WeMove.EU fordert: „ARBEITNEHMERRECHTE FÜR ALLE“!

Publiziert am 5. Dezember 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Kampagne von der Organisation WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten.

Darin bittet die Organisation um Eure Unterschrift zur Forderung nach „ARBEITNEHMERRECHTE FÜR ALLE“!

Wir haben die komplette Mitteilung inklusive Unjterschriftenmöglichkeit nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit !

An die europäischen Regierungen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Für den AK Manni Engelhardt -Koiordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

„Die Anzahl der Stunden, die man arbeiten muss, ist unglaublich. Man muss 12 bis 15 Stunden pro Tag machen, um anständig bezahlt zu werden, und sechs bis acht Stunden, nur um die Kosten zu decken. Ich habe viele Fahrende getroffen, die in ihren Autos schlafen. Für mich war es schockierend, [als ich anfing].“ – ein Uber-Fahrer [1]

15-Stunden-Tage. Keine Absicherung bei Krankheit, keine Rente und kein Mindestlohn. Das ist die Realität für Millionen von Plattformarbeitende in Europa, die für Megakonzerne wie Uber oder Deliveroo arbeiten. [2]

In nur wenigen Jahren haben Konzerne wie Uber unsere Arbeitsgesetze in Europa und auf der ganzen Welt vollständig ausgehebelt. Sie verweigern ihren Arbeitnehmer*innen jegliche Arbeitsrechte – während sie gleichzeitig ein Vermögen an Profite erzielen und einen sehr engen Draht zu Politiker*innen pflegen. [3]

Glücklicherweise schlagen die EU-Gesetzgebenden endlich zurück. Derzeit beraten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen kühnen neuen Vorschlag, der grundlegende Arbeitsrechte für alle Plattformbeschäftigten in ganz Europa sichern würde.

Die entscheidende Abstimmung ist für den 12. Dezember angesetzt, und die Lobbyist*innen der Konzerne setzen die Abgeordneten unter Druck, um diese Gesetze doch noch zu verhindern. Wir haben nur noch knapp zwei Wochen Zeit. Gemeinsam muss die WeMove Europe-Gemeinschaft den Europaabgeordneten zeigen, dass es sich lohnt, für die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu kämpfen. Also manni, werden Sie Ihren Namen hinzufügen?

Bereits über 68.000 von uns haben unterschrieben. Sobald unsere Petition 100.000 Unterschriften erreicht hat, wird sie direkt an die Büros der entscheidenden Politiker*innen übermittelt.

Hier ist, was Menschen von WeMove Europe gesagt haben:

“Das Arbeitsrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit. Wer für Uber und andere Plattformen arbeitet, muss die gleichen Rechte haben wie andere Arbeitnehmende.” – Slowenien
„Ich bin ein Uber-Kunde und möchte, dass das Unternehmen sich gut und richtig verhält.“ – Portugal
“Es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen wie Uber in Europa tätig sein darf… es untergräbt unser System und zwingt die Arbeitnehmer*innen dazu, ein Leben mit noch mehr Unsicherheit zu führen.” – Dänemark
 

Für uns alle markiert dieser neue Gesetzesvorschlag einen entscheidenden Moment im Kampf für die Rechte der Arbeitnehmenden in Europa. Es ist ein Moment, in dem die Konzernmacht von Uber und anderen ähnlichen Plattformen grundlegend in Frage gestellt wird. Ein Moment, in dem Millionen von ausgebeuteten Plattformarbeitende endlich die gleichen Rechte haben können wie andere Arbeitnehmende.

manni, gemeinsam können wir gewinnen. Letztes Jahr hat eine große Community-Bewegung Uber in Großbritannien verklagt und der Konzern musste seine 70.000 Fahrer*innen als „Arbeitnehmende“ einstufen – mit Anspruch auf Mindestlohn, Urlaubsgeld und Rentengeld. [4]

WeMove Europe feiert immer wieder solche bedeutsamen Erfolge. Im Jahr 2019 kämpften wir für gleichbezahlten Elternurlaub und haben ihn durchgesetzt. In diesem Jahr stellten wir uns gemeinsam gegen die Macht der Konzerne und sorgten mit unserem Druck dafür, dass der umweltschädliche Energiecharta-Vertrag abgelehnt wurde. [5]

Wir wollen und müssen Uber und ähnlichen Konzernen zeigen, dass ihre Macht begrenzt ist. Lassen Sie uns gemeinsam für Gesetze kämpfen, die alle Plattformarbeitende schützen.

manni, unterschreiben Sie diese Petition, um sich für die Rechte der Arbeitnehmenden in Europa einzusetzen!

Mit Entschlossenheit,

Mika Leandro (Bordeaux), Virgina Lopez (Madrid), Anne Isakowitsch (Berlin)
für das gesamte WeMove Europe Team

PS: Wir müssen uns wirklich beeilen. Es sind nur noch knapp zwei Wochen, bis am 12. Dezember eine entscheidende Abstimmung ansteht. Die Lobbyist*innen von Uber kämpfen hart dafür, ihre Interessen durchzusetzen und die neuen Gesetze zu verhindern. Aber wir brauchen grundlegende Arbeitsrechte für alle Plattformarbeitende in ganz Europa! manni, fügen Sie Ihren Namen hinzu, um den EU-Abgeordneten zu zeigen, dass es sich lohnt, für die Rechte der Arbeitnehmenden zu kämpfen.

