Heute veröffentlichen wir den 19. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 18. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 19. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

Thomé-Newsletter 19/12024 vom 16.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zur SPD und ihren Plänen zum weiteren Verschärfen beim Bürgergeld
————————————————-

Laut Bildzeitung plant die SPD die Einführung einer zweimonatigen 100 % Streichung des Bürgergeldes bei Schwarzarbeit. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-BezieherInnen erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Siehe dazu Bericht in der Tagesschau: https://t1p.de/m2fct

Dazu folgende Anmerkung: Liebe SPD-Genossen und – Genossinnen, diese Pläne sind verfassungswidrig! Hier soll Sozialrecht in ein Strafrecht umgewandelt werden. Wenn ihr diesen Kurs weiter verfolgt und weitere Sozialkürzungen durchführt, wird das der „Sargnagel“ für die SPD werden. Sozialdemokratische Politik ist jetzt schon kaum noch erkennbar. Statt am harten Sparkurs á la Lindner festzuhalten, muss investiert werden. In Bildung, bezahlbaren Wohnraum, in Infrastruktur, in die Existenzsicherung der Menschen und soziale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Vorsorge wegen Klimawandel. Wenn ihr jetzt weitere Sozial- und Haushaltskürzungen vornehmt, zerstört ihr die soziale und demokratieerhaltende Infrastruktur des Landes. Das wird unweigerlich dazu führen, dass es keine sozialdemokratische Partei mit politischer Relevanz mehr geben wird. Es wird auch dazu führen, dass das Land immer weiter nach rechts driftet. Daher: es ist überfällig, die Notbremse zu ziehen, im Zweifel durch einen Koalitionsbruch.

2. Rekord an Zwangsräumungen bundesweit
————————————————————

Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eine Anfrage zu Zwangsräumungen bundesweit gemacht, im Jahr 2022 gab es fast 30.000 Zwangsräumungen, das sind mehr als 80 pro Tag. Vor allem in Brandenburg und Schleswig-Hollstein vollstreckten Gerichtsvollzieher mehr
Räumungen als im Jahr zuvor. Die meisten Zwangsräumungen wurden in NRW (8.690), in Bayern (2.579), in Niedersachsen (2.288) und in Sachsen (2.265)
vollstreckt. In NRW sind das rund 25 Wohnungen, die pro Jahr geräumt werden.
Infos aus der Anfrage von Caren Lay: https://t1p.de/m2fct

Dazu einige Anmerkungen: In einigen Punkten sind die Jobcenter und auch Sozialämter für Zwangsräumungen unmittelbar verantwortlich.

1. Z.B. dann, wenn mit Verweis auf vorrangige Leistungen, wie Wohngeld und Kinderzuschlag SGB II bzw. SGB XII-Leistungen abgelehnt werden. Die BA hat mit Weisung zum 01.01.2023 (Fachliche Weisung zu § 12a SGB II) angeordnet: „Das Jobcenter hat die leistungsberechtigten Personen auf vorrangige Leistungen und die Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen, hinzuweisen. Insoweit besteht eine gesteigerte Beratungspflicht“. Die BA hat aber trotz gegenteiliger Rechtslage (§§ 9 Abs. 1 SGB II, § 19 Abs. 1 SGB II) unterlassen anzuweisen, dass zunächst erst mal SGB II-Leistungen bis zur Auszahlung vorrangiger Leistungen zu erbringen sind.
Bundesweit wird dieser Rechtsbruch aufgrund der BA-Weisung von den Jobcentern umgesetzt.
Um das einzuordnen: Anträge auf Kinderzuschlag und erst recht Wohngeld dauern je nach Behörde sechs bis 12 Monate. Die Antragsstellenden stehen durch die lange Bearbeitung der Kinderzuschlag- und Wohngeldbehörde und den alleinigen Verweis auf die Beantragung vorrangiger Leistungen vonseiten der Jobcenter in der Zeit ohne das notwendige Geld da. Dies wird in einer Reihe von Fällen zu Wohnraumverlusten bzw. Zwangsräumungen führen. Besonders gravierend ist, dass die rechtswidrige Weisung trotz vielfacher Rechtsprechung des BSG erfolgt, was immer wieder sagt, dem SGB II-Anspruch dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte entgegengehalten werden.

2. Das SGB II und SGB XII schreibt vor, dass, wenn ein Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und die Bearbeitung noch längere Zeit erfordert, dann vorläufig Leistungen zu erbringen sind (§ 41a Abs. 1, Nr. SGB II, § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) . Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die ohne gesonderten Antrag der antragstellenden Person zu erfolgen hat.
In vielen Jobcentern und Sozialämtern dauert die Bearbeitung Monate. Zum Teil heißt es von Behördenmitarbeitenden, „ich habe ja sechs Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten“ (abgestellt auf die Frist für eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG). Solch rechtswidriges, fahrlässiges und unverantwortliches Handeln ist ebenfalls mitverantwortlich für Zwangsräumungen.

Fazit: es muss eine Menge passieren. Die sozialrechtlichen Regelungen müssen deutlich angepasst werden (siehe zB. https://t1p.de/ygzhc Nr. 2 oder Tachelesstellungnahme zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz unter 6.) https://t1p.de/urh16. Ebenso bedarf es einer Reihe von Änderungen im BGB, dass beispielsweise nicht fristlos gekündigt werden darf, wenn die fehlenden Mietzahlungen von Behörden verursacht wurden.

ANZEIGE

NomosPraxis-Handbuch Existenzsicherungsrecht

Das Standardwerk für die sozialrechtliche Beratungspraxis.

Erfasst alle Beratungsthemen strukturiert nach Lebens- und Beratungslagen: vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Existenzsicherungsleistungen, über Wunsch- und Wahlrechte und die verschiedenen Leistungsarten bis hin zu Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen und Bedarfslagen.

Die 4. Auflage ist die Reformauflage in Sachen Bürgergeld und erscheint ca. im August 2024. Sie umfasst hunderte neuere Entscheidungen aller Sozialgerichtsinstanzen und die in vielen Bereichen neue behördliche Entscheidungspraxis.

Alle aktuellen Einführungen, Handbücher und Kommentare im Bereich Sozialrecht sowie die

Textsammlung „Existenzsicherung“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. AG SBV: Neue P-Konto-Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2024
——————————————————

Dann ist mir der verlinkte „Petzbogen“ den das JC Oldenburg an Arbeitgeber versendet, untergekommen. Es wird in diesem nicht nur gefragt, ob sich jemand auf eine zugewiesene Stelle beworben hat, sondern auch warum jemand nicht „persönlich geeignet“ ist, ob und welche gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht wurden, sowie Fragen zu Lohn und Gehalt, zu Arbeitswegen oder auch „sonstigen Gründen“.
Kurzbewertung: bei dem Bogen handelt es sich um eine Aufforderung zum Petzen durch Arbeitgeber. Eine Reihe der harmlos klingenden Fragen, die ja auch nur gestellt werden „um die Anforderung von Ihnen als Arbeitgeber in Zukunft genauer zu berücksichtigen“, dienen genau nicht dafür, das Arbeitgeberprofil zu schärfen, sondern Voraussetzungen zu suchen und zu schaffen um Sanktionen durchführen zu können.
Hier geht es zu dem Petzbogen: https://t1p.de/5n0vm

5. Zur Info: Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen
————————————————————

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG). Für Webseitenbetreiber besteht Handlungsbedarf. Auf der Webseite sind entsprechende Änderungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung vorzunehmen.

Weitere Inos: https://t1p.de/5n0vm

6. Mehrsprachige Informationsmaterialien und bundesweite Erst- und Orientierungsberatung
———————————————————

seit 2018 engagiert sich Handicap International e.V. im Rahmen des Programmbereichs Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. für gesellschaftliche und politische Verbesserungen bei der Aufnahme und dem Zugang zu Teilhabe von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Heute möchten wir Sie gerne auf unsere neuen Angebote aufmerksam machen, die Sie bei Ihrer Arbeit hoffentlich unterstützen werden:

Mehrsprachige, digitale und barrierefreie Informationsmaterialien

Im Zuge der Zusammenarbeit mit den Selbstvertreter*innen der Gruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“ wurde deutlich, dass es einen großen Bedarf an passgenauen Informationsmaterialien für Geflüchtete mit Behinderung und deren Angehörige gibt. Es fehlt an Erklärungen zum umfangreichen Hilfesystem, der vielseitigen Unterstützungslandschaft sowie den Leistungsansprüchen und Rechten in verschiedenen Sprachen. Aus diesem Grund wurden zusammen mit Selbstvertreter*innen nun sechs barrierefreie Broschüren mit Informationen in neun Sprachen entwickelt.

Crossroads setzt seit 2020 mit dem Projekt „Empowerment Now“* Impulse für Selbstvertretungsprozesse von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Im Rahmen des Projekts hat sich die Selbstvertretungsgruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“ gegründet.

Bundesweite Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Crossroads steht bundesweit geflüchteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen mit einer kostenlosen telefonischen Erst- und Orientierungsberatung individuell zur Seite. Wir beantworten grundlegende Fragen rund um das Hilfesystem für geflüchtete Menschen mit Behinderung, z. B. zu Zugängen zu staatlichen Hilfen, Aufenthalt oder Asyl, Spracherwerb, Bildung und Beschäftigung. Darüber hinaus unterstützen wir geflüchtete Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen dabei, passende Beratungs- und Hilfsangebote in der Nähe ihres Wohnorts zu finden und begleiten sie, bis eine bedarfsadäquate Anbindung erfolgt ist.

Weitere Informationen zu unserer Verweisberatung und ihrer Erreichbarkeit sind in 9 Sprachen auf der Crossroads-Website zu finden.

7. Neue Weisungen zum SGB II und SGB III
———————————————————-

Die Weisungen zu §§ 5 SGB II, § 16 SGB II und zur Aktualisierung der fachlichen Weisungen aufgrund von Anpassungen an der EQFAO zum 01.06.2024, siehe: https://t1p.de/xv63r und die Weisung selbst: https://t1p.de/vlvij und die Fachliche Weisungen zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung wurde geändert, diese gibt es hier: https://t1p.de/hrcv8
Die SGB Weisungen gibt es auf meiner Webseite zum Download: https://t1p.de/buca

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-19-2024-vom-16-06-2024.html !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

AACHEN: Mittwoch, 19.6., 12:30 – 19:30 Uhr am Kugelbrunnen: „Gegen das Vergessen“!

Publiziert am 17. Juni 2024 von Manni

Share
Veröffentlicht unter Aachen | Schreib einen Kommentar

Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten NEWSLETTER im Monat Juni 2024!

Publiziert am 17. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten JUNI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***********************************************  

Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchen euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (II) – Was erwartet die zugewanderten Arbeitskräfte und wo verbleiben sie

Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen.  weiterlesen →

————————————————————————————————————————-

Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland

Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich. Um die ärmere, unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liegende Mehrheit dieser kleinsten ökonomischen Einheiten machen sich 2023 nicht nur Sozialverbände und andere erklärte Freunde der „kleinen Leute“ verstärkt Sorgen; auch in Deutschlands Öffentlichkeit wird anschaulich darüber berichtet und als gigantische Herausforderung beschworen, was die Inflation mit dem durchschnittlich-minderbemittelten Haushälter macht und was sie von dessen Berechnungen in Sachen nachhaltiger Lebensbewältigung übrig lässt.

