Kollege Wolfgang Erbe informiert: „HEIDELBERG AMOKLÄUFER hatte Verbindung zur Neonazipartei Der Dritte Weg!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Beitrag unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) zum Thema „HEIDELBERG AMOKLÄUFER hatte Verbindung zur Neonazipartei Der Dritte Weg!“ 

Wirhaben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

HEIDELBERG AMOKLÄUFER hatte Verbindung zur Neonazipartei Der Dritte Weg 

weitere Informationen zu dem Hintergrund des Amokläufers ans Licht (siehe Update vom 26. Januar, 9.40 Uhr). Wie nun die Zeit Online aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, soll der 18-Jährige als Jugendlicher auch eine Verbindung zur Neonazipartei Der Dritte Weg gehabt haben. Ermittler hätten seinen Namen auf einer älteren internen Parteiliste gefunden. Wie Zeit Online weiter berichtet, wollte ein Sprecher der Partei diese Information aus Datenschutz-Gründen nicht kommentieren.

Update vom 26. Januar, 9.40 Uhr: Das genaue Motiv des Amokläufers von Heidelberg ist auch zwei Tage nach dem Angriff in der Universität unklar, doch mittlerweile gibt es immer mehr Informationen über den 18-Jährigen. So habe der Amokläufer Biologie studiert und sei gebürtig aus Berlin gekommen. Erst seit wenigen Monaten habe er in Mannheim gewohnt. Kurz vor seiner Tat habe der Täter eine eindeutige Nachricht an seinen Vater verfasst, dieser soll die Polizei informiert haben (siehe Update vom 25. Januar, 19.15 Uhr). Wie nun Bild berichtet, soll der Amokläufer als 17-Jähriger mit einer Jugendstrafe wegen Körperverletzung verurteilt worden sein.

https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/heidelberg-taeter-aktuell-uni-amoklauf-schuesse-neuenheimer-feld-frau-tod-news-zr-91260073.html

Angriff in Heidelberg:

Todesschütze von Heidelberg hatte zeitweilig

Bezug zu Neonazipartei

Das Motiv für den Anschlag in Heidelberg ist unklar. Der mutmaßliche Täter interessierte sich laut den Ermittlungen als Teenager jedoch für die Kleinpartei Dritter Weg.

Von Christian Fuchs, Astrid Geisler, Yassin Musharbash und Martín Steinhagen

Ein Sprecher der Partei Der Dritte Weg wollte auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit Verweis auf den Datenschutz weder bestätigen noch dementieren, dass der mutmaßliche Täter früher Mitglied der Partei gewesen war.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg

Polizeieinsatz an der Universität Heidelberg © Alex Grimm/​Getty Images

Heidelberg war nicht der erste Amoklauf in der Region + das Landgericht Mannheim hat letzte Woche bewaffnete Reichsbürger der Region zu Gefängnisstrafen verurteilt:

… die rechte Agitation und tägliche Beschallung mit Lügen und bewussten Falschdeutungen in den Echokammern hunderter Messenger-Gruppen, in denen von Tante Gabi bis zum organisierten Nazi-Kader alle mitreden durften, ihre Wirkung zeigte.

So wurde der Schütze von Idar- Oberstein auch in der Mannheimer Gruppe, ganz nach den bekannten rechten Deutungsmustern, entweder zum verwirrten Einzeltäter abgestempelt, für den die vielen friedlichen Menschen doch nichts können, oder gleich zum inszenierten Komplott verklärt, welches die Bewegung in Verruf bringen soll, um gegen sie vorgehen zu können.

https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/01/22/von-querdenken-ueber-offges-zu-den-spaziergaengen-eine-kurze-historie-der-corona-paranoia-in-und-um-mannheim/

DOKUMENTIERT

Wie der Mord in Idar-Oberstein mit dem Querdenker-AfD- und Nazi-Milieu zusammenhängt

Am vergangenen Samstag wurde Alexander W. in Idar-Oberstein durch einen Kopfschuss ermordet. Er arbeitete am Wochenende als Kassierer um sich seinen Führerschein zu finanzieren. Er wurde nur 20 Jahre alt.

Bodo Urbat

Montag,  27.09.2021,  14:00 Uhr

Im ganzen Land ist eine Debatte um die Ursachen für den grausamen, aus faschistischer Gesinnung begangenen Mord an dem Studenten Alexander W. entbrannt. 

https://www.rf-news.de/2021/kw39/wie-der-mord-in-idar-oberstein-mit-dem-querdenker-afd-und-nazi-milieu-zusammenhaengt

Bewaffnete Nazischwurbler vor Gericht

Donnerstag, 06.01.2022

Die Razzien der Bundesanwaltschaft beim „Nazidruiden“ und „Reichsbürger“ Burghard Bangert und sechs weiteren Nazis, darunter Markus Jäkel, im Januar 2017 wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB begründet. Im Sommer 2021 soll es erneut Razzien gegeben haben. Trotz öffentlich geäußerter rassistischer und antisemitischer Tötungsphantasien und trotz erheblicher Waffen- und Munitionsfunde werden lediglich Karl Burghard Bangert, Thiemo Bolinski, Frank Eder und Klaus Duch vor dem Langericht Mannheim angeklagt – und auch nur wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Munition und Waffen.
Thiemo Bolinski hat zusammen mit dem AfD-Mitglied Elke Bolinski-Ferentz aus Reilingen der AfD Geld gespendet. Bangert wird von Rechtsanwalt Thomas Penneke verteidigt, AfD-Mitglied und im „Altherrenvorstand“ der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“.

https://autonome-antifa.org/?breve8172

MANNHEIMER LANDGERICHT FÄLLT URTEILE GEGEN MITANGEKLAGTE

Bewährungsstrafen für mutmaßliche „Reichsbürger“

STAND

21.1.2022, 16:57 UHR

Am Landgericht Mannheim ist am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche „Reichsbürger“ wegen unerlaubten Erwerbs von Munition und Waffenbesitzes fortgesetzt worden. Der angeklagte „Druide aus Schwetzingen“ gilt als Haupttäter.

Die Richter verurteilten drei der vier Angeklagten zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und anderthalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer große Mengen an Waffen und Munition gehortet und teilweise selbst hergestellt hatten. Der Prozess gegen den Anführer der vierköpfigen Gruppe soll Anfang Februar fortgesetzt werden. Er ließ am Freitag durch seinen Rechtsanwalt erklären, dass er sich schon 2017 bei einem Haftprüfungstermin von Aussagen distanziert habe, die aus Sicht der Anklage volksverhetzend waren. Der 71-Jährige ist wegen rassistischer und antisemitischer Positionen und wegen Vergehen gegen das Waffenrecht vor dem Landgericht angeklagt.

Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt

Er soll auf einer bei Neonazis beliebten Internetplattform den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Nach früheren Angaben soll er zudem im Internet den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt haben.

In dem Mannheimer Prozess legte er in den Anklagepunkten Volksverhetzung und Verstöße gegen das Waffenrecht ein Geständnis ab. Bei einer Razzia waren bei dem Hauptangeklagten und seinen Anhängern Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Die Mitangeklagten hatten bereits Geständnisse abgelegt.

Mannheimer Landgericht trennt Verfahren gegen „Druiden“ ab

Das Landgericht hatte das Verfahren gegen den damals 71-Jährigen von denen gegen seine drei Mitangeklagten abgetrennt. Im Fall des Hauptangeklagten wird der Prozess Anfang Februar fortgesetzt. Er lebte eine Zeit lang in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) und präsentierte sich dort öffentlich als Druide.

Gericht legt Verständigungsvorschlag vor

Das Gericht hatte zu Beginn der Verhandlung am Freitag einen Verständigungsvorschlag für alle vier Angeklagten vorgelegt, dem alle Beteiligten zustimmten. Demnach werden die Strafen zwischen sechs Monate und zweieinhalb Jahre betragen und zum Teil wohl zur Bewährung ausgesetzt.

