Petition: Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 04. Dezember 2012 berichteten wir über den Justizskandal um Gustl Mollath mit dem Titel „FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“ (http://ak-gewerkschafter.com/2012/12/04/freiheit-fur-gustl-mollath/).

Die bundesdeutsche Justiz als „Dritte Gewalt im Staat“ unterliegt in den richterlichen Entscheidungen keiner objektiven Kontrolle und kann somit Justizirrtümer „im Namen des Volkes“ produzieren, für die dann letztendlich die jeweilige Landesregierung („Erste Gewalt im Staat“) den Kopf hinhalten muss.

So haben wir denn jetzt auch die Online-Petition, die die Freilassung des Gustl Mollath fordert, auf unsere Homepage gepostet, die aber gleichzeitig auch die Forderung nach der Entlassung der bayerischen Justizministerin beinhaltet! Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen herzlich darum, die Freilassung des Gustl Mollath gemeinsam mit uns zu fordern. Gustl sitzt seit gut 6 Jahren zwangsweise in der Psychiatrie, weil er einen Schwarzgeld-Skandal der Hypo-Vereinsbank aufdeckte und infolgedessen wegen „paranoiden Gedankenguts“ in diese Psychiatrie eingewiesen wurde. Klickt bitte alle den nachstehenden Link an und unterschreibt solidarisch die Online-Petition! https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-