Darin kommt Gabit Fechtner zu Wort über das Thema „Eine offene politische Krise hat begonnen“.
Wir haben diese Pressemitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 10. September 2024
Gabi Fechtner: „Eine offene politische Krise hat begonnen“
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, positioniert sich in einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Rote Fahne„ zu den dramatischen politischen Entwicklungen in Deutschland:
„Wir haben es mit einer außerordentlichen Situation zu tun, die politische Krise in Deutschland ist offen ausgebrochen. Die alten Parteibindungen unter den Massen lösen sich rasant auf, während die neuen teils noch nicht gefunden oder kaum gefestigt sind. Die seit Jahren zu beobachtende Tendenz der Abkehr von den traditionellen bürgerlichen Parteien hat bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen eine neue Stufe erreicht. Noch ist unklar, wie in Thüringen oder Sachsen eine Regierung gebildet werden soll und ob das überhaupt gelingt.
Die Herrschenden beantworten die krisenhafte Entwicklung vor allem mit einer Rechtsentwicklung. Diese hat, gerechtfertigt mit dem faschistischen Anschlägen in Solingen, eine neue Stufe angenommen. Die akute faschistische Gefahr hat sich verstärkt. Die AfD steht als Option zur Beteiligung an den Landesregierungen bereit. Die gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich. Wir haben eine äußerst labile Situation und die Frage ist, was macht die Arbeiterklasse, was machen die Massen daraus? So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Wir müssen uns auf alles einstellen bzw. die Entwicklung aktiv vorantreiben.“
Besonderen Fokus legt sie darauf, dass in dieser Situation die Kämpfe der Industriearbeiter forciert werden.
Sie geht auf folgende Interviewfragen und Punkte ein:
Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen waren politische Erdbeben. Wie schätzt die MLPD die Tragweite der Entwicklung ein?
Was macht eine offene politische Krise aus?
Wie lange wird die Ampel-Regierung durchhalten?
Welche Rolle spielt das in Deutschland führende Monopolkapital?
Wieso geben die Monopole jetzt die lange von ihnen so sorgsam gepflegte Klassenzusammenarbeit tendenziell auf?
Was sind die ökonomischen Hintergründe dafür?
Steht ein heißer Herbst bevor?
Wenn du den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen beurteilst, wie ist die MLPD auf diese Entwicklung eingestellt? Wie sieht es mit dem Stimmergebnis aus?
Das alles blieb nicht ohne Gegenwind, auch von staatlicher Seite!
Welche Schlussfolgerungen ziehst du aus diesen Erfahrungen und was ist jetzt zu tun?
Hier finden Sie den Linkzu einer Vorabveröffentlichung des Interviews. Gerne vermitteln wir Kontakt zu Gabi Fechtner.
Ich möchte mich bei allen Spenderinnen und Spendern im Namen von Tacheles ganz herzlich bedanken. In Verbindung mit der Verdoppelungsaktion der Bethe Stiftung haben wir die Kosten für unsere Erweiterung der Räumlichkeiten gedeckt und ein gutes Polster bis zum Jahresende. Dafür herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender, ihr seid großartig!
Tacheles arbeitet zwar an einer eigenen, unabhängigen Finanzierung, aber derweilen ist das Tacheles noch auf Spendenunterstützung angewiesen.
Einen kleinen Hinweis noch: Bei Spenden bis 300 EUR bedarf es zur steuerlichen Geltendmachung, keine Spendenquittung, hier reicht der Beleg der Überweisung. Bei Spenden oberhalb dieses Betrages sollten aber die Adressdaten in die Überweisung geschrieben oder später per Mail mitgeteilt werden.
2. Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung ———————————————————————
Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.
Mehr: https://t1p.de/om30z
Gleiches Thema, anderer Autor: Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu? Mehr dazu hier: https://t1p.de/bqkyh
Fachtag: Kinder von Inhaftierten – Perspektiven für die Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur durch die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Justiz in Hessen
Mittwoch, 06. November 2024, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr Evangelische Hochschule Darmstadt (Aula) + Online (Zoom)
Veranstalter: Landesfachstelle Netzwerk Kinder von Inhaftierte, Hessen, AKTION Perspektiven e.V. in Kooperation mit der Evangelischen Hochschule Darmstadt und Der Paritätische Hessen e.V.
3. Entwurf zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2025
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Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs-verordnung 2025 (RBSFV 2025) vorgelegt. Nach dieser sollen die Eurobeträge des Jahres 2024 auch im Jahr 2025 unverändert weitergelten.