Mit selbst gebauten Waffen gegen den „Zusammenbruch des Staates“

Die vier Angeklagten gehören mutmaßlich der sogenannten „Reichsbürger-Szene“ an und wollten sich laut Anklage mit selbst gebauten Waffen gegen einen Zusammenbruch des Staates wappnen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/druide-reichsbuerger-vor-gericht-100.html

https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Illegaler-Waffenbesitz-und-antisemitische-Hetze-Vier-Maenner-vor-Mannheimer-Gericht-_arid,1658528.html

Zweiter Verhandlungstag im #Reichsbürger -Prozess am Landgericht #Mannheim: 3 der 4 Angeklagten haben in Schriftform die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Auch der #Druide ließ über einen seiner Strafverteidiger verlesen, dass er die ihm zur Last gelegten Vorwürfe einräumt. Das Gericht hat eine Verfahrensabtrennung vorgenommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme sagte als Zeuge der Anklage ein LKA-Beamter aus BaWü aus. Seine Einlassungen waren sehr detailliert und dauerten rund Es wurde heute bekannt, dass bei der Beweissicherung (Observierung, Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahme) bei einem Angeklagten auf dessen PC hunderte Dateien mit Kinderpornografie entdeckt wurden…Allen Angeklagten bescheinigt das LKA der Reichsbürgerszene anzugehören, antisemitisch und rassistisch zu sein. Bei einem Angeklagten wurden 2 Plakate sichergestellt: Reichsadler mit Hakenkreuz und ein Portrait von Adolf Hitler. Gegen die 3 Mitangeklagten werden noch heute die Urteile gesprochen. Unter mind. 6 Monate auf Bewährung dürften diese nicht ausfallen. Gegen den Hauptangeklagten #Druide wird am 4.2. weiterverhandelt. Es drohen ihm entweder eine langjährige Haftstrafe von mind. 1,5 – 3,5 Jahren heute die Urteile gesprochen. Unter mind. 6 Monate auf Bewährung dürften diese nicht ausfallen. Gegen den Hauptangeklagten #Druide wird am 4.2. weiterverhandelt. Es drohen ihm entweder eine langjährige Haftstrafe von mind. 1,5 – 3,5 Jahren…

https://twitter.com/RickDeLaFuerte/status/1484526600112812033

https://twitter.com/RickDeLaFuerte/status/1484526603782737924

https://twitter.com/RickDeLaFuerte/status/1484526605796093963

https://twitter.com/RickDeLaFuerte/status/1484526607247327234

https://twitter.com/RickDeLaFuerte/status/1484526609021472774

https://twitter.com/RickDeLaFuerte/status/1484526609021472774

Nach dem Morden, nach dem Amoklauf in Heidelberg, üble Verschwörungshetze gegen Schauspieler statt Gedenken und Umdenken?

Drohungen nach Tweet  

https://twitter.com/jahinstrument_/status/1485617409654505476

Schauspieler wird als Heidelberg-Täter verleumdet

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_91538062/amoklauf-in-heidelberg-schauspieler-wird-als-taeter-verleumdet.html

Amoklauf in Heidelberg: Schauspieler Tobias Ludloff wurde auf Twitter als Täter präsentiert und meldete sich umgehend auf Instagram. (Quelle: Sebastian Gollnow, Screenshot Instagram, Montage: t-online/dpa)

In der letzten Zeit häufen sich – trotz oder gerade wegen unseres beständigen Gegenprotests – Annäherungsversuche von Schwurbler*innen sowie deren Umfeld. Wir wollen daher mal klar stellen:

Warum wir nicht mit „Die Basis“, „Offene Gesellschaft Kurpfalz“ oder Ulrich Becker arbeiten werden, sondern weiterhin gegen sie:

Durch Kundgebungen und regelmäßige „Spaziergänge“ treten in Heidelberg wieder vermehrt Gruppen von Menschen zusammen auf, die nicht einfach zu definieren sind. Auch wenn es einfacher ist, anderes zu behaupten: Selbstverständlich sind nicht alle Teilnehmer*innen dieser Veranstaltungen überzeugte Rechte oder Nazis. Wir sagen das nicht aus Respekt oder Rücksicht gegenüber irgendwem, sondern aus der Notwendigkeit einer angemessenen politischen Analyse heraus. Das heißt nicht, dass der unsolidarische, menschenverachtende Kern der Bewegung nicht unsere Ablehnung verdient hat. Es muss lediglich klar sein, dass wir unsere Strategien, Parolen und Aktionsformen auf einer anderen Analyse aufbauen müssen.

