Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Darin übermittelt Wolfgang uns einen offener Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Kön, der Frau Henriette Reker und informiertüber autoritären Ausgrenzungsversuchen durch FFF und andere aktuelle Massenbewegungen und fordert ein KLARES NEIN dazu.
Wir haben dieses Info-Potpourri in leicht gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -.Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker (ganz unten!) + Nein zu autoritären Ausgrenzungsversuchen durch FFF und andere aktuelle Massenbewegungen
Nein zu autoritären Ausgrenzungsversuchen durch FFF und andere aktuelle Massenbewegungen:
Vielen Dank H. P. für den kritischen Beitrag zur Ausgrenzung von Andersdenkenden bei FFF und anderen Bewegungen
Liebe Engagierte,
politisch Aktive erleben aktuell die Ausgrenzung durch Ordnerdienste von FFF und anderen Massenbewegungen als Isolierungs- und Ausgrenzungspolitik. Wir haben bisher gedacht, wir wären die einzigen, die von den reaktionären Maßnahmen dieser Ordnerdienste betroffen seien, das sind wir nicht!
Konkretes Beispiel gestern: Ordner suchen gezielt politische Gruppen, Fahnen von Jugendverbänden, Parteien und Gewerkschaften.
Dann geben diese Ordner zunächst per Handy an die Orgazentrale durch: Wir haben „XXX Gruppe gefunden“
Als nächstes wird den teilnehmenden Demonstranten gesagt, das das Vorbereitungsbündnis der Demonstration beschlossen habe, das keine Symbole, Fahnen, etc. von Organisationen, Parteien, Jugendverbänden und Gewerkschaften gezeigt werden dürfen. Und das der Ordnerdienst das durchsetzen werde.
Gefordert wird dann immer Symbole und Fahnen sofort zu entfernen, oder sich aus der Demonstration zu entfernen. Es wird mit dem Hausrecht und der Polizei gedroht.
Als nächstes wird die Polizei geholt, Personalien aufgenommen und vom Ordnungsdienst der Veranstalter*Innen Anzeige erstattet.
Das ist gestern konkret so passiert. ggf. werden auch Anzeigen gegen Demonstraten, die das mitbekommen und die sich über dieses Vorgehen aufregen z.B. wg. Beleidigung erstattet.
Alles in allem zeugt das von autoritärer Denkweise, Intoleranz und einer Abneigung der Freiheit der Andersdenkenden in jeder Form.
Mein Verdacht ist, das sich diesen Ordnerdiensten autoritär und intolerant Denkende und Agierende Menschen andienen. Mich würde nicht wundern wenn Polizist*Innen in der Ausbildung, Verfassungsschutzmitarbeiter*Innen und Beschäftigte der Ordnungsämter und privater Ordnerdienste dort auftreten. Es wäre schön, wenn dies nicht so wäre! Die Veranstalter von FFF und anderen Demonstrationen, die gegenwärtig so vorgehen sind gebeten, sich dazu zu äußern!
Da wir sicherlich in den gegenwärtigen Protestbewegungen – mehrheitlich – progressiv eingestellte Menschen haben, die sich ehrlich für gesellschaftlichen Fortschritt, Freiheit und Menschenrechte einsetzen, sollten wir gerade diese Menschen gewinnen und gegen diese sich aufbauenden autoritären Strukturen in unseren vorrevolutionären Bewegungen mobilisieren.
Nein zu volksgemeinschaftlichem braun, grün, schwarzem Einheitsbrei!
Die Revolution ist und bleibt bunt!
Hasta la Victoria siempre!
Ein Beispiel aus Marokko wo reaktionäre Ordnerdienste die Demonstranten bedrängen:
Am 04. November 2016 kamen zu einer erneuten Großdemonstration in der Hafenstadt Al-Hoceima (diese zählt zwischen 200.000 und 30.000 Einwohner/innen) stattliche 60.000 Menschen zusammen[http://fr.le360.ma/societe/video-al-hoceima-une-maree-humaine-rend-hommage-a-mouhcine-fikri-94121?utm_source=Le360.ma+Mailing&utm_campaign=866d4d9271-my_google_analytics_key&utm_medium=email&utm_term=0_9a48a4e55c-866d4d9271-253046985].
Islamistische Verdammungsversuche
Ungünstig gestimmt über die Proteste äußerten sich unterdessen die Salafisten, denen ihr Bonus als vermeintlich „radikalste Opposition“ flöten zu gehen droht.
Die Bartträger wetterten http://fr.le360.ma/politique/affaire-mohcine-fikri-les-chefs-salafistes-fustigent-les-fauteurs-de-la-fitna-94141 über undisziplinierte Elemente in den Demonstrationen im nordmarokkanischen Berbergebiet (wobei sie allerdings umgekehrt lobend den Ordnerdienst hervorhoben, welcher für Disziplin gesorgt habe) und über die „Urheber einer Fitna“. Als Fitna bezeichnet man in der muslimischen Überlieferung eine Periode der Zwietracht „unter Muslimen“, eines schädlichen und grundsätzlich negativen Bruderkriegs unter Gläubigen.
Es hat ihnen nicht geholfen: Allen islamistischen Verdammungsversuchen und aller Repression des Regimes zum Trotz hat sich die soziale Protestbewegung nun über relevante Teile des Landes ausgebreitet. Der Geist ist aus der Flasche…
So! sollen Ordner von FFF und anderen sozialen Bewegungen hier bei uns nicht agieren!
dazu noch einen Text mit dem wir den Feind in den eigenen Reihen verstehen und bekämpfen können:
Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe, den Rassismus, Faschismus und anderen Krebsgeschwüren des Kapitalismus nicht mit Lichterketten, Gebeten und Appellen an Menschlichkeit und Friedfertigkeit zu gewinnen ist. Wenn Menschen getötet werden, dann ist die begrenzte Wirksamkeit von Reden deutlich sichtbar. Es ist aber von zentraler Bedeutung, dass die Faschisten und Rassisten nicht durch isolierte Gewaltaktionen unrepräsentativer Minderheiten geschlagen werden, sondern durch vereinigte Aktionen der Arbeiterbewegung. Dies ist nur möglich, wenn die Marxisten in den Untergliederungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien systematisch dahingehend arbeiten, dass die Natur des Faschismus und die von ihm für die Arbeiterbewegung ausgehende Gefahr deutlich gemacht wird. Es muss betont werden, dass letztlich nur durch den Sturz der Diktatur der Monopole und Banken und die demokratisch-sozialistische Umwandlung der Gesellschaft der Faschismus ausgerottet werden kann.
Der Kampf gegen den Faschismus kann nicht mit der falschen Auffassung erfolgreich geführt werden, dass sich die Arbeiter mit „guten“ Bürgerlichen gegen „schlechte“ Bürgerliche verbünden müssten. Eine solche Politik ist fatal und in der Praxis wirkungslos, weil durch und durch bürgerliche, pro-kapitalistische Kräfte nichts zum wirklichen Kampf gegen die Faschisten beitragen und die Arbeiter durch solche Bündnisse eingebläut bekommen, dass man dem Klassenfeind in dieser Frage trauen könne.
Auf die eigene Kraft bauen!
Marxisten müssen den Arbeitern klarmachen, dass sie sich nur auf die eigene Organisation, Stärke und Klassensolidarität bei der Lösung ihrer Probleme verlassen können. Appelle an den bürgerlichen Staat sind aus verschiedenen Gründen konterproduktiv. Zunächst lenken sie die Aufmerksamkeit der Arbeiter von der Notwendigkeit ab, die Faschisten dort zu schlagen, wo es drauf ankommt – in den Betrieben, in den Wohnvierteln, und auf der Straße. Solche Appelle tragen dazu bei, das Selbstbewusstsein der Arbeiter zu schwächen, und die Faschisten werden dadurch nur noch frecher. Letztlich werden die Arbeiter hinsichtlich der Rolle des bürgerlichen Staates im allgemeinen und seiner Verhältnisses zu den Faschisten im besonderen fehlgeleitet. Ein Teil der Kapitalistenklasse finanziert und fördert die Faschisten als Streikbrecher und Provokateure.
P.S. zum Thema Isolation und Ausgrenzung durch FFF und anderen Massenbewegungen wird noch ein weiterer Betrag in den nächsten Tagen folgen (Grundthese: Nein zur Vermassung und Volksgemeinschaft – revolutionäre Kämpfe sind vielfältig und bunt! – 百花齊放,百家爭鳴 / 百花齐放,百家争鸣)
Links zu den Ordnerdiensten FFF:
Fridays for Future Köln
17. September 2019
Wir brauchen Ordner*innen!
Für den 20.9. und den 22.9. brauchen wir noch Menschen, die uns unterstützen!
Ihr müsst über 18 sein, ansonsten ist es aber sehr entspannt.
Wir weisen euch ein, sind immer erreichbar und tragen die Verantwortung.