In derart unsicheren Zeiten gibt es immerhin zwei Gewissheiten. Die erste betrifft das tätige, milliardenschwere Versprechen der Regierung, „die Menschen im Land nicht alleine zu lassen“ mit ihren Problemen des Überwinterns – womit sie zugleich kundtut, woran sie sich alleine messen lassen will. Zweitens können die Betroffenen sich an der oft und gerne wiederholten Gewissheit erwärmen, dass die aktuelle Teuerungswelle einen eindeutigen Schuldigen kennt: weiterlesen →

————————————————————————————————————————-

Im Jahr 2023 machten die Beschäftigten in Deutschland 1,3 Milliarden Überstunden, 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt – Auf die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss noch immer gewartet werden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leisteten die Beschäftigten in Deutschland 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden. 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt und  gesetzliche Höchstarbeitszeiten blieben ebenso unbeachtet wie Mindestruhezeiten. Die Summe der im vergangenen Jahr geleisteten Überstunden entspricht umgerechnet 835.000 Vollzeitstellen. Auf jeden Beschäftigten entfielen 2023 durchschnittlich 31,6 Überstunden, davon 18,4 unbezahlt.

Diese Horrorzahlen konnten nur entstehen, weil Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz erst bei Kontrollen auffallen und diese werden bekanntlich kaum durchgeführt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Verpflichtung zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems festgestellt haben, hat sich auch die Bundesregierung bewegt und will den Unternehmen vorschreiben, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeiten, in der Regel noch am selben Tag, systematisch und elektronisch zu erfassen und aufzuzeichnen.

Bislang gibt es lediglich einen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Reform des Arbeitszeitgesetzes und anders als geplant, wird im ersten Halbjahr 2024 wohl nicht mehr mit dem Gesetz zu rechnen sein.

Es wird noch einige Zeit ins Land gehen, bis der Betrug mit den Überstunden endlich aufhören könnte. weiterlesen →

—————————————————————————————————————————–

Der Club of Rome: Technokraten im Dienste der Erschaffung eines globalen Machtsystems

Von Peter Frey

Es gibt eine Reihe von Strukturen und Prozessen, welche, eng miteinander verflochten, seit Jahrzehnten durchaus erfolgreich die Gesellschaften transformierten, und das nicht zu deren Besten. Mittels dieser wurden bereits in den 1960er und 1970er Jahren tiefgreifende systemische Veränderungen angestoßen, die nunmehr mit wachsender Dynamik voranschreiten. Die Gestalter dieser Prozesse haben wahnwitzige Vorstellungen zur Gestaltung einer „schönen neuen Welt“, ähnlich wie sie Aldous Huxley in seinem gleichnamigen Buch beschrieb. weiterlesen →

—————————————————————————————————————————

Asylpolitik: Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte

Von PRO ASYL

Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Flüchtlinge wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Wir haben die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und wollen so zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Sei es beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, bei der Bezahlkarte oder bei der Reform des europäischen Asylsystems: Für die zahlreichen Abschreckungsmaßnamen der im letzten Jahr erschreckend restriktiven Flüchtlingspolitik wurde immer wieder mit Zahlen argumentiert, die bei näherem Blick offenbaren, dass die vermeintlichen »Lösungen« die bestehenden Probleme und Herausforderungen kaum werden lösen können.  weiterlesen →

—————————————————————————————————————————–

„Wie es ist, bleibt es nicht“ – der Kampf um das BAföG hat Geschichte

„1. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

  1. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen ethnischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.“

ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, ARTIKEL 26

In wessen Interesse und zu welchen Zwecken gelernt, gelehrt und geforscht wird, ist gesellschaftlich umkämpft und seit jeher mit der Frage des Zugangs zu den entsprechenden Institutionen untrennbar verbunden. Das BAföG stellt einen immensen zivilisatorischen Fortschritt in dieser Kontroverse dar, der dringend auszuweiten ist. weiterlesen →

——————————–

Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

Share
Veröffentlicht unter Gewerkschaftsarbeit | Schreib einen Kommentar

Kollege Udo Buchholz stellt die Frage nach den Atommülltransporten während der Fußball-Europameisterschaft?

Publiziert am 15. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des BBU über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bbu+udo+buchholz), erhalten.

Darin wirft der Kollege Buchholz die Frage nach Atommülltransporte während der Fußball-Europameisterschaft  auf? 

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“  (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

  –

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

****************************************

Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Fotos zeigt Uranwaggons an der Gronauer
Urananreicherungsanlage – Aufnahme vom 13.6.24 – gesichert lediglich
durch Maschendraht!)

+++++++++++++++

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 3.6. erreichte ein Sonderzug mit ca. 12 Waggons die Gronauer
Urananreicherungsanlage, derzeit werden die Waggons vermutlich mit
Atommüll (abgereichertes Uranhexafluorid) beladen.

Mehr dazu in der beigefügten Pressemitteilung des BBU.

Vielleicht können Sie in Erfahrung bringen, woher der Sonderzug am 3.6.
kam, ob und ggf. was er geladen hatte, womit die Waggons aktuell beladen
werden und welches Ziel mit welchem Zweck sie haben.

Für mögliche Rückfragen / Ortstermine an der Urananreicherungsanlage
etc. stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Buchholz, Gronau

BBU-Vorstandsmitglied und „Nachbar“ der Urananreicherungsanlage

02562-23125

++++++++++++++++++++

BBU-Pressemitteilung, 13.06.2024

Atommülltransport während der Fußball-Europameisterschaft?