Nichts davon rüttelt aber an unseren antifaschistischen Grundüberzeugungen. Wer nachhaltig mit Leuten läuft, die vom „Impfholocaust“ schwadronieren, sich für „die neuen Juden“ halten oder einem NPD-Kader zuklatschen, wenn dieser „den Baum der Freiheit mit dem Blut der Patrioten düngen“ will, der stimmt dem zu und unterstützt es. Das ist, ob es die Teilnehmer*innen in ihrem grenzenlosen Verständnis jeder Meinung gegenüber akzeptieren oder nicht, eine klare politische Positionierung.

Nachdem die Mobilisierung der bürgerlichen Gegner*innen der Corona-Maßnahmen im Sommer stark abflaute und seltener wurde, trieben Diskussionen um eine Impfpflicht und erneute Verschärfungen der Maßnahmen wieder mehr Menschen zu Versammlungen. Dabei taten sich die Partei „Die Basis“ und die Gruppe „Offene Gesellschaft Kurpfalz“ (ab hier OGK) organisatorisch hervor. An größeren Veranstaltungen beteiligen sich auch AfD und andere stadtbekannte Rechte offen, halten sich dort jedoch im Hintergrund. Wir möchten den Blick auf die lokalen Veranstalter*innen werfen und erneut begründen, dass es mit diesen keine Zusammenarbeit geben kann.

Im Gegensatz zu vielen anderen süddeutschen Städten gibt es in Heidelberg keinen aktiven Ableger von „Querdenken“, dafür aber mehrere Akteur*innen, die inhaltlich kaum davon zu unterscheiden sind. Die aktivsten davon sind die Kleinstpartei „Die Basis“, Kreisverband Heidelberg, und die „Offene Gesellschaft Kurpfalz“. „Die Basis“, die aus der Kleinstpartei „Widerstand 2020“ hervorging, kann als parteipolitische Vertretung der „Querdenken“-Bewegung bezeichnet werden. Immer wieder behaupten „Basis“-Sprecher*innen, mit „Querdenken“ habe die Partei nichts zu tun. Diese Aussage ist faktisch falsch, was auch daran zu sehen ist, wie viele bekannte „Querdenken“-Aktivist*innen Listenplätze bei „Die Basis“ ergattert haben [1]. Ulrich Becker, der 2020 für „Die Basis“ kandidierte, meldete in letzter Zeit einige Veranstaltungen als Privatperson an, tritt aber auch bei solchen von „Die Basis“ in Heidelberg auf. Sein jetziges Verhältnis zur Partei ist uns nicht ganz klar, interessiert uns aber auch nicht. In letzter Zeit bestand sein Aktivismus jedoch vor allem darin, mit seiner aufmerksamkeitssuchenden Neonjacke und seinem Lastenrad nutzlos am Rand von Kundgebungen herumzustehen.

Die seit Sommer 2021 aktive „Offene Gesellschaft Kurpfalz / Antihygienistische Aktion“ wird maßgeblich von Achim Kupferschmitt geprägt und geleitet. Auch Gianna „Gigi“ Fox, die noch vor einigen Monaten als „Grundgesetz Guerilla“ in Rauenberg Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert hatte, mischt bei der OGK mit. Die Gruppe kämpft gegen einen vermeintlichen „Hygienismus“, das „2G-Apartheidsregime“ und die „Corona-Diktatur“. „Die Basis“ und die „Offene Gesellschaft Kurpfalz“ arbeiten offen zusammen. Sie unterstützen und bewerben gegenseitig ihre Veranstaltungen und tauschen sich organisatorisch aus.

