, antworten wir, »wenn es nicht morgen passiert, dann eben übermorgen. Was ändert das an der historischen Perspektive? Rein gar nichts.«
Als 1990 über die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde, versprachen die Vereinigten Staaten der sowjetischen Führung, dass der Geltungsbereich oder die militärische Präsenz der Nato keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt wird und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der Nato nach Osten führen wird. Dies ist ein Zitat.
Sie gaben viele mündliche Zusicherungen ab, die sich allesamt als leere Versprechungen entpuppten. Später begannen sie uns zu versichern, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Nato nur die Beziehungen zu Moskau verbessern und diesen Ländern die Angst nehmen würde, die aus ihrem bitteren historischen Erbe herrühren, und sogar einen Gürtel von Ländern schaffen würde, die Russland gegenüber freundlich eingestellt sind.
Allerdings geschah genau das Gegenteil. Die Regierungen einiger osteuropäischer Länder, die auf Russophobie spekulierten, brachten ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung in das Bündnis ein und bestanden darauf, das kollektive Verteidigungspotential auszubauen und in erster Linie gegen Russland einzusetzen. Schlimmer noch, dies geschah in den 1990er und frühen 2000er-Jahren, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank unserer Offenheit und unseres guten Willens ein hohes Niveau erreicht hatten.
Außerdem werde ich etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es jetzt zum ersten Mal sagen. Als der damals scheidende US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 Moskau besuchte, fragte ich ihn, was Amerika von einem Beitritt Russlands zur Nato halten würde.
Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage war, sagen wir, eher zurückhaltend, und die wahre Einstellung der Amerikaner zu dieser Möglichkeit lässt sich in der Tat an ihren nachfolgenden Schritten in Bezug auf unser Land ablesen. Ich beziehe mich auf die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die Missachtung unserer Sicherheitsanforderungen und -belange, die kontinuierliche Erweiterung der Nato, den Rückzug aus dem ABM-Vertrag und so weiter. Es stellt sich die Frage: Warum? Worum geht es bei all dem, was ist der Zweck? Nun gut, sie wollen uns nicht als Freunde oder Verbündete sehen, aber warum machen sie uns zum Feind?
Darauf kann es nur eine mögliche Antwort geben: Es geht nicht um unser politisches Regime oder etwas Ähnliches. Sie können einfach kein großes und unabhängiges Land wie Russland gebrauchen. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Dies ist die Quelle der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber Russland. Daher auch die Haltung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.
Die Situation verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen Stellungen für Abfangraketen errichtet. Es ist allgemein bekannt, dass die dort stationierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.
Nachdem die USA den INF-Vertrag gekündigt haben, hat das Pentagon offen zahlreiche landgestützte Angriffswaffen entwickelt, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 km treffen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Teil Russlands erreichen. Die Flugzeit von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Moskau wird weniger als 35 Minuten betragen; ballistische Raketen aus Charkow benötigen sieben bis acht Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen vier bis fünf Minuten. Das ist wie ein Messer an der Kehle. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie hoffen diese Pläne zu verwirklichen, wie sie es in der Vergangenheit schon oft getan haben, indem sie die Nato nach Osten ausdehnten, ihre militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen verlegten und unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorierten. Verzeihen Sie mir das so zu sagen, aber sie haben sich einfach nicht für derlei Belange interessiert und getan, was sie für notwendig hielten.
Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Vertrages zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Nato-Mitgliedstaaten übergeben.
Die Vereinigten Staaten und die Nato antworteten mit allgemeinen Erklärungen. Sie enthielten auch einige rationale Aspekte, aber sie betrafen Fragen von untergeordneter Bedeutung und wirkten wie der Versuch, das Thema in die Länge zu ziehen und die Diskussion in die Irre zu führen.
Wir haben darauf entsprechend reagiert und darauf hingewiesen, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Fragen als ein Paket betrachtet werden, das die Kernvorschläge Russlands einschließt, die die drei Hauptanliegen beinhalten. Erstens, die Verhinderung einer weiteren Nato-Erweiterung. Zweitens, dass das Bündnis auf die Stationierung von Angriffswaffensystemen an den russischen Grenzen verzichtet. Und schließlich die Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Bündnisses in Europa auf den Stand von 1997, als die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.
Diese prinzipiellen Vorschläge von uns wurden ignoriert. Um es noch einmal zu wiederholen: Unsere westlichen Partner haben wieder einmal die hinlänglich bekannten Argumente geäußert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten oder sich einer Militärunion oder einem Bündnis anschließen möchte. Das heißt, an ihrer Haltung hat sich nichts geändert, und wir hören immer wieder die gleichen alten Verweise auf die berüchtigte »Politik der offenen Tür« der Nato.
Außerdem versuchen sie erneut, uns zu erpressen und drohen uns mit Sanktionen, die sie übrigens in jedem Fall beschließen werden, da Russland seine Souveränität und seine Streitkräfte weiter stärkt. Natürlich werden sie nicht zögern, unabhängig von den Entwicklungen in der Ukraine, einen Vorwand für weitere Sanktionen zu liefern oder zu erfinden. Ihr einziges Ziel ist es, die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Und das werden sie auch weiterhin tun, auch ohne formellen Vorwand, weil es uns gibt und wir niemals unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen oder unsere Werte infrage stellen werden.
Was die Lage im Donbass betrifft, so stellen wir fest, dass die herrschenden Kiewer Eliten immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts einzuhalten, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sind. Im Gegenteil, sie versuchen, einen Blitzkrieg im Donbass zu inszenieren, wie es 2014 und 2015 der Fall war. Wir alle wissen, wie diese rücksichtslosen Pläne endeten.
Es vergeht kein einziger Tag, an dem nicht Gemeinden im Donbass unter Beschuss geraten. Die kürzlich gebildete große Streitmacht setzt Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter sich unsere westlichen Kollegen bezeichnet haben, zieht es indes vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht gäbe. Aber es gibt sie, und zwar nur deshalb, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich dem Übergang zu einem neandertalerhaften und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten, die in der Ukraine in den Rang einer nationalen Politik erhoben worden sind. Sie kämpfen für ihr elementares Recht, auf ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen und ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.
Wie lange kann diese Tragödie noch andauern? Wie lange kann man das noch hinnehmen? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen.
Ich möchte die Bundesversammlung der Russischen Föderation bitten, diese Entscheidung zu unterstützen und anschließend den Vertrag über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren
Diese beiden Dokumente werden in Kürze vorbereitet und unterzeichnet.
Wir wollen, dass diejenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben und weiterhin innehaben, die Feindseligkeiten sofort einstellen. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens allein auf dem Gewissen des herrschenden Regimes der Ukraine liegen.
Bei der Bekanntgabe der heute gefassten Beschlüsse vertraue ich auf die Unterstützung der Bürger Russlands und der patriotischen Kräfte des Landes.
Putin hat gesagt, dass die Ukraine kein separates Land ist und immer mit Großrussland eins war. Das stimmt aus historischen Gründen! Die Kiewer Rus war der mittelalterliche Vorläufer Russlands, der Ukraine und der Republik Belarus. 1922 wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion, nachdem die Rote Armee unter Leo Trotzki die Machno-Bewegung in einem blutigen Kampf besiegt hatte. Der Kollaborationswille mit den Nazis im II. Weltkrieg muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Der Widerstand in der Ukraine richtete sich während des II. Weltkrieges, in der historischen bzw. zeitlichen Abfolge, gegen Polen, gegen die Kommunisten bzw. gegen die Rote Armee. Diese Tatsache scheint bei Putin eine große Rolle zu spielen. Die heutige Ausdehnung sollte die Ukraine erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Form der Ukrainischen SSR erlangen.
Das Buhlen der Ukraine um Aufnahme in die NATO ist nicht nur aus Putins Sicht bedenklich. Die NATO nimmt insoweit einen expansiven Weg immer weiter nach Osten ein. Das musste ja eine Reaktion Russlands nach sich ziehen.
Otto Weidenbach
Lieber Kollege Weidenbach,
ich kenne dich zwar nicht persönlich, aber dein historisch unterlegter Kommentar hat mir gefallen. Alle Welt jammert darüber, dass Putin das Völkerrecht gebrochen habe. Dabei wird allerdings verkannt, dass das Völkerrecht ebenfalls eine Form der Machtausübung darstellt. Der große Ruf nach Sanktionen ist angestimmt worden und soll Putin in die Knie zwingen. Putin und die russische Führung zeigen sich von Sanktionen des Westens allerdings erstaunlich unbeeindruckt. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim, verhängte die EU Sanktionen gegen Russland. So wurden Investitionen in den russischen Gas- und Ölsektor weitgehend untersagt. Russland antwortete mit der Beschränkung der Einfuhren von Lebensmitteln aus Europa. Seither ist russische Landwirtschaft aufgeblüht. Die Produktion wurde ausgeweitet, Russland exportierte Weizen, Fleisch und Getreide in Rekordmengen. Das sind unbestreitbare Fakten. Seit dieser Zeit hat die russische Wirtschaft eine Transformation durchgemacht und ist heute mit dem westlichen Ausland, vor allem mit Europa, weniger verwoben.
Russlands Verschuldung beträgt derzeit bloß nur noch rund 20 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich weise ich darauf hin, dass es In Österreich momentan mehr als 80 Prozent sind.
Russland hat als Staat viel Geld zusammengespart: Die Reserven belaufen sich auf 640 Milliarden US-Dollar. Ein Teil davon ist über einen nationalen Fonds angelegt. Russlands Regierung hat darauf geachtet, seine Dollarbestände zurückzufahren, und hält die Reserven primär in Euro und Gold. Parallel dazu haben auch Unternehmen ihre Abhängigkeit von ausländischem Kapital reduziert. Außerdem treibt Russlands Ukraine-Provokation Energiepreise kräftig nach oben !
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Aber das wird Putin nur ein müdes Lächeln entlocken, denn letztendlich dreht sich der Westen damit selbst den Gashahn ab, fördert das amerikanische Fracking, das die Umwelt weiterhin zerstört. Und Russland liefert sein Gas in Richtung Osten, z. B. nach China.
In dieser gesamten Auseinandersetzung um die Ukraine spielen politische und vordergründig ökonomische Interessen eine übergeordnete Rolle. Die NATO ist dabei ein Instrument, das seitens des Kapitals als „Schwert“ geführt wird.
Die Leidtragenden sind auf beiden Seiten aber nicht die Regierenden, sondern die Menschen, die verstümmelt, gequält und getötet werden.
Hans-W. Horbach
Krieg ist immer schlecht! Totzdem! Herr Putin hat recht! Die Rede wirkt authentisch, ehrlich. Die Fakten lassen sich nachprüfen. Welchen Weg sind wir denn seit dem Zerfall der Sowjetunion gegangen? Hat sich die Welt zu einer friedlicheren und besseren gewandelt? Der Angriff auf Jugoslawien! War das kein Krieg in Europa? Der herbeigelogene Krieg gegen den Irak! Lybien, Afganistan usw. usf.
