Kollege Wolfgang Erbe informiert ganz aktuell über das Thema BELARUS und die Solidaritätsdemonstrationen dazu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

seitens des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) etliche Informationen zum Thema Belarus (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=belarus) und die dazu stattfindenden Solidaritätsdemonstrationen erhalten.

 

Wir haben diese Informationsmitteilung in leicht gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

Solidaritätsdemonstrationen für Belarus – jung, mutig, demokratisch – doch werden die Menschen im Kampf um ein unabhängiges, freies und sozialistisches Belarus betrogen und wird ein neuer Statthalter Putins für Lukashenka vorbereitet?

 

Libertas Belarus

 

 

Unsere spontane Demo in Düsseldorf auf dem Corneliusplatz am Sonntag, 23.09.2020 auf Grund der neuen Ereignisse in Minsk.

Die geheime Inauguration Lukaschenkos. Daraufhin Gewalt und Verhaftungen auf den Straßen von Minsk…

Nächste Demo: 27.09 Düsseldorf Corneliusplatz 13:30-16:0“ ‼️

 

 

Köln – Sonntag,04. Oktober: Demo/ Kundgebung für

 

Demokratie in Belarus

 

Köln, Heumarkt

 

Wir wollen Belarus in ihrem Kampf gegen Diktatur unterstützen.

 

Kundgebung: Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Belarus: Gegen Repressionen und Gewalt! Für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit!

 

Bringt bitte Plakate, euren Kampfgeist und gute Laune mit!

 

13:30 Start 14:00-16:00 Reden, Musikstücke, Kundgebung

 

Акция Солидарности. Против репрессий и насилия! За демократию и свободу слова!

 

Приносим плакаты, поем песни, говорим и рассказываем о том, что происходит в Беларуси. Открытый микрофон, как всегда, для всех открыт. Пожалуйста приносите свои пожелания и обращения на немецком или английском языках.

 

Верым! Можам! Пераможам! ❤️#belarus2020

 

 

#supportbelarus

 

 

Deutschlandweit Solidarität mit Belarus

 

 

Für ein unabhängiges, freies, sozialistisches Belarus

#Belarus Everybody used to call them „sleeping districts“ – not much more than cubicles to get to after work. In the past weeks, they’ve become the epicentres of self-organisation.Literally every day people gather,sing,talk to each other (about politics,I bet) and protest. #Minsk

 

 

 

 

Life Ticker Belarus I:

 

 

Belarusian cyber partisans have hacked the state TV website. It is now broadcasting the footage of police violence. Also, the message appeared on the Cyber-partisans telegram channel: „If Belteleradiocompany does not want to show people the truth, we will show it.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Belarus – jung, mutig, demokratisch – doch werden die Menschen im Kampf um ein unabhängiges, freies und sozialistisches Belarus betrogen und wird ein neuer Statthalter Putins für Lukashenka vorbereitet?

 

 

Ausblick: Auf wen setzt der Kreml in Minsk?

Mit überraschenden Schachzügen aus Moskau ist immer zu rechnen, zudem ist davon auszugehen, dass man sich im Kreml lieber früher als später Lukaschenko zu entledigen gedenkt. In der russischen Politikauffassung, in der Loyalität und Treue, wie Wladimir Putin selbst äußerte, eine wichtige Rolle spielen, hat Lukaschenko mit seinen rhetorischen Richtungswechseln alles verwirkt. Faktisch befindet sich Moskau in einer vorteilhaften Position: Lukaschenko hat sich außenpolitisch in die Hand Putins begeben, der staatliche Informationsraum ist den Russen überlassen worden und die finanzielle Abhängigkeit durch das Versiegen westlicher Finanzierungsquellen deutlich gestiegen. Taktisch wäre Russland sicherlich in der Lage, Lukaschenkos Schwäche voll auszunutzen und ihn zu Zusagen hinsichtlich des Unionsstaats zu bewegen. Strategisch ergibt sich jedoch ein handfestes Dilemma: Moskau ist sich bewusst, dass für die belarussische Bevölkerung ein Unionsabkommen, das mit Lukaschenko geschlossen würde, keine Legitimität mehr besäße. Die Wiedervereinigung mit Russland würde als Akt der Gewalt wahrgenommen werden. Auch aus Sicht des Westens könnten solche Verträge nicht anerkannt werden, wenn Lukaschenko nicht mehr als legitim gilt.[iv] Bleibt die Möglichkeit, Lukaschenko durch einen geeigneten Nachfolger zu ersetzen, der gewillt ist, substanzielle Integrationsschritte im Rahmen des Unionsstaats umzusetzen. Doch offensichtlich sieht Russland gegenwärtig noch keine klare Alternative zu Lukaschenko.