Hier nun die RBSFV 2025 zum Download: https://t1p.de/9611l
Dazu ein Positionspapier von Sozialverbänden und DGB, die klar und deutlich sagen, die jetzige Höhe ist deutlich unzureichend und eine Erhöhung fordern: https://t1p.de/742bd
Dazu auch der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Joachim Rock, der eine Erhöhung des Bürgergeld fordert: https://t1p.de/fvklp
4. BMAS Rundschreiben zur Ausgestaltung der KdU im 4. Kap. des SGB XII —————————————————————————
Man könnte dieses Rundschreiben 01/2024 vom 16. August 2024 auch als Dienstanweisung zur Ausgestaltung der KdU im 4. Kap. des SGB XII bezeichnen. Hier zum Download und Nachlesen: https://t1p.de/516wz
5. BSG: Krankenkasse muss auch Rollstuhl mit schnellem Handantrieb bezahlen – Krankenversicherung ———————————————-
Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG
18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R) stärkt die Rechte von Versicherten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln: Krankenkassen müssen auch motorunterstützte Rollstuhl-Antriebe übernehmen, wenn sie die Mobilität im Nahbereich sichern und Schmerzen verhindern. Dies gilt selbst dann, wenn das Gerät technisch anspruchsvoll ist und höhere Geschwindigkeiten ermöglicht. Der Versicherungsbote stellt das Urteil vor: https://t1p.de/p1dtn
6. Was tun bei einer Anklage wegen Betrugs? – Ihre Verteidigungsstrategien ——————————————————————-
Nicht rechtzeitig dem Jobcenter Änderungen der Einkommensverhältnisse zu melden, kann zu einer Betrugsanklage führen. Betrug, definiert durch § 263 StGB, beinhaltet das vorsätzliche Täuschen mit dem Ziel, einen Vermögensvorteil zu erschleichen. Bei einer Betrugsanklage sollten Betroffene sofort Kontakt mit einem Anwalt oder einer Anwältin aufnehmen, keine Aussagen gegenüber Ermittlungsbehörden machen und Beweise zur Unterstützung ihrer Unschuld sichern. Verteidigungsstrategien umfassen den Nachweis fehlender Täuschungsabsicht, Irrtümer des Angeklagten, das Fehlen eines Vermögensschadens, mangelnde Kausalität und Verjährung. Ein erfahrener Anwalt ist entscheidend, um die Anklage zu prüfen, Beweise zu hinterfragen und eine effektive Verteidigung aufzubauen. Frühzeitiges Handeln und professionelle Beratung sind essentiell, um die Chancen auf ein positives Verfahrensergebnis zu verbessern.
Ein guter aufklärender Artikel: https://t1p.de/sbies
7. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung ——————————————————————
Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.
Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.
Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.
Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.
Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen. Dazu ist eine Anwesenheit vor Ort hilfreich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei.Tragen Sie sich jetzt ein!
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
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Am SAMSTAG, D. 14. September 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
den Dokumentarfil mit dem Titel
„EIN LEBEN UNTER ELEFANTEN“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Iain Douglas-Hamilton begann 1965 in Tansania mit der Erforschung Afrikanischer Elefanten. Die Arbeit des schottischen Zoologen legte den Grundstein für das Wissen über die Dickhäuter. Die rasant steigende Nachfrage nach Elfenbein zwang ihn, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Nach dem Verbot des Handels mit Elfenbein im Jahr 1989 nahm er die Feldstudien in Kenia wieder auf.
Vor 60 Jahren wusste man kaum etwas über Elefanten in freier Wildbahn – bis der schottische Zoologe Iain Douglas-Hamilton das änderte. 1965 zog er nach Tansania, um unter Afrikanischen Elefanten zu leben. Douglas-Hamilton erforschte als erster Wissenschaftler das Sozialverhalten wilder Elefanten und legte damit den Grundstein für das heutige Wissen über die Dickhäuter.
Die weltweite Nachfrage nach Elfenbein führte jedoch dazu, dass ganze Elefantenpopulationen Wilderern zum Opfer fielen. Die legale Bejagung von Elefanten zur Bestandskontrolle und der Verkauf des dabei „gewonnenen“ Elfenbeins galten als unproblematisch. Douglas-Hamilton war anderer Meinung: Für ihn konnte nur ein vollständiges Verbot des Elfenbeinhandels die Elefanten vor dem Aussterben bewahren. Er setzte seinen Ruf als Wissenschaftler aufs Spiel, um diese Position zu vertreten.
Douglas-Hamilton ging nach Uganda, um an vorderster Front gegen die Wilderei zu kämpfen. Wegen des dortigen Krieges und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes war die Lage der Elefanten in Uganda besonders dramatisch. Seine Bemühungen trugen wesentlich dazu bei, dass der Elfenbeinhandel durch das Washingtoner Artenschutzabkommen von 1989 verboten wurde.
Danach nahm der Zoologe seine Feldstudien in Samburu in Kenia wieder auf und gründete 1993 die Organisation „Save the Elephants“, die Forschung und Naturschutz verbindet und den Erhalt der grauen Riesen auch in Zukunft sichern will. „Ein Leben unter Elefanten“ verknüpft beeindruckende Naturaufnahmen mit der inspirierenden Lebensgeschichte des passionierten Wissenschaftlers und Naturschützers.
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Am SONNTAG, D. 15. September 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
das Drama mit dem Titel
„DER UNBEUGSAME“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Wegen Zerstörung von Parkuhren und Trunkenheit am Steuer wird Luke zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Dort fällt es ihm mit seinem rebellischen Temperament schwer, sich den Regeln unterzuordnen. Gleich nach seiner Ankunft gerät er mit Dragline, dem Anführer der Gefangenen, aneinander. Dragline will Luke zeigen, wer der Boss im Lager ist, und es kommt zu einer Schlägerei.
In diesem ungleichen Kampf gewinnt Luke durch seine Standhaftigkeit die Achtung seines Gegners und der anderen Lagerinsassen. Um der Lagerdisziplin, den ständigen Demütigungen und Misshandlungen zu entkommen, unternimmt Luke zwei Fluchtversuche, die jedoch scheitern. Er wird zurück ins Lager gebracht und gefoltert. Sein Wille scheint gebrochen. Doch in Wirklichkeit bereitet er – diesmal zusammen mit Dragline – erneut einen Ausbruch vor …
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Am DIENSTAG, D. 17. September 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
die Dokumentation mit dem Titel
„MAO – CHINAS ROTER KAISER“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Nach dem Desaster des „Großen Sprungs nach vorn“ ist Mao von innerparteilichen Feinden umzingelt. Er plant den Gegenangriff: „Die große proletarische Kulturrevolution“. Dabei kann er sich auf die Unterstützung der Jugend verlassen, die als Rote Garden Jagd auf „Konterrevolutionäre“ machen. Das Land versinkt im Chaos, doch Mao geht als Sieger hervor und wird Staatschef auf Lebenszeit.
Nach den katastrophalen Folgen des „Großen Sprungs nach vorn“ steht Mao in der Kritik. Er sorgt sich um sein Erbe und holt zum Gegenschlag aus, um seine Rivalen auszuschalten. Mao Zedong ruft die „Große proletarische Kulturrevolution“ aus. Als Motor seiner Kampagne hat er die Jugend auserkoren, die sich als Rote Garden formieren und die „konterrevolutionären“ Elemente in der Gesellschaft beseitigen soll.
Bewaffnet mit einer Sammlung von Mao-Zitaten ziehen die Roten Garden durch Städte und Dörfer, zerstören kulturelle Artefakte und setzen Lehrer, Intellektuelle und auch Parteifunktionäre Gewalt und Demütigungen aus. Das Land versinkt in ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Gewalt. Mao kann das anarchische Chaos nur durch militärisches Eingreifen beenden. Trotzdem wird der Revolutionär im Westen zur Ikone der beginnenden Studentenrevolten.
Am Ende der Kulturrevolution gelingt es dem alternden Mao nicht, einen Nachfolger zu bestimmen. Von Parkinson und Schlaganfällen gezeichnet stirbt er 1976. Mit der Parole „70 Prozent gut, 30 Prozent schlecht“ beendet die Partei die Aufarbeitung des Mao-Regimes. Bis heute dient Mao in der mythisch aufgeladenen Figur des Großen Vorsitzenden dem Regime zum Machterhalt – insbesondere unter Xi Jinping, der in mancher Hinsicht bewusst an Mao anknüpft.
Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den Aufruf von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.
Macht bitte alle mit!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU informiert:
Rettet den Ostseeschweinswal
An den Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei und die Minister*innen für Umwelt, Fischerei und Verteidigung aller Ostseeanrainerstaaten.
Diese Kampagne wird von Coalition Clean Baltic (CCB) organisiert.
Appell
Wir fordern die Umwelt-, Fischerei- und Verteidigungsminister innen aller Ostseeanrainerstaaten auf, den wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen und zusammenzuarbeiten, um den am stärksten gefährdeten Wal Europas zu schützen – den vom Aussterben bedrohten Ostseeschweinswal.