(Bonn, Gronau, Düsseldorf, 13.06.2024) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) warnt vor einem Sonderzug mit
Atommüll, der während der Fußball-Europameisterschaft an der
umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) mit unbekanntem
Ziel starten könnte. Als ein mögliches Zielland kommt Frankreich in Frage.

Am 3. Juni 2024 hat ein Sonderzug etwa ein Dutzend geschlossene
Bahnwaggons zur Gronauer Urananreicherungsanlage gebracht. Ob und womit
die Waggons ggf. beladen waren, ist dem BBU bisher nicht bekannt. Aber
der Verband geht erfahrungsgemäß davon aus, dass die Waggons jetzt mit
Atommüll in Form von abgereichertem Uranhexafluorid beladen werden.
Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert bei Freisetzungen u. a. zur
hochgefährlichen Flußsäure.

Udo Buchholz, Gronauer Vorstandsmitglied des BBU, vermutet, dass der
anstehende Atommüll-Transport von Gronau quer durch den Kreis Steinfurt
nach Münster rollen soll. Von Münster wird der Zug vermutlich quer durch
NRW Richtung Frankreich rollen. Dort könnte der Gronauer Uranmüll, in
Uranoxid und Fluor aufgetrennt werden. In der Vergangenheit ist von
Gronau aus auch in großen Mengen Uranmüll nach Russland transportiert
worden. „Am Donnerstagvormittag waren die Waggons noch an der
Urananreicherungsanlage. Ein Abtransport des Atommülls während der
Fußball-Europameisterschaft scheint wahrscheinlich zu sein“, so
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Ebenso wie der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und das Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanagen (beide Organisationen sind BBU-Mitglieder)
lehnt auch der BBU die gefährlichen Urantransporte von und zur Gronauer
Urananreicherungsanlage ab. Generell wird von der zuständigen
NRW-Landesregierung die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen
Urananreicherungsanlage gefordert.

Am 7. Juli 2024 wird an der Gronauer Urananreicherungsanlage der nächste
Sonntagsspaziergang regionaler AtomkraftgegnerInnen stattfinden. Weitere
kurzfristige Proteste gegen die Abfahrt des Sonderzuges mit Atommüll
sind nicht ausgeschlossen.

Die monatlich stattfindenden Sonntagsspaziergänge an der Gronauer
Urananreicherungsanlage zählen zu den ältesten und kontinuierlichsten
Aktivitäten der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung. Sie finden seit
Ende 1986 immer am ersten Sonntag im Monat statt (14 Uhr).

Weitere Informationen:

 www.bbu-online.de

https://urantransport.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Share
Veröffentlicht unter Atompolitik | Schreib einen Kommentar

Die GEWANTIFA möchte über die EM 2024 eine Dokumentation erstellen!

Publiziert am 13. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) seitens der GEWANTIFA

(https://gewantifa.wordpress.com)

einen weiteren Beitrag erhalten. Darin teilt die Organisation mit, dass sie zur Fußball-Europa-Meisterschaft eine Broschüre erstellen möchte.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***********************************************

Die GEWANTIFA teilt mit:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

Wir beabsichtigen über die EM 2024 eine Dokumentation zu erstellen.

Die Erfahrungen besonders seit der WM 2006 in Deutschland haben gezeigt, dass solche internationalen Großveranstaltungen eine wichtige Funktion haben, um Nationalismus, Rassismus und Judenfeindschaft zu verbreiten, militaristischen Sprachgebrauch als „normal“ zu verwenden (z. B. J. Löw bei der WM 2010: „Wir sind durch ein Stahlbad gegangen“). Als Die große Klammer hat sich bei solchen Großereignissen der deutsche Nationalismus erwiesen, die Inszenierung eines schwarz-rot-goldenen Taumels, einer „deutschen Volksgemeinschaft“, die sich nur scheinbar „weltoffen“ gibt, in Wirklichkeit alles andere ist. Es ist nicht anzunehmen, dass dies bei dieser EM viel anders sein wird. Die gesamtgesellschaftliche Atmosphäre ist bedrohlich für alle Menschen, die nicht als „urdeutsch“ angesehen werden.

Damit die Dokumentation über die EM 2024 gelingen kann, sind wir darauf angewiesen, Beiträge von Initiativen, Informationen über alle möglichen reaktionären Vorfälle, vor allem aber auch über gute Aktionen gegen deutschen Nationalismus zu erhalten. Bitte schickt uns also, wenn ihr was seht oder habt, entsprechendes Material zu, gerade auch von euren eigenen Aktivitäten gegen deutschen Nationalismus usw.!

Bereits nach der WM 2010 haben wir die Dokumentation erstellt: „Nur Fußball? Ein Nachtritt – Dokumente zum deutschen Nationalismus und zum Kampf dagegen.“ Hier der Link auf die Broschüre:

https://gewantifa.wordpress.com/wp-content/uploads/2024/06/gewantifa_wm2010.pdf

Solidarische Grüße!

Gewantifa

____________________________
Twitter: https://twitter.com/gewantifa1
Mail: gewantifa@yahoo.de
Share
Veröffentlicht unter Antifa, Europa | Schreib einen Kommentar

FRIEDENSBÜNDNIS NRW informiert über das Positionspapier „Sie wollenden Krieg“!