Referenzen:
[1] The Guardian: ‚Einige sind skeptisch‘: Uber-Fahrer*innen begrüßen zurückhaltend den Arbeitnehmenden-Status:
https://www.theguardian.com/technology/2021/mar/18/a-lot-are-sceptical-uber-drivers-cautious-welcome-over-worker-status
[2] ETUI: Plattform-Wirtschaft in Europa:
https://www.etui.org/publications/platform-economy-europe
[3] The Guardian: Uber brach Gesetze, täuschte die Polizei und machte heimlich Lobbyarbeit. Leck enthüllt:
https://www.theguardian.com/news/2022/jul/10/uber-files-leak-reveals-global-lobbying-campaign
[4] The Guardian: Uber-Fahrende haben Anspruch auf Arbeitsrechte, höchstes Gericht in Großbritannien hat entschieden:
https://www.theguardian.com/technology/2021/feb/19/uber-drivers-workers-uk-supreme-court-rules-rights
[5] WeMove Europe: A big blow to big polluters

WeMove Europe ist eine unabhängige und wertebasierte Organisation, die Macht von unten aufbauen will, um Europa zu verändern, für uns alle, für künftige Generationen und für den Planeten. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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Heute veröffentlichen wir den 48. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 5. Dezember 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 48. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 48/2022 vom 04.12.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. SGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. „Bürgergeldgesetz“
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Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.

Da aber Lesetexte der SGB II – Änderungen rund um das sog. „Bürgergeldgesetz“ unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können, und weil wir keine Lust haben uns stetig durch vier Gesetzestextänderungen durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II – Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt, sozusagen als „Arbeitsfutter“. Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen. Eine Fassung zum SGB XII ist auch in Arbeit, diese kommt in den nächsten Tagen auf die Tacheles Website.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten!

Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

2. Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten – Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
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Wurden in den Jahren 2021 und 2022 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG.
Mehr dazu mit Musteranträgen auf der Tacheles-Seite: https://t1p.de/946u9

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Fortbildung: Zur Einführung des Bürgergeldes

Sie sind BeraterIn im Kontext von Migration und benötigen mehr Wissen im Sozial-, Asyl- oder Aufenthaltsrecht? Auf meiner Homepage www.sozialundpraxisnah.de biete ich Ihnen u.a. Seminare zur Beratung von Alleinerziehenden oder zur Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit und aus aktuellem Anlass ab sofort ein Kompaktseminar zum geplanten Bürgergeld an. Sie haben Interesse? Dann kontaktieren Sie mich!

sozialundpraxisnah@gmail.com

Stephan Wolf, Referent

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3. Energiehilfekampagne / Weiterhin: Aufforderung zum Mitmachen

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Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.org ist jetzt drei Wochen alt. In diesen vier Wochen wurden bundesweit über 100.000 Flugblätter und tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die nächsten 50.000 Flyer sind grade bei uns eingetroffen.

Für vier Wochen Laufzeit ist die Kampagne auf jeden Fall ziemlich beeindruckend. Es ist weiterhin wichtig, dass hier weiter eine breite Aufklärung stattfindet.

Dann gibt es auch eine richtig positive und eine negative Meldung: ins Bürgergeldgesetz ist eingeflossen  „wird ein SGB-II-Antrag für einen einzelnen Monat für die Übernahme von Nachzahlung von Heizkosten (nicht Betriebskosten) oder Aufwendungen der „angemessenen“ Beschaffung von Heizmitteln gestellt, „wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück“. Das gilt nur für Anträge, die 2023 gestellt werden (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB II). Diese Regelung gilt ab 01.01.2023. Hier hat die energie-hilfe-Kampagne konkrete Wirkung gezeigt.

Diese Nachwirkungsregelung gilt aber nicht für das SGB XII, hier werden die alten, kranken und behinderten Menschen wieder einmal komplett alleingelassen und diskriminiert.

Warum die Kampagne?

Neben dem sozialrechtlichen Aspekt und der unmittelbaren Aufklärung für die Betroffenen möchte ich auch mal den politischen Aspekt herausarbeiten: die armen Teile der Bevölkerung und die, die grade nur so über die Runden kommen und die massiven Belastungen für Heizung und Energie nicht tragen können, benötigen zielgerichtete Hilfen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden und keine Verteilung im Gießkannenprinzip. Hier versagt die Politik deutlich.

Die in Not geratenen Menschen müssen unterstützt werden, um diese Krise zu bewältigen. Hier setzt die Kampagne an. Sie klärt auf und Informiert, wie die Menschen in Teilen ihre horrenden Abrechnungen bezahlt bekommen können. Sie zielt auf eine solidarische, zusammenstehende Gesellschaft und grenzt sich von rechten Sprüchen und rassistische Parolen ab. Denn die Bewältigung dieser Krise, der Zusammenhalt der Gesellschaft, kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen. Konkrete Hilfen statt populistischer Scheinlösungen sind gefragt. Die Kampagne ist eine konkrete Hilfe.

Mitmachen!

Ihr/Sie könnt und sollt bei dieser mitmachen. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.

Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Verteilung müsst Ihr/Sie in euren Orten organisieren. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.

Daher liebe Leute: Material ist genug da, bestellt und verteilt, hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

4. BMAS: Anpassung AsylbLG Beträge zum 1.1.2023 / Administrative Rechtsposition zum BVerfG-Urteil zu den Alleinstehenden RB in Unterkünften  
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Das BMAS hat über die Anpassung der Regelsätze nach dem AsylbLG im Jahr 2023 informiert. Dabei wurden auch der Barbetrag/Regelsatz von alleinstehenden Geflüchteten in Sammelunterkünften entsprechend des Urteils des BVerfG auf die RB Stufe 1 angepasst. Das BMAS Schreiben gibt es hier: https://t1p.de/829xa

Der Kollege Volker Gerloff führt in seinem lesenswerten aktuellen Newsletter die Rechtsposition des BMAS aus, wann rückwirkende Ansprüche bestehen und das nachgezahlte Regelleistungen nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Hier geht es zu dem Newsletter: https://t1p.de/s7fy8

5. Aufgaben für das nächste Jahr
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Ich will mal kurz realpolitisch notwendige Aufgaben für Veränderungen in der Existenzsicherung skizzieren. Durch das sog. „Bürgergeldgesetz“ ändern sich natürlich verschiedene Dinge. Am relevantesten ist natürlich die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs im SGB II und stattdessen Weiterbildung und Qualifizierung. Aber wegen Unterfinanzierung, Kürzungen und Sanktionen unter das Existenzminimum bleibt Bürgergeld: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz.
Daher müssen noch viele Dinge geändert werden. Ich versuche mal die Eckpunkte aufzuzeigen:

  • höhere Regelleistungen, und zwar 724 EUR
  • Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Einfügung in die KdU. Als Zwischenlösung: höhere Stromkosten als im Regelsatz vorgesehen als „unabweisbarer Bedarf“ nach § 21 Abs. 6 SGB II/§ 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII
  • Aufgabe der Kürzungen in § 22 Abs. 1 SGB II/ § 35 Abs. 2 SGB XII, die zur sog. Wohnkostenlücke führen
  • gesetzliche Konkretisierung eines Anspruches auf einmalige Bedarfe wie Brillen, Elektrogeräte, Pässe (entsprechend Beschluss des BVerfG von 2014)
  • Aufrechnungsmoratorium in Zeiten der Krise und Inflation muss das Existenzminimum auch Existenzminimum bleiben. Deshalb sollte für mind. zwei Jahre jedwede Aufrechnung/Leistungskürzung ausgesetzt werden
  • Modifikation des Ersatzsanktionsrechts (faktische Sanktionen bis 100 %) bei fehlender Mitwirkung nach § 60 ff SGB I und der vorläufigen Zahlungseinstellung (nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II iVm § 331 SGB III)
  • Einführung eines „Alten“regelsatzes von zusätzlich 20 % ab 60 Jahren im SGB II/SGB XII/AsylbLG um pauschal altenbedingte Bedarfe abzudecken.
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, stattdessen Existenzsicherung im SGB II/SGB XII
  • Abschaffung der Leistungsausschlüsse für EU-Bürger*innen
  • Aufgabe der Diskriminierung und Schlechterstellung der Menschen im SGB XII (das ist ein ganz großes Thema, Alte, Kranke und Behinderte werden im SGB XII vielfach schlechter gestellt, als im SGB II. Diese Diskriminierung muss aufhören, hier ist dringender Reformbedarf)
  • Einfügung von klar benannten Behindertenbedarfen im SGB II/SGB XII, die Diskriminierung behinderter Menschen muss beendet werden   
  • Aufgabe der Sanktionen / und Neubürgergelddeutsch: Leistungsminderungen in § 31 SGB II
  • Modifikation der „wiederholten Antragstellung“ in § 28 SGB X. Werden andere Sozialleistungen in Erstattung gebracht, muss stattdessen rückwirkend ein höherer SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch bestehen.
  • Um diese Eckpunkte wird es in den nächsten Jahren gehen, hier Verbesserungen, politisch, juristisch und auf der Straße einzufordern.

Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität.

Dazu ein klarer prägnanter Artikel in der SZ vom 2.Dez. in dem die Folgen von Armut beschrieben werden: „Armut ist, wenn einfach nix mehr da ist“. Hier zum Nachlesen: https://t1p.de/vbfno

6. Benachteiligung von EU-Bürger*ìnnen in Jobcentern aufgrund struktureller Probleme
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EU-Bürger*innen in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen. Aufgrund struktureller Probleme in Jobcentern können sie ihre Ansprüche aber oft nicht geltend machen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.
Menschen, die ihre Rechte nicht kennen, kein Deutsch können und denen die deutsche Bürokratie fremd sind, fällt es schwer, ihre Ansprüche auf Sozialleistungen geltend zu machen. Nur wer seine Rechte und Pflichten gut kennt und Deutsch spricht, hat Aussicht auf Erfolg beim Jobcenter. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), die dem MiGAZIN exklusiv vorliegt.
Nähertes und Download: https://t1p.de/ovywm

7. Ab 2023 unbegrenzter Hinzuverdienst für Frührentner*innen möglich
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Der Bundestag beschließt, die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos zu streichen.
Frührentner*innen mit einem Nebenjob können ab dem kommenden Jahr beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundestag hat am 1. Dez. 2022 beschloss die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezog

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-48-2022-vom-04-12-2022.html !

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten DEZEMBER-NEWSLETTER 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Publiziert am 3. Dezember 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten DEZEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland?

Mitte November 2022 meldete sich Amnesty Österreich zu Wort. In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Menschen auf der Flucht, ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, das sind Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, von unzureichender Hilfe und mangelhafter Unterstützung betroffen sind.

Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes in Österreich und gleichzeitig werden über 1.000 Minderjährige in Bundesquartieren mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Da die beteiligten staatlichen Institutionen (Bund, Länder) sich auf keinen gemeinsamen Weg verständigen können, soll eine Lösung der Fluchtwaisen-Krise zur Chefsache gemacht werden.

Über 40 Organisationen arbeiten in der Kampagne KIND ist KIND seit Frühjahr diesen Jahres daran, die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich zu verbessern.

Auch in Deutschland ist es um die Situation junger unbegleiteter Menschen auf der Flucht ruhig geworden. Nachdem vor 2 Jahren an dieser Stelle schon berichtet wurde, dass in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst galten, erfuhr das Thema auch in der breiten Öffentlichkeit etwas größeres Interesse. Viele Menschen fragten sich, wie es sein kann, wenn klar geregelt ist, dass die jungen Menschen fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden sollen, dass nur spekuliert werden kann, wo die Kinder und Jugendlichen geblieben sind.

Im Folgenden wird der Beitrag „Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst“ aus dem Jahr 2020 noch einmal veröffentlicht und anschließend wird die Kampagne „KIND ist KIND – die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich verbessern“ vorgestellt.  weiterlesen →

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Amazon: Staat ohne Grenzen

Von Orhan Akman

Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.

Als Jeff Bezos, Gründer und bis vor kurzem oberster Chef des Online-Handelsgiganten Amazon, am 20. Juli 2021 von seinem Ausflug ins Weltall zurückgekehrt war, bedankte er sich bei allen Beschäftigten und Kunden seines Unternehmens – „denn ihr habt für das alles bezahlt“.

Da kann man Bezos kaum widersprechen. Seine milliardenschweren Weltraum-Eskapaden werfen nur ein Schlaglicht darauf, wie weit die private Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts inzwischen gegangen ist.