Gleicher Scheiß, anderes Etikett

Auf den von ihnen organisierten Kundgebungen und Demonstrationen war und ist Verharmlosung des Corona-Virus Standard. Ulrich Becker sagte im Mai 2020 auf dem Heidelberger Marktplatz, es sei völlig sinnfrei, sich überhaupt auf das Virus testen zu lassen, denn wenn er krank wäre, würde er das schon merken und einfach zu Hause bleiben. Die Impfungen werden stattdessen dämonisiert und als eigentliche Todesfolge ausgemacht. Ein besonderer Tiefpunkt war eine von Becker organisierte Kundgebung am 9. November 2021: Ausgerechnet am Jahrestag der deutsch-faschistischen Novemberpogrome zitierte eine Rednerin auf einem von „Die Basis“ ausgerichteten Schweigemarsch den Verschwörungstheoretiker und Antisemiten Sucharit Bakhdi [2], der angesichts angeblich zahlreicher Impftoter einen „neuen Holocaust“ feststellt. Quarantäne-Einrichtungen bezeichnete sie als Konzentrationslager. Auf derselben Veranstaltung trug eine Teilnehmerin ein Schild mit der Aufschrift, dass auch Auschwitz mit Ausgrenzung begonnen habe [3]. Eine Antifaschistin machte die Teilnehmer*innen auf die unerträglichen Shoah-Relativierungen und -Trivialisierungen aufmerksam und wurde dafür beleidigt und angeschrien. Eine besonders energische Gegenrede hielt Ralph Bühler, ein bekannter rechter Hetzer aus Nußloch, gegen den derzeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft [4]. Ulrich Becker, der in solchen Situationen diplomatisch aufzutreten versucht, bekräftigte danach, er selbst würde „von 1933 aus vorwärts denken“, denn „es“ sei ja noch nicht vorbei und niemand wüsste, wo „es“ hinführe. Eine weitere Rednerin brachte es danach fertig, Antisemitismus auf den „importierten Islam“ abzuwälzen. Alle diese Aussagen wurden beklatscht.

Anwanzende AfD

An diesen und weiteren Veranstaltungen nahmen mehrfach AfD-Politiker*innen und -Aktivist*innen teil. Diese bereiteten ihre Teilnahmen jeweils medial auf. Sie treffen dort auf Sympathisant*innen und Wähler*innen und müssen keine Ausgrenzung fürchten. Andere bekannte Rechte tummelten sich auch in der Menge, ohne dabei aufzufallen. Wenn Teilnehmende darauf aufmerksam gemacht wurden, dass sie mit „Reichsbürgern“ oder Nazis auf der Straße stehen, reagierten sie mit Unverständnis oder Gleichgültigkeit. Andererseits verstehen sich anscheinend nicht wenige von ihnen tatsächlich als „liberal“, „freiheitlich“, „alternativ“ etc. Nachdem es der AfD im letzten Jahr trotz zahlreicher personeller Überschneidungen und Verbindungen nicht gelang, die Corona-Proteste zu prägen, versucht sie immer wieder, auf kleinerer Ebene an die einzelnen Strömungen anzudocken. In Hinblick auf Veranstaltungen von „Die Basis“ und „Offene Gesellschaft Kurpfalz“ twitterte AfD-Stadtrat Timethy Bartesch kürzlich: „Es ist höchste Zeit, dabei zu sein“. Der Heidelberger Ableger von „Die Basis“ wiederum teilte auf Twitter vermehrt Statements verschiedener AfD-Accounts, unter anderem vom evangelikalen AfD-Politiker Malte Kaufmann. Die Partei „Die Basis“ hat keinerlei Berührungsängste mit Faschist*innen. Ulrich Becker selber sagte auf einer Podiumsdiskussion auf dem Bismarckplatz (von der er später zu seinem Missfallen „basisdemokratisch“ ausgeschlossen wurde), dass er sich nicht von Nazis distanziere, weil das auch nur Menschen seien: er „grenze“ sich grundsätzlich nicht von Menschen ab …