Wir fordern die Ostseeanrainerstaaten dringend dazu auf:
den Schweinswal in den ausgewiesenen Meeresschutzgebieten vollständig zu schützen – immer noch sind viele von ihnen nicht ausreichend vor Fischerei und Unterwasserlärm geschützt;
den Beifang* von Schweinswalen in der gesamten Ostsee zu stoppen – schon ein einziger toter Schweinswal in einem Fischernetz könnte verheerende Auswirkungen auf das Überleben der gesamten Population haben;
zu untersuchen, wie der Schutz der Schweinswale und militärischen Unterwasseraktivitäten koexistieren können – Naturschutz und militärische Verteidigung müssen zum Schutz des Ostseeschweinswals zusammenarbeiten.
* Beifang ist der unbeabsichtigte Fang von Meerestieren, zum Beispiel Wale oder Seevögel, in Fischernetzen.
Warum das wichtig ist
Der Ostseeschweinswal, von dem viele nicht einmal wissen, dass es ihn gibt, ist vom Aussterben bedroht. Mit nur noch wenigen hundert Individuen ist der Schweinswal in der Ostsee akut gefährdet und muss dringend geschützt werden.
Die größte Bedrohung für Schweinswale ist der Beifang in den Netzen der Fischerei. Schon ein einziger toter Ostseeschweinswal kann verheerende Auswirkungen haben. Um zu verhindern, dass diese bedrohte Population endgültig ausstirbt, muss der Beifang reduziert werden – idealerweise auf Null. Dies könnte durch die Sperrung wichtiger Schweinswalgebiete und durch den Einsatz von Pingern, akustischen Geräten, die die Schweinswale vor Netzen warnen, erreicht werden. Pinger können den Beifang um bis zu 80 Prozent reduzieren und werden weltweit erfolgreich eingesetzt, um den Beifang von Walen zu vermeiden. Trotzdem werden sie in der Ostsee bisher nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt.
Unterwasserlärm ist eine weitere Bedrohung für den Ostseeschweinswal. Laute Geräusche, die zum Beispiel durch Explosionen und den Bau von Offshore-Windparks entstehen, können einen Schweinswal taub machen, was schließlich zu seinem Tod führt. Weniger intensive Geräusche, zum Beispiel durch Schifffahrt oder Bauarbeiten töten die Schweinswale nicht, können aber wichtige Verhaltensweisen wie die Futtersuche oder die Fortpflanzung stören. Unterwasserlärm muss in Meeresschutzgebieten streng begrenzt werden, damit sie die sicheren Zufluchtsorte sein können, die die Schweinswale so dringend brauchen.
Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns, die Umwelt-, Fischerei- und Verteidigungsminister innen in der gesamten Ostsee dazu aufzufordern, konkrete und dringende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Ostseeschweinswal zu retten. #SaveTheBalticPorpoise!
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
Jeder Zweite hat Angst vor Pflegebedürftigkeit im Alter … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1177 – Angesichts der zunehmenden Pflegenot, stationär und ambulant, erscheint es dringend geboten, zeitgerecht vorsorgliche Überlegungen anzustellen, wie bei Krankheit bzw. Pflegebedürftigkeit vorgegangen werden sollte. V.a. sollte eine Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung mit allen notwendigen Festlegungen und Wünschen ausgefertigt werden. Wenn möglich, sollte dies alles im Familienverband besprochen werden (siehe auch Vortragsangebot für den 16.09.2024 in Neuss-Erfttal > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=2&t=1096 ).
Nach neuesten Berechnungen leben in Deutschland derzeit rund 1,84 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Die meisten von ihnen sind von der Alzheimer-Krankheit betroffen. Infolge der steigenden Lebenserwartung und den demografischen Veränderungen wird die Zahl der Demenzerkrankten in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich zunehmen. Je nachdem, wie sich die Altersstruktur der Bevölkerung insgesamt entwickelt, wird sich die Zahl der Menschen mit Demenz über 65 Jahren bis zum Jahr 2050 auf 2,3 bis 2,7 Millionen erhöhen. … Näheres … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1193 – Die vorgestellten Daten erscheinen grundsätzlich realistisch. Da aber die Medizin z.Zt. keine wirksamen Therapien gegen Demenz anzubieten hat, sollten mehr Initiativen ergriffen werden, Demenzerkrankungen möglichst zu vermeiden bzw. weit hinauszuschieben. Insoweit ist ein gesunder Lebensstil, möglichst früh begonnen, hilfreich. Die Studienlage ist insoweit eindeutig. Gesundheitsförderliche Lebensbedingungen können Alzheimererkrankungen zu 40-45 % vermeiden helfen. Insoweit wird m.E. zu wenig Aufklärung betrieben. Der ärztliche Medizinbetrieb ist ohnehin nicht auf Präventivmedizin ausgerichtet. Kurze Patientenkontakte lassen wirksame Beratungsgespräche usw. kaum zu. – Von hier wird deshalb seit einiger Zeit wie folgt informiert: Gesunde Lebensführung stärkt das Immunsystem und kann einige Krankheiten, wie z.B. Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes-Typ2, Krebs und Demenz, vermeiden helfen; zumindest ist ein deutliches Hinauszögern einer Erkrankung erreichbar. Möglich ist auch, dass sich eingetretene Gesundheitsstörungen ganz oder teilweise zurückbilden! … Weitere Informationen > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=2426#p2426
