Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 40. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Spenden für Tacheles / Da muss noch was passieren
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Ich hatte im letzten Newsletter zu Spenden für Tacheles aufgerufen. Dazu gab es selbstverständlich Spenden. An alle SpenderInnen und Spender dafür ein herzliches Dankeschön. Ihr seid großartig!
Allerdings: die Spendenhöhe reicht bei weitem nicht aus, unseren Finanzbedarf im kommenden Jahr zu decken. Wir werden im kommenden Jahr massiv gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich mobilisieren müssen, wir müssen die Eigenanteile zur Erweiterung von Tacheles um 75 qm, drei Büroräume und ein Beratungszimmer, finanzieren und den weiteren Aufbau des Sozialportal.net, um die großen Projekte zu nennen. Genauso natürlich die bestehende Arbeit fortsetzen. Tacheles baut da derzeit noch ausschließlich auf eure Spenden.
Sehr viele Menschen nutzen die Infos und das knowhow von Tacheles und mir. Um diesen fortzusetzen ist jetzt EURE Unterstützung gefragt.
Tacheles benötigt jetzt EURE Hilfe: Spendenaufruf für Tacheles
Das Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen.
Der Verein Tacheles konfrontiert außerdem die lokalen Behörden mit ihren Defiziten und Missständen und fordert Änderungen ein.
Tacheles beteiligt sich aber genauso gut auf der großen politischen Bühne, schreibt Fachstellungnahmen in den Gesetzgebungsverfahren und macht immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der Lage einkommensschwacher Menschen.
Tacheles war vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger im SGB II-Sanktionsverfahren benannt worden und war am Ausgang des Verfahrens nicht unmaßgeblich beteiligt.
Im Jahr 2023 standen folgende großen Projekte an:
- Sicherstellung der laufenden Sozialberatung für Wuppertal und Umgebung
- Sicherstellung einer bundesweiten Telefonberatung und kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen
- Arbeit in Gremien und Facharbeitskreisen
- Versorgung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit selbstgekochtem Essen am Wochenende, durch das Projekt „Mampferando“ (Warmes für Überlebenskünstler*innen auf der Straße)
- Beteiligung durch Fachstellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren (SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz und zur Kindergrundsicherung) und Einfordern von Nachbesserung im Bürgergeldgesetz und mit besonderem Schwerpunkt auf Gleichbehandlung zwischen SGB XII’ern zu den SGB II’ern
- Bundesweite „Energiehilfekampagne“ zusammen mit dem Paritätischen, mit Versand von 150.000 Flyern und Plakaten
- Herausgabe der Ausgabe 2023/2024 des „Leitfaden zum SGB II//SGB XII – von A-Z“ mit einem 15-köpfigen Autor*innenteam
- Strukturierung und Fertigstellung des Sozialportal.net, einer trägerübergreifenden Beratungsdatenbank als Anlaufpunkt zur Suche von Beratung und Rechtsrat
- Zu guter Letzt: Komplettumbau von Räumen am Vereinssitz zur Ausweitung der zukünftigen Arbeit des Vereins, mit geplanter Fertigstellung zum 30-jährigen Jubiläum oder etwas später.
Um mal die größeren Projekte zu nennen.
Der Verein ist ein bundesweit bekannter Leuchtturm, der für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Empowerment steht. All diese Tätigkeiten erfolgen ohne öffentliche Förderung. Tacheles finanziert sich durch Spenden und eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, so Newsletteranzeigen, gewerbliche Einträge im Adressverzeichnis und durch das Betreiben eines Cafés.
Auch die umfangreiche und hoch qualifizierte Beratungsarbeit wird seit Jahrzehnten durch Selbstausbeutung und weitgehend ehrenamtlich sichergestellt.
Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE!
Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden.
Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten: https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g
Wir hoffen auf und benötigen Eure Unterstützung!