Zumal sein teurer Ausflug nur der erste Schritt gewesen sein soll. Bezos‘ Raumfahrtunternehmen „Blue Origin“ träumt von einer Zukunft, „in der Millionen Menschen im Weltraum leben und arbeiten, um die Erde zu schützen“. weiterlesen →

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

Am letzten Novemberwochenende 2022 wurde der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik veröffentlicht. Er zeigt auf, dass fast jeder fünfte Einwohner des Landes, das sind 18,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung, von Armut betroffen ist. In kaum einem anderen Bundesland ist die Armut zuletzt so stark angewachsen wie in NRW. Vor allem in den Ruhrgebietskommunen können ärmere Menschen zunehmend sich die Pflege nicht mehr leisten, bekommen seltener einen Kita-oder Ganztagsplatz, rutschen die Verschuldungsspirale hinunter und landen in der Überschuldung.

Die größte armutspolitische Problemzone im Land sind die Kommunen im Ruhrgebiet, 21,1 Prozent aller Einwohner leben hier in Armut, also mehr als eine Million Menschen. Dort sind die Betreuungsquoten für Kleinkinder besonders gering, dafür gibt es viele Schulabgänger ohne Abschluss, miese Wohnverhältnisse und rigide bis gewalttätige Behandlung der ärmeren Menschen durch Polizei- und Ordnungskräfte.

Der Atlas zeigt auch ganz deutlich, dass Faktoren der sozialen Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung eine große Rolle spielen. So geht eine höhere Arbeitslosenquote mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung einher. Armut spiegelt sich auch in geringerer politischer Teilhabe wider, vor allem in den „abgehängten“ Stadtteilen im Ruhrgebiet. weiterlesen →

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Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Freiheit für Julian Assange

Seit Jahren wird er von der US-Gerichtsbarkeit verfolgt und seine Auslieferung gefordert. Der Hauptvorwurf gegen ihn lautet: Spionage und Geheimnisverrat. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Nach seiner Inhaftierung in Schweden flüchtete er sich jahrelang in die Ecuadorianische Botschaft in London. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador, bei dem eine US-hörige Partei an die Macht kam, wurde er schliesslich an Grossbritannien ausgeliefert. Julian Assange sitzt seither im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft.

Sein einziges „Verbrechen“: Mitwirkung an der Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen. weiterlesen →

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Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb

Von Ines Schwerdtner

In den kommenden Monaten erwartet uns eine wirtschaftliche und soziale Krise, wie wir sie zuletzt 2008/09 erlebt haben. Nach schwierigen Jahren der Pandemie haben Millionen Menschen Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung, der nächsten Mieterhöhung oder davor, den Job zu verlieren.

Für die gesellschaftliche Linke besteht hier eine besondere Verantwortung. Unmut und sozialer Protest müssen von uns kanalisiert und organisiert werden – sonst tun es die Rechten. In den kommenden Wochen kommt es deshalb darauf an, aus der bestehenden Wut etwas zu machen.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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WeMove.EU informiert unter dem Titel „Geballte Lobbymacht“ über den Schutz der Regenwälder vor gierigen Konzernen!

Publiziert am 2. Dezember 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten. Unter dem Titel

„Geballte Lobbymacht“

geht es wieder um den Schutz der Regenwälder vor gierigen Konzernen.

(Foto aus https://www.careelite.de/regenwald-retten-tipps/)

Wir haben die komplette Kampagne nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

es gibt einen Grund zum Feiern: ein neues europäisches Gesetz zum Schutz der Regenwälder vor gierigen Konzernen. Aber natürlich macht eine Schar von Lobbyisten Überstunden, um die neuen Regeln doch noch abzuschwächen. [1]

Wir haben mit Anzeigen und auffälligen Plakaten in Brüssel eine wichtige Gruppe von Entscheidungsträger*innen auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Sie werden eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes spielen. Jetzt brauchen wir einen letzten großen Schub.

Politiker*innen sind ständig in den sozialen Medien unterwegs, sogar während der Arbeit. So können wir ihnen über Twitter und Facebook Botschaften direkt unter die Nase halten. Damit sie die nicht ignorieren, haben wir Bilder vorbereitet – und zwar von diesen Politiker*innen.

Machen Sie mit und schicken Sie über Twitter und Facebook eine kurze Nachricht an die wichtigsten europäischen Entscheidungsträger: Schützt unsere Wälder!

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Diese neuen Richtlinien, die verabschiedet werden sollen, könnten das Blatt endlich wenden – und tatsächlich in allen europäischen Supermärkten den Verkauf von Produkten wie Kakao, Soja und Kaffee verbieten, falls diese mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. [2]

Doch Lobbyisten drängen vor der endgültigen Verabschiedung auf Änderungen, die das Gesetz ernsthaft untergraben könnten.

Zeigen wir ihnen, was wir wollen: dass die Wälder der Welt geschützt werden, zusammen mit den indigenen Gemeinden und der einzigartigen Tierwelt, die sie bewohnen. Das haben wir bereits auf Plakaten deutlich gemacht, an denen die Entscheidungsträger*innen auf ihrem Weg zur Arbeit vorbeifahren – wir haben sie direkt auf den Zufahrtsstraßen zum Treffen platziert.

Stellen Sie sich nun vor, dass auf ihren Telefonen ein Ping nach dem anderen eingeht, mit Nachrichten aus der WeMove-Gemeinschaft: „Schützt die Wälder dieser Welt“.

Es ist ganz einfach, eine Botschaft zu senden – besagte Fotos der Politiker liegen schon bereit. Machen Sie mit und sagen Sie ihnen: Macht euch stark für unsere Wälder!

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Nicht auf Twitter oder Facebook? Unterstützen Sie die Kampagne, indem Sie sie teilen.

Wir wissen, dass die Macht der Menschen die einzige Kraft ist, die stark genug ist, um Großunternehmen und ihren Lobbyisten etwas entgegenzusetzen. Unser Druck hat das Europäische Parlament bereits davon überzeugt, Lebensmittelprodukte zu verbieten, die Palmöl, Kakao und Soja enthalten und einen großen Anteil an der Zerstörung der Wälder haben. [3]

Am Montag werden Europaabgeordnete, Minister*innen und Kommissare zusammenkommen, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Sie sollten den Druck erneut spüren – unseren Druck.