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Zum Thema „Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige in der Pflege“ habe ich wiederholt informiert und nach meiner Buchveröffentlichung („100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen“ > http://www.wernerschell.de/Buchtipps/100_fragen_zum_umgang_mit_maengeln_in_pflegeeinrichtungen.php ) u.a. auf ein insoweit bedeutsames Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14.12.2017 aufmerksam gemacht. Diese Entscheidung ist mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12.09.2018 bestätigt worden. Zu diesem Thema habe ich in der Z. „Kinderkrankenschwester“, 03/2019, Seite 80ff., nochmals die Rechtlage erläutert und getitelt: „Beschäftigte sind nach dem Arbeitsschutzrecht immer dann zu einer Anzeige beim Arbeitgeber verpflichtet, wenn nach subjektiver Einschätzung von einer konkreten Gefährdungslage ausgegangen werden kann“. – > https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=20253
Vortrag mit Diskussion zum Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung am 16.09.2024 von 16.30 – ca. 18.00 Uhr im Bürgerhaus Erfttal, Bedburger Straße 61, 41469 Neuss. – Referent: Werner Schell – Anmeldung bei: Carina Flick, Lotsenpunkt Erfttal … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=737
Einladung zum Welt Alzheimer Tag am 21.09.2024 zu einem musikalischen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen für Menschen mit demenzieller Veränderung und deren Begleitende ,,,, > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=776
„Zukunft der Kernfusion: Einsprüche bis einschließlich Freitag (6.9.24) möglich!“
erhalten. Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Katagorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
–
(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)
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Kollege Udo Buchholz informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben wir erst kurzfristig von dem Verfahren zur Fusionsenergie
erfahren. Vielleicht können Sie noch behilfich sein, die bundesweite /
internationale Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied
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BBU-Pressemitteilungvom05.09.2024
Zukunft der Kernfusion: Einsprüche bis einschließlich Freitag (6.9.24)
möglich
Der BBU kritisiert, dass das Einspruchsverfahren zur Ferienzeit
durchgeführt wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger werden nichts davon
erfahren haben.
Schon seit Jahrzehnten wird die Kernfusion als zukünftige Lösung der
Energieprobleme propagiert. Doch die Probleme werden weitgehend
ausgeblendet. Und so verweist BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz auf
einen Beitrag im Bulletin of the Atomic Scientists. Darin heißt es u.-
a.: „Um die unvermeidlichen Defizite bei der Rückgewinnung von
unverbranntem Tritium als Brennstoff in einem Fusionsreaktor
auszugleichen, müssen weiterhin Kernspaltungsreaktoren eingesetzt
werden, um ausreichende Mengen an Tritium zu produzieren – eine
Situation, die eine ständige Abhängigkeit von Kernspaltungsreaktoren mit
all ihren Sicherheits- und nuklearen Verbreitungsproblemen bedeutet.“
Und weiter heißt es in dem Beitrag: „Die Brennstoffanordnungen selbst
werden jedoch in Tonnen radioaktiven Abfalls umgewandelt, der jährlich
aus jedem Reaktor entfernt werden muss. Geschmolzenes Lithium birgt
außerdem Brand- und Explosionsgefahr, ein Nachteil, der bei
flüssigmetallgekühlten Kernspaltungsreaktoren üblich ist.“
Und ebenso wie in Atomkraftwerken fällt auch laut Greenpeace bei der
Fusionstechnologie hochradioaktiver Atommüll an. „dessen Strahlung so
hoch ist, dass in Fusionskraftwerken mit fernhandierten Robotern
gearbeitet werden müsste“.
Fazit des BBU: Den erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne, die
dezentral genutzt werden können, gehört die Zukunft. Die Fusionsenergie
ist und bleibt dagegen eine teure Großtechnologie, die die aktuellen
Energie- und Klimaprobleme nicht lösen kann.
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
Die 26. Kundgebung unseres Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ findet am Samstag, d. 07. September 2024, um 15:15 Uhr am Elisenbrunnen statt!
