Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns ein Info-Potpourri zukommen lassen.
Darin gibt er ein UPDATE zum Antisemitismus in der CDU/CSU und bei der deutschen Polizei.
Ferner kritisiert er darin den Pflegenotstand, die Arbeitsbedingungen bei UPS und anderes mehr.
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für seine Mühen sagen wir Wolfgang wieder ein HERZLICHES DANKESCHÖN!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
UPDATE Antisemitismus in der CDU/CSU – Junge Union – CDU Hitlergruß – Faschisten in der CDU und bei der deutschen Polizei + Pflegenotstand Kölner Beschäftigte fordern bessere Arbeitsbedingungen + Schwere Kritik an Arbeitsbedingungen bei UPS am Flughafen Köln/Bonn
RBK: Hitlergruß bringt JU-Vorsitzenden in Erklärungsnot
Veröffentlicht: Dienstag, 11.05.2021 17:33
Sie singen zwar die offizielle Strophe der Nationalhymne, doch der Hitlergruß wird gezeigt. Junge Männer, einer davon ist der Vorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice Ambrosini. Die rheinisch-bergische CDU hat wegen des Falls eine Vorstandssitzung einberufen.
Wird von vier bis fünf Jahre altem Video belastet: JU-Vorsitzender Fabrice Ambrosini. Foto: CDU
Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen
Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt.
Ambrosini bestätigt gegenüber dem Bürgerportal, dass die Aufnahme bei einer privaten Geburtstagsfeier gemacht worden und authentisch ist. Allerdings habe er nicht den Hitlergruß gezeigt, sondern „nur kurz den linken Arm gehoben”.
Das sieht der CDU-Kreisvorstand allerdings anders. Die Frage, ob das nun ein Hitlergruß war oder nicht „stellt sich mir gar nicht”, sagte der Vorsitzende Uwe Pakendorf dem Bürgerportal – „sondern allein die Frage, welche Motive dahinter gestanden hatten”.
Die Frage nach Lüge steht im Raum
Ambrosini behauptete zunächst, das Video sei „vier oder fünf Jahre alt”, und bestätigte später auf Nachfrage schriftlich, das Video sei „Anfang 2017″ aufgenommen worden, als er 15 Jahre alt und noch nicht Mitglied der CDU gewesen sei.
Ein Teilnehmer der privaten Feier widerspricht: das Video sei am 3. Februar 2018 aufgenommen worden. Da war Ambrosini 16 und Schriftführer im Kreisvorstand der JU.
CDU kennt das Video seit fast zwei Jahren
Wichtig ist eine weitere Jahreszahl: Seit 2019 ist das Video in der CDU bekannt. Kreischef Pakendorf betont zwar, er habe es in dieser Woche zum ersten Mal gesehen. Er räumt aber ein, davon schon vorher gehört zu haben.
Wie jetzt der Kreisvorstand habe sich der CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld schon vor zwei Jahren in einer Sitzung ausführlich mit dem Video befasst, bestätigt Pakendorf. Der Ortsverband sei damals ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund gebe, sondern eine „Jugendsünde” sei. Folgen für Ambrosini gab es nicht, der Vorfall wurde zunächst nur gerüchteweise über die CDU hinaus publik.
Jetzt gibt es allerdings Konsequenzen: Unter erheblichem öffentlichen Druck des Kreisvorstands schon im Vorfeld der Sitzung erklärte sich Ambrosini bereit, sein Ämter in der CDU und JU solange ruhen zu lassen, „bis der gegen ihn erhobene Vorwurf juristisch aufgeklärt ist”. Ob er seine Mandate als Sachkundiger Bürger in Stadt- und Kreisrat behalte, sollen die Fraktionen entscheiden.
2018 nahm Fabrice Ambrosini am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. Foto: Archiv
Junge Union im Bergischen fällt wieder „rechts“ auf!
Radio Berg berichtete am 11. Mai 2021 von einem Video mit dem Vorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice Ambrosini, in dem der Hitlergruß gezeigt wird. Auf dem Video sind junge Männer zu sehen, die die Nationalhymne singen und dazu den Hitlergruß zeigen. Die JU ist die Jungendorganisation der CDU und viele JU-Mitglieder sind auch Mitglieder der CDU. Ambrosini ist auch Mitglied im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld und Sachkundiger Bürger in der CDU-Ratsfraktion Bergisch Gladbach. Bisher relativiert Fabrice Ambrosini seine Beteiligung ohne sich öffentlich und klar von rechten und Nazi-Gedankengut zu distanzieren.