Publiziert am 13. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachstehend haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) für  Euch das abgestimmte und nun mehrheitlich angenommene Positionspapier des FRIEDENSBÜNDNIS NRW  „Sie wollen den Krieg“ mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterverteilung auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

FRIEDENSBÜNDNIS NRW INFORMIERT:

                                                                                                   Juni 2024

Sie wollen den Krieg

In Verantwortung für die Menschen dieses Landes und Europas halten wir als Friedensbündnis NRW es für notwendig, das Undenkbare auszusprechen: Die Regierung der USA, die NATO–Führung und zahlreiche NATO–Mitgliedstaaten sind bereit, einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen, der unser allen Leben gefährdet. Sie bereiten diesen Krieg aktiv vor, haben einzelne Kriegshandlungen bereits begonnen und initiieren weitere. Der Beschluss der NATO, der USA, der BRD und zahlreicher NATO–Staaten, den Einsatz von NATO–Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu bewilligen, ist de facto eine Kriegserklärung an
Russland. Wir, die Friedensgruppen und oppositionellen Bürgerinitiativen des Friedensbündnis NRW setzen den offenen Kriegsabsichten unseren konsequenten Friedenswillen entgegen.
Den politischen Willen, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen, formulieren einige deutsche und zahlreiche Nato–Politiker seit Monaten klar und deutlich mit Aussagen wie „Russland muss den Krieg verlieren“ (Macron, Biden), „We are at war against Russia“ (Baerbock), „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ (Kiesewetter) oder „Wir müssen die Russen niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist“ (Gabriel, 31.5.24, Bild). Nach Abbruch aller offiziellen
Gesprächskanäle mit Russland, Durchführung eines viermonatigen Großmanövers vor seiner Westgrenze, Entsendung von 5000 Soldaten der Bundeswehr nach Litauen, Ausstattung der Ukraine mit Kriegsgerät, insbesondere weitreichenden Raketen, zum Einsatz gegen Russland, Finanzhilfen von zuletzt 61 Mrd. $ der USA, bislang 41 Mrd. € der BRD, jetzt noch einmal 7 Mrd. €, und sogar Zusage der Lieferung von atomar bestückbaren F–16 Kampfflugzeugen, wollen Deutschland und die NATO jetzt Russland direkt angreifen.
Die Angriffe auf das russische Atomwaffen–Frühwarnsystem in Orenburg und Arma wir sind keine Akte ukrainischer Verteidigung gegen russische Angriffe im Donbass, sondern streben den Zusammenbruch der strategischen Sicherheit Russlands an. Die Angriffe waren nur mit Unterstützung und Know–how aus den NATO–Staaten durchführbar, zumal die Waffen ohnehin westlichem Arsenal entstammen. Die Angriffe auf das atomare Frühwarnsystem Russlands sind bewusste und für jeden sichtbare Provokationen, die Russland dazu veranlassen sollen, proaktiv die militärische Infrastruktur in den angrenzenden europäischen Nato–Ländern anzugreifen und so den NATO–Bündnisfall auszulösen. Den russischen Entscheidungsträgern ist klar, dass eine neue Phase des Krieges begonnen hat, die in der direkten Konfrontation besteht. Es ist davon auszugehen, dass sich Russland in einem Krieg auf europäischem Boden bis zum Einsatz von Atomwaffen verteidigen
wird. Unser aller Überleben steht auf dem Spiel.

Die Nato–Staaten haben diese brandgefährliche Situation bewusst und geplant herbeigeführt. In den USA und in der Nato haben offenbar die Kräfte die Oberhand gewonnen, die bereit sind, das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland – einschließlich eines Atomkrieges auf europäischem Boden – einzugehen. Sie nehmen die Verwüstung Europas und von Teilen der Welt ebenso in Kauf, wie sie bislang die Zerstörung und Verwüstung einzelner Länder in anderen Regionen der Welt zur Sicherung ihrer globalen Machtinteressen in Kauf genommen haben. Die
deutsche Bundesregierung unterstützt die geostrategischen Interessen der NATO und betreibt eine für die Weltöffentlichkeit unübersehbare innerdeutsche Militarisierung, mit massiver steuerfinanzierter Aufrüstung und massenhafter Rekrutierung von jungen Menschen für ihre Kriegspläne, zum Beispiel in Schulen, über öffentliche Werbetafeln und mittels persönlicher Anwerbepostkarten. Der Einstieg von Rheinmetall als Sponsor großer Vereine der Fußball–Bundesliga ist ein weiterer Tabubruch hin zum Umbau Deutschlands zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft.
Für die Kräfte des Friedens in Deutschland und Europa kommt es jetzt darauf an, dass wir die Menschen über die Absicht der USA, der NATO, und deutscher Regierungsparteien, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen, aufklären und klar die Gefahr benennen, dass ein solcher Krieg den europäischen Kontinent vollständig zerstören könnte. Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa spüren die heraufziehende Kriegsgefahr und empfinden diese als bedrohlich. Doch viele Menschen verlieren im medialen Trommelfeuer den Blick für geostrategische Interessen und politische Realitäten. Manche unterstellen „den Russen“ praktisch jede diabolische Absicht, insbesondere einen Überfall auf Westeuropa. Andere glauben, dass am Ende „doch alles gut geht“. Zu wenige trauen ihrer Regierung eine aus deutscher Sicht selbstmörderische Kriegsvorbereitung zu, obwohl deutsche Regierungspolitiker ihr Kriegsszenario offen vorantreiben. Ein Krieg gegen
Russland würde bedeuten, Europas Böden erneut in Blut zu tränken. Da machen wir nicht mit.
Wir, die Menschen in Deutschland, der Ukraine, in Russland, in Polen, in den USA, in Frankreich usw. wollen keinen Krieg! Das sich entfaltende Szenario eines europäischen Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg ist nicht unausweichlich. Staaten, politische Machthaber und Friedenskräfte in der ganzen Welt können dies verhindern, wenn sie den Kriegstreibern jetzt ihren klaren Friedenswillen entgegenstellen. Insbesondere die Zivilgesellschaft in Deutschland muss jetzt laut und deutlich sagen: „Wir wollen Frieden“. Dafür muss die Friedensbewegung zusammen mit allen friedensbewegten Menschen in den nächsten Wochen und Monaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln streiten. Wir sehen uns auf der Straße.
—————————————————————————————————-
Jürgen Schütte (Koordinator) und Mona Aranea (Pressesprecherin) für das Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus rund zwei Dutzend Friedensgruppen und oppositionellen Initiativen aus NRW https://friedensbuendnis-nrw.de/ | info@friedensbuendnis–nrw.de

