Liebe Kolleginnen und Kollegen,
uns hat als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den BBU-Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu%2Budo%2Bbuchholz) eine Presseberichterstattung über die Mahnwache vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf vom gestrigen Tage erreicht, über die wir ankündigend mit Beitrag vom 30.01.18 berichteten.
(Foto aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatskanzlei_des_Landes_Nordrhein-Westfalen)
Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen.
Die aktuelle Presseinformation über diese erfolgreiche Mahnwache diverser Verbände, Initiativen und Bündnisse haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Presseinformation:
Sehr geehrte Damen und Herren,
an der heutigen Mahnwache vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf haben sich rund 150
Personen beteiligt. Der Protest richtet sich gegen die schwachen und
unverbindlichen Vereinbarungen der Groko-UnterhändlerInnen zum
Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. Die
Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich
Chefunterhändlerder CDU bei den Groko-Verhandlungen in Berlin ist. Fakt
ist, dass sich weder CDU und SPD dazu durchringen wollen, die
selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 durch eine dringend
notwendige Stilllegung besonders dreckiger Kohlekraftwerke noch zu
erreichen. Fakt ist auch, dass weder CDU und SPD bereit sind, zum Schutz
der Bevölkerung den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und die
Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu
beenden.
Weitere Hintergrundinformationen unten / im Anhang in der
Gemeinschafts-Pressemitteilung von gestern (5.2.2018).
MfG
Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied
6.2.2018
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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AntiAtomBonn
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Initiative 3 Rosen e. V. Aachen
Initiative „Buirer für Buir“
Düsseldorf/Aachen/Gronau/Münster/Bonn, 5. Februar 2018
Morgen (6. Feb.), 16 Uhr, Staatskanzlei Düsseldorf, Horionplatz
Protest gegen Atom- und Klima-Deal zur Groko:
- „Urananreicherung und Brennelement-Exporte stoppen“
- „Kohle-Ausstieg zwingend notwendig für Klimaziele 2020“
Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie
Umweltverbände protestieren am morgigen Dienstag (6. Februar) um 16 Uhr
gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz gegen den
schwachen und unverbindlichen Deal der Groko-UnterhändlerInnen zum
Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. Auf der
Kundgebung wird es mehrere Redebeiträge von VertreterInnen der
Initiativen und Verbände geben.
Die Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich Chefunterhändler
der CDU bei den Groko-Verhandlungen in Berlin ist. Fakt ist, dass sich
weder CDU und SPD dazu durchringen wollen, die selbstgesteckten
Klimaschutzziele für 2020 durch eine dringend notwendige Stilllegung
besonders dreckiger Kohlekraftwerke noch zu erreichen. Versprechungen
für 2030 sind wenig hilfreich, wenn die eigentlichen Anstrengungen immer
wieder nach hinten verschoben werden. Von einem konkreten und raschen
Ende des Braunkohle-Tagebaus ist gar nicht erst die Rede. Das ist
unverantwortlich und hilft niemandem.
Fakt ist auch, dass weder CDU und SPD bereit sind, zum Schutz der
Bevölkerung den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und die
Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu
beenden. Angesichts der vielen Störfälle in den belgischen
Pannenreaktoren Tihange und Doel will man anscheinend nur einen
Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran „prüfen“. Dabei
haben gerade erst zwei Rechtsgutachten im Auftrag des
Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden
Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018
sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen
nach Doel gehen – die Zeit drängt!
Mit den Groko-Vorschlägen wird Deutschland seine Klimaziele weiterhin
verfehlen und die Beteiligung am Betrieb von hochgefährlichen AKW im In-
und Ausland nicht beenden. Deshalb fordern die beteiligten Initiativen
und Verbände von Ministerpräsident Laschet und der CDU, aber auch von
der SPD, einen neuen ambitionierten Klimaschutzplan mit klaren und
zeitnahen Ausstiegsfristen für die Braunkohle-Förderung und die
Kohleverstromung, um auch die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen.
Desweiteren ist ein sofortiger und verbindlicher Exportstopp für
Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau sowie die
umgehende Einleitung der Stilllegung dieser beider Atomanlagen erforderlich.
Weitere Infos:
Kontakt:
Dr. Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Claus Mayr (NABU NRW): Tel. 0172 – 5966098
Dirk Jansen (BUND NRW): Tel. 0172 – 2929733
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125
Andreas Büttgen (Initiative „Buirer für Buir“): Tel.0173 – 5146141
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg): Tel. 01590 – 2154831
