Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) eine gemeinsame Pressemitteilung von 10 Organisationen erreicht.
Darin thematisieren die Organisatoren, dass RWE und EON vor dem Wiedereinstieg in AKW-Bau (GB, NL) stehen!
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert für 10 Organisationen:
Das Foto zeigt eine Protestveranstaltung gegen den Urenco-Konzern in Gronau vom 17.11.2019)
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·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
·Bürgerinitiative „Kein Atomüll in Ahaus“
·SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
·Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
·Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
·AntiAtom Bonn
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
·IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung
Gronau, Münster, Lingen, Bonn, Berlin, 10. November 2020
RWE und EON vor Wiedereinstieg in AKW-Bau:
– Beteiligung via Urenco an AKW-Plänen in England
– Pläne für Modulreaktoren in den Niederlanden
Bundesregierung stimmt Urenco-Plänen trotz Atomausstieg zu
RWE und EON planen über ihre Beteiligung am Urananreicherer Urenco einen
Wiedereinstieg in den Neubau von Atomkraftwerken. Konkret geht es nach
einer Meldung von Urenco vom 28. Oktober um den Einstieg Urencos in ein
Konsortium unter der Führung von EDF Energy zum Bau des geplanten
Atomkraftwerks Sizewell C an der englischen Nordsee-Küste. In den
Niederlanden plant Urenco nach einem Bericht der niederländischen
Zeitung Tubantia vom 4. November den Bau eines sog. Modulreaktors mit
bis zu 300 MW Leistung. Ende September hatte die niederländische
Regierung allgemein angekündigt, neue AKW bauen zu wollen. Darauf
reagieren jetzt Urenco, RWE und EON. Einer von drei benannten
AKW-Standorten ist Eemshaven an der Nordsee, unmittelbar gegenüber von
Borkum. Der dortige Bürgermeister kündigte bereits rechtliche Schritte an.
Für alle AKW-Baupläne von Urenco besitzt die Bundesregierung aufgrund
internationaler Verträge die Aufsichtspflicht und damit verbunden ein
Veto-Recht. RWE und EON besitzen ein Drittel der Anteile am
Urananreicherer Urenco, die zwei anderen Drittel gehören dem britischen
und dem niederländischen Staat.
Anti-Atomkraft-Initiativen sind von den AKW-Plänen entsetzt und fordern
von Urenco, RWE und EON den sofortigen Abbruch dieser Planungen sowie
ein Veto der Bundesregierung. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen
zudem entschlossene Proteste an.
„Noch vor wenigen Tagen sprach das Bundesumweltministerium während des
Castor-Transports stolz vom Atomausstieg in Deutschland. Doch nun
steigen die beiden Großkonzerne RWE und EON wieder mit Vollgas in die
Atomenergie ein und beteiligen sich über ihr Tochter-Unternehmen Urenco
an zwei AKW-Neubauprojekten in Großbritannien und in den Niederlanden –
und das zum Teil unmittelbar an der Grenze zu Deutschland. Wir sind
fassungslos, dass die Auseinandersetzung um die Atomenergie zehn Jahre
nach Fukushima von vorne beginnt,“ so Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„RWE und EON haben aus Reaktorkatastrophen nichts gelernt“
„Vor Fukushima wollten RWE und EON noch gemeinsam vier Atomkraftwerke in
Großbritannien bauen. Diese Pläne wurden nach Fukushima auf Eis gelegt.
Doch die Untoten der Atomindustrie stehen nun wieder auf – RWE und EON
haben aus der Geschichte und den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und
Fukushima nichts gelernt. Als Konsequenz sollten die verbliebenen
Atomreaktoren in Deutschland sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau
und die Brennelementefabrik in Lingen umgehend stillgelegt werden, damit
der Atomausstieg in Deutschland nicht weiter torpediert wird,“ erklärte
Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
„Gerade die britische Regierung betreibt ihre Atompläne unter dem
Deckmantel der „klimaneutralen Atomkraft“ letztlich auch für das eigene
Atomwaffenprogramm. RWE und EON sitzen hier als Urenco-Anteilseigner mit
im Boot. Die Bundesregierung muss ihre Aufsichtspflicht und ihr
Veto-Recht über Urenco wahrnehmen. Es darf weder direkt noch indirekt
eine Unterstützung des britischen Atomwaffenprogramms geben“, fordert
Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW (Internationale
Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung).
Hintergründe zu Urenco:
Urenco ist ein britisch-niederländisch-deutscher Uranreicherer, der zu
je einem Drittel dem britischen und niederländischen Staat gehört. Das
deutsche Drittel teilen sich RWE und EON. Urenco betreibt in
Gronau/Westfalen, in Almelo/NL, in Capenhurst/UK sowie in Eunice/USA
insgesamt vier Urananreicherungsanlagen und ist damit nach der
russischen Rosatom der zweitgrößte Urananreicherer weltweit.
Eigene Atomkraftwerke betreibt Urenco bislang nicht. Seit mehr als zehn
Jahren arbeitet Urenco jedoch an der Konstruktion von sog. Small Modular
Reactors (SMR), die in diesem Jahrzehnt erstmals gebaut werden sollen.
Gemäß einer Antwort der Bundesregierung im Bundestag vom 11. November
2019 werden dazu u. a. Dutzende Standorte in Großbritannien und Kanada
untersucht (Bundestags-Drucksache 19/15023, s. unten).
Der Urenco-Gründungsvertrag von Almelo (1970) billigt den drei
Regierungen in London, Den Haag und Berlin weitgehende
Aufsichtspflichten und -rechte zu. Strategische Entscheidungen können
bei Urenco nur im Einvernehmen zwischen allen Anteilseignern und
Regierungen getroffen werden. Das bedeutet, dass sowohl RWE und EON,
aber auch die Bundesregierung ein Veto-Recht für derartige
Entscheidungen besitzen.
Ein Grund dafür ist, dass die Urananreicherung grundsätzlich immer zur
Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran geeignet ist und Urenco z. B.
auch mit dem US-Pentagon über gemeinsame Projekte verhandelt. In
Großbritannien unterstützt die zivile Atomenergienutzung ebenfalls das
militärische Atomwaffenprogramm. Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren
die fortschreitende Militarisierung der Urananreicherung schon seit Jahren.
Quellen:
Hintergründe zu den sog. Modulreaktoren von Urenco:
Hintergründe zu den AKW-Plänen in NL/Eemshaven:
Hintergründe zu den britischen AKW-Plänen:
Infos zu den AKW-Plänen von RWE/EON in GB bis 2012:
Weitere Informationen:
Kontakte für Rückfragen:
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg): Tel. 05882-987435,
01590-2154831
Dr. Angelika Claussen (IPPNW): Tel. 0172-5882786
Udo Buchholz (AKU Gronau/BBU): Tel. 02562-23125