2. Zu von FDP und CDU/CSU geforderten Kürzungen im Bürgergeld / Hände weg vom Sozialstaat!
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FDP und CDU fordern nun Sozialkürzungen, allen voran im Bürgergeld, im großen Stil. Wenn es nach den Herrn Lindner, Merz und Herr Söder geht, möchten sie die SGB II und SGB XII – Regelleistungen kürzen bzw. die 12 Prozenterhöhung im Jahr 2024 verhindern. Begründet wird das mit dem Haushaltsloch. Kein Gedanke daran, wie fehlende Einkünfte durch höhere Steuern oder weniger Steuergeschenke an Wohlhabende kompensiert werden könnten. Umverteilung von oben nach unten soll es nicht geben. Stattdessen Umverteilung von unten nach oben durch Sozialkürzungen. Mit dieser Kampagne wollen diese Herren vor allem Ressentiments gegen arme Menschen schüren und ein Klima von arm gegen reich schaffen.
Inhaltlich werden diese Populisten mit ihrer Kampagne nicht durchkommen, die Regelungen zur Erhöhung vom Bürgergeld sind längst durch das parlamentarische Verfahren durch. Das BVerfG hat sie als „unverfügbar“ eingestuft. Mit der Hetze soll von Forderungen auf Steuererhöhungen und Abschaffung von Privilegien abgelenkt werden. Außerdem vergiften die Herren mit dieser und all ihren Kampagnen der letzten Monate das gesellschaftliche Klima weiter, sie zündeln und schaffen gesellschaftliche Spaltung und rassistische Ressentiments. Sie wollen aber auch die von Existenzsicherungsleistungen abhängigen Menschen in bitterste Armut stürzen. Die neofaschistische Ministerpräsidentin Melonie in Italien macht durch die Streichung des dortigen Bürgergeldes vor, was kommen kann.
Siehe in NTV: https://t1p.de/6igj9, in der FAZ: https://t1p.de/fmjrh und im Stern: https://t1p.de/oks7r
Dieser Strategie müssen wir uns entgegenstellen, die Herren müssen sehen, dass der demokratische und verantwortliche Teil der Gesellschaft sich dagegen stellt. Das bedeutet, es sind Proteste notwendig. Immer dann, wenn diese Parteien öffentliche Veranstaltungen durchführen, bei Weihnachtsfeiern, vor ihren Parteibüros, in den Innenstädten, immer muss Protest sichtbar sein!
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3. Wohnkostenlücke 2022
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Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also wurde die Höhe der nicht berücksichtigten KdU H nochmal um mehr als 10 % gesteigert. Insgesamt wurden bei 338 000 BGs die KdU nicht vollständig übernommen.
Dazu ein paar Detailzahlen:
in folgenden Bundesländern gab es die höchsten Nichtübernahmequoten in % und den durchschnittlichen Beträgen
Bayern 17,82 % 120,44 EUR
Rheinland-Pfalz 17,33 % 90,97 EUR
Baden-Württemberg 15,48 % 93,03 EUR
Berlin 14,91 % 148,67 EUR
Niedersachsen 14,59 % 92,63 EUR
(Beträge entnommen Tabelle 1 Spalte 7)
Von den Kommunen her ist das Jobcenter Ebersberg mit 235,05 EUR durchschnittlich nicht übernommenen KDU am heftigsten, gefolgt von München Stadt mit 210,44 EUR, Dachau mit 204,61 EUR, Fürstenfeldbruck mit 198,79 EUR, Saalfeld-Rudolfstadt mit 177,62 EUR und dann Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf mit 176,18 EUR (Beträge entnommen Tabelle 1 Spalte 8).
Das bedeutet, diese nicht übernommenen Beträge, müssen von den SGB II-Leistungsbeziehenden selbst gezahlt werden. Bei den jeweils genannten Beträgen handelt es sich um Durchschnittsbeträge, in Einzelfällen ist also der von den Leistungsbeziehenden zu tragende Betrag auch mal deutlich höher als der Durchschnittsbetrag.
