Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir ein wichtiges und aktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten. Darin berichtet er über NRW tausende Arbeitsplätze ersatzlos futsch – Danke CDU/FDP Regierung und anderes mehr.
Wir haben das komplette Info-Potpourrie nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Wolfgang sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
NRW tausende Arbeitsplätze ersatzlos futsch – Danke CDU / FDP Regierung
Der Energiekonzern RWE schließt spätestens in drei Jahren seine Kölner Verwaltung. Die 700 Mitarbeiter werden auf andere Standorte im Rheinischen Braunkohlerevier verteilt, unter anderem nach Bergheim-Niederaußem.
Der Grund für die Verlagerung der Verwaltung sei der bevorstehende Kohleausstieg bis 2038 und der damit verbundene Stellenabbau in der Braunkohle, sagte ein Unternehmenssprecher. Alleine bis 2030 sollen im Rheinischen Revier bis zu 6.000 Stellen abgebaut werden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rwe-schliesst-verwaltung-in-koeln-100.html
VR China – die revisionistisch entartete „kommunistische“ Partei auf dem Kurs des Staatskapitalismus reagiert auf gesellschaftlichen Widerstand und die Legitimationskrise des staatskapitalistischen Systems
Die Partei habe klar gemacht, dass Umverteilung „die grundlegende Notwendigkeit des Sozialismus“ sei.
Ungleichheit wird zur Belastung für Legitimation der Partei
Damit kündigt sich ein Kurswechsel in Chinas Politik an. Noch 2016 hatte Xi Jinping in der Zentralen Leitungsgruppe für Finanzen und Wirtschaft der KP gesagt, „Umverteilung gegenüber der Wirtschaftsentwicklung vorzuziehen“, entspreche nicht der Linie der Partei. Deng Xiaoping hatte als Reaktion auf die verheerende Kollektivierungspolitik und Planwirtschaft von Republikgründer Mao Tse-tung Anfang der achtziger Jahre China für den Kapitalismus mit den Worten geöffnet, einige Teile des Volkes sollten „zuerst reich werden“. Die Zerschlagung der Kollektive und die Erlaubnis privater Unternehmen löste zusammen mit dem Zufluss ausländischen Kapitals einen beispiellosen Boom aus, der China zur zweitgrößten Wirtschaft gemacht hat. Im Parteibeschluss vom Dienstag heißt es nun, die Partei werde „immer noch einigen Leuten erlauben reich zu werden“. Diese sollten jedoch stärker „helfen, dass andere reich werden“. Das Ziel sei nun der „gemeinsame Wohlstand“.
Nach den bisherigen, ungeschriebenen Regeln der Partei müsste der 68 Jahre alte Generalsekretär eigentlich auch aus Altersgründen abtreten. Im Jahr des 100. Parteijubiläums ist die wachsende Ungleichheit in China zu einer Belastung für die Legitimation der Partei und ihres Führers Xi Jinping geworden. Diese ist mit einem Gini-Koeffizienten von 0,47 (bei 0 haben alle gleich viel, bei 1 gehört einer Person alles) größer als in den USA (Gini-Koeffizient 0,41). In einer von Beobachtern als glaubwürdig eingeschätzten Haushaltsumfrage des chinesischen Ökonomen Gan Li lag die Ungleichheit mit einem Gini-Koeffizienten von 0,6 sogar noch deutlich höher. Die Bank Credit Suisse hat jüngst geschätzt, dass zusätzlich zu den schon heute in China existierenden 5 Millionen Dollar-Millionären bis 2025 im Land mehr Menschen die Grenze von 1 Million Dollar verfügbarem Vermögen überschreiten könnten als in Amerika.
Kommt Kapitalertragsteuer?
