Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Artikel, den wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) fußend auf der Berichterstattung in den beiden Aachener Tageszeitungen (AZ und AN) am 27. Februar 2016 unter dem Titel „Was ist los beim Gesamtpersonalrat der Stadt Aachen? Ein Geschmäckle bleibt mit Sicherheit zurück!“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/02/27/was-ist-los-beim-gesamtpersonalrat-der-stadt-aachen-ein-geschmaeckle-bleibt-mit-sicherheit-zurueck/) auf unsere Homepage gepostet hatten, hat den unterzeichnenden AK-Koordinator zu nachstehendem Leserbrief veranlasst, der an beide Zeitungen versandt worden ist:
*Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der Berichterstattung in Ihrer Zeitungsausgabe vom 27.02.2016 über den Gesamtpersonalratsvorsitzenden beim Personalrat der Stadt Aachen, Herrn Topp, bitte ich um Veröffentlichung des nachstehenden Leserbriefes:
Als einer der dienstältesten Ex-Personalratsvorsitzenden in Deutschland (33. Jahre lang ununterbrochen zum Personalrat und dessen Vorsitzenden gewählt worden.), der sich heute im Ruhestand befindet, aber auch als Ver.di-Mitglied möchte ich zur Situation um den Gesamtpersonalratsvorsitzenden bei der Stadt Aachen wie folgt Stellung beziehen:
- Aufwanddeckungsbeiträge, die den Personalräten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz von NRW (LPVG/NW) zustehen, sind in § 40 Abs. 2 Satz 2 LPVG/NW geregelt. Das bedeutet, dass nur diese Art der Aufwanddeckung gesetzeskonform ist!
- § 40 Abs. 2 LPVG/NW lautet:
„Zur Deckung der dem Personalrat als Aufwand entstehenden Kosten sind ihm Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Ihre Höhe ist unter Berücksichtigung der Zahl der in der Regel vorhandenen Beschäftigten zu bemessen; sie wird durch Rechtsverordnung von der Landesregierung festgesetzt. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Personalrat. Er hat sie auf Verlangen gegenüber der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle nachzuweisen.“
- Es stellt sich die Frage, weshalb Kollege Topp hier ein Privatkonto einrichten konnte? Der gesamte Personalrat hätte vor Einrichtung eines derartigen Kontos hier beratend und beschlussfassend beteiligt werden müssen und im Prinzip per Beschlussfassung dieses Privatkonto ablehnen müssen!
- Auf welcher Rechtsgrundlage basierend hat die Stadt Aachen hier Gelder auf dieses „Privatkonto“ überwiesen?
- Haben die Personalratsmitglieder, die gleichzeitig Mitglieder der Gewerkschaft Komba sind, davon nichts gewusst? Was wussten die übrigen Personalratsmitglieder von diesem Konto?
- Die Angelegenheit hat ein „Geschmäckle“ mit bleibendem Schaden nicht nur für das Image des Gesamtpersonalrates der Stadt Aachen und für den Personalrat des Aachener Stadtbetriebes.
- Kollege Mark Topp wäre gut beraten und würde auch Charakterstärke beweisen, wenn er von sich aus von seinen Ehrenämtern als Personalratsvorsitzender und als Personalratsmitglied auf allen Ebenen zurücktreten würde. Er kann entgegen seiner Bekundung nicht mehr vollauf damit beschäftigt sein, sich ausschließlich um die Belange der Beschäftigten bekümmern zu können, denn das setzt unbedingte Glaubwürdigkeit und ein ungestörtes Vertrauensverhältnis voraus. Auch für die Gewerkschaft Ver.di wäre ein freiwilliger Rücktritt des Marc Topp in Bezug auf die Personalratswahlen 2016 eine saubere Lösung.
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Handy-Nr.: 017 19 16 14 93*
Eine Veröffentlichung in den Zeitungen bleibt abzuwarten. Sie wäre jedoch mehr als geboten!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