Die rechte Box aufgedreht

Durch Gruppierungen wie Querdenken etablierte sich im vorletzten Jahr das „offene Mikrofon“, das auch bei „Die Basis“ & Co. seit längerem im Sinne eines vermeintlichen Meinungspluralismus dazugehört. Daran erfreute sich beispielsweise schon der Neonazi Jonathan Stumpf (alias Johannes Scharf), der auf dem Universitätsplatz eine aufhetzende nationalistische Rede hielt, für die er viel Zuspruch erntete. Für welche Meinungen dieses Mikrofon also wirklich offen ist, zeigte sich an den wenigen aufklärerischen Beiträgen, die sich gegen Verschwörungsmythen aussprachen: Den Redner*innen schlug, sobald sie nicht den bekömmlichen Müll predigten, Hass und Aggression entgegen. Nach rechts gibt es dagegen scheinbar keine Toleranzgrenze, wie sich an Redebeiträgen von Neonazis und Antisemit*innen zeigt.

„Ihr seid doch eigentlich gegen Faschismus!!?“

Becker und manche Teilnehmer*innen versuchen immer wieder zu betonen, dass wir ja „im Grunde alle das Gleiche wollen“. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Es stellt sich ohnehin die Frage, wen diese noch als politischen Gegner ausmachen, wenn sie doch in Corona-Maßnahmen den Faschismus drohen sehen und gegen diesen mit Faschist*innen und Antifaschist*innen gleichermaßen auf die Straße gehen wollen. Eigentlich wähnen sie scheinbar alle auf ihrer Seite. Wenn dann doch offensichtlich die große Mehrheit keinen Bock auf die Schwurbelei hat, muss diese ja „fehlgeleitet“ oder „fremdgesteuert“ sein. Wer dann wiederum dahinter stehen soll, wollen wir nicht mutmaßen.

Ihre Vermutung, wir wären mit ihnen auf einer Seite, zeugt indes nur von völliger politischer Unkenntnis. Unsere politischen Standpunkte sind weit entfernt von dem willkürlichen und in sich widersprüchlichen Potpourri an Verschwörungen, Menschenfeindlichkeit und Naivität, das auf ihren Veranstaltungen zelebriert wird.

Im Gegensatz zu den meisten von ihnen sind wir nicht staatskritisch, um uns beim Essen mit Bekannten oder beim Elternabend in der Schule an unseren tollen radikalen Sprüchen laben zu können. Wir sind staatskritisch, weil der bürgerliche Staat keinen anderen Zweck hat, als die Herrschaft des Kapitals zu sichern und diese Herrschaft Unterdrückung, Elend und Zerstörung des Planeten bedeutet. In Zeiten einer Pandemie bedeutet diese Herrschaftssicherung jedoch eine Erhaltung eines Mindestmaßes an Infrastruktur, die mit einem Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung verbunden ist. Natürlich sind die Maßnahmen aus dem genannten Grund – auf die Lohnarbeit bezogen – völlig unzureichend, und stattdessen wird versucht, dies über Eingriffe in die „Freizeit“ auszugleichen. Aber wenn wir trotzdem die Notwendigkeit von Maßnahmen sehen, dann ist es nicht unsere Staatskritik, die verwässert wird, sondern unser Humanismus, der bestehen bleibt. Andernfalls müssten wir auch sozialdemokratische Dinge wie die gesetzliche Krankenversicherung oder Arbeitszeitbegrenzung bekämpfen, anstatt sie zu verteidigen.
Bei den Schwurblern ist das genaue Gegenteil der Fall. Mit der Begründung, sich gegen staatliche Unterdrückung zur Wehr setzen zu wollen, sollen Menschen Krankheit und Tod schutzlos ausgeliefert werden. Das ist Staatskritik zugunsten von Menschenfeindlichkeit.