Wie der „freie Westen“ mit der Opposition umgeht zeigte sich nicht nur an der nach WW2 begonnenen Hetze gegen Kommunist*innen und Marxist*innen mit folgenden Berufsverboten, innitiert von der SPD unter Herrn Willi Brandt. Wie sieht es denn heute aus? Julian Assange wird in London in Isolationshaft gehalten, weil er Kriegsverbrechen Amerikaner*innen aufgedeckt hat. Pinochet stand dort in einer Villa unter Hausarest! Harz 4 und Sozialabbau aller Couleur, Zeitarbeit, Privatisierungen von Staatsbetieben und -Eigentum. Welche Verbesserungen sind für den Großteil der Bevölkerung denn seit dem erreicht worden? Es ist die alte Frage Spinozas: Warum kämpfen die Menschen für ihre Unterdrückung als sei es für ihr Heil? Der Klimawandel zeigt uns nun die ökonomische Grenze dieses Systems auf. Wann stehen wir auf und verwirklichen eine Welt, in der das Wohl aller Menschen als Voraussetzung für das eigene Wohl gilt?
Wladimir Putin sagt in seiner Rede vom 21.02.2022 u. a. „…Wenn es um das historische Schicksal Russlands und seiner Völker geht, waren Lenins Prinzipien der Staatsentwicklung nicht nur ein Fehler, sie waren schlimmer als ein Fehler, wie man sagt…“
Dem widerspreche ich, denn wichtig für den Aufbau des Sozialismus ist, wie Lenin sinngemäß betont, die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung – über die Arbeiterklasse hinaus – »mitzunehmen«, sie für die sozialistische Umwälzung zu begeistern. Das heißt, sie für ein Bündnis demokratischer Kräfte zu gewinnen. Das bedeutet aber auch, für diese Kräfte politische und ökonomische Forderungen zu formulieren und sich für deren Realisierung einsetzen. Es geht um die Frage: Was sollten die nächsten, die unmittelbaren Schritte sein, um die große Mehrheit
der Gesellschaft für den Weg hin zur sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gewinnen. Es geht alles in allem um die Dialektik des Kampfes um Demokratie
und des Kampfes um Sozialismus.
Lenin glaubte fest an die Fähigkeit der Masse, eine neue Gesellschaftsordnung zu schaffen. So schreibt er bereits im April 1917:
„Die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten, Bauern- usw. Deputierten werden nicht bloß in der Hinsicht verkannt, dass der Mehrheit ihre Klassenbedeutung, ihre Rolle in der russischen Revolution unklar ist. Verkannt werden sie auch noch insoweit, als sie eine neue Form, richtiger gesagt, einen neuen Typus des Staates darstellen.“ [1]
Vor diesem Hintergrund ist Lenins Veröffentlichung vom 15. (28.) April 1917 zur Ukraine-Frage in der Prawda zu verstehen:
Wladimir Iljitsch Lenin
Ukraine
28.06.1917
Seitenzahlen in diesem Text beziehen sich auf die Veröffentlichung in Lenin Werke, Band 25.
Hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Dietz-Verlag Berlin, 1981. S. 81-82
Das Fiasko der Politik der neuen Provisorischen Regierung, der Koalitionsregierung, zeichnet sich immer klarer ab. Die von der Ukrainischen Zentralrada erlassene und am 11. Juni 1917 vom Gesamtukrainischen Armeekongress angenommene „Universalakte“ über die staatliche Ordnung der Ukraine entlarvt diese Regierungspolitik und ist ein dokumentarisches Zeugnis ihres Fiaskos.
„Ohne sich vom übrigen Russland zu trennen, ohne sich vom Russischen Reich loszureißen“, heißt es in dieser Akte, „soll das ukrainische Volk das Recht haben, in seinem Lande sein Leben selbst zu gestalten… Alle Gesetze, die hier, in der Ukraine, die innere Ordnung regeln, kann nur unsere ukrainische Nationalversammlung erlassen; die Gesetze jedoch, die die Staatsordnung des Russischen Reiches in seiner Gesamtheit bestimmen, müssen von einem gesamtrussischen Parlament erlassen werden.“
Das sind völlig klare Worte. Hier wird ganz eindeutig erklärt, dass sich das ukrainische Volk zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von Russland loslösen will. Es verlangt Autonomie, bestreitet aber keineswegs die Notwendigkeit eines „gesamtrussischen Parlaments“ und dessen übergeordnete Gewalt. Kein Demokrat, geschweige denn ein Sozialist, wird es wagen, die völlige Berechtigung der ukrainischen Forderungen in Abrede zu stellen. Es kann auch kein Demokrat das Recht der Ukraine auf freie Lostrennung von Russland bestreiten: Allein die vorbehaltlose Anerkennung dieses Rechts schafft erst die Möglichkeit, für den freien Bund der Ukrainer und Großrussen, für die freiwillige Vereinigung der beiden Völker zu einem Staat zu agitieren. Allein die vorbehaltlose Anerkennung dieses Rechts kann wirklich, unwiderruflich und endgültig mit der <82> verfluchten zaristischen Vergangenheit brechen, die alles getan hat, um die ihrer Sprache, ihrem Wohnsitz, ihrem Charakter und ihrer Geschichte nach so nahe verwandten Völker einander zu entfremden. Der verfluchte Zarismus machte die Großrussen zu Henkern des ukrainischen Volkes und nährte in diesem Volk mit allen Mitteln den Hass gegen diejenigen, die selbst den ukrainischen Kindern verboten, ihre Muttersprache zu sprechen, in ihrer Muttersprache zu lernen.
Die revolutionäre Demokratie Russlands muss, wenn sie wirklich revolutionär, wirklich demokratisch sein will, mit dieser Vergangenheit Schluss machen, sie muss sich, den Arbeitern und Bauern Russlands, das brüderliche Vertrauen der Arbeiter und Bauern der Ukraine wiedererringen. Das lässt sich nicht erreichen ohne die vollständige Anerkennung der Rechte der Ukraine, auch des Rechts auf freie Lostrennung.
Wir sind keine Anhänger der Kleinstaaterei. Wir sind für das engste Bündnis der Arbeiter aller Länder gegen die Kapitalisten der „eigenen“ sowie aller Länder überhaupt. Aber gerade damit dieses Bündnis ein freiwilliges sei, tritt der russische Arbeiter, ohne auch nur einen Augenblick lang der russischen oder der ukrainischen Bourgeoisie das geringste Vertrauen zu schenken, jetzt für das Recht der Ukrainer auf Lostrennung ein, wobei er ihnen seine Freundschaft nicht aufzwingt, sondern diese Freundschaft dadurch erringt, dass er sie als Gleichberechtigte, als Bundesgenossen und Brüder im Kampf für den Sozialismus behandelt.
Die Zeitung der erbosten, vor Wut halb verrückt gewordenen bürgerlichen Konterrevolutionäre, die „Retsch“, fällt wütend über die Ukrainer her wegen ihrer „eigenmächtigen“ Entscheidung. „Das Vorgehen der Ukrainer“ sei eine „offenkundige Verletzung des Gesetzes“ und müsse „sofort mit aller gesetzlichen Strenge geahndet werden“. Jeder Kommentar zu diesem Ausfall der rasend gewordenen bürgerlichen Konterrevolutionäre ist überflüssig. Nieder mit den Konterrevolutionären der Bourgeoisie! Es lebe das freie Bündnis der freien Bauern und Arbeiter der freien Ukraine mit den Arbeitern und Bauern des revolutionären Russlands!
Nach dem Text der „Prawda“.
.Prawda“ Nr. 82. vom 28. (15.) Juni 1917.
Der komplette Beitrag nach dem Klick auf den hier stehenden Link: http://www.mlwerke.de/le/le25/le25_081.htm
[1] Lenin, Wladimir Iljitsch. Die Aufgaben des Proletariats in unsere Revolution. In: Ausgewählte Werke in drei Bänden. Band II. Dietz Verlag Berlin 1970. S.61
Nicht Lenin darf also verantwortlich gemacht werden für die Erstarkung der antisozialistischen Kräfte in der Ukraine. Sondern alle Regierungsverantwortlichen, die nach Stalins Tod in der UDSSR mit dem Kapitalismus liebäugelten und ihn restauriert haben (von Nikita Chruschtschow bis Michail Gorbatschow) sind die großen Spalter dieser einst so großen Vaterländischen Nation!
Hi Manni,
supergut herausgearbeitet, das verdient meinen Respekt. Kämpfen wir gemeinsam weiter für die hehren Ziele eines weltrettenden Sozialismus, der letztendlich in eine kommunistische Gesellschaftsordnung, die wesentlichen gestützt auf Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, für ökonomische und politische Lehren, mit dem Ziel, eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft zu errichten, einmünden wird. 🙂
Karl-Josef Reimann
Putin macht einen Fehler Lenins verantwortlich für die Überdehnung der Ukraine und für das Erstarken nationalistischer Kräfte, die die Kooperation mit ausgemachten Faschisten einschließt. Bereits wo er Lenin bezichtigt, etwas schlimmeres als einen einfachen Fehler begangen zu haben, werden wir, beeindruckt von dem sonst so rationalen Auftritt des Präsidenten, skeptisch, zumal er in seiner Rede die logische Handlungsweise der Sowjetregierung und ihre Gründe völlig richtig darlegt. Wie wäre es, Lenins „Fehler, der schlimmer war als ein Fehler“ mal bei den späteren Regierungsverantwortlichen, die nach Stalins Tod in der UdSSR mit dem Kapitalismus liebäugelten und ihn restauriert haben, zu verorten? Nikita Chruschtschow trennte die Krim ab und übereignete sie der Sowjetrepublik der Ukraine. Ein Geschenk (?) wofür? Statt mit Kohl seine fragwürdige Kumpanei zu zelebrieren, hätte Michail Gorbatschow sich an seinen Schreibtisch setzen sollen und die inneren Beziehungen sowie die nach außen gründlich regeln sollen. War denn der schrittweise Abbau des RGW im Gegenzug zu einem schrittweisen Abbau der NATO oder zumindest ihrer Einschränkung nicht verhandelbar? Pure Leichtfertigkeit seiner Regierungszeit verfolgt uns noch heute mit den notdürftig festgehaltenen mündlichen Zitaten einflußreicher Westpolitiker, in denen gelobt wird, keine Expansion der NATO nach Osten betreiben zu wollen. Auf einer Änderung der NATO-Satuten in dieser Beziehung hätte mindestens bestanden werden müssen! Das Faustpfand der Öffnung der DDR wurde nicht erkannt und nicht genutzt.
Jelzin hat diesen Kurs noch reaktionärer fortgesetzt. In der Rede wird die Wühltätigkeit des Westens, maßgeblich beeinflußt von den US-Geheimdiensten, gegen die Föderation sowie angrenzende und verbündete Länder und Staaten.
Lawrov und Putin sind zum letztmöglichen Zeitpunkt aufgewacht. Es klopfte aber schon die Kiewer Artillerie an die Türen von Donezk und Luhansk. Die tausende Toten dort wurden von den moralischen Größen des Westens wie Steinmeier weggelacht, der bereits zur Zeit des Maidan nirgends Faschisten erkennen konnte. Die faschistischen „Stay-Behind-Agenten“ der NATO machten sich schon zu ihrer subversiven Tätigkeit in den russischsprachigen Gebieten bereit. Die ukrainische Armee stand in aller Heimlichkeit bereits partiell unter US-Oberbefehl.
Es gibt kein Sicherheitsbedenken der russischen Föderation, das nicht von NATO- und Westvertretern bagatellisiert wird. Somit existiert momentan keine Basis für Gespräche über ein umfassendes kollektives Sicherheitskonzept.