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Ein Kommentar

Herr Michael Zobel informiert uns mit seinem ersten SOMMERNEWSLETTER 2024: „Endlich Sommer? – auf nach Hergenrath, ins Venn, zu den Waldkäuzen, zur großen Tälerwanderung…!“

Publiziert am 12. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitkreis (AK) der erste SOMMER-NEWSLETTER des Herrn Michael Zobel (http://ak-gewerkschafter.com/?s=michael+zobel) im Jahr 2024 erreicht.

Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Herrn Zobel gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken. Wir wünschen ihm auch weiterhin Glück und Gesundheit für sein ehrenamtliches Engagement.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Foto: Eigenfoto)                                                      (Foto: dpa)

************************************************

Herr Michael Zobel informiert:

Guten Tag zusammen,

der Sommer kommt mit großen Schritten, nichts wie raus in die Natur. Hier nochmal das aktuelle Naturführer-Programm mit Ideen für Groß und Klein, Aktivitäten in der näheren und weiteren Umgebung:

– Samstag, 15. Juni, 11 Uhr, Überraschende Entdeckungen im Hergenrather Wald, eine meiner Lieblingswanderungen…  Treffpunkt ehemaliges Hotel Waldburg, Hauseter Str. 3/Hergenrath, bitte anmelden

– Mittwoch, 19. Juni, 16 bis 18 Uhr, Die Waldkäuze, offene Waldgruppe für Kinder ab sechs Jahren, Treffpunkt Parkplatz Augustinerweg/Eupener Straße

– Samstag, 22. Juni, 11 Uhr, Parkplatz Nahtsief, Höllenkessel und Hexenbesen, oh schaurig ist das Moor – Vennwanderung im Brackvenn auf der Spur der Biber… bitte mit Anmeldung…

– Mittwoch, 3. Juli, Waldkäuze, siehe oben

– Samstag, 6. Juli, 10 Uhr, Unterwegs im Tal der tausend Wasserfälle – Große Tälerwanderung im Hohen Venn (knapp 18 km), an Statte und Hoegne entlang

Eine abwechslungsreiche Wanderung über das Venn, durch feuchtes Moor, dunkle Wälder und bezaubernde Bachtäler. Tälerwanderung durch die Schluchten von Hoëgne und Statte im Hohen Venn, geprägt durch die vielen Bachläufe und Wasserfälle. Hinter jeder Biegung des Gebirgsbaches bietet sich ein neuer, immer wieder atemberaubend schöner Anblick. Es geht über rustikale Holzbrücken von einem Ufer zum anderen. Stege, Uferwege, Felspassagen und bizarre Wurzelgeflechte bilden die Wanderstrecke. Themen wie Flora und Fauna, Geschichte und Besiedlung des Venns, dazu auch vielerlei schaurige Sagen und Legenden begleiten die Teilnehmer.

Treffpunkt: Kirche in Hockai, 10.00 Uhr, Dauer: ca. 7 Stunden (mit Pausen), mitzubringen sind festes, wasserdichtes Schuhwerk und Wanderverpflegung. Preis: 15 Euro für Erwachsene.

Anmeldung und weitere Infos bei mir unter 0171-8508321 oder per Mail

Ferienspiele/Waldwochen in den Sommerferien…

Ich bin in zwei Wochen als Betreuer dabei… Anmeldungen und mehr unter https://www.unser-ferienprogramm.de/aachen/programm.php#

Fortbildung „Hinaus in den Wald – und dann?“, vier Samstage im kommenden Jahr…

…es gibt schon jetzt Nachfragen für 2025, also fang ich mal an mit der entsprechenden Warteliste…   bei Interesse bitte melden…

Mehr Informationen zu allen Touren und mehr gibt es auch auf meiner Webseite

http://naturfuehrung.com

Das war´s für heute. Individuell kann natürlich jederzeit gebucht werden, Betriebsausflug, Geburtstag für Kinder oder Erwachsene, Schulklassen, Kindergärten, Fortbildungen, fast Alles ist denkbar und möglich. Ich freue mich auf viele Begegnungen im Wald, im KuKuK, wo auch immer…

Einen entspannten und erfreulichen Frühling wünscht

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

Share
Veröffentlicht unter Aachen | Schreib einen Kommentar

Herr Werner Schell hat uns seinen 2. NEWSLETTER des Monats Juni im Jahr 2024 überstellt!

Publiziert am 10. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns den zweiten NEWSLETTER aus 2024 im Monat  Juni des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

******************************************

Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

10.06.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Vortrag mit Diskussion zum Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung am 16.09.2024 von 16.30 – ca. 18.00 Uhr im Bürgerhaus Erfttal, Bedburger Straße 61, 41469 Neuss.  – Referent: Werner Schell – Anmeldung bei: Carina Flick, Lotsenpunkt Erfttal … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=737

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

„Das Ziel des Lebens besteht darin,

jung zu sterben, und zwar so spät wie möglich“.

