Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), zum Thema „OFFENER BRIEF von 50 Bürgerinitiativen gegen das Gasbohren erhalten.
Darin wird der Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht gefordert!
Dem Thema FRACKING haben wir uns sehr häufig auf unserer Homepage gewidmet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Wir haben die Mitteilung des Kollegen Buchholz und den OFFENEN BRIEF nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*******************************************************
Kollege Udo Buchholz informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten
Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von
Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und
SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und
appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die
Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es
ermöglichen, Erörterungstermine durch eine Online-Konsultation, die in
keiner Weise den Austausch der Argumente wie auf einem Erörterungstermin
ermöglicht, zu ersetzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die Initiativen
plädieren dafür, dass Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin
stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis
sich die Situation bezüglich der herrschenden COVID-19-Pandemie
entspannt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchholz, BBU-Pressereferent
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hier der OFFENE BRIEF:
Gegen Gasbohren
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
12.5.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie („Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.
Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass bei der Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zubringen.
Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.
Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel.
Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-
Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren und ca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.
Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerung der
Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.
Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen. Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe
darstellt.
Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben Ihre
Zustimmung zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“
Unterzeichnende BIs:
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
BBU Bundesverband, Bonn
IG Schönes Lünne
BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
Andy Gheorghiu Consulting
GENUK e.V., Hamburg
BI – LK Oldenburg
BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
BI Umweltschutz Uelzen
AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberge.V.
FEBiD e.V., Templin
BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
AG Post Fossil, Kassel
BI „inofrack“ Inde-Rur
BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren
BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
BI Gegen Gasbohren, Hamm
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
BI Gegen Gasbohren in Walle
BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz
