Kollege Laurenz Nurk hat uns mit Datum vom 29.08.2021 einen weiteren NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS überstellt!

Von Ruprecht Großmann

Artikel 26 Absatz ] des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.  weiterlesen →

Die Verhandlungen der Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst begannen Anfang März des vergangenen Jahres mit den Forderungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in diesem Bereich.

Konkret ging es um die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und einen generellen Rechtsanspruch auf Qualifikation. Die Aufwertung sollte in der folgenden Runde angegangen werden.

Die für die Ende März 2020 geplante zweite Verhandlungsrunde konnte „wegen des Coronavirus und den beschlossenen Maßnahmen“ nicht stattfinden. Der Termin wurde abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Die beteiligten Gewerkschaften entschieden dann im Sommer, die Entgeltrunde TVöD und die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht gleichzeitig anzugehen. Das erzielte Tarifergebnis vom Herbst 2020 gilt zwar auch für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber die Auseinandersetzung um die Aufwertung wurde nicht angegangen. Wann es weitergehen sollte, wurde abhängig „vom weiteren Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland“ gemacht.

Nun soll ein weiterer Versuch zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gestartet werden. Es ist deshalb an der Zeit, noch einmal einen Blick auf den einzigartigen Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu werfen. Auf einen Arbeitskampf mit einer tollen Eigendynamik, großer Motivation und Engagement der Streikenden, seiner Frauenpower, seiner Dramaturgie und mit neuen basisdemokratischen Erkenntnissen für die Gewerkschaften. Etwas komplett anderes, als wir alle gewohnt waren.  weiterlesen →

Von Werner Rügemer

Zum Ende 2020 liefen im DB-Konzern die Tarifverträge aus. Der Bahnvorstand forderte mit Rücksicht auf die pandemiebedingten Verluste eine Minusrunde. Zunächst hatte der Vorsitzende der größeren Bahn-Gewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, getönt: „Mit mir wird es keine Nullrunde geben“.

Aber dann segnete Hommel für die EVG nicht nur eine Null-, sondern sogar eine Minus-Runde ab: Am 17.9.2020 unterschrieb Hommel den Tarifvertrag im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer: Keine Lohnerhöhung bis 1.1.2022, danach 1,5 Prozent bis 28.2.2023. Das ist eine reale Lohnsenkung angesichts der durch die Corona-Politik der Bundesregierung beschleunigten Inflationsrate: die beträgt gegenwärtig 1,8 Prozent und steigt absehbar weiter.

Die abhängige Staatsgewerkschaft EVG hatte somit der Erpressung des Bahnvorstands sofort und konfliktscheu zugestimmt, hatte dazu die Mitglieder nicht befragt. Dagegen verweigerte die kleinere Gewerkschaft GDL die Zustimmung, führte eine Urabstimmung durch – Ergebnis: Ablehnung der Minusrunde und Streik. weiterlesen →

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputtgesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Zeitgleich werden aber Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg.

So auch im Ruhrgebiet, dort haben sich die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden.  weiterlesen →

Von Jan Pehrke

Am Morgen des 27. Juli ereignete sich auf dem Gelände des Leverkusener Chemparks eine Explosion, die sieben Menschen-Opfer forderte. Zudem verletzten sich 31 Personen zum Teil schwer. Noch in 40 Kilometer Entfernung von der Unglücksstelle schlugen die Messgeräte des nordrhein-westfälischen Geologischen Dienstes aus, eine solche Kraft hatten die Druckwellen. Die Giftwolke war ebenfalls weithin sichtbar. Eine Warn-Meldung der Kategorie „extreme Gefahr“ setzten die Behörden ab. Die nächsten Wohnhäuser liegen noch nicht einmal einen Kilometer von dem „Entsorgungszentrum“ entfernt. Neue Anlagen dürfen nach den Maßstäben der – von der Industrie massiv bekämpften – Seveso-III-Richtlinie gar nicht mehr so dicht an Siedlungen heranreichen.  weiterlesen →

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

In den USA wurde ein Räumungsschutz verhängt, den der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, jetzt endgültig aufhob.  Auch bei uns hatte der Gesetzgeber im vergangenen Frühjahr Kündigungen aufgrund krisenbedingter Mietschulden vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 verboten. Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer die Grünen, im Januar 2021 ab.

