Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens des Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), haben eine gemeinsame Presseerklärung von 5 Umweltorganisationen mit der Überschrift „Wirbel um unerlaubte Brennelentetransporte Lingen-Leibstadt“ erhalten.
Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert für 5 Umweltorganisationen:
Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Leibstadt
(Das Foto zeigt die Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen, 12.12.2020)
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Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Lingen/Münster, 13. Januar 2021
Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Leibstadt:
– Widerspruch gegen Transportgenehmigung beim BASE
– Zweifel an Zuverlässigkeit des Betreibers
– Welche Verantwortung tragen Aufsichtsbehörden?
Zwei AtomkraftgegnerInnen aus Lingen und Freiburg haben beim für
Atomtransporte zuständigen Bundesamt BASE Widerspruch gegen die
Transportgenehmigung für Lieferungen von Brennelementen aus der
Brennelementefabrik Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt eingelegt. Sie
gehen davon aus, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet.
Damit reagieren sie auf gestrige Meldungen, dass der
Brennelementehersteller Framatome/ANF in Lingen trotz eines vom
Unternehmen selbst angestoßenen Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
Frankfurt im Dezember gleich zweimal augenscheinlich rechtswidrig
Brennelemente ans AKW Leibstadt geliefert hat.
Deshalb hatte gestern unter anderem der BUND Südlicher Oberrhein
Strafanzeige gegen Framatome gestellt. Laut taz hat das
Bundesumweltministerium angekündigt, dass auch das für Exporte
zuständige Bundesamt BAFA die Staatsanwaltschaft einschalten werde. Für
die unerlaubte Ausfuhr von radioaktiven Stoffen drohen nach §328 StGB
bis zu fünf Jahre Haft.
„Wir sind entsetzt, dass sich Framatome/ANF über das laufende
Rechtsverfahren hinweggesetzt hat und damit anscheinend Rechtsbruch
beging. Es ist skurril: Erst reicht Framatome/ANF beim
Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag ein, dann unterläuft das
Unternehmen selbst das Verfahren. Damit steht die im Atomgesetz
geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers der Brennelementefabrik
ernsthaft in Frage. Wir erwarten jetzt von der Staatsanwaltschaft, aber
auch von Framatome/ANF zügige Aufklärung und den sofortigen Stopp
sämtlicher Brennelementexporte,“ erklärte Alexander Vent von dem Bündnis
AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
Der Lingener Geschäftsführer von Framatome/ANF, Peter Reimann, war sich
der Brisanz der Exporte schon im Oktober 2020 bewusst. Am 16.10. hieß es
in der Lingener Tagespost mit Blick auf die ebenfalls beklagten Exporte
von Lingen an die belgischen AKW Doel 1 und 2:
„ANF werde die bestehende Genehmigung vollziehen, sprich wie geplant
mit der Lieferung der Brennelemente nach Doel beginnen, falls das
Verwaltungsgericht nicht in den nächsten Tagen über den Eilantrag
entscheide. Trotzdem wäre Reimann eine Entscheidung recht: „Ich möchte
nicht den Export unterschreiben und habe hinterher den Staatsanwalt am
Hals.“
„Das Vorgehen von Framatome/ANF wirft auch die Frage nach der
politischen Kontrolle der Brennelementefirma durch die zuständigen
Bundesbehörden BAFA und BASE auf. Wie konnten diese anscheinend
rechtswidrigen Exporte unter den Augen gleich zweier Bundesämter
passieren? Warum sorgte das BAFA nicht dafür, dass die aufschiebende
Wirkung der Widersprüche aus Baden-Württemberg rechtsverbindlich an alle
Beteiligten kommuniziert wurde? Als Oberaufsicht ist jetzt das
Bundesumweltministerium dringend gefordert, um aufzuklären und
politische Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, dass sich
Framatome/ANF einfach über den Rechtsstaat hinwegsetzt –
Brennelementexporte sind nicht länger hinnehmbar,“ ergänzte Matthias
Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Weitere rechtliche Schritte
Bereits in der nächsten Woche ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts
Frankfurt zu dem Eilantrag von Framatome/ANF bezüglich der Exporte von
Lingen nach Leibstadt zu erwarten. Anti-Atomkraft-Initiativen prüfen
unterdessen weitere rechtliche Schritte gegen Framatome/ANF.
Bereits letzte Woche hatte auch der BUND NRW einen neuen Widerspruch
gegen die Brennelementexporte von Lingen nach Doel eingereicht, sodass
auch diese Transporte wieder rechtlich blockiert sind.
Weitere Infos:
Kontakte
:
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): Tel. 0157-59690000
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Tel.: 0176-64699023