Es ist unsere letzte Chance, die EU dazu zu bringen, das bisher ehrgeizigste Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern zu verabschieden. 1,2 Millionen Menschen und fast 200 Organisationen unterstützen es. [4]

Nehmen Sie sich zwei Minuten Zeit: Senden Sie einen Tweet oder einen Beitrag auf Facebook an die Personen, die über die Zukunft unserer Wälder entscheiden. Sagen Sie ihnen, dass sie die richtige Entscheidung für unseren Planeten treffen sollen.

Alexandre Naulot (Marseille), Mika Leandro (Bordeaux), Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[1] [1] Nach dem positiven Votum des Europäischen Parlaments haben die von der Europäischen Kommission, den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament geführten Verhandlungen über die Endfassung des Gesetzes begonnen. Die Lebensmittelindustrie, die Holzindustrie, das Bankwesen und andere Branchen üben starken Druck auf die Verhandelnden aus. Sie wollen erreichen, dass bestimmte Produkte wie Leder, Gummi oder Investitionen in Konzerne, die die Entwaldung vorantreiben, bei den ehrgeizigen Zielen des Gesetzes ausgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr:
https://resoilfoundation.org/en/articles/eu-rule-deforestation-lobbying/; https://www.globalwitness.org/en/press-releases/eu-governments-miss-chance-strengthen-anti-deforestation-law-letting-banks-and-tyre-lobby-hook/; https://www.greenpeace.org/static/planet4-eu-unit-stateless/2021/06/a0c3b71c-2021-06-24-sabotage-companies-lobby-against-eu-protection-worlds-forests.pdf [2] Ziel dieses Gesetzes ist es, die Abholzung von Wäldern aus den Lieferketten der EU zu verbannen. Zum ersten Mal sollen Unternehmen, die bestimmte Produkte auf dem EU-Markt verkaufen, verpflichtet werden, deren Herkunft nachzuweisen und zu belegen, dass sie nicht mit der Zerstörung oder Schädigung von Wäldern in Verbindung stehen.
[3] Das Europäische Parlament hat für eine strenge Version des neuen EU-Gesetzes gegen Abholzung gestimmt. Mehr Details hier: https://twitter.com/wemoveEU/status/1569651184205692934
[4] Mehr dazu hier: https://together4forests.eu/

WeMove Europe ist eine unabhängige und wertebasierte Organisation, die Macht von unten aufbauen will, um Europa zu verändern, für uns alle, für künftige Generationen und für den Planeten. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove Europe finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

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Kollege Udo Buchholz informiert: „Wieder Urantransport von Russland nach Lingen? Hannover und Berlin sollen handeln!“

Publiziert am 2. Dezember 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir eine weitere gemeinsame Pressemitteilung von Anti-Atomkraft-Initiativen und des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten. Diese Pressemitteilung ist wie folgt betitelt:

„Wieder Urantransport von Russland nach Lingen? Hannover und Berlin sollen handeln!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordnator-

(Rechtes Eigenfoto zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

BBU-Pressemitteilung, 30.11.2022

Wieder Urantransport von Russland nach Lingen?
Hannover und Berlin sollen handeln!

(Bonn, Dünkirchen, Lingen, Hannover, 30.11.2022)
Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) vermuten, dass am Dienstag (29. November 2022) erneut
ein Urantransport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen
(Emsland, Niedersachsen) erreicht hat. Sie beziehen sich dabei auf
eigene Recherchen und auf Informationen von Greenpeace Frankreich. Die
Initiativen und der BBU fordern, dass die Landesregierung von
Niedersachsen gemeinsam mit der Bundesregierung endlich derartige
Atomtransporte unterbindet.

In einer ersten Pressemitteilung von Greenpeace Frankreich vom
29.11.2022 hieß es u. a.:

„Am 29. November 2022 legte der Frachter Mikhail Dudin in Dünkirchen an
und entlud mehrere Dutzend Fässer mit angereichertem Uran und zehn
Container mit Natururan aus Russland.Die Ladung wurde auf einen Zug und
mehrere LKWs verladen, deren Zielorte Pierrelatte in Frankreich und/oder
Lingen in Deutschland sein könnten.

Die französische Atomindustrie ist auf dem gesamten Weg des Brennstoffs,
vom Uranabbau bis zur Abfallfrage, mit Russland an Händen und Füßen
gefesselt. Während das Argument der energetischen Unabhängigkeit von den
Befürwortern der Atomindustrie vorgebracht wird, zeigt die
Aufrechterhaltung dieser Aktivitäten in Zeiten des Krieges in der
Ukraine, dass die Atomkraft niemals unsere energetische Unabhängigkeit
ermöglichen wird. Wir fordern von Agnès Pannier-Runacher, der Ministerin
für Energiewende, den Bruch der Verträge über den Uranhandel mit Russland.

Greenpeace fordert die endgültige Einstellung aller Atomgeschäfte mit
Russland und die Kündigung aller laufenden Verträge zwischen der
französischen Atomindustrie und Rosatom sowie deren
Tochtergesellschaften, beginnend mit den Verträgen über den Uranhandel
zwischen Tenex, einer Tochtergesellschaft von Rosatom, und EDF bzw. Orano.“

Später wurde durch Greenpeace-Beobachtungen bekannt, dass ein
LKW-Transport mit Uran am Dienstag gegen 12 Uhr Richtung Bundesrepublik
gestartet ist. „Als Zielort kommt mit großer Wahrscheinlichkeit Lingen
ins Spiel“ kritisiert Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU haben bereits mehrfach das Aus
aller Atomabkommen zwischen Russland und der Bundesrepublik gefordert.
Diese Forderung wird jetzt mit Nachdruck bekräftigt. „In Hannover und
Berlin muss dringend gehandelt und der Import russischen Urans
unterbunden werden“, so Udo Buchholz.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Ems- und Münsterland, sowie der BBU,
werden weiterhin gemeinsam mit Initiativen und Verbänden in Frankreich,
in den Niederlanden und in Russland Informationen über die
internationalen Atomverflechtungen sammeln. Ziel ist es letztlich, alle
Atomtransporte und Atomanlagen zu stoppen.

Weitere Informationen:

https://atomstadt-lingen.de/2022/10/29/schluss-damit

https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202022/10.11.22.pdf

https://sofa-ms.de

https://www.laka.org

https://bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72, Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Seitens des Herrn Werner Schell haben wir den ersten DEZEMBER-NEWSLETTER 2022 erhalten!

Publiziert am 1. Dezember 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den ersten DEZEMBER-NEWSLETTER 2022  des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erhalten.

   

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form zweiser Beiträgesnachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme als einen Gesamtartikel auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

30.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

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  • Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in gesellschaftlichen Krisen nicht alleinlassen! – Am 28. 11.2022 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat im Rahmen einer Bundespressekonferenz in Berlin seine Ad-hoc-Empfehlung „Pandemie und psychische Gesundheit. Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in und nach gesellschaftlichen Krisen“. Darin empfiehlt der Ethikrat, die Versorgungssituation junger Menschen, die in Krisensituationen psychische Probleme entwickeln, schnell und nachhaltig zu verbessern. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=625

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  • Sport und Ernährung haben auch im höheren Alter positive Effekte! – Im Alter trägt der fortschreitende Muskelfunktionsverlust im gesamten Körper wesentlich zu einer verringerten Lebensqualität bei. Gleichzeitig steigen das Erkrankungs- und Sterblichkeitsrisiko bei den Betroffenen sowie die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems. Doch ältere Menschen können diesen Prozessen aktiv entgegenwirken, wie eine neue Studie vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke (DIfE) zeigt. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=59&p=7269#p7269

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  • Eine Langzeit-Auswertung des WIdO auf Basis der AOK-Abrechnungsdaten für die Jahre 2012 bis 2021 macht Lücken bei der regelmäßigen Inanspruchnahme der Krebs-Früherkennungsuntersuchungen deutlich. Die zum „Tag der Krebsvorsorge“ veröffentlichte Analyse zeigt, dass es schon vor den jüngsten Rückgängen bei den Teilnahmeraten durch die Pandemie ein deutliches Steigerungspotenzial hinsichtlich der regelmäßigen Teilnahme an den Krebs-Früherkennungsuntersuchungen gab. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=623

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Lachen ist gesund!

Quarks hat es noch einmal auf den Punkt gebracht.

> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=7189#p7189

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Am Samstag, d. 03. Dezember 2022, 15.00 Uhr, Kugelbrunnen (Willy Brandt-Platz) Aachen, gibt es wieder eine Kundgebung nebst Demonstration zum Thema „DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN“!

Publiziert am 30. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) machen wir auf die nachstehenden Aktionen hier in Aachen aufmerksam und laden dazu herzlich mit ein:

Am Samstag, d. 03. Dezember 2022, 15.00 Uhr, Kugelbrunnen (Willy Brandt-Platz) Aachen, gibt es wieder eine Kundgebung nebst Demonstration zum Thema „DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN“! .

siehe auch: https://kraz-ac.de/events/diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen-2

Am ersten Sonntag im Monat, also am 04. Dezember 2022, gibt’s wieder den ‚Dreiländereck-Spaziergang‘! Treffpunkt: 14.00 Uhr, Parkplatz hinter dem Aussichtsturm am Dreiländer-Grenzstein.

Abmerkung:

Diesmal wird zu Beginn Beate Schmidt-Härlen kurz etwas über das Hyperscale Rechenzentrum berichten, das in Grevenbroich gebaut werden und Herz des Projektes Tristate City sein soll. Tristate City soll die große Metropolen-Region der Niederlande, Belgiens und von NRW werden, digital und wie man sagt „smart“.

Über Euer Mitmachen würden wir uns sehr freuen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Das Magazin DER SPIEGEL titelte jüngst: „Schwindende Kaufkraft Inflation schrumpft Reallöhne um fast sechs Prozent“!

Publiziert am 30. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass auch das statistische Bundesamt ganz offiziell zugibt, dass Verbracherpreise um 8, 4 Prozent gestiegen und der Reallohnverlust (http://ak-gewerkschafter.com/?s=lohnverlust) bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung (auf dem Papier 🙂 ) somit um 5, 7 Prozent in Deutschland im dritten Quartal des Jahres 2022 gesunken ist.

Dazu schreibt der

Schwindende Kaufkraft Inflation schrumpft Reallöhne um fast sechs Prozent

Die Preise steigen in Deutschland derzeit deutlich schneller als die Löhne. Zwischen Juli und September schrumpften die Reallöhne dadurch um 5,7 Prozent – der höchste Verlust seit Beginn der Erhebung.

Geldscheine im Portemonnaie: Einkommen aufgezehrt Foto: Monika Skolimowska / dpa

Die anhaltend hohe Inflation entwertet die Gehälter der Menschen in Deutschland zunehmend. Im dritten Quartal lagen sie zwar nominal 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wurden aber von den um 8,4 Prozent gestiegenen Verbraucherpreisen mehr als aufgezehrt. Daraus ergibt sich nach weiteren Berechnungen des Statistischen Bundesamts 

ein realer, also um die Preisentwicklung bereinigter Lohnverlust von 5,7 Prozent. Dies ist der höchste Verlust seit Einführung der Statistik im Jahr 2008, berichtet die Behörde.

Bereits in den drei Quartalen zuvor hatten die Menschen Reallohnverluste hinnehmen müssen. Die Werte steigerten sich dabei von minus 1,4 Prozent im Schlussquartal 2021 über minus 1,8 Prozent zum Jahresbeginn auf minus 4,4 Prozent im zweiten Quartal 2022. Auch ein derart langer Zeitraum mit Reallohnverlusten ist statistisch bislang noch nicht vorgekommen. In den Nominallöhnen sind die Bruttogehälter einschließlich Sonderzahlungen enthalten.