Einen unhaltbaren Zustand um sich greifen zu lassen, tatenlos einem Armageddon zuzuschauen, war Moskau nicht zuzumuten.
„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ In seinem Buch „Vom Kriege“ setzte sich der preußische General Carl von Clausewitz mit militärischen Strategien und der Bedeutung von Abschreckung und Verteidigung in Kriegen auseinander. Obwohl der Titel bereits 1832 erschien, ist er auch heute noch – oder gerade heute wieder – aktuell, wie man es am Ukraine-Konflikt deutlich erkennen kann.
Wenn Wladimir Putin in seiner historischen Rede vom 21. Februar 22 u. a. sagt:
„…Trotz all dieser Herausforderungen hat Russland mit der Ukraine immer offen und ehrlich zusammengearbeitet und, wie ich bereits sagte, die Interessen des Landes respektiert. Wir haben unsere Verbindungen in mehreren Bereichen ausgebaut. Im Jahr 2011 betrug der bilaterale Handel mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2019, also vor der Pandemie, der Handel der Ukraine mit allen EU-Ländern zusammengenommen unter diesem Indikator lag. Gleichzeitig war auffällig, dass die ukrainischen Behörden es stets vorzogen, mit Russland so zu verfahren, dass sie alle Rechte und Privilegien genießen, aber von allen Verpflichtungen befreit sind. Die Beamten in Kiew ersetzten die Partnerschaft durch eine schmarotzerhafte Haltung, die sich zuweilen äußerst dreist zeigte. Es genügt, an die ständigen Erpressungen bei den Energietransiten und die Tatsache zu erinnern, dass sie buchstäblich Gas gestohlen haben.Ich kann hinzufügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen, indem es die Drohung einer engeren Bindung an Russland nutzte, um den Westen zu erpressen und sich Präferenzen zu sichern, indem es behauptete, dass Russland andernfalls einen größeren Einfluss in der Ukraine haben würde…“
schlußfolgere ich daraus, dass das Fass der falschen Diplomatie zum Überlaufen gekommen ist. Der angestaute Ärger, der nicht mehr auf diplomatischem Wege ausgeräumt werden konnte, hat sich in diesem Konflikt entladen.
Alle Welt schimpft jetzt über Putin, aber eine sachorientierte Analyse strebt derzeit hier im Westen niemand an. Insoweit ist der Krieg jetzt ist eine bloße Fortsetzung der Politik zwischen der Ukraine und Russland, nur mit anderen Mitteln.
Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am Samstagmorgen einen Kommentar zum Sieg Russlands über die Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es „Eine neue Welt entsteht vor unseren Augen. Russland stellt seine historische Vollständigkeit wieder her“
Wladimir Putin hat jüngst geäußert, dass es die Ukraine als Anti-Russland nicht mehr geben wird.
Das waren die jüngsten Nachrichten, die ich von Nachrichtenagentur Ria Nowosti lesen konnte. Jetzt komme ich an derartige Nachrichten hier in Deutschland nicht mehr dran?
Da frage ich mich natürlich, ob das mit rechten Dingen zugeht. Hier ein Link zu einem Youtube-Video des Nachrichtensenders WELT von heute (03.03.2022). https://www.youtube.com/watch?v=p4HSaqFAXN0 !
Uneingeschränktes Informieren ist zur Zeit für mich auch hier in Deutschland ausgeschlossen.
Igor Kusnezow
Putin hat gesagt, dass die Ukraine kein separates Land ist und immer mit Großrussland eins war. Das stimmt aus historischen Gründen! Die Kiewer Rus war der mittelalterliche Vorläufer Russlands, der Ukraine und der Republik Belarus. 1922 wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion, nachdem die Rote Armee unter Leo Trotzki die Machno-Bewegung in einem blutigen Kampf besiegt hatte. Der Kollaborationswille mit den Nazis im II. Weltkrieg muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Der Widerstand in der Ukraine richtete sich während des II. Weltkrieges, in der historischen bzw. zeitlichen Abfolge, gegen Polen, gegen die Kommunisten bzw. gegen die Rote Armee. Diese Tatsache scheint bei Putin eine große Rolle zu spielen. Die heutige Ausdehnung sollte die Ukraine erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Form der Ukrainischen SSR erlangen.
Das Buhlen der Ukraine um Aufnahme in die NATO ist nicht nur aus Putins Sicht bedenklich. Die NATO nimmt insoweit einen expansiven Weg immer weiter nach Osten ein. Das musste ja eine Reaktion Russlands nach sich ziehen.
Otto Weidenbach
Lieber Kollege Weidenbach,
ich kenne dich zwar nicht persönlich, aber dein historisch unterlegter Kommentar hat mir gefallen. Alle Welt jammert darüber, dass Putin das Völkerrecht gebrochen habe. Dabei wird allerdings verkannt, dass das Völkerrecht ebenfalls eine Form der Machtausübung darstellt. Der große Ruf nach Sanktionen ist angestimmt worden und soll Putin in die Knie zwingen. Putin und die russische Führung zeigen sich von Sanktionen des Westens allerdings erstaunlich unbeeindruckt. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim, verhängte die EU Sanktionen gegen Russland. So wurden Investitionen in den russischen Gas- und Ölsektor weitgehend untersagt. Russland antwortete mit der Beschränkung der Einfuhren von Lebensmitteln aus Europa. Seither ist russische Landwirtschaft aufgeblüht. Die Produktion wurde ausgeweitet, Russland exportierte Weizen, Fleisch und Getreide in Rekordmengen. Das sind unbestreitbare Fakten. Seit dieser Zeit hat die russische Wirtschaft eine Transformation durchgemacht und ist heute mit dem westlichen Ausland, vor allem mit Europa, weniger verwoben.