Die wachsende Ungleichheit will die Partei nun unter anderem mit höheren Steuern senken. Seit Jahren wird in China diskutiert, etwa eine Steuer auf Immobilienbesitz zu erheben. Die Gegner dieses Vorschlags argumentieren, dass in einem solchen Fall der Immobilienmarkt zusammenbrechen und die Wirtschaft schweren Schaden nehmen würde. Je nach Rechenart trägt die Immobilienindustrie zwischen einem Fünftel und einem Drittel zum chinesischen Bruttoinlandsprodukt bei. Vorstellbar ist, dass nicht Erstimmobilien, dafür aber jede andere Wohnung besteuert wird, die zur Spekulation gekauft wurde und eine bestimmte Wertgrenze – etwa 10 Millionen Yuan (1,3 Millionen Euro) überschreitet.
Neben einer Erbschaftsteuer könnte nun auch eine Kapitalertragsteuer auf Gewinne am Aktienmarkt kommen. Angesichts der schwachen Leistung der Festlandsbörse, die – gemessen am marktbreiten Index Shanghai Composite – in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal um 37 Prozent zugelegt hat (der amerikanische S&P 500 stieg in dem Zeitraum um 315 Prozent, der Dax um 187 Prozent) stellt sich aber die Frage, wie viel dieses Instrument zur Umverteilung beitragen soll.
In Chinas Privatwirtschaft wird der Parteibeschluss denn auch eher als Versuch Xi Jinpings gewertet, insbesondere die Unternehmen aus der Technologieindustrie den Zielen der Partei zu unterwerfen. Seit September vergangenen Jahres fährt die Regierung auf Befehl des Staatsführers unter dem Banner des Wettbewerbsrechts und der Nationalen Sicherheit einen harten Regulierungskurs gegen mächtige Konzerne wie Alibaba, Tencent, Didi und Meituan. Weil daraufhin die Aktienkurse der Unternehmen stark fielen, haben ihre Gründer auf dem Papier teilweise ein Drittel ihrer Vermögen eingebüßt. Ihre neuen Umverteilungsinstrumente will die KP nun zuerst in der Provinz Zhejiang testen. Dort sind die von Multimilliardär Jack Ma gegründeten Internetkonzerne Alibaba und Ant Financial beheimatet.
OVG-Beschluss
Nach rechtswidriger Abschiebung: Georgische Familie wieder zurück in Sachsen
von MDR SACHSEN
Stand: 18. August 2021, 17:42 Uhr
Der Fall erregte Aufsehen: Eine georgische Familie aus Pirna wurde trotz guter Integration abgeschoben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hat, konnte die Familie am Mittwoch wieder nach Sachsen zurückkehren.
OVG Bautzen: Abschiebung war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die Abschiebung für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend sei dabei gewesen, dass zwei Kinder der Familie im Alter von zehn und elf Jahren aufgrund ihres Schulbesuchs als gut integriert gelten und deshalb Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung hätten. Der Familie sei deshalb eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland seitens des Freistaates Sachsen zu ermöglichen, hieß es. Zudem habe der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen. Bei dem Beschluss des OVG handelte es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht unmittelbar auf andere Fälle anwendbar ist. Linke und SPD im Sächsischen Landtag haben dennoch angekündigt, sich für derartige Regelungen einsetzen zu wollen.
Richter fordert zum Umdenken in Asylpolitik auf
Thüringen 300 Leute demonstrieren für schnelle Aufnahme von Afghanen
Erfurt (dpa/th) – Mehrere Hundert Menschen haben am Mittwoch in Erfurt für die schnelle Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien demonstriert. Auf Transparenten stand unter anderem „Luftbrücke jetzt“ oder „Jetzt evakuieren.“ Redner, die aus Afghanistan stammen, berichteten über die Situation in ihrer Heimat, ihre Bestürzung und die Sorge um ihre Angehörigen. An der Aktion beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen.
Zu der Demonstration hatte der Verein Move, der Flüchtlinge berät und unterstützt, gemeinsam mit anderen Organisationen aufgerufen. Es gehe um sichere Fluchtwege und schnelle Aufnahmeprogramme, erklärte ein Vertreter des Vereins.
© dpa-infocom, dpa:210818-99-887941/2
Afrika
47 TOTE PASSAGIERE: Migrantenboot driftet zehn Tage ohne Wasser und Essen
- AKTUALISIERT AM 18.08.2021-20:12