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer zeigt sich betroffen, ist aber tatsächlich nicht überrascht über solche Entgleisungen im Umfeld der Jungen Union und CDU. Es ist nicht das erste Mal, dass JU Mitglieder im Rheinisch-Bergischen Kreis im Zusammenhang mit Nazis, Rechtextremen oder durch politisch motivierte Gewalt auffallen. Hier nur die bekanntesten Fälle aus dem Kreisgebiet:
2005 wurde der damalige JU Kreisvorsitzender Thomas Hartenfels, ehemaliger CDU-Ratsherr in Rösrath in Zusammenhang mit Nazis gebracht. Damals wurden Videoaufnahmen und Fotos bekannt bei denen Hartenfels bei rechtsradikalen Demos teilnahm und ein Foto von Hartenfels (von 1999) im Arm von Axel Reitz zu sehen. Reitz war Gründers der neonazistischen „Kameradschaft Köln“, Aktivist im „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ und Mitglied der NPD sowie ihrer Jugendorganisation Jungen Nationaldemokraten. So gab es wohl auch mehrere Briefe, die Hartenfels mit „Heil und Sieg“ oder „Heil Deutschland“ beendete.
Ein anderer Funktionär der JU war nachweislich an einer Aktion mit „politischer motivierter Gewalt“ beteiligt, was allgemein vom Staatschutz als extremistisch eingestuft wird. Im Kommunalwahlkampf 2009 ist der ehemaligen JU-Vorsitz wieder rechts aufgefallen.
CDU-Nachwuchs grölt Wehrmachtslied am Jahrestag der Reichspogrome – Diese Partynacht ging gänzlich daneben:
Ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogrome, haben Mitglieder der Jungen Union in einer Berliner Kneipe ein Wehrmachtslied gesungen
Eine Besucherin der Bar „Zur Quelle“ in Berlin hielt das Gegröle auf einem Video fest. Nachdem die 15-köpfige Truppe immer wieder C-D-U gebrüllt und gegen „Schwuchteln“ gehetzt hatte, habe die zufällig anwesende jüdische Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld ihr Handy gezückt und das Geschehen gefilmt, berichtet die Zeitung weiter.
CSU – Vertrauter gefeuert – wegen Hitlergruß
Philipp von Brandenstein war in der CSU-Zentrale Chef der CSU-Strategie-Abteilung.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/guttenberg-empoert-vertrauter-gefeuert-wegen-hitlergruss-1.381786
Hitlergruß und „Sieg Heil“-Ruf: Bundespolizist wird verurteilt
Am Amtsgericht Rosenheim ist heute das Urteil gegen zwei Bundespolizisten gefallen. Die beiden sollen unter Alkoholeinfluss rassistisch gepöbelt und am Stammtisch den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Mann wurde freigesprochen, der andere verurteilt.
Am Amtsgericht Rosenheim ging heute der Prozess gegen zwei Bundespolizisten zu Ende, denen die Staatsanwaltschaft Traunstein die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt hatte. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den Beamten aus Rosenheim zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, das sind insgesamt 6.300 Euro, während der aus Norddeutschland stammende Mitangeklagte freigesprochen wurde.
Betrunkene Bundespolizisten rufen: „Scheiß Neger“
Den beiden Männern war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, sich am Stammtisch zu späterer Stunde ausländerfeindlich geäußert bzw. den sogenannten Hitlergruß gezeigt zu haben. „Scheiß Bimbos“ oder „Scheiß Neger“ sollen die beiden Männer in angetrunkenem Zustand gerufen haben.
Rosenheimer Bundespolizist wird verurteilt
Nach drei Verhandlungstagen kam das Gericht zu folgender Erkenntnis: Der Beamte aus Rosenheim, der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, hat den sogenannten Hitlergruß gezeigt und entweder die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ öffentlich geäußert.
Vorwurf von Arbeitszeit- und Sicherheitsverstößen
Flughafen Köln/Bonn Schwere Vorwürfe gegen UPS: Chaotische Zustände, Arbeitszeitmanipulation, Datenschutzverstöße
Pflegenotstand – Kölner Beschäftigte fordern bessere Arbeitsbedingungen
Mitarbeitende der Uniklinik protestieren vor dem Bettenhaus. Foto: Max Grönert
„Im Stich gelassen“ – Wofür die Angestellten im Einzelhandel in Köln demonstrieren
Würdevolles Leben und Menschenrechte – Waffenstillstand und Frieden
medico-Partnerorganisationen in Palästina und Israel verteidigen die Menschenrechte, leisten medizinische Nothilfe in Gaza, Rechtsbeistand in Israel und setzen sich für eine politische Perspektive ein, die allen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer gleiche Rechte garantiert.
Podiumsdiskussion palästinensische Perspektiven und die Rolle Deutschlands
https://www.youtube.com/watch?v=TZPbRFTgtsY
Wolfgang Erbe