Diese Wohnkostenlücke wurde von der Linkspartei im Rahmen einer kleinen Anfrage abgefragt, die Antwort der Bundesregierung umfasst 113 Seiten, es können da alle Werte pro Jobcenter nachgeschaut werden. Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier zum Download: https://t1p.de/oxm2l
Bemerkung zu den Zahlen:
Diese Zahlen zur Wohnkostenlücke bringen einen sozialpolitischen Skandal zum Ausdruck. Das Gesetz bestimmt die Übernahme von „Unterkunftskosten und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit angemessen, so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Diese Horrorzahlen offenbaren, dass sich die Verwaltungsrealität mit ihren örtlichen Mietobergrenzen, also den Angemessenheitsgrenzen, vom Wohnungsmarkt entfernt hat. Hier bedarf es in jedem Jobcenter, in dem mehr als 20 % der Regelleistung = 100 EUR durchschnittlich an KdU nicht übernommen wurden, sofort ein Aussetzen der Mietkürzungen und eine Neufestsetzung der Mietobergrenze orientiert an den Angebotsmieten.
4. Das Jobcenter Wuppertal – seit langem nicht mehr up to date
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Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte …. so auch beim Jobcenter Wuppertal. Das erlässt auch noch über vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bescheide mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen
Offensichtlich möchte man dort Bürgergeld beziehende Leistungsberechtigte weiterhin unter Androhung des völligen Entzugs von Leistungen zum Lebensunterhalt unter Druck setzen, als hätte es die BVerfG-Entscheidung und die Gesetzesänderung nicht gegeben.
Der Verein Tacheles hat wegen der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung am 29.11.2023 eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters und dem Fachreferatsleiter eingelegt. Tacheles ist gespannt, ob es eine zeitnahe Korrektur gibt und wie das jahrelange Versäumnis begründet bzw. gerechtfertigt werden wird, auch wurde das Jobcenter gefragt, wieviel hunderttausend rechtswidrige Bescheide es erlassen hat.
Details zum Nachlesen auf der Tsachelesseite: https://t1p.de/a78td
5. RAV: Präsenz- und Onlineveranstaltung am 7.12.: Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems
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Der RAV hat eine hochkarätig besetzte Veranstaltung im Angebot:
Am 7.12.23 um 18 h: Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems
Am 8.6.23 hat sich der EU-Innenrat auf tiefgreifende Reformen und Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reformvorschläge befinden sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren und werden im Falle ihrer Verabschiedung weitreichende Folgen für Schutzsuchende in Europa haben. Angesichts der Vielzahl an geplanten Neuregelungen herrscht weitgehend noch Unkenntnis über deren Details und was diese in der Praxis bedeuten können.
Welche Konsequenzen die GEAS-Reform für die Menschenrechte von Schutzsuchenden haben und inwieweit die Vorschläge im Widerspruch zu internationalem Recht stehen, wollen wir am erörtern.
Ausschreibung und Zugang hier: https://t1p.de/wk0dn
6. Empfehlungen für Ländererlasse zu den §§ 25a und b AufenthG
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Basierend auf der langjährigen Erfahrung in der Arbeit in den WIR-Netzwerken sowie den Vorgängerprogrammen zur beruflichen Integration von Geflüchteten haben die Autor*innen in diesem Papier Empfehlungen für Ländererlasse zu §§ 25a und b AufenthG verfasst. Die meisten Empfehlungen beruhen auf bereits bestehenden Regelungen in den Bundesländern und obergerichtlichen Entscheidungen.
Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25a und b AufenthG in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Um der Intention des Gesetzgebers nachzukommen und im Sinne einer einheitlichen Praxis sind nach Ansicht der Autor*innen die folgenden Punkte klarzustellen. Download: https://t1p.de/tnne3
7. Sozialportal: bitte Eintragen / Fehlerkorrektur / Mitmachprojekt / Banner
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Tacheles hat das bundesweite Projekt Sozialportal.net gestartet. Das Sozialportal soll Menschen, die Hilfe und Beratung benötigen, ermöglichen die für ihre Problemsituation passende Beratungsstelle, Rechtsanwält*in, Selbsthilfeinitiative oder sonstigen Support zu finden. Damit wollen wir unseren Teil dazu beitragen, Hilfebedürftige bei der Verwirklichung ihrer sozialstaatlichen Rechte zu unterstützen. Das Sozialportal ist auch ein Projekt für eine Verweisberatung, so das Ratsuchende auf Fachberatung darüber verwiesen werden kann und soll.