Meldet euch unter:
Selbst an diese Ordnerweisung – Keine Parteifahnen (außer Jugendorganisationen) hat sich der Ordnerdienst gestern nicht gehalten! Der Ordnerdienst hat entgegen dieser Anweisung die Fahne des Jugendverbandes Rebell http://rebell.info mit Hilfe der Polizei aus der Demonstration verwiesen!
Gesendet: Samstag, 26. September 2020 um 12:05 Uhr
Betreff: Wg: offener Brief an die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker
Liebe Mitmenschen,
ich sende Euch diesen Brief mit der Bitte um Verbreitung
Liebe Grüße
A.J.
Am 25.09.20, 16:22 schrieb A. J. (vollständiger Name und mail Adresse gibt es auf Anfrage gern bei Wolfgang )
An Henriette Reker
Offener Brief an die Oberbürgermeisterin von Köln, Frau Henriette Reker
Sehr geehrte Frau Reker,
durch meine Nachbarschaftsarbeit in der Stegerwaldsiedlung in Köln Mülheim bin ich heute auf das Problem einer Mutter mit Kind gestoßen, dass nämlich das Ausländeramt seit Wochen für sie persönlich nicht erreichbar ist.
Auch entspricht die Auskunft auf der Homepage der Stadt Köln nicht der Wirklichkeit, eilige Fragen zu Aufenthaltsgenehmigungen würden sofort schriftlich bearbeitet, wenn eine Anfrage über das Kontaktformular getätigt würde.
Im konkreten Fall ist es so, dass die Aufenthaltsgenehmigung Ende September ablaufen wird und auch die Zahlungen der Arge „ordnungsgemäß“eingestellt werden. Das allein ist sehr skandalös. Und mit der ständigen Angst und Ungewissheit leben zu müssen, ob der Status verlängert wird, das ist besonders menschenunwürdig.
Ich habe sofort mit dem Bürgertelefon gesprochen und erhielt dort folgende Auskunft:
Das Ausländeramt nimmt keine Anrufe entgegen , es kämen täglich verzweifelte Anrufe von Menschen, die nicht mehr ein und aus wissen, weil ihnen das gleiche passiert wie oben beschrieben. Man müsse sich darauf einstellen,so das Bürgertelefon, dass Monate vergingen, bis das Ausländeramt antwortet und einen Terminvorschlag macht. Das Problem sei der Stadt bekannt, und man hätte eine Vereinbarung mit Polizei und Ordnungsamt getroffen, dass derzeit dieser betroffene Personenkreis nicht belangt werden soll, sofern bei Kontrollen die schriftliche Anfrage an das Ausländeramt vorgelegt werden kann.
Von diesen Vereinbarungen ist auf der Homepage der Stadt Köln nichts zu lesen.
Dort heißt es lediglich, dass Aufenthaltsgenehmigungen bis zum 30.9.2020 zu verlängern sind und alle eiligen Fragen sofort per Email geklärt werden können. Was aber nicht stimmt, wie der Kollege vom Bürgertelefon berichtete.
Vereinbarungen mit den Zahlstellen der Arge und bezüglich des Arbeitsrechts scheinen überhaupt nicht getroffen worden zu sein.
Liebe Frau Reker,
Ihre Wahlkammpflosung „Keinen Millimeter nach rechts“ müsste im konkreten Fall bedeuten, keine rechtsfreien Strukturen in der Ausländerbehörde, bei der Polizei und dem Ordnungsamt zuzulassen und sich dem Wohl unserer ausländischen Nachbarn verpflichtet zu fühlen.
Es mag sein, dass die Coronakrise den Beamten und Sachbearbeitern Probleme macht, aber überhaupt nicht auf die Anfragen ausländischer Menschen zu reagieren,wie es das Ausländeramt tut, zeugt von Menschenverachtung und ist in der Praxis Rassismus.Auch ist es ein Hohn, wenn die Arge auf die Verlängerungsbescheinigung verweist, denn es dürfte ja nicht verborgen geblieben sein, dass die Ausländerbehörde derzeit keine Verlängerungen ausstellt.
Noch nicht berücksichtigt ist dabei das Arbeitsrecht, das ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung erlischt. So wird den Betroffenen auch der letzte Strohhalm genommen, sich finanziell über Wasser zu halten.
Ich erwarte von Ihnen,dass Sie sich persönlich für die konkrete Umsetzung Ihrer Wahlkampf – Parole einsetzen und dass Sie auch die volle Publizität über diese Mißstände herstellen.
„Keinen Milimeter nach rechts!“, da stehe ich ganz hinter Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
A. W.
