Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mehrfach die deutsche Justiz belichtet, wie Ihr es unschwer auf unserer Homepage direkt durch das Anklicken der hier stehenden Links aufrufen und nachlesen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/
http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-momber/
http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lsg-essen/
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus+%2B+bananenrepublik+deutschland !
Heute nun wollen wir zum christlichen „WEIHNACHTSFEST“ und zum bevorstehenden Jahresausklang einen weiteren Beitrag über die NS-ALTLASTEN DER JUSTIZ veröffentlichen.
Wir stellen heute die Neue Studie zu den Richtern an den NRW-Sozialgerichten vor. Sie wurde von niemand anderem als von unserem NRW-Justizminister (SPD) Thomas Kutschaty (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=thomas+kutschaty) in Auftrag bei „sv:dok“ (http://www.sv-dok.de/) gegeben.
Im Mai 1957 wurde bereits in der DDR eine Broschüre veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass ein Richter Horst Neubauer in Serie Todesurteile unterschrieben habe. Von 96 Todesurteilen hat er etliche zu verantworten. Diese hat er am Sondergericht im heutigen Lodz gefällt.
So ließ er nach einem Streit mit einem Volksdeutschen den Polen Stefan Gaszweski wegen Landfriedensbruchs hinrichten.
Desgleichen ließ er 1942 die Polin Anna Rajs wegen Diebstahls hinrichten.
Diese Broschüre, die in dem neuen Buch einmündet, bot die Grundlage. Dieses neue Buch, in dem neben diesem Richter auch anderen Biografien NS-belasteter Richter an den NRW-Sozialgerichten reflektiert werden, ist ein MUSS für jeden geschichtsbewussten Menschen, der die Zeit zwischen 1933 und 1945 nicht ausblenden will.
Die Buchersteller sind sich einig und überzeugt davon, dass in den ersten Jahrzehnten nach dem II. Weltkrieg eine überraschend hohe Zahl an NS-belasteter Richter in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist.
Der Richter Neubauer ist dabei der populärste Fall. Die durch diesen, duzendweise unterzeichneten Todesurteile waren offensichtlich kein Grund dafür, seine Karriere aufzuhalten. Im Gegenteil, der Mann wurde Senatspräsident am NRW-Landessozialgericht in Essen!
Die Autoren des Buches gehen davon aus, dass nach dem Krieg 29 Richter in den NRW-Sozialgerichten tätig waren, die in der „Unrechtskomplexität“ des Nazireichs involviert waren.
Die Studie geht auch darauf ein, dass viele Richter, auch wenn sie keine „glühenden“ Nazis waren, Todesurteile wegen kleiner Vergehen verhängt haben.
Laut Studie gehörte dazu auch der beruflich ambitionierte Mitläufer Herbert Maximilian Kieler. Der setzte 1943 in Kattowitz als Beisitzer seine Unterschrift unter mehrere Todesurteile. Dies z. B. gegen einen Müllergesellen mit Namen Robert Schwider, der größere Mengen Mehl an Juden verkauft hatte.
Kieler arbeitete nach 1945 als Sozialrichter in Münster. Vor den sogenannten „Entnazifizierungsausschüssen“ (eine Lachnummer) berief er sich laut Studie auf Erinnerungslücken. Der Status „entlastet“ wurde ihm daraufhin erteilt.
Dieses Buch stellt aus AK-Sicht eine unfassbare Studie dar, weil sie Nachkriegs-Karrieren von Nazi-Richtern präsentiert, die als skrupellose, eiskalte und opportunistische Mörder zu bezeichnen sind, die die Rechtspflege an den NRW-Sozialgerichten in den Anfangsjahren erheblich geprägt haben.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Online-Mitteilung über dieses Buch auf der Homepage von „sv:dok“:
http://www.sv-dok.de/forschung_sozialgericht.html !
Nachstehendes Bild zeigt den Voklsgerichtshof, der den „Schlächterruf Führer befiehl, wir folgen Dir!“ für die gesamte NAZI-Justiz vorgab! Und die gesamte NAZI-Justiz folgte willig.
Unter diesem Bild haben wir ein sehr wichtiges historisches Video mit gepostet, dass es anzuklicken lohnt!
(Foto aus: www.bpb.de)
In diesem Sinne besinnliche Festtage!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