Dann möchte ich natürlich alle Adressatinnen und Adressaten dieses Newsletters auffordern, sich mit ihrer Kanzlei, Organisation oder Beratungsstelle in das Sozialportal einzutragen!!
Infos dazu: https://t1p.de/65tlf
Das Sozialportal kann auch durch Banner auf anderen Webseiten beworben werden, Banner zum Download auf Webseiten sind hier zu finden: https://t1p.de/qyqda
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
LANDESVERRAT
Netanyahu Regierung wird vom Volk vom Sockel gestossen – die Faschisten haben die Hände in Unschuld gewaschen und mit der Hamas gemeinsam die Verantwortung für den Terror und das Morden
Codename „Jericho-Mauer“:
Israel lagen Angriffspläne der Hamas lange vor
01.12.2023
Hätte der brutale Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober verhindert werden können? Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte Israel Hinweise auf einen geplanten Großangriff der Islamisten bereits mehr als ein Jahr davor. Demnach gab es einen umfassenden Austausch israelischer Behörden zu einem 40 Seiten langen Dokument mit dem Codenamen „Jericho-Mauer“, das einen Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem Angriff geähnelt haben, den Hamas-Terroristen dann Anfang Oktober aus dem Gazastreifen heraus ausführten. Das Szenario sei von israelischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern als zu anspruchsvoll und schwierig in der Ausführung abgetan worden, berichtete die US-Zeitung.
„Es gibt keinen Zweifel, dass der Angriff vom 7. Oktober ein Versagen unsererseits war. Natürlich war es ein Versagen“, sagte Israels Regierungssprecherin Tal Heinrich in Bezug auf den Bericht dem US-Sender CNN. Israel werde das Geschehene genau untersuchen und daraus lernen. Auf die Frage, inwiefern Israels Premier Benjamin Netanyahu von dem Angriffsszenario gewusst beziehungsweise die Dokumente gelesen habe, sagte Heinrich: „Wir werden Untersuchungen anstellen. Der Ministerpräsident hat auch darüber gesprochen. Wenn es an der Zeit ist, wird er mehr sagen.“
https://www.n-tv.de/der_tag/Codename-Jericho-Mauer-Israel-lagen-Angriffsplaene-der-Hamas-lange-vor-article24571241.html
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52
https://qr.ae/pKwkD0
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.rf-news.de/israel/collection_view
SHOCK REPORT: Israel wusste, dass die Hamas über ein Jahr lang einen Anschlag verschwörerte, überprüfte 40-Seiten-Dokumente, die den Plan umreißen
30. November 2023
Israelische Beamte hatten den Oktober der Hamas gesehen. 7 Plan für einen Terroranschlag seit über einem Jahr, laut einem Bericht der New York Times.
Militär- und Geheimdienstbeamte taten den Plan als „aspirational“ ab, sagte das Outlet und dachte, es wäre zu schwierig für die Hamas.
Das vom israelischen Militär überprüfte Dokument betrug etwa 40 Seiten, genannt die „Jericho-Mauer“.
Er skizzierte die Einzelheiten der Hamas-Invasion, die 1.200 Menschen tötete, den tödlichsten Tag in der Geschichte Israels.
Die Hamas folgte dem in dem Dokument mit Präzision skizzierten Plan, nach den Anweisungen in dem Dokument, das eine Flut von Raketen, Drohnen zum Ausschalten von Überwachungskameras und Maschinengewehren an der Grenze und Bewaffnete aufrief, um ins Land zu schwemmen.
„Es ist noch nicht möglich, festzustellen, ob der Plan vollständig akzeptiert wurde und wie er sich manifestieren wird“, hieß es in einer militärischen Bewertung des Dokuments.
Es sei unklar, ob Ministerpräsident Bibi Netanyahu das Dokument überprüft habe, so der Bericht.
„Matzav.com“
https://matzav.com/shock-report-israel-knew-hamas-was-plotting-attack-for-over-a-year-reviewed-40-page-document-outlining-plan/
https://nypost.com/2023/11/30/news/israel-had-hamas-attack-plans-for-year-before-bloodbath-report/
Israel hatte vor einem Jahr detaillierte Pläne für den Hamas-Angriff, entließ sie – NYT
Das Dokument skizzierte „einen methodischen Angriff“, bei dem Drohnen Israels Überwachungssystem angreifen würden, als Terroristen mit Gleitschirmfliegern und Motorrädern unter dem Deckschutz von Raketen in das Land eindrangen.
Von JERUSALEM POST STAFF
DEZEMBER 1, 2023
Ein Bombenbericht der New York Times behauptet, dass israelische Beamte ein detailliertes, etwa 40-seitiges Dokument hatten, das die Pläne für einen Hamas-Angriff auf israelischem Boden „punktweise“ umreißt, aber den Plan als zielstrebig und über die Kapazitäten der Gruppe hinaus abtat.
Das Dokument, das die Behörden „Jericho Wall“ nannten, soll „einen methodischen Angriff“ skizziert haben, bei dem Drohnen Israels Überwachungssystem angreifen würden, als Terroristen zu Fuß ins Land eindrangen und Gleitschirmflieger und Motorräder unter dem Deckblatt einer Raketensalbee benutzten.
Das Dokument soll auch die Standorte und Größen der IDF-Truppen in der Gegend aufgenommen haben und speziell als Ziel angegeben, um die Militärbasis in Re’im zu überwältigen, dem Ort der Naturgruppe am 7. Oktober, die zu Beginn des Angriffs ins Visier genommen wurde. An der Spitze des Dokuments stand ein Zitat des Korans: „Überraschung durch das Tor. Wenn Sie das tun, werden Sie sich sicher durchsetzen.“
Die Pläne „zirkulierten unter den israelischen Militär- und Geheimdienstführern weit verbreitet“, heißt es in dem Bericht. Die Gaza-Abteilung der IDF schrieb eine Bewertung davon und berichtete über Pläne für „eine neue Razzia, die in ihrem Umfang beispiellos ist“, aber zu dem Schluss kam, dass die Pläne ein „Kompass“ seien, und beschrieb die Ambitionen der Hamas für die Zukunft und nicht einen sofortigen Aktionsplan.
Oberst bezeichnete die Pläne als „völlig einfallsreich“, sagte er, „gedont zu warten“
Dann, im Juli 2023, berichtete die Signal-Geheimdienstabteilung der IDF, Unit 8200, dass die Hamas bei Trainingsübungen gesichtet wurde, die die Blaupause in der „Jericho Wall“ widerspiegelten, einschließlich Übungen, um den Abschuss israelischer Flugzeuge zu simulieren, einen Kibbuz zu besetzen und einen Militärstützpunkt zu überrennen.
Während der Übung verwendeten Hamas-Terroristen das gleiche Zitat aus dem Koran, das an der Spitze des Dokuments „Jericho Wall“ erschien. Der Analyst der Einheit 8200, der den Bericht schrieb, warnte, dass die Hamas die Kapazität aufbaut, um den Plan in die Tat umzusetzen, und dass die Übungen, an denen die Hamas beteiligt war, genau widerspiegelten, was in dem Dokument dargelegt wurde.
Der Oberst, der den Bericht erhielt, bezeichnete die Übung anscheinend als „völlig einfallsreich“ und sagte: „Kurz gesagt, lasst uns geduldig warten.“
Es folgte eine interne Debatte, in der andere die Warnung des Analysten unterstützten. Man berief sich sogar auf das Beispiel des Jom-Kippur-Krieges und schrieb: „Wir haben bereits vor 50 Jahren eine ähnliche Erfahrung an der Südfront im Zusammenhang mit einem Szenario erlebt, das imaginär schien, und die Geschichte kann sich wiederholen, wenn wir nicht aufpassen.“
Dieser Vergleich war in Israel seit den ersten Momenten des Angriffs allgegenwärtig.
Eine vorherige Warnung, auch unbeachtet
„Jericho Wall“ war nicht die erste Intelligenz, die eine solche Debatte ausgelöst hatte, berichtet die Times. Im September 2016 bereitete das Verteidigungsministerium ein streng geheimes Memo vor, das vom damaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman unterzeichnet wurde und vor einer Invasion und Geiselnahme durch die Hamas warnte.