Den politischen Akteuren ist bewusst, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarkt sind, bereits vor der Krise wurden die staatlichen Hilfesysteme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit schon massiv runtergefahren. weiterlesen →

Von Martin Dieckmann

Ein einheitlicher, allgemeinverbindlicher Pflege-Tarifvertrag ist am Widerstand der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie gescheitert. Die katholische Caritas erklärte, man wolle sich nicht von einer „Minderheit“ einen Tarifvertrag aufzwingen lassen. In der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf evangelischer Seite ließ man die Arbeitnehmerseite erst gar nicht zu Wort kommen: der Antrag auf Abstimmung wurde abgelehnt. Anfangs war die Empörung über diese Haltung groß, auch in den beiden Großkirchen meldeten sich Kritiker:innen zu Wort. Bei aller Kritik und Empörung: Dass die Kirchen hier ein so wichtiges Projekt mit einem einfachen Nein schlicht zum Scheitern bringen konnten, ist schon kein Thema mehr. Oder doch?  weiterlesen →

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe konkurrieren zu können. Erst das BAföG konnte in den 1970er Jahren den Kindern die Gelegenheit bieten, einen Bildungsweg einzuschlagen, der in einem Studium münden konnte und den Arbeiterfamilien die reale Chance bot, in die Mittelschicht aufzusteigen. Die jungen Menschen hatten das Gefühl, in eine Gesellschaft hineinzuwachsen, die an ihnen interessiert ist und sie als Vollmitglied integrieren will.

Das BAföG gab es als Vollzuschuss, es musste nichts zurückgezahlt werden. Individuell bedürftigen Studierenden wurde ein garantierter Rechtsanspruch auf Förderung zugesprochen, damit war diese Förderung einklagbar. Das neue Gesetz wurde als „Meilenstein für Chancengleichheit in der Bildung“ gefeiert.  weiterlesen →

Die Corona-Pandemie hat das Alltagsleben tiefer als andere Krisen- und Umbruchzeiten erschüttert. Im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen die Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Lockdown-Maßnahmen konzentrierten sich in der ersten wie zweiten Pandemiewelle auf die Schließung von Dienstleistungsbranchen mit häufigem Kundenkontakt, sofern sie nicht als »systemrelevant« eingestuft wurden. Die Industrie blieb und bleibt nahezu unbehelligt. Allenfalls in spektakulären Fällen wie in der Fleischindustrie konnten gesundheitsgefährdende Arbeitsverhältnisse nicht länger ignoriert werden. Ansonsten finden weite Felder der Arbeitswelt kaum öffentliche Beachtung.

Um den Schleier, der auf der Welt der Arbeit liegt, etwas zu heben, haben wir in der ersten Welle der Pandemie zwischen April und Juli 2020 mit Betriebs- und Personalrät*innen sowie Gewerkschaftssekretär*innen ausführliche Interviews durchgeführt.[1] Wir wollten wissen, wie die Corona-Krise in den Betrieben ankam, wie damit umgegangen wurde, welche Interessenkonflikte zu beobachten waren und in welche Richtung sich Arbeitsverhältnisse verändern.  weiterlesen →

Im November 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu 3 Monate lang als verfassungsrechtlich „unverhältnismäßig“ ein. Doch das Urteil des BVerfG hat in der Praxis für die Betroffenen kaum eine Verbesserung gebracht. So erhielten im vergangenen Jahr 7.091.000 Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) darunter 2.329.000 Kinder. Von diesen Kindern lebten 94.991 in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion durch die Jobcenter verhängt wurde.

Indem die Jobcenter mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Verfassungsgerichts immer noch auch Kinder sanktionieren, bestrafen sie diejenigen, die in Armut aufwachsen müssen und sich am wenigsten wehren können.  weiterlesen →

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan*innen hier endlich Schutz geben.  weiterlesen →

Herzliche Grüße von den Kolleginne und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen

Laurenz Nurk