Acht Minuten Arbeit für ein halbes Pfund Butter

Für ein genaueres Bild der derzeitigen Lage hatte das Institut der deutschen Wirtschaft vor wenigen Tagen eine andere, anschauliche Rechnung aufgemacht: Wie lange muss man arbeiten, um sich bestimmte Dinge des Alltags leisten zu können? Und wie hat sich diese Arbeitszeit in der Krise verändert? Für ihre Antworten greifen die Forscher auf Durchschnittswerte des Statistischen Bundesamts zurück.

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Die AUGSBURGER ALLGEMEINE titelt am 29.11.22: „Schlecker-Insolvenz – Neue Hoffnung für die Gläubiger“!

Publiziert am 30. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seinerzeit hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den zu Lasten der arbeitenden Menschen festzustellenden Untergang der Firma SCHLECKER mit einer Kategorie auf unserer Homepage versehen.

Diese Kategorie könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/schlecker/ !

Den jüngsten Beitrag zum Schlecker-Komplex hatten wir mit Datum vom 28. Oktober 2019 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr ebenfalls durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/anton-schlecker-hat-heute-75-geburtstag-das-ist-fuer-uns-arbeitnehmer-wahrlich-kein-grund-zur-gratulation/ !

Und wir haben gut daran getan, dass Thema SCHLECKER auf unserer Homepage mit einer Kategorie versehen zu haben, denn es tauchen immer wieder Aktualitäten zu diesem JOB-KILLER-FALL auf.

So schreibt heute die

Bundesgerichtshof

29.11.2022
 

Schlecker-Insolvenz: Neue Hoffnung für die Gläubiger

Nach einem Urteil des BGH in Karlsruhe gibt es neue Hofffnung für die Schlecker-Gläubiger. Foto: Julian Stratenschulte, dpa

2012 kostete die Schlecker-Insolvenz viele tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld.

Es gibt Hoffnung für die Schlecker-Gläubiger: Es geht um rund 212 Millionen Euro. Dass dieses Geld nun an sie fließen könnte, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zumindest wieder wahrscheinlicher geworden.

Worum geht es genau? Schlecker, früher eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel, hatte 2012 Insolvenz anmelden müssen. Insolvenzverwalter in dem sich nun schon ein Jahrzehnt hinziehenden Verfahren ist der bundesweit bekannte Experte Arndt Geiwitz. Der hatte nach der Pleite Zulieferer von Schlecker verklagt. Der Grund: Geiwitz behauptet, dass Schlecker zu viel – in der Summe eben jene rund 212 Millionen Euro – für bestellte Produkte an die Zulieferer gezahlt habe, weil diese – es handelt sich um etliche Hersteller – untereinander Informationen ausgetauscht hätten. Und zwar zum Nachteil von Schlecker.

Bundeskartellamt hatte Bußgeld verhängt

Das Bundeskartellamt hatte gegen die von Geiwitz verklagten Unternehmen Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot verhängt. Es ging dabei laut Angaben des Bundesgerichtshofs um „gegenüber Schlecker beabsichtigte und durchgesetzte Bruttopreiserhöhungen sowie den aktuellen Stand der Jahresverhandlungen mit Schlecker, insbesondere hinsichtlich Rabatten und Sonderforderungen.

Geiwitz war aber mit seiner Klage beim Landgericht – und dann in nächster Instanz – beim Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zunächst nicht durchgedrungen. Das OLG hatte es für nicht sehr wahrscheinlich gehalten, dass Schlecker durch den Informationsaustausch ein Schaden entstanden sein könnte. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob in oberster Instanz das jüngste Urteil in dieser Sache nun allerdings wieder auf. Nun muss das OLG Frankfurt von vorne anfangen.

Der Fall Schlecker: Neue Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt

Der Kartellsenat begründete seine Entscheidung so: In einer Gerichtsmitteilung heißt es unter anderem: „Betreffen geheime Informationen aktuelles oder geplantes Preissetzungsverhalten, besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass die an dem Informationsaustausch beteiligten Wettbewerber gemeinsam ein höheres Preisniveau erreichen.“ Das OLG Frankfurt habe diesen „Erfahrungssatz“ zwar unterstellt, ihm jedoch „ein zu geringes Gewicht“ beigemessen“. Folge: Alles auf Anfang. 

Der Ausgang der nun notwendigen zweiten OLG-Verhandlung ist noch nicht vorgezeichnet. Insolvenzverwalter Geiwitz teilte allerdings mit: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir den durch die illegalen Absprachen entstandenen Schaden vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt belegen können.“ Die Kartellklagen seien „ein Kampf für die Masse-Gläubiger und damit vor allem auch für die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wie auch für jeden Steuerzahler, da die Bundesagentur für Arbeit hohe Ansprüche aus dem Verfahren hat.“ Dabei geht es etwa um offene Ansprüche auf eine maximal dreimonatige Lohnfortzahlung bei Kündigung.

Schlecker war einst die größte Drogeriemarktkette Europas mit Sitz im baden-württembergischen Ehingen. (dpa, kuep)

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der AUGSBURGER ALLGEMEINEN lesen.

> https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-schlecker-insolvenz-neue-hoffnung-fuer-die-glaeubiger-id64715606.html !

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Die Hoffnung stirbt ja bekanntermaßen immer ganz zum Schluss!