Das Memo skizzierte die Käufe von Drohnen, GPS-Jammern und anderen hochentwickelten Waffen durch die Hamas. Sie berichtete auch, dass die Hamas ihre Kampftruppe in zwei Jahren um 6.000 Mann anschwellen ließ und darauf abzielte, sie bis 2020 von 27.000 auf 40.000 zu steigern.
https://www.jpost.com/breaking-news/article-776012
(Palestinians break into the Israeli side of Israel-Gaza border fence after Hamas terrorists infiltrated areas of southern Israel, October 7, 2023.)
Israel hatte den Kampfplan der Hamas am 7. Oktober ein Jahr vor dem Überfall, wies ihn aber zurück – Bericht
Ein Bombenbericht in der New York Times behauptet, dass Israel die Pläne der Hamas für seinen Angriff am 7. Oktober über ein Jahr vor dem verheerenden Angriff erhalten habe, aber obwohl das Dokument von mehreren hochrangigen Beamten gesehen wurde, wurde es nicht weiterverantwortet.
Dem Bericht zufolge legte der 40-seitige Plan, der als „Jericho Wall“ bezeichnet wird, fast genau dar, wie die Hamas schließlich bei der Durchführung des Angriffs zu Ende ging.
Die Times schreibt: „Das Dokument forderte zu Beginn des Angriffs eine Flut von Raketen, Drohnen, um die Überwachungskameras auszuschalten und automatisierte Maschinengewehre entlang der Grenze, und Bewaffnete, um in Gleitschirmfliegern, auf Motorrädern und zu Fuß nach Israel zu gießen – alles geschah am Oktober. 7.“
Das Dokument zeigte auch, dass die Hamas Zugang zu sensiblen israelischen Militärinformationen hatte, aber Beamte stellten fest, dass die Terrorgruppe nicht in der Lage war, einen Angriff auf einen so großen Umfang oder möglicherweise unwillig durchzuführen, und wies Bedenken darüber zurück.
Die Times behauptet, dass in einem Fall ein Soldat bemerkte, dass eine Übung der Hamas mit den im Bericht detaillierten Plänen zu verzahnen schien, aber ein Kommandant sagte, dass die Übung Teil eines „völlig phantasievollen“ Szenarios war und nicht auf tatsächliche Kampfpläne hinwies.
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/israel-had-hamass-october-7-battle-plan-for-a-year-but-dismissed-it-report/
Israel Knew Hamas’s Attack Plan More Than a Year Ago
A blueprint reviewed by The Times laid out the attack in detail. Israeli officials dismissed it as aspirational and ignored specific warnings.
Several men holding rifles sit and ride in an olive green military vehicle driving down a dusty road.
Hamas-led gunmen seized an Israeli military vehicle after infiltrating areas of southern Israel during the Oct. 7 attacks. A blueprint for similar attacks was circulating among Israeli leaders long before Hamas struck.Credit…Ahmed Zakot/Reuters
Several men holding rifles sit and ride in an olive green military vehicle driving down a dusty road.
Ronen BergmanAdam Goldman
By Ronen Bergman and Adam Goldman
Reporting from Tel Aviv
Israeli officials obtained Hamas’s battle plan for the Oct. 7 terrorist attack more than a year before it happened, documents, emails and interviews show. But Israeli military and intelligence officials dismissed the plan as aspirational, considering it too difficult for Hamas to carry out.
The approximately 40-page document, which the Israeli authorities code-named “Jericho Wall,” outlined, point by point, exactly the kind of devastating invasion that led to the deaths of about 1,200 people.
The translated document, which was reviewed by The New York Times, did not set a date for the attack, but described a methodical assault designed to overwhelm the fortifications around the Gaza Strip, take over Israeli cities and storm key military bases, including a division headquarters.
…
https://www.nytimes.com/2023/11/30/world/middleeast/israel-hamas-attack-intelligence.html
https://twitter.com/abbydphillip/status/1730454733737926744
Wolfgang Erbe