Russlands Verschuldung beträgt derzeit bloß nur noch rund 20 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich weise ich darauf hin, dass es In Österreich momentan mehr als 80 Prozent sind.
Russland hat als Staat viel Geld zusammengespart: Die Reserven belaufen sich auf 640 Milliarden US-Dollar. Ein Teil davon ist über einen nationalen Fonds angelegt. Russlands Regierung hat darauf geachtet, seine Dollarbestände zurückzufahren, und hält die Reserven primär in Euro und Gold. Parallel dazu haben auch Unternehmen ihre Abhängigkeit von ausländischem Kapital reduziert. Außerdem treibt Russlands Ukraine-Provokation Energiepreise kräftig nach oben !
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Aber das wird Putin nur ein müdes Lächeln entlocken, denn letztendlich dreht sich der Westen damit selbst den Gashahn ab, fördert das amerikanische Fracking, das die Umwelt weiterhin zerstört. Und Russland liefert sein Gas in Richtung Osten, z. B. nach China.
In dieser gesamten Auseinandersetzung um die Ukraine spielen politische und vordergründig ökonomische Interessen eine übergeordnete Rolle. Die NATO ist dabei ein Instrument, das seitens des Kapitals als „Schwert“ geführt wird.
Die Leidtragenden sind auf beiden Seiten aber nicht die Regierenden, sondern die Menschen, die verstümmelt, gequält und getötet werden.
Hans-W. Horbach
Krieg ist immer schlecht! Totzdem! Herr Putin hat recht! Die Rede wirkt authentisch, ehrlich. Die Fakten lassen sich nachprüfen. Welchen Weg sind wir denn seit dem Zerfall der Sowjetunion gegangen? Hat sich die Welt zu einer friedlicheren und besseren gewandelt? Der Angriff auf Jugoslawien! War das kein Krieg in Europa? Der herbeigelogene Krieg gegen den Irak! Lybien, Afganistan usw. usf.
Wie der „freie Westen“ mit der Opposition umgeht zeigte sich nicht nur an der nach WW2 begonnenen Hetze gegen Kommunist*innen und Marxist*innen mit folgenden Berufsverboten, innitiert von der SPD unter Herrn Willi Brandt. Wie sieht es denn heute aus? Julian Assange wird in London in Isolationshaft gehalten, weil er Kriegsverbrechen Amerikaner*innen aufgedeckt hat. Pinochet stand dort in einer Villa unter Hausarest! Harz 4 und Sozialabbau aller Couleur, Zeitarbeit, Privatisierungen von Staatsbetieben und -Eigentum. Welche Verbesserungen sind für den Großteil der Bevölkerung denn seit dem erreicht worden? Es ist die alte Frage Spinozas: Warum kämpfen die Menschen für ihre Unterdrückung als sei es für ihr Heil? Der Klimawandel zeigt uns nun die ökonomische Grenze dieses Systems auf. Wann stehen wir auf und verwirklichen eine Welt, in der das Wohl aller Menschen als Voraussetzung für das eigene Wohl gilt?
Wladimir Putin sagt in seiner Rede vom 21.02.2022 u. a. „…Wenn es um das historische Schicksal Russlands und seiner Völker geht, waren Lenins Prinzipien der Staatsentwicklung nicht nur ein Fehler, sie waren schlimmer als ein Fehler, wie man sagt…“
Dem widerspreche ich, denn wichtig für den Aufbau des Sozialismus ist, wie Lenin sinngemäß betont, die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung – über die Arbeiterklasse hinaus – »mitzunehmen«, sie für die sozialistische Umwälzung zu begeistern. Das heißt, sie für ein Bündnis demokratischer Kräfte zu gewinnen. Das bedeutet aber auch, für diese Kräfte politische und ökonomische Forderungen zu formulieren und sich für deren Realisierung einsetzen. Es geht um die Frage: Was sollten die nächsten, die unmittelbaren Schritte sein, um die große Mehrheit
der Gesellschaft für den Weg hin zur sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gewinnen. Es geht alles in allem um die Dialektik des Kampfes um Demokratie
und des Kampfes um Sozialismus.
Lenin glaubte fest an die Fähigkeit der Masse, eine neue Gesellschaftsordnung zu schaffen. So schreibt er bereits im April 1917:
„Die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten, Bauern- usw. Deputierten werden nicht bloß in der Hinsicht verkannt, dass der Mehrheit ihre Klassenbedeutung, ihre Rolle in der russischen Revolution unklar ist. Verkannt werden sie auch noch insoweit, als sie eine neue Form, richtiger gesagt, einen neuen Typus des Staates darstellen.“ [1]
Vor diesem Hintergrund ist Lenins Veröffentlichung vom 15. (28.) April 1917 zur Ukraine-Frage in der Prawda zu verstehen:
Wladimir Iljitsch Lenin
Ukraine
28.06.1917
Seitenzahlen in diesem Text beziehen sich auf die Veröffentlichung in Lenin Werke, Band 25.
Hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Dietz-Verlag Berlin, 1981. S. 81-82
Das Fiasko der Politik der neuen Provisorischen Regierung, der Koalitionsregierung, zeichnet sich immer klarer ab. Die von der Ukrainischen Zentralrada erlassene und am 11. Juni 1917 vom Gesamtukrainischen Armeekongress angenommene „Universalakte“ über die staatliche Ordnung der Ukraine entlarvt diese Regierungspolitik und ist ein dokumentarisches Zeugnis ihres Fiaskos.