Ashley Montagu  (Anthropologe)

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

Share
Veröffentlicht unter Gesundheitspolitik | Schreib einen Kommentar

Heute veröffentlichen wir den 18. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 10. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 18. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

Thomé-Newsletter 18/12024 vom 09.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
——————————————————–

Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde in der Grundsicherung gewarnt.
Das Bündnis der beteiligten Organisationen fordert eine kurzfristige Reform der Anpassung für die Grundsicherungsleistungen. Ansonsten drohe insbesondere Bürgergeldberechtigten und Beziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein weiterer  Kaufkraftverlust. Die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern würde sich verschärfen. Konkret fordern die Organisationen, dass die Fortschreibung vom aktuellen Regelbedarf in Höhe von 563 Euro für eine Erwachsene ausgehen muss. Nach der geltenden Gesetzeslage werden stattdessen 512 Euro als Ausgangswert für die kommende Fortschreibung 2025 zugrunde gelegt.
Ausführlich dazu: https://t1p.de/v3w82

2. BAföG Reform: Bundeskabinett wendet Nullrunde im BAföG doch noch ab und beschließt leichte Erhöhungen
—————————————————-

Nach deutlicher Kritik von Opposition und Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung der Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) hat das Bundeskabinett Änderungen beschlossen, die nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Durch die nun vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen sollen neben den Freibetragsgrenzen (Anstieg um 5,25 Prozent) auch Grundbedarfsätze und die Wohnkostenpauschale angehoben werden. Der Grundbedarf soll um 5 Prozent stiegen, von derzeit 452 Euro auf 475 Euro. Die Wohnkostenpauschale für auswärtswohnende Studierende und Schüler*innen soll um 20 Euro steigen, von derzeit 360 Euro auf 380 Euro. Von der ursprünglich geplanten Erhöhung des zurückzuzahlenden Darlehensanteils hat die Bundesregierung nun abgesehen.

Weitere Infos hier: https://t1p.de/vworn

ANZEIGE

20 Jahre Netzwerk Grundeinkommen

Öffentliche Veranstaltungen und Feier: 6. Juli 2024, Leipzig

Seit unserer Gründung als Reaktion auf die Hartz-Gesetze ist viel passiert: 

Die große Mehrheit der Bürger*innen plädiert für ein Grundeinkommen.

Wir feiern unser Jubiläum mit Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Parteien 

– und mit am Grundeinkommen Interessierten. 

Themen sind u. a. Care, Wohnungslosigkeit, Klimagerechtigkeit und Grundeinkommen.

Herzliche Einladung!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Mai 2024 zu den Sanktionsverschärfung im SGB II
——————————————————–

Der Kollege Bernd Eckardt beschäftigt sich in seinem neuesten SJ mit den am 28. März 2024 in Kraft getretene Sanktionsverschärfungen im SGB II. Im Falle der »willentlichen« Weigerung der Arbeitsaufnahme kann nun der Regelbedarf unter bestimmten Bedingungen vollständig entzogen werden (ab Seite 15). In einem weiteren Beitrag werden zwei Urteile des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs dargestellt, die sich mit den Freizügigkeitsrechten und den damit zusammenhängenden Sozialleistungsansprüchen von EU-Bürger*innen beschäftigen, die ihre Rechte nur als Familienangehörige ableiten, denen »Unterhalt gewährt« (§ 1 Abs. 2 Nr. 3c und d FreizügG/EU) wird (ab Seite 20). Diese Urteile schaffen in seit Jahren strittigen Fragen zumindest teilweise Klarheit. Hier geht es nun zu dem Link: https://t1p.de/gm5sa

4. Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0: Die neuen Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung
—————————————————-

Hier der Hinweis auf die vom Pari herausgegebene Publikation: „Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0: Die neuen Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung“. Download hier: https://t1p.de/cx59d

5. BGH zur Rückforderung überzahlter Miete, wenn Mieter oder Mieterinnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht
————————————

Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 entschieden, dass Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Jobcenter übergegangen sind.
Im vorliegenden Fall war der Kläger vom 1. September 2018 bis Ende Juni 2020 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Kläger, der zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt hatte, bezog bereits während dieser Zeit Leistungen nach Maßgabe des SGB II. Den – neben einem Mitmieter – auf ihn entfallenden Teil der Miete für den Monat September 2018 entrichtete der Kläger noch selbst; für die Folgemonate übernahm das zuständige Jobcenter die Zahlung der Miete.

 

Der Kläger hat unter anderem geltend gemacht, die Miete sei sittenwidrig überhöht; zudem sei sie von Mitte September 2019 bis in den März 2020 hinein wegen eines Wasserschadens in vollem Umfang gemindert gewesen. (…), so aus der PM des BGH, zum Nachlesen: https://t1p.de/knqjz, das Urteil: https://t1p.de/knqjz

Bewertung: Diese BGH-Entscheidung hat auch für vieles andere Konsequenzen. Z.B. wenn Jobcenter oder Sozialamt versehentlich die Miete auf das falsche Vermieterkonto überwiesen hat. Dann wird in der Realität oft gefordert, Betroffene sollten sich selbst drum kümmern und sich das falsch bezahlte Geld zurückzahlen lassen, leider könne derweilen die Miete für die aktuell bewohnte Wohnung nicht übernommen werden. Diese Situation hat sich nun erledigt, denn wenn das Jobcenter selbstverschuldet an den falschen Vermieter zahlt, hat es trotzdem die Miete für die neue Wohnung zu zahlen und sich das Geld nunmehr selbst über den nach § 33  SGB II übergegangenen Anspruch zurückerstatten zu lassen.
Eine weitere klassische Fallsituation ist: JC zahlt trotz bekannter Trennung den Lebensunterhalt an den oder die vorherige BG-vorstehende und – empfangsberechtigte Person (nach § 38 SGB II). Auch hier wird in der Realität verlangt, dass Betroffene sich das Geld vom falschen Empfänger zurückholen sollten. Auch hier ist die BGH-Entscheidung klarstellend: Die antragstellende Person hat einen eigenen zu erfüllenden Anspruch. Rückforderungen wegen Überzahlungen gehen nach § 33 Abs. 1 SGB II auf das Amt über.

6. FDP-Bundestagsfraktion plant massive Einschränkungen des Streikrechts
———————————————-

Die FDP-Bundestagsfraktion plant einem Bericht zufolge Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Die FDP fordert unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden bei Arbeitskämpfen.

Mehr dazu: https://t1p.de/rodka

Bemerkung: Die FDP will wieder „sichtbar werden nach Art der FDP“. D.h. systematische Blockade der Umsetzung von jeder dringend notwendigen Investition in den ökologischen Umbau, die Daseinsfürsorge, die Bildung, den Umweltschutz, die Integration Geflüchteter und in die Zukunft einer demokratisch verfassten Gesellschaft.
Diese FDP Politik in einer Zeit, in der wir am klimatischen und autoritären Kipppunkt stehen, ist nicht zu akzeptieren. Für beide Kipppunkte ist die FDP unmittelbar mitverantwortlich.

7. PRO ASYL ruft zum Wählen auf: Verteidigung des Projekts Europa ist unser aller Aufgabe
—————————————–

Am Samstag, den 08.06., am Tag vor der Europawahl, sind in ganz Deutschland Zehntausende Menschen unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ auf den Straßen. Auch PRO ASYL ist im Trägerkreis des zu den Europawahlen gegründeten Bündnisses und ruft zur Wahlbeteiligung, zum Schutz von Geflüchteten und zur Wahrung des Rechts auf Asyl auf.

„Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen. Morgen wählen zu gehen, ist nur der Anfang. Klar ist jedoch, wer nicht wählen geht, wählt rechtsextrem, und wer rechtsextrem wählt, wählt unsere Demokratie und die Menschenrechte ab“, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, der am Samstagnachmittag auf der Kundgebung in Berlin am Großen Stern spricht.

Die PRO ASYL Stellungnahme: https://t1p.de/cgulv

Dem ist nichts hinzuzufügen, bitte geht antifaschistisch wählen! 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-18-2024-vom-09-06-2024.html !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Die MLPD informiert: „Kampfansage an die antikommunistische Unterdrückung und das Totschweigen des Buchs »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Publiziert am 6. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) zum Thema  Die MLPD informiert: „Kampfansage an die antikommunistische Unterdrückung und das Totschweigen des Buchs – Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*******************************************

Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 6. Juni 2024

Die Autoren melden sich zu Wort

Kampfansage an die antikommunistische Unterdrückung und das Totschweigen des Buchs »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!«

Die Autoren des Buches »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!«, Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, wenden sich an die kritische Öffentlichkeit. Sie schreiben: „Inmitten einer weltweiten Welle von Untersuchungen, Berichten, hitzigen Debatten über die alarmierende Entwicklung von Extremwetterereignissen, Waldbränden, Hitze- und Kälterekorden, weist das Buch auf dem höchsten Stand sorgfältig recherchierter wissenschaftlicher Erkenntnisse nach: Der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe ist alarmierende Tatsache geworden. Das zieht zwingend systemverändernde Konsequenzen nach sich! Statt Untergang im Wirbelsturm von Zerstörung und Selbstzerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit – entschlossener Kampf um Sofortmaßnahmen mit der Perspektive eines ökologisch geprägten, echten Sozialismus!“

Genau das behandelt ihr Buch, das im Herbst 2023 erschien. In ihrer Erklärung weisen die Autoren detailliert nach, wie dieses Buch systematisch totgeschwiegen und unterdrückt wird: Zunächst gibt es ein striktes Verbot der Präsentation des Buches auf der COP 28 in Dubai.

100 Pressevertreterinnen und -vertreter, 132 Menschen des öffentlichen Lebens und aus der Umweltwissenschaft werden informiert. „Die Reaktion? Schweigen im Walde. Doch das Schweigen trügt. Eine subtile Methode, das Buch tot zu schweigen und indirekt seine Kernaussagen zu diskreditieren, beginnt. Eine ganze Serie von Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt und prominent platzierten Artikeln prominenter Autoren in relevanten Tageszeitungen erzeugen einen neuen, bagatellisierenden Mainstream.“ So erschienen gleich zwei Bücher unter dem irreführenden

Titel »Alles wird gut“. Bloß keine Systemdebatte?!

Die Autoren informieren: „Parallel zu dieser indirekt geführten medialen Schlacht vollführen Ampel-Regierung, bürgerliche Parteien und die EU einen umweltpolitischen Rückwärtssalto. … Ausgerechnet in dieser gesellschaftlichen Polarisierung folgen Versuche der offenen Unterdrückung  und Zensurmaßnahmen gegen das Buch: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) untersagt im Auftrag der ARD ebenso wie das ZDF die Ausstrahlung eines Werbespots zur Europawahl, in dem frevelhafterweise für genau eine Sekunde das Buchcover erscheint. … Die thematische Bandbreite  der Unterdrückungsversuche weitet sich aus: Abgeordnetenwatch zensiert die Kritik am Völkermord in Palästina, die wissenschaftliche Analyse von 500 die Welt beherrschenden Monopolen, der EU als imperialistischer Block oder die Politik der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs.“

Aber „Unbeirrt, ja angefeuert durch die Unterdrückungsmaßnahmen lesen, studieren, diskutieren, verbreiten, übersetzen und werben Leserinnen und Leser für das Buch. Sie sind beeindruckt, geschockt, aufgerüttelt und zugleich ermutigt…“ Das Fazit der Autoren des trotz allem bereits  fast 8.000 mal vertriebenen Buches: »Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!«

Hier das Statement im Volltext

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen Impressum: https://www.mlpd.de/impressum

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | 2 Kommentare