– deutsche Panzer innerhalb des NATO-geführten Kursk-Angriffs der Kiew-Ukraine wieder in Russland eindringen – 83 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben gekostet hat,
– unter Bruch der im Grundgesetzartikel 5 festgeschriebenen Meinungsfreiheit das ‚Compact-Magazin‘ verboten wurde, der Gründers und Chef von Telegram, Pavel Durov, in Frankreich festgenommen wurde und die Landesmedienanstalt von NRW dem ‚Multipolar-Magazin‘ ein Verwaltungsverfahren androht,
wollen wir ALLE diesem Wahnsinn etwas entgegensetzen! Dazu treffen wir uns am Samstag, 07. September, um 15.15 Uhr am Elisenbrunnen zur 26. Kundgebung gegen Krieg!!!
In Reden wollen wir die katastrophale Politik anprangern. Den musikalischen Rahmen gestalten die ‚Sockosophen‘. Mit weißen Fahnen zeigen wir wieder, dass nur Diplomatie und nicht Waffen und Sanktionen zu einem Ende der Kriege führen kann.
Nach einer Auftaktkundgebung ziehen wir über den Kapuzinergraben und die Kleinmarschierstraße zum Markt; über die Großköln-, Kurhaus- und Peter-Straße zurück zur Abschlusskundgebung am Elisenbrunnen.
Veranstalter: Aachener Bündnis „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“ (Aachener für eine menschliche Zukunft,ArbeitskreisGewerkschafter/InnenAachen,FreieLinkeAachen,FriedensinitiativeQuerdenken241Aachen)
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Vorweg´: heute ist in zwei östlichen Bundesländern Wahltag, diejenigen die überlegen, ob oder ob nicht, geht bitte wählen, jede Stimme bei Demokratie erhaltenden Parteien zählt, und das sind ganz bestimmt nicht AfD und BSW.
Ansonsten mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1.Sozialportal: Mittlerweile über 10.000 Einträge
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Das Sozialportal von Tacheles e.V. wächst, mittlerweile hat es über 10.000 Einträge von Beratungsstellen und AnwältInnen. Ich möchte alle Eingetragenen bitten, die Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualität die Änderung selbst vorzunehmen oder diese uns mitzuteilen.
Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen.
Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen.
Hier der Link zum Sozialportal: https://sozialportal.net/ oder https://t1p.de/rthv4
2. Tipp: Mehr Grundrente mit einer Steuererklärung
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Der Lohnsteuerhilfeverein Bayern weist darauf hin: Rentner müssen sich im Hinblick auf die Grundrente zwar um nichts kümmern, jedoch lohnt es sich, selbst aktiv zu werden. Wer seine Steuererklärung freiwillig einreicht, hat dafür vier Jahre rückwirkend Zeit. Am 31.12.2024 läuft somit die Frist für die Steuererklärung für das Jahr 2020 ab. Steuererklärungen für die Jahre 2020, 2021, 2022 sind also noch möglich. Daraus kann ein erstmaliger Grundrentenanspruch entstehen oder eine bestehende Grundrente erhöht werden. Mehr dazu: https://t1p.de/l9mp9
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Hilfe! Meine Klientin hat Schulden!
Drohende Stromsperre, gepfändetes Girokonto, Termin beim Gerichtsvollzieher: hier ist schnelles Handeln gefragt!
Doch wie genau funktioniert das Hilfesystem zu Schulden in Deutschland und wie erkenne ich eine seriöse Beratungsstelle?
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) läd Beratungskräfte aus der Sozialberatung ein zur Online-Fortbildung am 19.09.2024 oder 23.10.2024 – je 2 Stunden – kostenfrei.
3. Kassel: LSG Hessen Einwohner-Energie-Geld bleibt bei Grundsicherung unberücksichtigt
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DAS LSG Hessen hat entschieden, dass die Einmalzahlung von 75 Euro, die wegen gestiegener Energiekosten gezahlt wurde, nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird (Az.: L 6 AS 310/23).
Mehr: https://t1p.de/nm7gr
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20.6.2024 – L 11 AS 117/24 entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Dazu gibt es von anderen LSG’s durchaus andere Positionen.
Inhaltlich dazu in der Rechtslupe: https://t1p.de/cvyxp und LTO: https://t1p.de/imhiq
5. Anlässlich der Änderungen im BAföG neues Merkblatt Leistungsberechtigung im SGB II
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Erstmal hier eine Zusammenfassung der BAföG-Änderungen: https://t1p.de/hvwfc, auch neues Merkblatt Leistungsberechtigung im SGB II erstellt, in diesem ist zusammengefasst, welche/r Auszubildende dem SGB II-Leistungsausschluss unterliegt und welcher nicht.
Das gibt es hier zum Download: https://t1p.de/1ci40
6. BA: Weisung zur Organisation des Datenschutzes in der BA —————————————————————-
Die BA ist als verantwortliche Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. In den Regionaldirektionen, Agenturen für Arbeit, Operativen Services, Internen Services, Service Centern, Familienkassen und den besonderen Dienststellen werden Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für Datenschutzangelegenheiten beauftragt.
Im Nachfolgenden werden die Verantwortlichkeiten sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für Datenschutzangelegenheiten näher geregelt.
Mehr hier: https://t1p.de/jqgqn
7. Zum 30-jährigen Jubiläum von Tacheles e.V. – Spenden-Verdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung und Film über die Arbeit von Tacheles
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Am vergangenen Wochenende feierte der Verein Tacheles sein 30-jähriges Bestehen. Am Tag nach dem Anschlag in Solingen wurde selbstverständlich zuerst der Opfer und ihren Angehörigen gedacht. Es fiel uns etwas schwer, zu feiern, trotzdem war es ein schöner Tag und der Verein dankt allen Beteiligten. Neben musikalischer Unterhaltung, Essen Getränken und Spielgelegenheiten für Jung und Alt, gab es einige Redebeiträge. Unter anderem auch von Dr. Martin Hamburger als Vertreter der Bethe Stiftung, der nochmals auf die Spendenverdoppelungsaktion der Stiftung anlässlich des Jubiläums von Tacheles hingewiesen hat.
Dies möchte ich unten stehend auch noch einmal tun, und gleichzeitig auch nochmals auf den tollen Film über Tacheles hinweisen, den das Medienprojekt Wuppertal gemacht hat.
Hier geht´s zum Film, liken, teilen, kommentieren bitte:
Und hier zur Spendenverdoppelung:
30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus
Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, überflüssig zu werden. Leider ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Damit wir diese fortsetzen können, benötigen wir Unterstützung!
Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass die Bethe Stiftung uns mit einer Spendenverdoppelung unterstützen wird und bedanken uns sehr herzlich dafür.
Und so geht´s: Spenden, die auf einem extra eingerichteten Konto im Zeitraum 11. August bis 31. Oktober unter dem Verwendungszweck „Spenden-Verdoppelungsaktion“ eingehen, werden von der Bethe Stiftung verdoppelt.
Unterstützt Tacheles e.V., denn jede Spende zählt – durch die Unterstützung der Bethe-Stiftung sogar doppelt!
Spendet unter Angabe des Stichworts „Spenden-Verdoppelungsaktion“ an folgendes Konto:
Kontoinhaber: Tacheles e.V.
IBAN: DE90 3305 0000 0000 1886 80
BIC: WUPSDE33XXX
Die wichtige und aufwendige Arbeit unseres Vereins wird zum größten Teil von Ehrenamtlichen gestemmt. Das Angebot soll nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck werden aktuell neue Räumlichkeiten ausgebaut und renoviert. Tacheles erhält keine öffentlichen Fördermittel und ist daher auf Spenden angewiesen, um solche Projekte umzusetzen.
Der Verein dankt daher der Bethe-Stiftung für ihr Engagement und die Verdopplung der Spenden im Rahmen dieser Kampagne.
Tacheles e.V. ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Das heißt, Spenden können selbstverständlich steuerlich abgesetzt werden. Spendenquittungen werden auf Nachfrage ausgestellt. Bei Adressdatenzusatz (Spenden oberhalb von 300 €) ergeht automatisch eine Spendenquittung.
Für die schon geleisteten Spenden möchte ich mich im Namen von Tacheles herzlich bedanken!
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei.Tragen Sie sich jetzt ein!
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) immer wieder betonen, ist die sogenannbte „SOZIALPARTNERSCHAFT“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=sozialpartnerschaft), keinen Pfifferling wert! Verträge der sogenannten „SOZIALPERTNERSCHAFT“ werden immer dann gekillt, wenn es den Kapitaleignern in den Kram passt!
So auch jetzt bei VOLKSWAGEN wie ein bekanntes Magazin berichtet!
„AngriffaufunsereBeschäftigung“: VW kündigt Entlassungen und Schließungen an
VW plant, striktere Sparmaßnahmen durchzuführen. Diese könnten auch Werksschließungen und Entlassungen beinhalten.
Europas größter Autobauer Volkswagen steht vor harten Einschnitten. Die Kernmarke VW erwägt im Zuge eines umfassenden Sparprogramms nun auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen, wie das Unternehmen nach einer Führungskräftetagung bekanntgab. Die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die bis 2029 betriebsbedingte Kündigungen ausschloss, wird aufgekündigt.