„Ohne sich vom übrigen Russland zu trennen, ohne sich vom Russischen Reich loszureißen“, heißt es in dieser Akte, „soll das ukrainische Volk das Recht haben, in seinem Lande sein Leben selbst zu gestalten… Alle Gesetze, die hier, in der Ukraine, die innere Ordnung regeln, kann nur unsere ukrainische Nationalversammlung erlassen; die Gesetze jedoch, die die Staatsordnung des Russischen Reiches in seiner Gesamtheit bestimmen, müssen von einem gesamtrussischen Parlament erlassen werden.“
Das sind völlig klare Worte. Hier wird ganz eindeutig erklärt, dass sich das ukrainische Volk zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von Russland loslösen will. Es verlangt Autonomie, bestreitet aber keineswegs die Notwendigkeit eines „gesamtrussischen Parlaments“ und dessen übergeordnete Gewalt. Kein Demokrat, geschweige denn ein Sozialist, wird es wagen, die völlige Berechtigung der ukrainischen Forderungen in Abrede zu stellen. Es kann auch kein Demokrat das Recht der Ukraine auf freie Lostrennung von Russland bestreiten: Allein die vorbehaltlose Anerkennung dieses Rechts schafft erst die Möglichkeit, für den freien Bund der Ukrainer und Großrussen, für die freiwillige Vereinigung der beiden Völker zu einem Staat zu agitieren. Allein die vorbehaltlose Anerkennung dieses Rechts kann wirklich, unwiderruflich und endgültig mit der <82> verfluchten zaristischen Vergangenheit brechen, die alles getan hat, um die ihrer Sprache, ihrem Wohnsitz, ihrem Charakter und ihrer Geschichte nach so nahe verwandten Völker einander zu entfremden. Der verfluchte Zarismus machte die Großrussen zu Henkern des ukrainischen Volkes und nährte in diesem Volk mit allen Mitteln den Hass gegen diejenigen, die selbst den ukrainischen Kindern verboten, ihre Muttersprache zu sprechen, in ihrer Muttersprache zu lernen.
Die revolutionäre Demokratie Russlands muss, wenn sie wirklich revolutionär, wirklich demokratisch sein will, mit dieser Vergangenheit Schluss machen, sie muss sich, den Arbeitern und Bauern Russlands, das brüderliche Vertrauen der Arbeiter und Bauern der Ukraine wiedererringen. Das lässt sich nicht erreichen ohne die vollständige Anerkennung der Rechte der Ukraine, auch des Rechts auf freie Lostrennung.
Wir sind keine Anhänger der Kleinstaaterei. Wir sind für das engste Bündnis der Arbeiter aller Länder gegen die Kapitalisten der „eigenen“ sowie aller Länder überhaupt. Aber gerade damit dieses Bündnis ein freiwilliges sei, tritt der russische Arbeiter, ohne auch nur einen Augenblick lang der russischen oder der ukrainischen Bourgeoisie das geringste Vertrauen zu schenken, jetzt für das Recht der Ukrainer auf Lostrennung ein, wobei er ihnen seine Freundschaft nicht aufzwingt, sondern diese Freundschaft dadurch erringt, dass er sie als Gleichberechtigte, als Bundesgenossen und Brüder im Kampf für den Sozialismus behandelt.
Die Zeitung der erbosten, vor Wut halb verrückt gewordenen bürgerlichen Konterrevolutionäre, die „Retsch“, fällt wütend über die Ukrainer her wegen ihrer „eigenmächtigen“ Entscheidung. „Das Vorgehen der Ukrainer“ sei eine „offenkundige Verletzung des Gesetzes“ und müsse „sofort mit aller gesetzlichen Strenge geahndet werden“. Jeder Kommentar zu diesem Ausfall der rasend gewordenen bürgerlichen Konterrevolutionäre ist überflüssig. Nieder mit den Konterrevolutionären der Bourgeoisie! Es lebe das freie Bündnis der freien Bauern und Arbeiter der freien Ukraine mit den Arbeitern und Bauern des revolutionären Russlands!
Nach dem Text der „Prawda“.
.Prawda“ Nr. 82. vom 28. (15.) Juni 1917.
Der komplette Beitrag nach dem Klick auf den hier stehenden Link: http://www.mlwerke.de/le/le25/le25_081.htm
[1] Lenin, Wladimir Iljitsch. Die Aufgaben des Proletariats in unsere Revolution. In: Ausgewählte Werke in drei Bänden. Band II. Dietz Verlag Berlin 1970. S.61
Nicht Lenin darf also verantwortlich gemacht werden für die Erstarkung der antisozialistischen Kräfte in der Ukraine. Sondern alle Regierungsverantwortlichen, die nach Stalins Tod in der UDSSR mit dem Kapitalismus liebäugelten und ihn restauriert haben (von Nikita Chruschtschow bis Michail Gorbatschow) sind die großen Spalter dieser einst so großen Vaterländischen Nation!
Manni Engelhardt
Hi Manni,
supergut herausgearbeitet, das verdient meinen Respekt. Kämpfen wir gemeinsam weiter für die hehren Ziele eines weltrettenden Sozialismus, der letztendlich in eine kommunistische Gesellschaftsordnung, die wesentlichen gestützt auf Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, für ökonomische und politische Lehren, mit dem Ziel, eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft zu errichten, einmünden wird. 🙂
Karl-Josef Reimann
Putin macht einen Fehler Lenins verantwortlich für die Überdehnung der Ukraine und für das Erstarken nationalistischer Kräfte, die die Kooperation mit ausgemachten Faschisten einschließt. Bereits wo er Lenin bezichtigt, etwas schlimmeres als einen einfachen Fehler begangen zu haben, werden wir, beeindruckt von dem sonst so rationalen Auftritt des Präsidenten, skeptisch, zumal er in seiner Rede die logische Handlungsweise der Sowjetregierung und ihre Gründe völlig richtig darlegt. Wie wäre es, Lenins „Fehler, der schlimmer war als ein Fehler“ mal bei den späteren Regierungsverantwortlichen, die nach Stalins Tod in der UdSSR mit dem Kapitalismus liebäugelten und ihn restauriert haben, zu verorten? Nikita Chruschtschow trennte die Krim ab und übereignete sie der Sowjetrepublik der Ukraine. Ein Geschenk (?) wofür? Statt mit Kohl seine fragwürdige Kumpanei zu zelebrieren, hätte Michail Gorbatschow sich an seinen Schreibtisch setzen sollen und die inneren Beziehungen sowie die nach außen gründlich regeln sollen. War denn der schrittweise Abbau des RGW im Gegenzug zu einem schrittweisen Abbau der NATO oder zumindest ihrer Einschränkung nicht verhandelbar? Pure Leichtfertigkeit seiner Regierungszeit verfolgt uns noch heute mit den notdürftig festgehaltenen mündlichen Zitaten einflußreicher Westpolitiker, in denen gelobt wird, keine Expansion der NATO nach Osten betreiben zu wollen. Auf einer Änderung der NATO-Satuten in dieser Beziehung hätte mindestens bestanden werden müssen! Das Faustpfand der Öffnung der DDR wurde nicht erkannt und nicht genutzt.
