Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), erhalten.
Darin übt der BBU Kritik an die bundesweite Endlagersuche und besonders an der Auftaktveranstaltung am Wochenende!
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Das linksstehende Eigenfoto des Kollegen Udo Buchholz zeigt selbigen.)
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Der BBU informiert:
BBU-Pressemitteilung, 16.10.2020
Kritik an der Auftaktveranstaltung am Wochenende (17./18.10.2020) zur
Atommüll-Endlagersuche
(Bonn, 16.10.2020) Am 28. September hat die Bundesgesellschaft für
Endlagerung (BGE) ihren Bericht vorgestellt, in dem öffentlich darlegt
wird, welche Teilgebiete aus ihrer Sicht für die Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik in Frage kommen. Der
Salzstock bei Gorleben wird jetzt ausgeklammert. Dennoch üben
Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der BBU Kritik am weiteren
Suchverfahren. 90 Regionen sind betroffen und bereits an diesem
Wochenende (17./18.10.2020) findet die „Fachkonferenz Teilgebiete statt.
Im Vorfeld haben am Donnerstag (15.10.2020) mehrere Organisationen in
einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Kritik veröffentlicht. Zu den
Herausgebern der Pressemitteilung gehört auch die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die im BBU organisiert ist.
Tagesordnung der Fachkonferenz unter
Folgend der Wortlaut der Pressemitteilung vom 15.10.2020
Endlager-Suche: Partizipation Fehlanzeige
„Fachkonferenz Teilgebiete“ am Wochenende unter inakzeptablen
Rahmenbedingungen
Verschiedene Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen kritisieren die
im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager für das Wochenende
angesetzte Auftaktveranstaltung der „Fachkonferenz Teilgebiete“.
In einem reinen Online-Format will die Bundesgesellschaft für
Endlagerung (BGE) ihren vor knapp drei Wochen veröffentlichten
„Zwischenbericht Teilgebiete“ erläutern. Am zweiten Tag der
Veranstaltung soll es dann laut Atommüll-Bundesamt um die
„Selbstorganisation“ der Konferenz gehen.
Ludwig Wasmus, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD,
kritisiert: „Große Teile der Datengrundlage des Zwischenberichts sind
geheim und können von den Betroffenen in den Teilgebieten nicht
überprüft werden. Damit ist die versprochene Transparenz, die Grundlage
für jede Partizipation ist, nicht gegeben.“
Auch die „Selbstorganisation“ ist eine Farce. Jochen Stay, Sprecher von
.ausgestrahlt: „Die Behörde hat extra ein Notariat eingerichtet, um zu
verhindern, dass auf der Konferenz über andere Aspekte der Standortsuche
als den Zwischenbericht gesprochen wird. Dabei gibt es zahlreiche
weitere Themen, über die sich die Betroffenen austauschen wollen. Dies
von vorneherein verhindern zu wollen, zeigt, wie wenig dem Bundesamt
daran gelegen ist, eine tatsächlich offene Debatte zuzulassen. Das
Postulat vom lernenden Verfahren ist wertlos, wenn die zahlreiche
bereits getroffenen Vorfestlegungen im Verfahren nicht mehr in Frage
gestellt werden können.
“Peter Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig,
dazu: „Das Bundesamt stellt im Vorfeld der Auftaktveranstaltung immer
wieder in den Vordergrund, dass sich die Konferenz ja selbst
organisieren kann. So soll es nur als Vorschlag verstanden werden, dass
die Behörde bereits eine Moderationsfirma beauftragt hat. Doch sollte
die Konferenz eine andere, neutrale Moderation bevorzugen, so gibt es
dafür keine Finanzierung. Zudem hat das Bundesamt festgelegt, welche
thematischen Arbeitsgruppen von der bei ihm angesiedelten
Geschäftsstelle der Konferenz organisatorisch unterstützt werden. Damit
wird die Konferenz dabei behindert, eigenständig festzulegen, welche
Arbeitsgruppen sie für sinnvoll erachtet. Unter Selbstorganisation
stelle ich mir etwas anderes vor.“
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg:
„Immer wieder haben Umweltorganisationen und auch das Nationale
Begleitgremium gefordert, aufgrund der Corona-Pandemie die Konferenz zu
verschieben, da ein Online-Format die Diskussions- und
Interaktionsmöglichkeiten massiv einschränkt. Wie sollen sich viele
hundert Menschen, die sich bisher nicht kennen, in einer Online-Schalte
selbst organisieren? Da das Bundesamt den Ablauf und die Interaktionen
kontrolliert, gibt es für die Teilnehmenden keine Möglichkeiten, davon
abzuweichen und eigenständige Ansätze zu verfolgen. Partizipation ist
unter diesen Bedingungen nicht möglich.“
Für Rückfragen:
Ludwig Wasmus, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: 05341 / 63123
Jochen Stay, .ausgestrahlt: 05841- 4684
Peter Meyer, BISS-Braunschweig: 05841- 4684
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg: 05841 / 4684