Bezeichnend ist auch, was die eine zentrale Forderung ist, unter der sich alle sammeln können: Sofortige Zurücknahme aller Corona-Maßnahmen. Die dringlichste und einheitlichste Forderung ist also die des Wiedereinsetzens des Status quo ante, also der Rechtslage von Februar 2020. Als ob nicht genau das Davor das eigentliche Problem des Jetzt sei! Die pandemische Krise ist doch letztlich nur ein Brennglas, das sämtliche Missstände, die davor bestanden haben, massiv verschärft. Wir haben uns schon Jahre vor Corona aktiv in die Proteste gegen die Missstände im Gesundheitswesen eingebracht, gegen Polizeigesetze, Überwachungsgesellschaft und soziale Ungleichheit gekämpft und und und, während die versammelte Schwurbelei sich noch bestenfalls damit beschäftigt hat, ob nun Dinkel oder Quinoa das bessere Superfood sei. Wir wollen nicht zurück zum Davor. Natürlich müssen alle getroffenen Einschränkungen von Versammlungen und privaten Aktivitäten unverzüglich beendet werden, aber eben erst, sobald es die pandemische Lage zulässt. Wer denkt, dass damit das eigentliche Problem beendet sei, mit dem*der haben wir politisch nichts gemein. Wir stehen für einen solidarischen Ausgang aus der Krise.

Und hier zeigt sich ein weiteres Kernproblem der genannten Proteste von „Die Basis“, „Querdenken“ & Co. Im bürgerlichen Nest ging es dem absoluten Großteil von ihnen gut. Das Elend der Welt war sicherlich bekannt, und bestimmt wurde hier und da mal gespendet, vielleicht auch fair eingekauft und mit Sicherheit das Leid der Welt moniert … Erst kam das Fressen und dann die Moral. Die Corona-Pandemie hat dann jedoch unvermittelt eine Situation erfordert, dass zugunsten vulnerabler Gruppen Einschränkungen bei denjenigen getroffen wurden, die von der Krankheit direkt vielleicht gar nicht sonderlich bedroht waren. Und die indirekte Bedrohung ist scheinbar für bestimmte Hirne zu abstrakt. Erst als die eigenen Privilegien bedroht wurden, schien das Unrecht der Welt plötzlich apokalyptische Züge anzunehmen. Das, wofür sie einstehen, ist also nichts anderes als ein egoistischer Erhalt ihrer Privilegien. Ein Erhalt ihrer Herrschaftsposition im globalen und nationalen Machtgefüge. Wenn wir auf die Straße gehen gegen Unrecht und Unterdrückung, ist dies solidarisch, verbunden mit einem Gedanken von Kollektivität – und progressiv. Die Schwurbelproteste hingegen sind egoistisch und reaktionär.

Es ist eigentlich jedes Wort zu viel, wenn darauf hingewiesen werden muss, dass der Faschismus mit antisemitischen und anderen Verschwörungserzählungen nicht bekämpft, sondern nur unterstützt wird. Dass diejenigen, die mit Vereinigungen wie der AfD, den Identitären, NPD oder „Der Dritte Weg“ auf die Straße gehen, den Faschismus nicht bekämpfen, sondern unterstützen.
Wenn auf Versammlungen und Schwurbel-Veranstaltungen Parallelen gezogen werden zu den frühen Jahren des deutschen Faschismus (zur Erinnerung: 1933 wurden bewaffnet Gewerkschafts- und Parteihäuser gestürmt und deren Mitglieder gefoltert, ermordet oder in „wilde KZs“ gesteckt) oder sogar zur industriellen Massenvernichtung von Jüd*innen, dann spucken nicht nur diejenigen, die es aussprechen, sondern auch alle anderen, die dem zustimmen oder es mittragen, den Opfern des deutschen Faschismus nochmals ins Gesicht. Das ist für uns kein Anlass für eine Diskussion, sondern bestenfalls wiederum eine Zielscheibe für unsere Spucke.

https://aihd.noblogs.org/post/2022/01/15/2240/#more-2240https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/01/22/von-querdenken-ueber-offges-zu-den-spaziergaengen-eine-kurze-historie-der-corona-paranoia-in-und-um-mannheim/

Wolfgang Erbe