Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Harald Thome hat uns wieder seine hochinteressanten NEWSLETTER über Aktualitäten aus den Sozialbereich zugemailt, die wir an dieser Stelle umfängliche zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere AK-Homepage gepostet haben.
Diese Newsletter beinhalten u.a. auch eine aktuelle Regelsatzklage vor dem Bundessozialgericht, die auch wir mit Interesse weiterverfolgen werden.
Desweiteren hat der Kollege Thome seine aktuellen Seminare per NEWSLETTER zur Kenntnis gebracht, die wir allesamt für empfehlenswert halten.
Nachstehend die Themenfelder allesamt zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Verwendung.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.
Mit kollegialen Grüßen für den AK
Manni Engelhardt -Koordinator-
1. Mikis Theodorakis: Aufruf zum Widerstand an die empörten Bürger Griechenlands und Europas ============================================================
Der bekannte Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ruft die empörten Bürger Europas zum Widerstand auf, ich zitiere daraus: „Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern“ Dieser Aufruf von Mikis Theodorakis ist hier zu finden:
http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/
Bitte verbreitet ihn und macht ihn zu eurer Sache!
2. Regelsatzklage vor dem BSG
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In meinem letzten Newsletter hatte ich um belastbare Regelsatzklagen gebeten, diese möchte ich der Leserschaft nun vorstellen, die Klagebegründung baut auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins auf und läuft unter der AZ: B 14 AS 131/11 R und ist schon beim BSG als anstehende Termine veröffentlicht. Die Klage gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf
3. Programmhinweis: NDR am 21.10. Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein
Anwalt hilft den Armen
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Ausnahmsweise mal ein Programmhinweis: Der NDR zeigt am 21.10.2011 um 21.15
Uhr eine 30-minütige Fernsehsendung/Dokumentation mit dem Titel: „Verloren
im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“. Die Fernsehsendung
berichtet über Schicksale/Notlagen von Hartz IV-Empfänger und Menschen mit
Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit der auf Sozialrecht
und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Alfred
Kroll aus Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten:
– „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“
– „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“
– „Hartz IV wird nie funktionieren“
Weitergehende Informationen können den nachfolgenden Links entnommen werden:
http://www.ndr.de/fernsehen/epg/epg1157_sid-1043661.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html
4. Instrumentereform geht in den Vermittlungsausschuss
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Nachdem der Deutsche Bundestag am 23.09.2011 aufgrund der
Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(BT-Drs. 17/7065) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des
Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs.
17/6277) beschlossen hat, hat der Bundesrat diesen am 14.10.2011 in den
Vermittlungsausschuss verwiesen. Näheres dazu unter:
www.wkdis.de/rechtsnews/reform-der-arbeitsmarktpolitik-geht-in-den-vermittlu
ngsausschuss-230236
5. Entscheidung SG Köln zur Antragstellung
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Ausnahmsweise möchte ich auf eine Entscheidung des SG Köln hinweisen, (die
fünf Jahre nach Urteil vom SG erst veröffentlicht wurde) in der es
klarstellt, dass ein Antrag auf ALG I als Antrag auf ALG II auszulegen ist.
Diese Entscheidung entspricht eigentlich der herrschenden BSG
Rechtsprechung, ist mir aber in der Klarheit im Kontext SGB II noch nicht
bekannt. Daher möchte ich die Entscheidung explizit hier hervorheben. Sie
ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGK-lnS6AS5_06.pdf
6. Das P-Konto und das Jahr 2012 – ein Jahreswechselproblem?
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Zum 1.1.2012 fällt die Pfändungsfreigrenze weg, daraus ergeben sich folgende
Probleme:
* wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der
Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften
* Wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der
Verrechnungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften bei Sollstand
* Freigabebeschlüsse nach § 850l ZPO-2010 sollen ab 2012 wegen des Wegfalls
der Rechtsgrundlage automatisch ihre Wirkung verlieren (aber Kontoinhaber
vertrauen evtl. auf Fortbestand).
Darüber gibt es noch zu wenig Kenntnis. Die Beratungsstellen sind hier in
der Pflicht umfassend zu informieren, ich möchte euch dazu zwei Infos
weitergeben:
Dazu ein Infoflyer des Bundesverband deutscher Banken:
http://www.harald-thome.de/media/files/ZKA-Flyer-2011-09-P-Konto_Endfassung-
1-.pdf
und ein Flyer der AG Recht der LAG Berlin, das gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/PKonto-Jahreswechselprobleme2012.pdf
7. Grünen Antrag: soziale Bürgerrechte garantieren
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Dann möchte ich auf einen Grünenantrag hinweisen „Soziale Bürgerrechte
garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen
stärken“ der ungewöhnlich, aber begrüßenswert ist und zwar so begrüßenswert,
dass ich ihn hier vorstellen möchte. Dieser ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/Gr-nen-Antrag-1707032.pdf
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich mit keiner Partei Mitglied bin
und auch für keine Partei Werbung mache, insbesondere für keine die Hartz IV
mit zu verantworten hat und auch für keine die sich weigert eine
Normenkotrollklage gegen die Regelleistungen durchzuführen, wenn aber von
Parteien gute Anträge kommen, sollte man diese auch würdigen.
8. Krankenkassenzusatzbeiträge im SGB II
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Auch diese Meldung möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten, 2012
sollen wohl für gesetzlich Krankenversicherte keine weiteren Zusatzbeiträge
entstehen, mehr dazu hier:
http://www.tarife-verzeichnis.de/nachrichten/6503-gkv-keine-zusatzbeitraege-
im-neuen-jahr-dank-stabilem-gesundheitsfonds.html
9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und
Wuppertal
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Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am
16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan.
in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in
Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere
Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u.
Hannover
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Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung,
Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am
19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am
05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in
Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden
Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei
der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von
behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen
Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen
gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und
Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden
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Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in
Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender
und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft
und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen,
vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG
eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher
Tätigkeit ein.
Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und
angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06.
Dez. in Dresden
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Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung
erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem
zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der
Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes
bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte
vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie
Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem
Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für
fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit
von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter
sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Dieser Newsletter wurde an die Adresse Manni@ManfredEngelhardt.de versendet.
Der Newsletter kann im Web unter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/newsletter/unsubscribe.aspx?Email=
Manni@ManfredEngelhardt.de
gekündigt werden.
Harald Thomé