Der Vorstand betont, dass die bisherigen Maßnahmen wie Altersteilzeit und Abfindungen nicht ausreichen, um die Einsparziele zu erreichen. „Auch Werkschließungen von fahrzeugproduzierenden und Komponenten-Standorten können in der aktuellen Situation ohne ein schnelles Gegensteuern nicht mehr ausgeschlossen werden“, so der Vorstand.
IG Metall und Betriebsrat protestieren gegen VW-Pläne
Gewerkschaft und Betriebsrat kündigten massiven Widerstand an. Die Pläne seien „ein Angriff auf unsere Beschäftigung, Standorte und Tarifverträge“, erklärte Betriebsratschefin Cavallo in einer Sonderausgabe der Betriebsratszeitung „Mitbestimmen“. Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger nannte den Plan „unverantwortlich“ und forderte Alternativen zur Kostensenkung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, dass VW alle anderen Möglichkeiten zur Kostensenkung prüfen müsse, bevor Standortschließungen in Betracht gezogen werden. Die letzte Schließung eines Produktionsstandorts bei VW liegt mehr als 30 Jahre zurück.
Wirtschaftliches Umfeld verschärft sich weiter
Konzernchef Oliver Blume begründete die drastischen Maßnahmen mit der sich zuspitzenden Lage in der europäischen Automobilindustrie. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich nochmals verschärft. Um die geplanten Ergebnisverbesserungen von zehn Milliarden Euro bis 2026 zu erreichen, müssten die Kosten stärker gesenkt werden. Markenchef Thomas Schäfer ergänzte, dass der Gegenwind deutlich stärker geworden sei und betonte die Notwendigkeit für weitere Einsparungen.
Der Konflikt mit dem Betriebsrat verschärft sich, da dieser den bisher geltenden Grundkonsens aufgekündigt sieht. Die Kernmarke Volkswagen kämpft seit Jahren mit hohen Kosten und liegt bei der Rendite hinter anderen Konzernmarken wie Skoda, Seat und Audi zurück. Ein 2023 aufgelegtes Sparprogramm sollte die Wende bringen und das Ergebnis bis 2026 um zehn Milliarden Euro verbessern.
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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von CHIP lesen.
Und unaufhaltsam geht die Automobilkrise (http://ak-gewerkschafter.com/?s=automobilkrise) weiter, wenn die Arbeitnehmer, auf deren Rücken sie ausgetragen wird, dies einfach so hinnehmen!
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
Vortrag mit Diskussion zum Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung am 16.09.2024 von 16.30 – ca. 18.00 Uhr im Bürgerhaus Erfttal, Bedburger Straße 61, 41469 Neuss. – Referent: Werner Schell – Anmeldung bei: Carina Flick, Lotsenpunkt Erfttal … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=737
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Lotsenpunkt Neuss-Erfttal – Informationen … Angebote … Quelle: Erfttal aktuell – Stadtteilzeitung Ausgabe Sommer 2024 … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=5&t=774 – Bürgerinnen und Bürger, die beim Lotsenpunkt ehrenamtlich mitwirken wollen, sind herzlich willkommen!
Die Präventionsmedizin mit vielfältigen Infos zur gesunden Lebensführung muss in den Vordergrund gerückt werden! Denn eine gesunde Lebensführung stärkt das Immunsystem und kann zahlreiche Krankheiten, wie z.B. Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes-Typ2, Krebs und Demenz, vermeiden helfen; zumindest ist ein deutliches Hinauszögern einer Erkrankung erreichbar. Möglich ist auch, dass sich eingetretene Gesundheitsstörungen ganz oder teilweise zurückbilden! – Ein gesunder Lebensstil hat ohne Zweifel mehr Aufmerksamkeit verdient. Damit können auch erhebliche Krankheitskosten und damit Beitragserhöhungen vermieden werden. … Weitere Informationen > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=2426#p2426
Gesundes-Herz-Gesetz ist der Titel der neuesten Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Titel klingt so, als ob man nichts dagegen haben könnte. Natürlich sind wir alle für gesunde Herzen. Das Ziel sei richtig, mit mehr Vorsorge ließen sich Risiken früher erkennen, hält auch Antje Höning in ihrem Kommentar in der Rheinischen Post fest. „Erstaunlich ist, dass Lauterbach nun alle Kinder und Jugendlichen zur Vorsorge schicken will, obwohl sich der Nutzen eines flächendeckenden Screenings nicht belegen lässt. ….> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1184
12.438 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst im Jahr 2023 bundesweit erstellt. In jedem 4. Fall stellten die Gutachter einen Behandlungsfehler fest, durch den Patientinnen und Patienten zu Schaden gekommen sind. In jedem 5. Fall war der Fehler ursächlich für den erlittenen Schaden. Das geht aus der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische Dienst heute in Berlin veröffentlicht hat. …. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=3&t=1176