Jelzin hat diesen Kurs noch reaktionärer fortgesetzt. In der Rede wird die Wühltätigkeit des Westens, maßgeblich beeinflußt von den US-Geheimdiensten, gegen die Föderation sowie angrenzende und verbündete Länder und Staaten.
Lawrov und Putin sind zum letztmöglichen Zeitpunkt aufgewacht. Es klopfte aber schon die Kiewer Artillerie an die Türen von Donezk und Luhansk. Die tausende Toten dort wurden von den moralischen Größen des Westens wie Steinmeier weggelacht, der bereits zur Zeit des Maidan nirgends Faschisten erkennen konnte. Die faschistischen „Stay-Behind-Agenten“ der NATO machten sich schon zu ihrer subversiven Tätigkeit in den russischsprachigen Gebieten bereit. Die ukrainische Armee stand in aller Heimlichkeit bereits partiell unter US-Oberbefehl.
Es gibt kein Sicherheitsbedenken der russischen Föderation, das nicht von NATO- und Westvertretern bagatellisiert wird. Somit existiert momentan keine Basis für Gespräche über ein umfassendes kollektives Sicherheitskonzept.
Einen unhaltbaren Zustand um sich greifen zu lassen, tatenlos einem Armageddon zuzuschauen, war Moskau nicht zuzumuten.
„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ In seinem Buch „Vom Kriege“ setzte sich der preußische General Carl von Clausewitz mit militärischen Strategien und der Bedeutung von Abschreckung und Verteidigung in Kriegen auseinander. Obwohl der Titel bereits 1832 erschien, ist er auch heute noch – oder gerade heute wieder – aktuell, wie man es am Ukraine-Konflikt deutlich erkennen kann.
Wenn Wladimir Putin in seiner historischen Rede vom 21. Februar 22 u. a. sagt:
„…Trotz all dieser Herausforderungen hat Russland mit der Ukraine immer offen und ehrlich zusammengearbeitet und, wie ich bereits sagte, die Interessen des Landes respektiert. Wir haben unsere Verbindungen in mehreren Bereichen ausgebaut. Im Jahr 2011 betrug der bilaterale Handel mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2019, also vor der Pandemie, der Handel der Ukraine mit allen EU-Ländern zusammengenommen unter diesem Indikator lag. Gleichzeitig war auffällig, dass die ukrainischen Behörden es stets vorzogen, mit Russland so zu verfahren, dass sie alle Rechte und Privilegien genießen, aber von allen Verpflichtungen befreit sind. Die Beamten in Kiew ersetzten die Partnerschaft durch eine schmarotzerhafte Haltung, die sich zuweilen äußerst dreist zeigte. Es genügt, an die ständigen Erpressungen bei den Energietransiten und die Tatsache zu erinnern, dass sie buchstäblich Gas gestohlen haben.Ich kann hinzufügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen, indem es die Drohung einer engeren Bindung an Russland nutzte, um den Westen zu erpressen und sich Präferenzen zu sichern, indem es behauptete, dass Russland andernfalls einen größeren Einfluss in der Ukraine haben würde…“
schlußfolgere ich daraus, dass das Fass der falschen Diplomatie zum Überlaufen gekommen ist. Der angestaute Ärger, der nicht mehr auf diplomatischem Wege ausgeräumt werden konnte, hat sich in diesem Konflikt entladen.
Alle Welt schimpft jetzt über Putin, aber eine sachorientierte Analyse strebt derzeit hier im Westen niemand an. Insoweit ist der Krieg jetzt ist eine bloße Fortsetzung der Politik zwischen der Ukraine und Russland, nur mit anderen Mitteln.
Igor Kusnezow
Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am Samstagmorgen einen Kommentar zum Sieg Russlands über die Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es „Eine neue Welt entsteht vor unseren Augen. Russland stellt seine historische Vollständigkeit wieder her“
Wladimir Putin hat jüngst geäußert, dass es die Ukraine als Anti-Russland nicht mehr geben wird.
Das waren die jüngsten Nachrichten, die ich von Nachrichtenagentur Ria Nowosti lesen konnte. Jetzt komme ich an derartige Nachrichten hier in Deutschland nicht mehr dran?
Da frage ich mich natürlich, ob das mit rechten Dingen zugeht. Hier ein Link zu einem Youtube-Video des Nachrichtensenders WELT von heute (03.03.2022).
https://www.youtube.com/watch?v=p4HSaqFAXN0 !
Uneingeschränktes Informieren ist zur Zeit für mich auch hier in Deutschland ausgeschlossen.
Igor Kusnezow
Dirk Altpeter legt nach: https://www.youtube.com/watch?v=yzLiwWVZCOk