Wir bleiben am Thema dran!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (30.11.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 30. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, DEN 05. Dezember 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

     

die Dokumentation mit dem Titel

„WELTNATURERBE IN GEFAHR? WIE SÜDTIROL UM DIE ZUKUNFT KÄMPFT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/programm/sender?sender=28721&datum=05-12-2022 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Tourismus im Südtirol läuft aus dem Ruder. Gerade in der Hochsaison sind die Dolomitenpässe und Dörfer völlig verstopft. So endet für viele der Traum von den Drei Zinnen bereits unten an der Straße, wenn die Zufahrt zum Berg wegen Überfüllung von der Polizei gesperrt wird. Reguliert ist mittlerweile auch die Zufahrt zu einer weiteren Attraktion, dem Pragser Wildsee. Seit auf den sozialen Medien Postkartenfotos davon um die Welt gehen und der See vor gut zehn Jahren als Filmkulisse für die italienische Fernsehserie „Un passo dal cielo“ (Die Bergpolizei) mit Terence Hill in der Hauptrolle diente, ist der See zum Hotspot geworden. Der Bergführer Erwin Steiner setzt sich in der Verkehrskommission dafür ein, den Autoverkehr zu reduzieren und die Natur zu erhalten, von der auch er lebt. Pläne zum weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur gibt es auch im Hinblick auf Olympia 2026 in Cortina. Naturschützerinnen und Naturschützer wie die Architektin Marlene Roner kämpfen um den Erhalt des Weltnaturerbes. Auf der Kölner Hütte unter dem Rosengarten verabschieden sie zusammen mit Vertretern von Alpenverein und Heimatpflege ein Manifest zum Schutz der Berge.

Mit dem Tourismusentwicklungskonzept 2030+ der Südtiroler Landesregierung ist jetzt die Debatte um den Umgang mit dem Naturerbe voll entbrannt. Vor allem der Plan einer Bettenobergrenze stößt auf Widerstand von Hotel- und Gastronomiebranche. Immer geht es dabei auch um die Frage, was der Welterbe-Titel eigentlich wert ist: Hilft er tatsächlich, eine einzigartige Landschaft zu schützen – oder dient er doch wieder nur ihrer Vermarktung?

DokThema beschäftigt sich mit relevanten politischen Entscheidungen aus Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Kultur und Familie.

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Am DIENSTAG, DEN 06. DEZEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


die Dokumentarfilm mit dem Titel

„VERHÄNHNISVOLLE VERBRECHEN – DAS NIGERIANISCHE NETZWERK“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Programmkalender?datum=06.12.2022&hour=0&sender=28721 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Im Zentrum des Dokumentarfilms „Verhängnisvolle Versprechen“ über die nigerianische Mafia stehen vier Protagonisten: Staatsanwältin Lina ist eine Frau mit viel Energie, die den Kampf für die Opfer zu ihrer Lebensaufgabe gemacht hat. Abhörungen, Überwachung und Razzias sind nur einige der vielen Methoden, die sie in ihrer täglichen Arbeit anwendet.

Dann ist da der Polizist, der die Zuschauerinnen und Zuschauer mitnimmt zu seinem härtesten Fall: Der Film dokumentiert, was er dabei über die Lebenssituation der jungen Frauen in Nigeria und über den Juju-Zauber lernt. Victory ist ein ehemaliges Opfer und arbeitet hart daran, wieder ein normales Leben führen zu dürfen. Princess ist die Sozialarbeiterin, die Beauty – wie viele andere Frauen – vom Strich rettete. Das Kamerateam begleitet Princess bei ihrer Arbeit und folgt ihr bis nach Nigeria. Dort erfahren die Filmemacher ihre Geschichte von Zwangsprostitution und Befreiung.

©SWR /DOCDAYS Productions

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Am DONNERSTAG, DEN 08. Dezember 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


       

die Dokumentation mit dem Titel

„WIRECARD – DIE MILLIARDEN-LÜGE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.fernsehserien.de/filme/wirecard-die-milliarden-luege !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Wirecard ist eine Geschichte der Verblendung, Korruption und Hybris einerseits, der kapitalistischen Gier und des institutionellen, staatlichen Versagens andererseits: Mittendrin die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die Finanzaufsicht BaFin, die Münchner Staatsanwaltschaft und das deutsche Finanzministerium. Über viele Jahre schauten sie nicht hin und reagierten nicht auf konkrete Verdachtsmomente. Die Dokumentation erzählt aus der Perspektive Einzelner, die über zehn Jahre und länger immer wieder auf die kriminellen Machenschaften bei Wirecard hingewiesen haben. Geldwäsche, Bilanzfälschung, Betrug. Die Vorwürfe glichen einander. Ebenso die vorgebrachten Beweise. Dennoch konnte das Unternehmen mühelos in den DAX aufsteigen.
Da sind der Sozialpädagoge und Blogger Jigajig, der Wirecard seit 2003 verfolgte, Tobias Bosler, Analyst und Investor, Ex-Profiboxer Ahmet Öner, Wirecards Mann für spezielle Aufträge, Matthew Earl, Fondsmanager und Shortseller aus London, Dashiell Lipscomb, Wirecard-Geschäftsführer in Dubai, die Journalist*innen Melanie Bergermann von der „WirtschaftsWoche“, Ingo Malcher von der „Zeit“ und Clare Rewcastle Brown, Investigativjournalistin aus London. Zum ersten Mal sprechen in diesem Film auch die beiden Menschen, die Wirecard schließlich zu Fall brachten: Pav Gill, ehemaliger Senior Legal Counsel Wirecard, Singapur, und seine Mutter Evelyn Sukhbir Kaur. Exklusiv erzählen sie alle von ihrer Jagd auf Wirecard. Einige von ihnen verdienten daran, alle wurden bedroht und verfolgt, mit Hetze und Häme überzogen.
Wie konnte es dazu kommen, dass die Firma abgeschirmt und geschützt wurde, egal, was man gegen sie vorbrachte, und die bayerische Staatsanwaltschaft in München regelmäßig Anklage erhob: nicht gegen die Täter, sondern deren Kritiker? Der Film „Wirecard. Die Milliarden-Lüge“ geht auf die Suche nach dem moralischen Kompass und war für den Deutschen Fernsehpreis 2021 nominiert. (Text: NDR)

Wirecard: Hoffnungsträger der deutschen Zukunftsindustrien. Ein FinTech mit dunkler Schmuddel-Vergangenheit und grandioser Zukunft. Ein Unternehmen, das 2019 die Deutsche Bank übernehmen wollte. Bis das Wunderwerk im Juni 2020 als Lügengebäude zusammenkracht und ein schwarzes Loch von 3,2 Bild: rbb/​SKY/​ARD/​SFFP/​Anna Hawliczek

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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