Zu Beginn der Präsidentschaftskampagne wurde viel über die drei stärksten Herausforderer Lukaschenkos – Sergej Tichanowski, Wiktor Babariko und Waleri Zepkalo – spekuliert, sie würden „aus Russland“ unterstützt, hieß es. Vor allem Lukaschenko selbst befeuerte diese Narrative und es blieb im Bereich der Spekulation, ob und von welchen Kräften aus Russland sie tatsächlich Unterstützung erhielten. Vom Profil her könnte ein Mann wie Babariko, der jahrelange Geschäftskontakte mit Russland gepflegt und sich für eine gute Nachbarschaft ausgesprochen hat, durchaus ein annehmbarer Kandidat für den Kreml sein. Die Ankündigung der Gründung der Partei „Razam“ (Team Babariko) wird als ein Schritt wahrgenommen, der auch an die Adresse Moskaus gerichtet ist. Die Umgebung von Babariko zeigt sich offen gegenüber einem Dialog über eine Verfassungsreform in Minsk, den sich sowohl Lukaschenko als auch die russische Administration vorstellen können. Den sogenannten Koordinierungsrat hatte Moskau zuvor als Verhandlungspartner abgelehnt.

Für den Moment scheint der Kreml ein Interesse daran zu haben, die Pattsituation in Belarus zu verlängern, um einen ihm genehmen Kandidaten aufzubauen, der langfristig auf eine vertiefte Integration zum Unionsstaat hinarbeitet. Die Belarussen, in überwiegender Mehrheit eher russlandfreundlich, könnten einen solchen Kandidaten wählen, wenn Russland dazu beiträgt, den Abgang Lukaschenkos und Neuwahlen zu ermöglichen. Dabei steht Moskau unter Zeitdruck: Sollte sich der Kreml stattdessen entscheiden, Lukaschenko durch Kredite und Sicherheitsgarantien zu lange im Amt zu halten, ist damit zu rechnen, dass sich viele Menschen in Belarus von Russland abwenden. Die Entwicklungen könnten dann eine geopolitische Dimension bekommen, an der zur Zeit niemand ein Interesse hat.

Die Zeit des Übergangs müsste aus russischem Eigeninteresse möglichst kurz werden. Den Rahmen dürfte die belarussische Verfassungsreform bieten. Auf der OSZE-Sondersitzung zu Situation in Belarus, am 28. August 2020 in Wien, hat Minsk der OSZE und Moskau offenbar bereits einen entsprechenden Plan vorgestellt. Jedoch sieht dieser einen Zeitraum bis ins Jahr 2022 hinein vor und das wäre aus Sicht von Millionen von Belarussen, die Lukaschenko bereits jetzt nicht mehr als legitim betrachten, kaum hinnehmbar. Strategisch gesehen wäre es daher für Russland besser, den Dialog zu ermöglichen und auch der Westen sollte darauf hinwirken. Dass Russland und Belarus kulturell und ethnisch miteinander verflochten sind und Verpflichtungen in gemeinsamen Bündnissen haben, steht dabei außer Frage.  

 

 

[i]                S.a. „Unionsstaat „Bela-Russland“? Vereinigung vertagt“ unter:

 

 

und „Ein Vierteljahrhundert Lukaschenka“ unter

 

 

Fast acht Wochen dauern die Proteste gegen den belarusischen Staatschef Lukaschenko schon an. Samstags gehört die Straße den Frauen. Beim Solidaritätsmarsch für die Oppositionelle Tichanowsjaka gab es erneut viele Festnahmen.

Sie wollen sich nicht abfinden mit einer weiteren Amtszeit von Staatschef Alexander Lukaschenko: Erneut haben sich in Belarus Hunderte Frauen zu Protestmärschen versammelt. An zentralen Plätzen in der Hauptstadt Minsk bildeten die Frauen Gruppen und riefen „Schande“. In den Straßen standen Polizeitransporter bereit, erneut gab es viele Festnahmen.

Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach von mindestens 95 Festgenommenen in Minsk, Brest und anderen Städten. In der Hauptstadt schleppten Sicherheitskräfte die Frauen an Händen und Füßen zu Bussen. Auch vor Einkaufszentren wurden Menschen mitgenommen. Unter den Demonstrantinnen war auch die bekannte Aktivistin Nina Baginskaja. Die 73-Jährige, eine der zentralen Figuren der Protestbewegung, wurde von Sicherheitskräften abgeführt.

 

„Marsch der Solidarität“

 

Die Proteste in der ehemaligen Sowjetrepublik dauern inzwischen schon fast acht Wochen. Mit dem regelmäßig samstags stattfindenden „Marsch der Solidarität“ wollen die Frauen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja unterstützen, die sie als wahre Siegerin der Wahl vom 9. August ansehen. Die Samstagsdemonstration sei diesmal als „festliche Generalprobe einer echten Amtseinführung durch das Volk“ angelegt, hieß es vorab. „Lasst uns zeigen, wer unsere Präsidentin ist.“

 

Großdemo geplant

 

Eine Großdemonstration ist für Sonntag geplant. Die Demonstranten fordern Neuwahlen ohne Lukaschenko, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die strafrechtliche Verfolgung der Polizeigewalt.

Die EU erkennt die Wahl nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 belarusische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst.

 

 

Belarus – Kinder im Focus des Regimes

Die belarussischen Behörden drohen Demonstranten, die ihre Kinder zu Protestkundgebungen mitnehmen, mit dem Entzug des Sorgerechts. Aber nicht alle lassen sich davon abhalten. Eltern erzählen der DW ihre Geschichten.

 

 

 

 

Life Ticker Belarus II: